US-Flüchtlingspolitik: Bürgerrechtsgruppen klagen gegen Einreisestopp

Mehrere US-Bürgerrechtsgruppen haben gegen den von US-Präsident Donald Trump verfügten Einreisestopp für Muslime geklagt. Die Nichtregierungsorganisation American Civil Liberties Union und andere Gruppen reichten Klage gegen Trump und das Heimatschutzministerium vor dem Bundesgericht in New York ein. Zuvor war bekannt geworden, dass mehrere Flüchtlinge an US-Flughäfen wegen Trumps Dekret zum „Schutz der Nation vor der Einreise ausländischer Terroristen in die Vereinigten Staaten“ in Gewahrsam genommen waren.

Die Maßnahmen der Regierung seien nicht verfassungskonform, die Festnahme von Menschen mit gültigen Visa sei illegal, argumentierten die Bürgerrechtler. Zudem forderten die Kläger die Freilassung von zwei Irakern, die am New Yorker Flughafen festgenommen worden waren. Die Anwälte beantragten des weiteren, dass ihre Klage als Sammelklage behandelt wird, damit sie weitere von der Anordnung betroffene Reisende und Flüchtlinge vertreten können.

US-Präsident Donald Trump hatte gestern die Einreisebedingungen für Flüchtlinge und Menschen aus muslimischen Ländern drastisch verschärft. Mit einem Dekret setzte er die Aufnahme von Flüchtlingen für 120 Tage aus. Für Menschen aus dem Irak, dem Iran, dem Jemen, Libyen, Somalia, dem Sudan und Syrien gilt ein Einreiseverbot für 90 Tage. Asylbewerber aus dem Kriegsland Syrien dürfen bis auf Weiteres gar nicht mehr einreisen. Durch neue gründliche Überprüfungsmechanismen solle sichergestellt werden, dass „keine Landesfeinde in die USA“ gelangten, sagte Trump. Er wolle nur jene zulassen, die „unser Land unterstützen und zutiefst lieben“. Ausnahmen könne es im Einzelfall für christliche Flüchtlinge geben. Der Einreisestopp gilt nach Angaben des Heimatschutzministeriums auch für Menschen, die eine sogenannte Green Card besitzen. Inhaber einer solchen Genehmigung haben normalerweise das Recht, in den USA zu leben und zu arbeiten.

Wie die New York Times berichtet, wurde die Trumps Dekret am Freitag umgehend umgesetzt: Flüchtlinge, die mit dem Flugzeug in die USA einreisen wollten, wurden an US-Zielflughäfen festgehalten. Darunter sollen zwei Iraker sein, die trotz gültiger Visa am New Yorker Kennedy Airport in Gewahrsam genommen wurden. Laut ihrer Anwälte hat einer der Festgehaltenen in der Vergangenheit zehn Jahre lang im Irak für die US-Regierung gearbeitet. Der Zweite sei in die USA geflogen, um bei seiner Frau und seinem Sohn zu sein. Die Ehefrau habe für eine US-Vertragsfirma gearbeitet. Die Anwälte hätten nach eigenen Angaben nicht mit ihren Klienten zusammentreffen dürfen. Einer der US-Grenzbeamten auf dem Flughafen habe gesagt: „Ruft Mr. Trump an.“

In den vergangenen Stunden wurden weitere Reisende auch am Abflug gehindert: Laut einem Mitarbeiter des Flughafens in Kairo durften sieben Reisende eine Maschine der EgyptAir mit dem Ziel New York nicht besteigen. Die sechs Iraker und ein Passagier aus dem Jemen seien von Mitarbeitern des UN-Flüchtlingshilfswerkes begleitet worden, hieß es weiter. Nach einem Anruf im New Yorker Flughafen John F. Kennedy habe die Flughafenbehörde die Gruppe gestoppt. Die Reisenden wurden auf Flüge in ihre Heimatstaaten umgeleitet. Sie sollen im Besitz gültiger Visa gewesen sein, hieß es von Seiten der Flughafenbehörde.

