US-Krankenversicherung: Trump will kostenlose Verhütungsmittel verbieten – US-Gericht stoppt Vorstoß

16. Dezember: US-Gericht blockiert Trump-Vorstoß gegen kostenlosen Verhütungsmitteln

Rückschlag für US-Präsident Donald Trump: Eine US-Bundesrichterin setzte am Freitag (Ortszeit) eine Entscheidung der Trump-Regierung vorübergehend aus, wonach der von Arbeitgebern bereitgestellte Krankenversicherungschutz auch kostenlose Verhütungsmittel mit einschließen muss. Richterin Wendy Beetlestone aus dem Bundesstaat Pennsylvania zeigte sich überzeugt, dass die Maßnahme der Regierung tausenden Frauen in den USA schaden würde.

Die US-Regierung hatte im Oktober eine entsprechende Leistungspflicht aus der Gesundheitsreform von Trumps Vorgänger Barack Obama gestrichen. Die Streichung der Klausel zu Verhütungsmitteln solle die „moralischen Überzeugungen von bestimmten Institutionen und Individuen schützen“, hieß es. Zuvor durften sich nur religiöse Institutionen weigern, einen solchen Zusatz in der Krankenversicherungsschutz anzubieten.

Rund die Hälfte der US-Bevölkerung bezieht ihre Krankenversicherung über den Arbeitgeber. Es ist davon auszugehen, dass die US-Regierung gegen die Entscheidung der Bundesrichterin in Berufung geht.

13. Dezember: Senatorin Gillibrand hat laut Trump um Wahlkampfspenden „gebettelt“ und dafür „alles“ getan

In der Debatte um sexuelle Belästigungen wächst der Druck auf US-Präsident Donald Trump. 54 Abgeordnete der oppositionellen Demokraten fordern, dass der Kongress die von Frauen erhobenen Beschuldigungen gegen den Präsidenten untersuchen soll. Im Senat verlangen inzwischen fünf Vertreter der Opposition seinen Rücktritt. Der Präsident wehrte sich am Dienstag wütend gegen die Vorwürfe, die er als politisches Manöver abzutun versuchte.

Die Senatorin Kirsten Gillibrand griff der Präsident persönlich hart an. Sie gehört zu den Oppositionsvertretern, die seinen Rücktritt verlangen. Die Vertreterin des Bundesstaats New York sei ein „Leichtgewicht“, twitterte Trump. Vor „nicht so langer Zeit“ habe sie bei ihm noch um Wahlkampfspenden „gebettelt“. Er verband dies mit der zweideutigen Bemerkung, dass Gillibrand dafür „alles zu tun“ bereit gewesen sei.

Die Senatorin wies die Attacke als „sexistische Schmierkampagne “ zurück. Der Präsident wolle sie damit zum Schweigen bringen, sagte sie. Doch könne Trump nicht die „Millionen von Frauen“ zum Schweigen bringen, welche die von ihm ins Oval Office gebrachte „Schande“ anprangerten.

Insgesamt 16 Frauen werfen Trump vor, sie sexuell bedrängt und betatscht zu haben. Drei von ihnen forderten am Montag bei einer Pressekonferenz in New York den Kongress auf, diese Anschuldigungen gegen den Präsidenten zu untersuchen, womit sie bei den Demokraten großen Widerhall fanden.

Trump-Sprecherin Sarah Huckabee Sanders hat die „sexistische Schmierkampagne“ im Gillibrand-Tweet zurückgewiesen, wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Demnach sagte sie, nur eine Person mit einer schmutzigen Fantasie könne den Post als sexuelle Andeutung lesen.

12. Dezember: Trump will Fundament für Mars-Mission legen

Die USA wollen die bemannte Raumfahrt zum Mond wieder aufnehmen und diese als Basis für Missionen zum Mars nutzen. US-Präsident Donald Trump unterzeichnete gestern eine entsprechende Direktive, mit der dieses Ziel wieder offizielle US-Politik wird. Die US-Weltraumbehörde Nasa wird angewiesen, Astronauten wieder zum Mond und schließlich zum Mars zu schicken. Einen Zeitrahmen oder ein Budget für dieses ambitionierte Ziel nennt die Anordnung nicht.

Trump unterschrieb die Direktive am 45. Jahrestag der bis dato letzten bemannten Mission zum Mond. An der Seite des Präsidenten stand dabei neben anderen der Astronaut Buzz Aldrin. Trump sagte: „Dieses Mal werden wir nicht nur Flaggen aufstellen und unsere Fußabdrücke hinterlassen, sondern wir werden letztlich das Fundament für eine Mars-Mission legen – und, vielleicht, für viele weitere Welten.“ Man beabsichtige langfristige Forschung und Nutzung. „Wir träumen groß.“ Die USA sollten in der Erkundung des Weltalls ihre Führungsrolle bewahren.

Die US-Regierung unter Barack Obama hatte frühere Pläne von Präsident George W. Bush, zum Mond zurückzukehren, seinerzeit zurückgenommen und den Fokus mehr auf den Mars gelegt.

12. Dezember: Trump wirbt nach versuchtem Anschlag für härtere Einwanderungspolitik

Nach einem versuchten Terroranschlag mit vier Verletzten in New York hat US-Präsident Donald Trump für eine härtere Einwanderungspolitik geworben. Einmal mehr sei bewiesen, dass „Amerika sein laxes System reparieren“ müsse, erklärte Trump gestern in einer Mitteilung. Medienberichten zufolge stammt der 27-jährige Tatverdächtige aus Bangladesch und reiste als Neffe eines US-Staatsangehörigen mit einem Visum ein.

