Schwierige Regierungsbildung
Berlin (dpa) – Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner geht davon aus, dass etwaige Gespräche mit der SPD über eine große Koalition erst im neuen Jahr stattfinden werden.
«Dann sollte es überall grünes Licht geben, dass man über eine Koalition verhandelt», sagte die rheinland-pfälzische Landesparteichefin im ARD-«Morgenmagazin». Gründlichkeit gehe vor Schnelligkeit. Derweil beginnt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Montag eine neue Runde von Gesprächen mit Spitzenpolitikern, um nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen einen Ausweg aus der politischen Hängepartie zu suchen. Er trifft die Fraktionschefs von Grünen, Union und Linkspartei.
Der CDU-Bundesvorstand kommt heute im Adenauerhaus zusammen. Auch die Parteigremien von Grünen und SPD treffen sich zu Beratungen. Für Donnerstag hat Steinmeier Bundeskanzlerin Angela Merkel, SPD-Chef Martin Schulz und CSU-Chef Horst Seehofer ins Schloss Bellevue eingeladen.
Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière warb dafür, die SPD nicht unter Zeitdruck zu setzen. «Die SPD braucht noch ein bisschen Zeit und die sollten wir ihr geben. Aber dann brauchen wir schnell eine Regierung», sagte er in der «Bild»-Sendung «Die richtigen Fragen». Die SPD habe sich zu früh falsch festgelegt und versuche nun einen Weg zu finden, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. «Dabei sollten wir sie nicht überfordern.» Die Union sei dazu bereit, der SPD in Sachen Europapolitik entgegenzukommen.
Auch SPD-Vize Ralf Stegner warb um mehr Zeit: «Die Übergangsregierung ist stabiler als das, was wir die letzten Wochen gesehen haben. Man darf es mit der Geschwindigkeit nicht übertreiben», sagte er im ARD-«Morgenmagazin». Klar sei aber auch: «Wir können nicht bis Ostern warten.» Er bekräftigte, seine Partei werde nur mit der Union koalieren, wenn gewisse Bedingungen erfüllt würden. «Die SPD ist hier nicht als billiger Jakob zu haben. Wir verkaufen nicht einfach unsere Inhalte und am Ende entscheiden bei uns die Mitglieder», sagte der stellvertretende Vorsitzende.
CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn sagte im Deutschlandfunk, ihn irritiere, «dass scheinbar nur CDU/CSU regieren wollen in diesem Land». Die CDU sei bereit zu Gesprächen mit der SPD. Der erste Schritt sei jetzt, ernsthaft über eine große Koalition zu reden. «Das heißt auch, dass niemand Forderungen aufbaut, die der andere nicht erfüllen kann. Wenn das nicht geht, muss man auch über andere Optionen reden.»
Die engste CDU-Spitze befürwortet nach den gescheiterten Sondierungen für Jamaika einhellig Gespräche mit der SPD über die Bildung einer GroKo. Unionspolitiker warnen aber, anstehende Gespräche nicht mit überzogenen Forderungen zu belasten. Kanzlerin Merkel drängt zur raschen Regierungsbildung.
Klöckner warnte davor, zu viele Bedingungen zu stellen. «Es wäre nicht gut, wenn wir uns jetzt öffentlich rote Linien vor die Füße kippen», sagte sie. Paul Ziemiak, Vorsitzender der Jungen Union, hält die GroKo nicht für die einzige Option. «Scheitern die Gespräche, müssen wir so schnell wie möglich eine Minderheitsregierung anstreben», sagte Ziemiak dem SWR.
In der SPD herrscht derzeit Uneinigkeit, ob man sich auf eine Fortsetzung des Regierungsbündnisses einlassen soll. Vor allem die Jusos hatten sich vehement dagegen ausgesprochen und sich als «Bollwerk gegen Große Koalitionen» positioniert. Die Argumente gegen eine GroKo seien «nach wie vor hochaktuell», betonte auch Matthias Miersch, Sprecher des linken Flügels der SPD im Bundestag am Montagmorgen im Deutschlandfunk. «Es muss noch etwas zwischen Neuwahlen und Großer Koalition geben.»
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