Österreich storniert 300 US-Visa von iranischen Christen und Juden

In den Niederlanden verweigerte die Fluggesellschaft KLM sieben Fluggästen an verschiedenen Flughäfen die Reise in die USA. „Wir hätten sie gerne mitgenommen, aber es ist sinnlos“, sagte ein Sprecher. Nach der Landung würden die Reisenden nicht reingelassen. Alle Passagiere hatten aber gültige Visa. Zu ihren Herkunftsländern machte die Fluggesellschaft keine Angaben.

Die Lufthansa kann nach eigenen Angaben noch keine Informationen über die Auswirkungen der neuen Bestimmungen geben. „Wie bei anderen Einreisebestimmungen auch sind Fluggäste sowie Fluggesellschaften verpflichtet, diese hoheitlichen Bestimmungen zu befolgen“, teilte der Konzern mit.

Die Fluggesellschaft Qatar Airways erklärte auf ihrer Website, Bürger der sieben betroffenen Staaten müssten über eine Green Card oder ein Diplomatenvisum verfügen. Dies gilt etwa für Regierungsvertreter oder Mitarbeiter internationaler Organisationen.

Unterdessen hat Österreich 300 US-Visa von Christen und Juden storniert, weil sie Iraner sind und damit aus einem mehrheitlich muslimischen Land kommen. Österreich ist im Iran im Auftrag der USA für diese Gruppe zuständig. Mit dem Visum reisen die Menschen zuerst nach Österreich und dann in ihre neue Heimat in den Vereinigten Staaten. Die US-Behörden hätten kurz vor Trumps Dekret darüber informiert, dass Visa für Iraner gestoppt würden, sagte ein Sprecher des österreichischen Außenamts.

Obama wollte bis September 110.000 Flüchtlinge aufnehmen

Das seit 1980 bestehende US-Flüchtlingsprogramm, das Trump vorerst einfriert, war von großer Bedeutung für die Aufnahme von Opfern bewaffneter Konflikte weltweit. Im vergangenen US-Haushaltsjahr – das von Oktober 2015 bis Ende September 2016 ging – fanden unter Trumps Vorgänger Barack Obama insgesamt 84.994 Flüchtlinge aus aller Welt Zuflucht in den USA, darunter etwas mehr als 10.000 Syrer. Im laufenden Haushaltsjahr wurden bereits 25.671 Flüchtlinge aufgenommen, darunter allein 2.089 seit Trumps Amtseinführung am 20. Januar. Nach dem Willen der neuen US-Regierung sollen es nun „nicht mehr als 50.000“ Flüchtlinge werden.

Obama hatte ursprünglich das Ziel ausgegeben, 110.000 Flüchtlinge im laufenden Haushaltsjahr bis Ende September 2017 aufzunehmen und dafür rund 1,5 Milliarden Dollar (1,4 Milliarden Euro) auszugeben. 2016 betrug das gesamte Haushaltsbudget der USA vier Billionen US-Dollar.

Zum Vergleich: Im Jahr 2015 waren rund 890.000 Asylsuchende nach Deutschland gekommen, 2016 nach derzeitigem Stand nur noch 280.000 Menschen. Für die Bewältigung der Flüchtlingsversorgung und die Bekämpfung der Fluchtursachen hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr 21,7 Milliarden Euro ausgegeben. Der Bundeshaushalt 2016 betrug 317 Milliarden Euro.

Asselborn verurteilt Trump

In seiner fast 40-jährigen Geschichte wurde das US-Flüchtlingsprogramm bisher nur einmal für drei Monate ausgesetzt: nach den Anschlägen vom 11. September 2001. Bisher ist allerdings noch kein Flüchtling, der das Programm durchlaufen hat, wegen einer terroristischen Straftat verurteilt worden.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sagte dem Tagesspiegel, Trump teile die muslimische Welt in Gut und Böse ein. Die Entscheidung für den Einreisestopp sei zudem schlecht für Europa, „weil sie in der muslimischen Welt den Argwohn und den Hass gegenüber dem Westen noch verstärken wird“.

Der tschechische Präsident Miloš Zeman hingegen begrüßte Trumps Maßnahmen. Der US-Präsident beschütze sein Land, es gehe ihm um die Sicherheit der Bürger, teilte ein Sprecher mit. Das sei genau das, „was die EU-Eliten nicht tun“. 

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