Der 27 Jahre alte Mann hatte am Montagmorgen zur Hauptverkehrszeit versucht, sich mit einer vermutlich selbstgebauten Rohrbombe nahe dem New Yorker Times Square in die Luft zu sprengen.

11. Dezember: Trump schweigt zu Explosion in New York – aber wütet wegen Bericht über seinen Lifestyle

Bereits kurz nach der Explosion in Manhattan mit vier Verletzten wurde US-Präsident Donald Trump über die Ereignisse in New York in Kenntnis gesetzt. So teilte es zumindest die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, mit. Doch anders als etwa beim Amokschützen von Las Vegas oder der Schießerei in einer Kirche in Texas hält sich Trump zu dem Vorfall in der Millionenmetropole diesmal auf seinem bevorzugten Verlautbarungskanal Twitter zurück.

Stattdessen gilt sein erster und bislang einziger Tweet des Tages dem Artikel der „New York Times“, der anhand von Aussagen von Wegbegleitern des US-Präsidenten detaillierte Einblicke in dessen Tagesablauf gibt. Demnach trinke er unter anderem reichlich Diät-Cola und schaue viel fern, sogar ihm gegenüber kritisch eingestellte Sender (lesen Sie hier die Zusammenfassung des Artikels im stern). Alles „Fake News“, stellt Trump in seinem Tweet klar.

„Eine weitere falsche Story, dieses Mal liegt die ‚New York Times‘ daneben“, wütet der Präsident. „Dass ich täglich vier bis acht Stunden fernsehe – falsch! Auch, falls ich überhaupt CNN oder MSNBC schaue, halte ich sie für Fake News. Ich schaue niemals Don Lemon, den ich einmal als ‚dümmsten Mann im Fernsehen‘ bezeichnet habe! Schlechte Berichterstattung.“

Auch auf dem nur spärlich genutzten offiziellen Twitter-Kanal des US-Präsidenten, @POTUS, äußerte sich Trump bisher nicht zu den Geschehnissen in New York. Möglicherweise hängt die ungewöhnliche Zurückhaltung zu dem Thema jedoch mit einer Maßnahme seines Stabschefs John F. Kelly zusammen. Laut „New York Times“-Bericht stopft er Trumps Terminkalender inzwischen so voll, dass der Präsident nur noch wenig Zeit zum Twittern hat.

11. Dezember: Uno-Botschafterin der USA: Trump-Anklägerinnen sollte zugehört werden

Die US-Botschafterin bei den UN, Nikki Haley, ist der Ansicht, dass den Frauen, die Donald Trump der sexuellen Belästigung beschuldigt haben, „zugehört“ werden sollte. Sie sei „unglaublich stolz“ auf all jene, die sich in den vergangenen Wochen getraut hätten, mit ihren Vorwürfen gegen Hollywood-Prominente und viele andere an die Öffentlichkeit zu gehen, sagte Haley am Sonntag in einem CBS-Interview. „Und ich glaube, dass jede Frau, die sich auf irgendeine Weise verletzt oder misshandelt gefühlt hat, jedes Recht hat, sich zu äußern.“

Mehr als zehn Frauen haben Trump sexuelle Übergriffe vorgeworfen und beziehen sich dabei auf Vorfälle, die sich vor Jahren abgespielt haben sollen. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, hatte in diesem Zusammenhang erklärt, das amerikanische Volk habe sich im November vergangenen Jahres für Trump als Präsidenten entschieden und damit die – vor der Wahl geäußerten – Anschuldigungen zu den Akten gelegt. Danach gefragt, ob sie das auch so sehe, sagte Haley: „Ich weiß, dass er gewählt worden ist. Aber Frauen sollten nie eine Scheu haben müssen, an die Öffentlichkeit zu gehen. Und wir alle sollten bereit sein, ihnen zuzuhören.“

5. Dezember: Donald Trump kündigt laut Abbas Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem an

US-Präsident Donald Trump hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas über seine Absicht informiert, „die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen“. Das teilte das Büro von Abbas nach einem Telefonat zwischen Trump und dem Palästinenserführer mit. Aus der Erklärung ging nicht hervor, ob Trump den Umzug der US-Botschaft in Israel unverzüglich oder erst zu einem späteren Zeitpunkt anstrebt. Die lange diskutierte Verlegung sorgt für Unruhe vor allem in der arabischen Welt – der Schritt wird als Anerkennung Jerusalems als offizielle Hauptstadt Israels gewertet, wovor bislang alle Staaten zurückgeschreckt haben. 

5. Dezember: Trump verkleinert US-Naturschutzgebiete um bis zu 85 Prozent

US-Präsident Donald Trump hat per Dekret zwei Naturschutzgebiete im Westen des Landes drastisch zusammenstutzen lassen. Dadurch würden „unnötige Restriktionen“ für die Jagd, die Viehzucht und „verantwortungsvolle wirtschaftliche Entwicklung“ beseitigt, sagte Trump in einer Rede in Salt Lake City im Bundesstaat Utah.

