Im Streit um die Einreiseverbote gegen sechs überwiegend muslimische Staaten hat US-Präsident Donald Trump einen wichtigen Sieg errungen. Der Supreme Court setzte sich über Entscheidungen der Vorinstanz hinweg, die Trumps Erlass gestoppt hatte.
Der US-Präsident wollte mit dem Dekret ein 90-tägiges Einreiseverbot für Menschen aus den überwiegend muslimischen Ländern Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen einführen. In dieser Zeitspanne wollte die Regierung an besseren Mechanismen zur Überprüfung von Visa-Antragstellern arbeiten. Zudem soll es einen 120-tägigen Einreisestopp für Flüchtlinge aus allen Ländern geben.
Hauptverhandlung im Herbst
Mehrere Bundesgerichte hatten das Inkrafttreten blockiert und zwei Bundesberufungsgerichte diese Entscheidungen bestätigt. Daraufhin hat die Regierung das höchste Gericht angerufen. Mit seiner vorläufigen Entscheidung setzte es sich über die Vorinstanzen hinweg. Im Herbst will sich der Supreme Court ausführlich mit den Einreiseverboten befassen.
Aus der 16-seitigen Begründung des Gerichts geht hervor, dass der Präsident bestimmten Menschen die Einreise verbieten darf. Auf diesem grundsätzlichen Recht hatten Trump und seine Anwälte stets beharrt.
Viele Menschen dürfen weiter einreisen
Das Gericht schreibt aber auch, wer „echte“ (bonafides) oder glaubhafte Beziehungen zu den USA nachweise, dürfe auch weiterhin einreisen. Das würde etwa für Familienmitglieder gelten, aber auch für Studenten oder Mitarbeiter von US-Firmen.
Es war nicht sofort klar, welche unmittelbaren Auswirkungen die Entscheidung des Gerichts auf Einreisende haben wird.
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