Wird US-Präsident Donald Trump ganz Jerusalem als israelische Hauptstadt anerkennen? Oder nur den Westteil der Stadt? Für wann wird er die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem in Aussicht stellen? Was wird er zum Anspruch der Palästinenser auf Ost-Jerusalem als eigene Hauptstadt sagen?
Aufruhr auch ohne Details
Im Vorfeld von Donald Trumps für den Mittwochabend deutscher Zeit angekündigter Erklärung zum Status Jerusalems sind zentrale Fragen offen. Trotzdem warnen Regierungen und Experten weltweit schon jetzt vor den Folgen. Verschiedene Palästinenserorganisationen haben einen oder mehrere Tage des Zorns ausgerufen. Der türkische Präsident Erdogan droht, die Beziehungen zu Israel abzubrechen – interessanterweise aber nicht die zu den USA. Die Könige von Jordanien und Saudi-Arabien, mithin Israels wichtigste Alliierte in der Region, haben Trump öffentlich gewarnt, die angekündigte Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels wahr zu machen.
Trump nimmt das Risiko, den von zahlreichen Konflikten gezeichneten Nahen Osten in neue Gewalt zu stürzen in Kauf. Mit Feinheiten des internationalen Rechts hat er sich noch nie aufgehalten. Das sieht Jerusalem seit der Teilung des britischen Mandatsgebiets Palästina im Jahr 1947 als „Corpus separatum“ sieht – ein separates Gebiet, dessen Status erst im Zuge eines endgültigen Friedensvertrags zwischen diesen Israel und den Palästinensern zu klären ist.
Gefährlicher Test an Jerusalem
Die Ironie der Lage ist: Der Mann im Weißen Haus versteht seine angekündigte Erklärung zu Jerusalem wahrscheinlich als einen Schritt in Richtung Frieden. Schließlich hat er vollmundig versprochen, er werde erreichen, woran seine Amtsvorgänger gescheitert sind: eine Einigung im seit Jahren festgefahrenen Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern. Trump „handelt gemäß der Theorie, dass eine Krise zur Geburtsstunde eines neuen Aufbruchs werden kann“, schrieb der frühere US-Botschafter in Israel Martin Indyk schon vor Tagen auf Twitter. „Es ist gefährlich, solche Theorien an Jerusalem zu testen.“
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