Das National Monument „Bears Ears“ wird 85 Prozent seiner Fläche einbüßen, „Grand Staircase – Escalante“ schrumpft der Anordnung Trumps zufolge um etwa 50 Prozent. Es handelt sich um die bislang deutlichste Verkleinerung von Naturschutzzonen in den USA. Die Ureinwohner vom Volk der Navajo kündigten umgehend rechtliche Schritte gegen die Maßnahme an.

Insgesamt hat Trump die Überprüfung von 27 Naturschutzgebieten des Bundes in den USA in Auftrag gegeben. Sein Vorgänger Barack Obama hatte in seiner Amtszeit große Gebiete, auch im Meer, unter Schutz stellen lassen. Seine Regierung wollte die ungezügelte Ausbeutung von Bodenschätzen mit ungewissen Folgen für die Umwelt verhindern.

3. Dezember: US-Sender beurlaubt Reporter wegen schweren Irrtums in Flynn-Story

Wegen eines „schwerwiegenden Irrtums“ in einem Bericht über Donald Trumps ehemaligen Topberater Michael Flynn hat der US-Sender ABC News seinen Investigativ-Journalisten Brian Ross für vier Wochen ohne Gehaltszahlungen freigestellt. „Wir bedauern zutiefst und entschuldigen uns für den schwerwiegenden Irrtum von gestern“, teilte ABC News mit. Die von Brian Ross während der Sondersendung ausgestrahlte Berichterstattung sei nicht komplett mithilfe der Redaktionsstandards überprüft worden.

Bei einem Livebericht hatte Ross am Freitag behauptet, ein Vertrauter von Flynn habe gesagt, dieser sei bereit zu bezeugen, dass der damalige Präsidentschaftskandidat Donald Trump ihm gesagt habe, er solle russische Beamte während des Wahlkampfs kontaktieren. ABC News korrigierte den Bericht später und erklärte, die Quelle habe klargestellt, dass Trump – als gewählter Präsident – vielmehr Flynn und eine kleine Gruppe anderer Berater gebeten habe, Wege zu finden, die Beziehungen mit Russland zu reparieren.

US-Präsident Trump zeigte sich zufrieden mit der Entscheidung des Senders. Auf Twitter schrieb er: „Gratulation an ABC News für die Suspendierung von Brian Ross wegen seines entsetzlich fehlerhaften und unehrlichen Berichts über die Russland, Russland, Russland Hexenjagd. Mehr Sendergruppen und ‚Zeitungen‘ sollten dasselbe mit ihren Fake News machen!“

Ross selbst schrieb auf Twitter, sein Job sei es, Menschen zur Verantwortung zu ziehen. Das sei der Grund dafür, warum er zustimme, selbst zur Verantwortung gezogen zu werden.

Flynn steht im Zentrum der Ermittlungen, inwieweit Russland den US-Wahlkampf beeinflusst haben könnte und ob die Trump-Seite mit den Russen gemeinsame Sache gemacht haben könnte. Flynn, der im Wahlkampf einer der engsten Vertrauten Trumps und dann für kurze Zeit dessen Sicherheitsberater war, hatte sich am Freitag schuldig bekannt, das FBI über seine Russland-Kontakte belogen zu haben. Zuvor war er wegen mehrfacher Falschaussage angeklagt worden.

2. Dezember: Trump-Schwiegersohn Kushner rückt in den Fokus der Russland-Affäre

In der Russland-Affäre gerät der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump stark unter Druck: Wie die „Washington Post“ und die Internetseite „BuzzFeed“ berichten, hat Jared Kushner den ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn angewiesen, Kontakt zum damaligen russischen Botschafter in den USA, Sergej Kisljak, aufzunehmen. Flynn hatte im Dezember 2016 mit Kisljak unter anderem über eine anstehende UN-Abstimmung zu Israel gesprochen.

Flynn, der im Wahlkampf einer der engsten Vertrauten Trumps und dann für kurze Zeit dessen Sicherheitsberater war, hatte sich am Freitag schuldig bekannt, das FBI über seine Russland-Kontakte – so auch über das Gespräch zu Israel – belogen zu haben. Zuvor war er wegen mehrfacher Falschaussage angeklagt worden.

Trump Senior äußerte sich zunächst nicht persönlich zu den neuen Entwicklungen – auch nicht auf Twitter, seinem Lieblingsinstrument zur Kommunikation. Der Sender CNN zitierte aber einen namentlich nicht genannten Beamten im Weißen Haus mit den Worten, es gebe „keine Besorgnisse“.

Kushner war in der Russland-Affäre schon in der Vergangenheit in Bedrängnis geraten. Der Ehemann von Trumps Tochter Ivanka hatte im Juni 2016 an einem Treffen mit einer russischen Anwältin teilgenommen, bei dem es um brisantes Material über die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton gegangen sein soll. Auch mit dem russischen Botschafter Kisljak hat er sich nach eigenen Angaben zwei Mal getroffen.

Ein FBI-Team unter Sonderermittler Robert Mueller untersucht, ob es bei der Russland angelasteten Wahlbeeinflussung Absprachen mit Mitgliedern des Trump-Lagers gegeben hat. Mit seinem Eingeständnis vermeidet Flynn nach bisherigem Stand einen Prozess wegen mehrfacher Falschaussagen und erhält eine mildere Strafe. Im Gegenzug hat er sich zur Kooperation mit den FBI-Ermittlern verpflichtet.

