Die rechtsextreme Jobbik-Partei will eine Novelle zum bestehenden Zuwanderungsgesetz in Ungarn vorlegen. Das habe Jobbik-Chef Gabor Vona angekündigt, melden die Nachrichtenagenturen Reuters und AP.
Vergangene Woche war die Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán im Parlament mit einer angestrebten Verfassungsänderung gegen die EU-Quoten für Asylbewerber gescheitert. Mit der geplanten Änderungen wollte die Regierung sich von zukünftigen Plänen der Europäischen Union zur Wiederansiedlung von Asylsuchenden entziehen.
Doch Orbáns Vorschlag verfehlte die vorgeschriebene Zweidrittelmehrheit um zwei Stimmen. Auch die rechtsextreme Partei Jobbik stimmte dagegen. Grund: Die von Orbán geplante Gesetzesänderung verhindere nicht, dass sich reiche Nicht-EU-Ausländer das Niederlassungsrecht in Ungarn erkaufen können, sagte Vona. Tausende Ausländer, vor allem Chinesen, hätten sich in der Vergangenheit eine ungarische Aufenthaltserlaubnis gekauft. Der nun geplante Vorschlag seiner Partei soll deshalb ein zusätzliches Element enthalten, das es Ausländern verbietet, Aufenthaltsrechte zu erwerben.
Vor knapp einem Jahr vereinbarten die EU-Länder, bis September 2017 160.000 Flüchtlinge aus dem überfüllten Griechenland und Italien zu verlagern. Für jede Nation sollen obligatorische Kontingente festgelegt werden. Während bereits 7000 Menschen verlegt wurden, haben Österreich, Dänemark und Ungarn bisher keine Quote akzeptiert.
Korrektur: In einer vorherigen Version hieß es, dass die Jobbik-Partei das käufliche Aufenthaltsrecht erhalten wolle. Dies ist nicht richtig.
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