Anfang der Woche griff der CIA-Direktor persönlich ein, um sich und seine Mitarbeiter gegen die öffentlichen Angriffe des künftigen Präsidenten zu verteidigen. Trumps Verhalten gegenüber den Geheimdiensten sei „abscheulich“, so John Brennan in einem Interview mit dem Wall Street Journal. Der president-elect habe mit seinen Anschuldigungen „eine Grenze überschritten“. Auslöser für die jüngste Auseinandersetzung waren Medienberichte über ein Dossier, das im Auftrag von politischen Kontrahenten erstellt worden war und das vermeintlich kompromittierende Informationen über Trump enthielt. Auf Twitter hatte dieser dem CIA vorgeworfen, das Dokument aus politischen Gründen selbst an die Presse weitergegeben zu haben: „Leben wir denn in Nazi-Deutschland?“
Intelligence agencies should never have allowed this fake news to „leak“ into the public. One last shot at me.Are we living in Nazi Germany?
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 11. Januar 2017
Trumps Skepsis gegenüber den Geheimdiensten sitzt tief. Schon im Wahlkampf hatte er Berichte von CIA und FBI zurückgewiesen, nach denen Hacker im Auftrag des Kreml in die Datenbank der Demokraten eingedrungen und Informationen an die Enthüllungsplattform Wikileaks weitergegeben hatten – und zur Begründung auf Fehler der Behörde in der Vergangenheit verwiesen. Laut Medienberichten arbeitet das Team um Trump folgerichtig bereits daran, den Geheimdienstapparat zusammenzustreichen und Befugnisse zu beschränken.
Die Behörden, zitierte etwa das Wall Street Journal einen Insider aus dem Umfeld von Trump, seien „aufgeblasen und politisch“. „Die Spannungen zwischen dem president-elect und dem CIA sind ohne Beispiel“, sagt Melvin Goodman, selbst ehemaliger CIA-Analyst und heute Experte für nationale Sicherheit am Center for International Policy in Washington, D.C. Doch der künftige Präsident mache sich mit solchen Gesten Jahre im Oval Office selbst schwer. „Trump ist dabei, sich ein riesiges Problem zu schaffen“, sagt Goodman.
Der Präsident braucht die Fakten der Behörden
Denn ohne die Unterstützung des mächtigen Geheimdienstapparates kann kein Präsident auskommen. Insgesamt 17 unabhängige Behörden sind in den USA dafür verantwortlich, im In- und Ausland Informationen zu sammeln, die für die nationale Sicherheit von Bedeutung sind. Der Staat im Staat hat in den vergangenen 15 Jahren an Macht gewonnen, seit den Anschlägen am 11. September ist das Budget um 300 Prozent auf heute 120 Milliarden Dollar pro Jahr gestiegen. Mehr als 1,5 Millionen Staatsangestellte haben in Washington Zugang zu streng geheimen Dokumenten.
Zwar sei die Arbeit der Geheimdienste in der Vergangenheit immer wieder politisiert worden, gibt auch Goodman zu. Aber speziell der CIA sei noch immer besser und schneller als alle anderen in der Hauptstadt, wenn es darum gehe, wichtige Informationen zu relevanten Ereignissen zu sammeln.
„Trump wird schnell feststellen, dass die Geheimdienste eine sehr zentrale Rolle für seine Arbeit spielen“, sagt Goodman. Denn früher oder später werde auch Trump auf diese Informationen angewiesen sein. Der Kampf gegen den Terrorismus, die internationale Aufrüstung mit Atomwaffen oder die Cyberspionage sind ohne die Arbeit der Geheimdienstbehörden unmöglich. Sollte es etwa zu einer Krise mit Nordkorea oder in Nahost kommen, braucht der Präsident die Fakten der Behörden, um mögliche militärische Schritte vor dem Kongress oder der Öffentlichkeit zu rechtfertigen. Doch sich auf deren Berichte zu berufen wird schwierig, wenn der Präsident selbst genau jene Informationen regelmäßig als falsch oder politisch motiviert darstellt.
Zudem ist fraglich, ob die Behörden unter Trump ähnlich effektiv sein werden wie bisher – nicht nur, weil Trump deren Budgets kürzen will. Wenn ihnen aus dem Weißen Haus keine Anerkennung entgegengebracht werde, dürften Mitarbeiter schneller versucht sein, ihre Posten zugunsten hoch bezahlter Jobs in der Privatwirtschaft aufzugeben, meinen Beobachter. Als etwa Jimmy Carters CIA-Direktor Stansfield Turner in den siebziger Jahren öffentlich erklärte, neue Technologien mache die Geheimdienstmitarbeiter nahezu überflüssig, folgte eine Massenabwanderung, von der sich die Behörde erst Jahre später erholte.
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