Laut der am Freitag veröffentlichten Anklage gab Flynn zu, bei seinen Kisljak-Gesprächen in Kontakt mit hohen und sehr hohen Vertretern des Trump-Lagers gestanden zu haben. Einer der namentlich in der Anklage nicht genannten Personen war den Medienberichten zufolge Kushner. Dieser soll Flynn auf Kisljak angesetzt haben, um Russland zur Ablehnung einer UN-Resolution zur Verurteilung der israelischen Siedlungspolitik zu bewegen. Flynn habe versucht, Vertreter mehrerer Länder im UN-Sicherheitsrat davon zu überzeugen, nicht für die Entschließung zu stimmen – was am Ende vergeblich war. Trump selbst hatte sich öffentlich kritisch über die Resolution geäußert.

Zudem soll es bei einem Treffen Flynns mit Kisljak darum gegangen sein, Moskau zu einer zurückhaltenden Reaktion auf neue US-Sanktionen zu bewegen, die unter dem damaligen Noch-Präsidenten Barack Obama verhängt worden waren. Flynn hatte das Treffen zunächst völlig verschwiegen und auch Trumps Vizepräsidenten Mike Pence direkt darüber belogen. Als Konsequenz daraus war Trump schließlich nichts anderes übrig geblieben, als sich von Flynn als nationalem Sicherheitsberater zu trennen.

Flynn ist das inzwischen vierte Mitglied aus dem früheren Trump-Team, das infolge der Mueller-Ermittlungen angeklagt wurde. Er ist jedoch der bislang erste Angeklagte, welcher nicht nur dem Wahlkampf- und Übergangsteam, sondern auch der Trump-Regierung angehörte.

Bei seinen Telefonaten mit Kisljak handelte sich zwar nicht notwendigerweise um gesetzwidrige Absprachen mit einer ausländischen Regierung. Politisch überaus heikel waren sie aber in jedem Fall – weil das Trump-Team damit schon vor Amtsantritt hinter dem Rücken der noch amtierenden Regierung ihre eigene Regierungspolitik betrieb.

1. Dezember: Trump bestreitet bevorstehenden Abgang von Außenminister Tillerson

US-Präsident Donald Trump hat bestritten, dass sein Außenminister Rex Tillerson vor dem Abschied aus dem Amt steht. Dies seien „Falschnachrichten“, schrieb Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter. Auch wenn er mit Tillerson „bei bestimmten Themen nicht einer Meinung“ sei, werde dieser sein Amt nicht abgeben.

1. Dezember: Michael Flynn bekennt sich schuldig und kooperiert

Donald Trumps Ex-Vertrauter und Sicherheitsberater, Michael Flynn, steht in der Russland-Affäre unter Anklage. Flynn legte ein Geständnis ab, dem FBI gegenüber Falschaussagen zu seinem Russland-Kontakten gemacht zu haben. Die Anklage geht von einer wissentlichen und vorsätzlichen Täuschung aus. Flynn kooperiert inzwischen mit der Behörde von FBI-Sonderermittler Robert Mueller.

Hintergrund sind falsche Angaben gegenüber dem FBI. Flynn steht wegen Kontakten zu Russland in der Kritik und hatte nach wenigen Wochen im Amt seinen Hut nehmen müssen. Bei seinen Russland-Kontakten habe er in direktem Kontakt mit hohen und sehr hohen Vertretern des Trump-Lagers gestanden, heißt es in der Anklage. Einer der namentlich in der Anklage nicht genannten Personen soll nach Medienberichten Trump-Schwiegersohn Jared Kushner gewesen sein.

Das Weiße Haus ließ umgehend über Trump-Anwalt Ty Cobb erklären, Flynn habe für sich selbst gehandelt, keine weiteren Personen seien von den Verwicklungen betroffen. Im Laufe des Freitags verdichteten sich jedoch die Anzeichen, dass Flynn im Auftrag „sehr hochrangiger“ Personen in der Trump-Regierung in Kontakt zu russischen Offiziellen getreten ist. Trump selbst äußerte sich öffentlich zunächst nicht zu der Entwicklung.

Bei der fraglichen Vernehmung Flynns durch das FBI soll es darum gegangen sein, ob Flynn bei einem Treffen mit dem damaligen russischen Botschafter in Washington, Sergej Kisljak, über US-Sanktionen gegen Russland gesprochen hatte. Das Treffen hatte im Dezember 2016, also nach der Wahl Trumps, aber noch vor dessen Amtsübernahme stattgefunden. Flynn hatte das Treffen zunächst völlig verschwiegen. Amtierender Präsident zur fraglichen Zeit war Barack Obama.

30. November: Tillerson offenbar vor Entlassung – Halbherziges Dementi aus dem Weißen Haus

Nach Informationen der „New York Times“ will Donald Trump seinen Außenminister Rex Tillerson entlassen. Tillerson soll demnach durch den derzeitigen CIA-Chef Mike Pompeo ersetzt werden. Die „New York Times“ beruft sich auf hochrangige Regierungsvertreter. Auch die „Washington Post“ berichtet inzwischen, dass Vertreter aus dem Weißen Haus die Nachricht bestätigt hätten.

Zwischen Tillerson und Trump hatte es seit Wochen Unstimmigkeiten gegeben. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, reagierte auf die Berichte mit einem halbherzigen Dementi. „Es gibt derzeit keine Personalien zu verkünden“, sagte sie. Das Kabinett konzentriere sich auf seine Arbeit, Tillerson führe weiterhin das Außenministerium.

