Parlamentarier-Reise
Berlin (dpa) – Der Kompromissvorschlag von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg für eine Parlamentarier-Reise zum türkischen Stützpunkt in Konya stößt bei der Union und den Grünen auf Zustimmung.
«Die Allianz folgt damit unserer Anregung und gleichzeitig auch unserer Bitte, mehr politischen Druck auf das Nato-Mitglied Türkei auszuüben», teilte der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion von CDU und CSU, Henning Otte (CDU), mit. Damit sei die Hoffnung verbunden, dass der Streit um das Besuchsrecht von Parlamentariern «ein für alle Mal» geklärt werde.
Auch die Grünen zeigten sich zufrieden. «Wir finden es richtig, dass im Nato-Rahmen ein solcher Besuch stattfinden kann», sagte Fraktionschefin und Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Das sei kein Thema zwischen Deutschland und der Türkei, sondern zwischen Nato und der Türkei.
Stoltenberg hatte im Streit um das Besuchsverbot für deutsche Abgeordnete in der Türkei angeboten, im Rahmen der Nato eine Reise zu organisieren. Die SPD im Bundestag wollte den Vorschlag am Montag nicht kommentieren, die Linke lehnte ihn als «faulen Kompromiss» ab. Die Fraktion erwäge, einen Antrag zum Abzug der deutschen Soldaten aus Konya einzubringen und eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses zu beantragen, sagte ein Sprecher der dpa.
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat gefordert, die Bundeswehr aus Konya abzuziehen, wenn Abgeordnete die Soldaten nicht besuchen dürfen. Auch CSU-Chef Horst Seehofer hatte dies ins Gespräch gebracht. Die Unionsfraktion erteile dieser Forderung eine «klare Absage», sagte Otte, da sie die Sicherheit Deutschlands gefährde.
Die Türkei hatte vor kurzen einen geplanten Besuch von Bundestagsabgeordneten bei den rund ein Dutzend deutschen Soldaten in Konya auf unbestimmte Zeit verschoben und dies mit den angespannten Beziehungen begründet. Deutschland stellt rund ein Drittel der Soldaten für die von Konya aus startenden Aufklärungsflugzeuge, die die internationale Koalition gegen die Terrormiliz IS unterstützen.
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