Nach den schweren Konflikten der vergangenen Monate sieht der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer die Unionsparteien weiter auf dem Weg der Annäherung. „Es hat in der Beziehung zwischen CSU und CDU eine erfreuliche Entwicklung gegeben“, sagte Seehofer der Bild am Sonntag. „Nach meinen letzten persönlichen Gesprächen mit Angela Merkel gibt es aus meiner Sicht durchaus große konkrete Schnittmengen zwischen den Unionsparteien bei der Steuer, der Rente und bei der Flüchtlingsfrage.“
Die Unionsparteien stimmten in zentralen Fragen überein. „CDU und CSU streben beide eine klare Begrenzung der Zuwanderung, eine Steuersenkung in zweistelliger Milliardenhöhe und weitere Verbesserungen bei der Rente an“, sagte Seehofer. Das müsse man jetzt weiterentwickeln und dann sehen, wie tragfähig die gemeinsame Basis sei.
Seehofer kündigte an, dass CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt und CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer den CDU-Parteitag Anfang Dezember besuchen werden. Merkel hatte zuvor gesagt, Seehofer werde nicht nach Essen eingeladen. Die Kanzlerin war auch nicht zum CSU-Parteitag vor drei Wochen gekommen.
Seehofer bestätigte aber, es sei der „ausdrückliche Wunsch von Angela Merkel, dass sie bei der gemeinsamen Strategiesitzung von CDU und CSU im Januar in die CSU-Parteizentrale nach München kommen möchte“. Mit Blick auf die Bundestagswahl in zehn Monaten zeigte sich Seehofer zuversichtlich: „Ich sehe einen Aufwärtstrend bei der Union. Wenn wir den gemeinsamen Kurs beibehalten, werden wir am Ende deutlich näher bei 40 als bei 30 Prozent liegen.“
Der Streit über die Flüchtlingspolitik belastet die große Koalition schwer. Seehofer besteht auf einer Obergrenze, Merkel lehnt dies ab. Noch vor wenigen Tagen knüpfte er eine Regierungsbeteiligung der CSU nach der Bundestagswahl 2017 an eine gesetzliche Regelung für eine Begrenzung der Zuwanderung. Er garantiere den Wählern, „dass wir die Begrenzung durchsetzen. Wir werden nur dann in Berlin mitregieren, wenn das realisiert wird“, sagte Seehofer der Augsburger Allgemeinen. Seehofer will, dass Deutschland maximal 200.000 Flüchtlinge pro Jahr aufnimmt, denn ansonsten könne keine Integration gelingen.
Read more on Source