Laut „New York Times“ und „Washington Post“ soll der Wechsel bereits in den nächsten Wochen stattfinden. Auch für Pompeo soll Trump bereits Ersatz gefunden haben. Senator Tom Cotton aus Arkansas habe bereits seine Zustimmung gegeben, den Job im Falle einer Beförderung Pompeos zu übernehmen.

28. November: Trump beschämt US-Navajo-Veteranen mit „Pocahontas“-Spott

US-Präsident Donald Trump hat während einer Ehrung von Navajo-Veteranen im Weißen Haus mit der Verunglimpfung der demokratischen Senatorin Elizabeth Warren als „Pocahontas“ Empörung und Irritationen ausgelöst. Pocahontas war eine berühmte Indianerfrau, es ist auch der Titel eines Disney-Films. Warren reklamiert indianisches Erbe, das ist umstritten. 

„Lange bevor irgendjemand von uns hier war, waren Sie hier. Auch wenn wir im Kongress eine haben, von der behauptet wird, dass auch sie schon sehr lange hier ist. Sie nennen sie Pocahontas“, sagte Trump.

Während sich im Raum am Montag betretenes Schweigen breitmachte, schlug in sozialen Medien eine Welle der Empörung hoch. Trump benutzt den Namen Pocahontas für Warren schon lange. 

Trumps Sprecherin sagte auf die Frage, warum der Präsident es nötig finde, während einer Ehrung der Navajo etwas zu sagen, was so viele beleidigend fänden: „Ich glaube, die meisten Leute finden es beleidigend, dass Senatorin Warren über ihre Herkunft lügt, um ihre Karriere zu befördern.“

Trump ehrte Navajo-Indianer, die im Zweiten Weltkrieg auf Seiten der USA mit einer einzigartigen Codetechnik auf Basis ihrer eigenen Sprache kämpften. Die so genannten „Code Talker“ gelten in den USA als echte Kriegshelden.

Ein Sprecher einer Indianervereinigung sagte dem Sender NBC, Trumps Äußerung habe einen rassistischen Beigeschmack. Er nutze eine historische Figur in einem abfälligen Sinn, zumal denkbar unpassend im Kontext einer solchen Ehrung.

27. November: Trump unterstützt Roy Moore und geht ein großes Risiko ein

Der Mann ist eigentlich in Ungnade gefallen. Roy Moore, der republikanische Kandidat aus Alabama für eine Nachwahl zum Senat in Washington, wird von mehreren Frauen sexuelle Belästigung vorgeworfen, darunter eine damals 14-Jährige. Sowohl Republikaner wie Demokraten forderten den erzkonservativen Politiker zum Verzicht auf die Kandidatur auf, aber der weigerte sich bislang, einen Rückzieher zu machen.

Unterstützung erfährt Moore jetzt von höchster Stelle, denn der US-Präsident denkt in diesem offenbar Fall anders. Zur allgemeinen Verwunderung forderte Trump seine Partei auf, den umstrittenen Senatskandidaten zu einem Sieg bei der Wahl am 12. Dezember zu verhelfen.

Zwar vermeidet es der Präsident, Moore beim Namen zu nennen. Aber er setzt inzwischen fast täglich Tweets ab, die als Unterstützung von Moore verstanden werden können – und wohl auch genau so gemeint sind.

Mit der Unterstützung für Moore brüskiert Trump die meisten Republikaner in Washington, die er zur Durchsetzung seiner Pläne braucht, vor allem bei der historischen Steuerreform. Mit Entsetzen verfolgen die Parteimitglieder, wie sich der US-Präsident auf die Seite eines mutmaßlichen Pädophilen stellt.

Tugenden wie Moral, Anstand, Respekt, die die Republikaner jahrzehntelang so gerne für sich in Anspruch genommen haben, scheinen unter diesem Präsidenten nicht mehr zu gelten. Hintergrund für Trumps Unterstützung ist die Tatsache, dass die Republikaner nur eine Zwei-Stimmen-Mehrheit im Senat haben. Verliert der Republikanische Kandidat, wird es für Trump immer schwerer, Gesetzte durchzubringen.

25. November: Trump zofft sich mit „Time“-Magazin um die Wahl zur „Persönlichkeit des Jahres“

US-Präsident Donald Trump hat nach eigenen Angaben ein Angebot des Magazins „Time“ ausgeschlagen, zur „Persönlichkeit des Jahres“ gekürt zu werden – weil ihn eine abschwächende Ergänzung offenbar verärgert hat: „Time Magazine hat angerufen, um zu sagen, dass ich WAHRSCHEINLICH zum ‚Mann (Persönlichkeit) des Jahres‘ ernannt werde, wie letztes Jahr, aber ich müsste einem Interview und einem Foto-Shooting zustimmen“, schrieb Trump  auf Twitter. „Ich habe gesagt, dass wahrscheinlich nicht gut ist und habe abgelehnt. Danke trotzdem!“

Das Magazin reagierte ebenfalls auf Twitter: „Der Präsident irrt sich darin, wie wir die Persönlichkeit des Jahres auswählen. Time wird unsere Wahl bis zur Veröffentlichung am 6. Dezember nicht kommentieren.“

Der frühere „Time“-Herausgeber Richard Stengel wurde deutlicher: Er verbreitete Trumps Twitter-Mitteilung weiter und fügte hinzu: „Ich sag’s Ihnen nur ungern, aber WAHRSCHEINLICH heißt, dass Sie NICHT Persönlichkeit des Jahres sind. Die wollten nur ein Foto-Shooting. Aber ich bin sicher, dass Sie noch irgendwo das gefälschte „Time“-Titelblatt auf Lager haben.“

In der Vergangenheit hatte Trump großen Wert darauf gelegt, von dem Magazin zur „Persönlichkeit des Jahres“ gewählt zu werden – in den Jahren 2012, 2014 und 2015 hatte er sich jedes Mal via Twitter darüber beschwert, dass „Time“ ihn übergangen hatte. Im vergangenen Jahr hatte das Magazin ihm dann endlich den Titel verliehen – ihn allerdings gleichzeitig als „Präsident der Geteilten Staaten von Amerika“ bezeichnet.

„Time“ verleiht den Titel nach eigenen Angaben jeweils an diejenige Persönlichkeit, die „zum Guten oder zum Schlechten am meisten beigetragen hat, um die Ereignisse des Jahres zu beeinflussen“.

Im Juni hatte die Tatsache Schlagzeilen gemacht, dass in mehreren Golf-Clubs des Milliardärs an prominenter Stelle eine gefälschte „Time“-Titelseite mit Trump als Motiv und positiven Schlagzeilen über ihn hing. „Time“ forderte das Abhängen der Fälschungen. 

24. November: Trumps Ex-Berater Flynn will mit Ermittlern kooperieren

Der ehemalige Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Michael Flynn, ist offenbar bereit, bei den Ermittlungen zu möglichen Verbindungen von Trumps Wahlkampfteam nach Russland mit Sonderermittler Robert Mueller zusammenzuarbeiten. Flynns Rechtsvertreter hätten die Anwälte des Präsidenten darüber in Kenntnis gesetzt, dass sie nicht länger mit ihnen über Muellers Ermittlungen sprechen könnten, berichtet die „New York Times“. Dies bedeute, dass Flynn mit dem Sonderermittler kooperiere oder eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit vorbereite. Flynns Anwälte hatten bislang ihre Informationen über Muellers Ermittlungen mit Trumps Anwälten geteilt. „Diese Abmachung ist beendet“, schrieb das Blatt.

Mueller ermittelt wegen mutmaßlich illegaler Russland-Kontakte von Trumps Wahlkampfteam sowie wegen mutmaßlicher russischer Hackerangriffe zugunsten Trumps im vergangenen Jahr. Flynn war im Februar nach nur drei Wochen im Amt wegen dubioser Kontakte zum russischen Botschafter in Washington, Sergej Kisljak, zurückgetreten. Im Zuge von Muellers Ermittlungen waren bereits Trumps früherer Wahlkampfleiter Paul Manafort und dessen Vertrauten Rick Gates unter Hausarrest gestellt worden. Ein früherer außenpolitischer Berater von Trumps Wahlkampfteam bekannte sich früherer Falschaussagen gegenüber dem FBI schuldig und kooperiert mit den Ermittlern.

23. November: Trump lässt mitteilen, er habe einen vollen Terminkalender und spielt dann Golf

Während Millionen von US-Amerikanern vier freie Tage bei Truthahn, Geschenken und im Kreise der Familie genießen, muss der Donald Trump schuften. So zumindest lässt es das Presseteam des Weißen Hauses verlauten. Und das, obwohl Donald Trump bereits Dienstagnacht auf sein Anwesen Mar-a-Lago nach Florida flog, seinen geliebten Golfplatz quasi direkt vor der Nase.

Wie der britische „Guradian“ berichtet, habe der Pressestab des Weißen Hauses den mitreisenden Journalisten daher auch zunächst gesagt, man erwarte einen relativ entspannten Arbeitstag. Nur Minuten später dann die Korrektur: Der Präsident werde keinen entspannten Arbeitstag haben, sondern hat „einen prall gefüllten Terminkalender voller Meetings und Telefonate“. Doch die Realität sieht offenbar anders aus. In Florida angekommen ging es direkt in seinen Golfclub, wo er dem „Guardian“ zufolge erst einmal eine Runde Golf genoss.

Donald Trump hatte seinen Amtsvorgänger Barack Obama häufig kritisiert, Golf zu spielen, anstatt sich um die weltweiten Probleme zu kümmern.

Er selbst hat laut der Seite „trumpgolfcount.com“ allein in diesem Jahr schon 74 Mal einen Golfplatz besucht.

22. November: Richter stoppt Trumps Transgender-Bann in US-Armee

Ein US-Bundesrichter hat den von Präsident Donald Trump geplanten Ausschluss von Transmenschen vom Militärdienst blockiert. Mit einer einstweiligen Verfügung stoppte Richter Marvin Garbis vom Bundesgericht in Maryland das Transgender-Verbot, da es wahrscheinlich verfassungswidrig sei.

Es ist dies bereits die zweite Schlappe, die Trumps Transgender-Verbot erlitt. Bereits im Oktober hatte eine Richterin in Washington gegen die Regierung entschieden. Geklagt hatte die Bürgerrechtsorganisation ACLU im Namen von Mitgliedern der Streitkräfte. Als Transgender werden Menschen bezeichnet, die sich nicht – oder nicht nur – mit dem Geschlecht identifizieren, das bei ihrer Geburt notiert wurde.

20. November: Trump will Einfuhr von Elefanten-Trophäen doch verbieten

Donald Trump hat offenbar vor, die Einfuhr von Großwildjäger-Trophäen wie sein Vorgänger Barack Obama zu verbieten. Das deutete er auf Twitter an. Zuvor hatte er nach massiven Protesten von Tierschützern eine von seiner eigenen Regierung angeordnete Aufhebung der unter Obama verfügten Regelung auf Eis gelegt. Sie untersagt es amerikanischen Großwildjägern, Trophäen der von ihnen in Sambia und Simbabwe erlegten Elefanten in die USA zu bringen.

In einem neuen Tweet kündigte Trump nun eine Entscheidung für die nächste Woche an. „Aber es wird schwer sein, mich davon zu überzeugen, meine Ansicht zu ändern, dass diese Horror-Show auf irgendeine Weise hilft, die Elefanten oder irgendwelche anderen Tiere zu schützen“, schrieb Trump. Er bezog sich dabei auf die Argumentation der dem US-Innenministerium unterstellten Naturschutzbehörde FWS, die legale und regulierte Jagd könne helfen, bestimmte Tierbestände zu erhalten.

Naturschützer waren dagegen Sturm gelaufen. Auch aus dem Ausland kam Kritik. In den sozialen Medien kursierten Bilder, die die ältesten Söhne Trumps auf einer Safari in Simbabwe beim Jagen zeigen. Auf einem Foto hält Donald Trump Jr. einen abgeschnittenen Elefantenschwanz in der einen und ein Messer in der anderen Hand. 

17. November: Trump kritisiert Senator der US-Demokraten wegen Belästigungsvorwürfen

In der Debatte um Missbrauch und sexuelle Belästigung in den USA hat Präsident Donald Trump den demokratischen Senator Al Franken kritisiert. Im Kurzbotschaftendienst Twitter ging der US-Präsident den Oppositionspolitiker scharf an. 

„Das Al-Frankenstein-Foto ist wirklich schlimm, sagt mehr als tausend Worte. Wo gehen seine Hände auf den Fotos 2, 3, 4, 5 & 6 hin, während sie schläft“, schrieb Trump mit Blick auf Franken bei Twitter. In einer zweiten Botschaft ergänzte der US-Präsident, der Senator der Demokraten habe „erst vergangene Woche jeden, der ihm zuhören wollte, über sexuelle Belästigung und Respekt für Frauen belehrt“. Zuvor hatte die Moderatorin Leeann Tweeden ein Bild veröffentlicht, auf dem zu sehen ist, wie Franken sie im Schlaf an den Brüsten begrapscht. 

Sie warf dem Politiker und früheren Komiker der Sendung „Saturday Night Live“ außerdem vor, sie ohne ihr Einverständnis geküsst zu haben. Franken hatte sich dafür bei ihr entschuldigt, sieht sich aber dennoch einer Untersuchung des US-Senats ausgesetzt.

17. November: Donald Trump erlaubt wieder Import von Elefantentrophäen

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat den Import von Elefantentrophäen aus den afrikanischen Staaten Simbabwe und Sambia wieder erlaubt – und damit einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Der dem Innenministerium in Washington unterstellte United States Fish and Wildlife Service (USFWS) veröffentlichte eine Mitteilung, wonach Sportjäger Trophäen von in Simbabwe erlegten Elefanten wieder in die USA einführen dürfen. Dies gelte für im Zeitraum von Januar 2016 bis Dezember 2018 gejagte Tiere. Auch für Sambia soll dies künftig gelten. Mitte 2018 soll die Erlaubnis überprüft und nach Möglichkeit verlängert werden. Damit wurde ein von Trumps Vorgänger Barack Obama erlassenes Verbot von der US-Regierung rückgängig gemacht.

Vorangetrieben wurde dies von der in Arizona ansässigen Safari Club International Foundation und der mächtigen Waffenlobby NRA, die sich trotz der zahlreichen Toten bei Schießereien in den USA gegen eine Verschärfung des lockeren Waffenrechts sperrt.

15. November: Donald Trump twittert Bekundung zu altem Amoklauf

Da saß der Twitter-Finger des US-Präsidenten wohl etwas zu locker. Nachdem im Norden Kaliforniens ein Mann in der Nähe einer Schule vier Menschen erschossen hat, wollte Donald Trump seinem Volk erbauende Worte mitteilen. Am späten Abend Ortszeit griff er zum Telefon und folgende Worte waren anschließend zu lesen: „Möge Gott mit den Menschen von Sutherland Springs, Texas sein. Das FBI und die Vollstreckungsbehörden ist angekommen.“ Abgesehen davon, dass es sind statt ist heißen müsste, fand der Amoklauf nicht in Sutherland Springs, Texas sondern in Red Bluff, Kalifornien statt. Anscheinend hat Trump den Vorfall mit dem vergangener Woche verwechselt, als ein Ex-Soldat in einer texanischen Kirche um sich geschossen hatte. Die eher peinliche Unaufmerksamkeit erregte schnell den Zorn zahlreicher Twitter-Nutzer. Selbst der britische Ex-Moderator und langjährige Trump-Freund, Piers Morgan, schrieb: „Bekomme wenigstens deine Schießereien auf die Reihe, Mr. President. Das war letzte Woche, die jetzige war in Kalifornien.“ Möglicherweise hat Trump auch einfach nur seinen Tweet zur Schießerei in Texas kopiert. Der liest sich verdächtig ähnlich.

14. November: Vorerst kein Clinton-Sonderermittler

US-Justizminister Jeff Sessions hat dem Einsatz eines zweiten Sonderermittlers zur Untersuchungen von Verfehlungen der früheren Außenministerin Hillary Clinton vorläufig eine Absage erteilt. „Manchmal muss man einfach die Fakten studieren“, sagte Sessions vor dem Justizausschuss des Abgeordnetenhauses in Washington. Der bloße Anschein sei nicht ausreichend, um einen Sonderermittler zu etablieren. Dafür sei eine gewisse Faktenbasis notwendig. Zuvor waren vor allem seitens der Republikaner von Präsident Donald Trump sowie Trump-treuer, konservativer Medien Rufe laut geworden, neben dem Sonderermittler Robert Mueller für die Russland-Affäre einen zweiten Spezialermittler einzusetzen. Damit sollen vor allem Verfehlungen der in konservativen Kreisen extrem verhassten Hillary Clintons, sowohl in ihrer Zeit als Außenministerin als auch im Wahlkampf 2016 unter die Lupe genommen werden. Mueller untersucht gerade, inwieweit sich Russland in den Wahlkampf eingemischt und diesen beeinflusst haben könnte. 

14. November: Spender sammeln 70.000 Dollar für Frau, die Trump den Mittelfinger zeigte

Ein Mittelfinger geht um die Welt. Als Donald Trumps Auto-Kolonne Anfang November an Juli Briskman vorbeifuhr, „grüßte“ sie den Präsidenten mit dem Stinkefinger. Ein Agenturfotograf hatte sie dabei fotografiert, und die 50-Jährige das Bild wiederum im Internet geteilt. Ihr Arbeitgeber, eine Marketing-Firma, fand das nicht so lustig und warf sie kurzerhand raus. Seit ihrer Entlassung solidarisieren sich zahllose Menschen mit ihr und haben gleich mehrere Spendenaktionen für die 50-Jährige eingerichtet. 72.000 Dollar sind bei der erfolgreichsten Crowdfunding-Kampagne „Thank you Juli Briskman“ bereits zusammengekommen. Die zweifache Mutter bereut ihren Mittelfinger nicht. In der US-Talkshow von Megyn Kelly sagte sie, „er fuhr vorbei, und das hat mich auf 180 gebracht. Ich hab gedacht: Der ist schon wieder auf dem verdammten Golfplatz. Immerhin habe sie so die Möglichkeit gehabt, ihm „das zu sagen, was ich ihm sagen wollte“.

9. November: Trump schließt milliardenschweren Handelsdeal in China

US-Präsident Donald Trump und der chinesische Staatschef Xi Jinping haben gemeinsame Handelsvereinbarungen mit einem Gesamtumfang von 253,4 Milliarden Dollar (218,7 Milliarden Euro) verkündet. Die Abkommen, die sich unter anderem auf die Branchen Energie, Luftfahrt und Elektronik erstrecken, wurden am Donnerstag im Zuge eines Treffens der beiden Staatschefs in Peking unterzeichnet. Auch Autobauer und Nahrungsmittelkonzerne profitieren von den Deals.

Beteiligt sind unter anderem die US-Unternehmen Caterpillar, General Electric und Qualcomm. Zum Teil handelt es sich allerdings um nicht verbindliche Vereinbarungen. Auch der Abschluss eines Abkommens mit drei chinesischen Staatsunternehmen zur Förderung von Flüssiggas im US-Bundesstaat Alaska wurde verkündet. Die Vereinbarung zwischen dem Ölkonzern Sinopec, dem Fonds CIC und der Bank of China mit Alaska und der Alaska Gasline Development Corporation hat einen Umfang von 40 Milliarden Dollar.

8. November: Trump warnt Nordkorea: „Fordert uns nicht heraus“

Donald Trump hat deutliche Warnungen an die Adresse Nordkoreas gerichtet, den Konflikt aber nicht weiter angeheizt. In einer Rede vor der Nationalversammlung in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul sagte der US-Präsident: „Ich hoffe, für alle freien Nationen zu sprechen und nicht nur für die USA, wenn ich sage – unterschätzt uns nicht. Fordert uns nicht heraus.“ In den vergangenen Monaten hatten sich die Spannungen in der Region deutlich verschärft, nachdem Nordkorea mehrfach Raketen getestet und damit gegen UN-Resolutionen verstoßen hatte. Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hatten sich mit Beschimpfungen und harschen Drohungen überzogen. Anders als am Vortag, als Trump mit sehr diplomatischen und zurückhaltenden Äußerungen überrascht hatte, sprach er nun zwar nicht mehr davon, dass es Bewegung in dem festgefahrenen Konflikt gebe. Er eskalierte aber auch nicht weiter.

7. November: Trump über Nordkorea-Frage: „Es wird funktionieren. Weil es immer funktioniert hat“

US-Präsident Donald Trump ist zu Gesprächen über den verschärften Konflikt mit Nordkorea und Handelsfragen in Südkorea eingetroffen. Nach seiner Ankunft am Mittag (Ortszeit) auf dem Militärstützpunkt Osan besuchte er zunächst einen US-Militärstützpunkt südlich von Seoul. Dort wurde er – für die Öffentlichkeit überraschend – von Präsident Moon Jae In begrüßt. Beide aßen mit südkoreanischen und amerikanischen Soldaten zu Mittag. Trump war zuvor in Japan. Zum Konflikt mit Nordkorea sagte Trump im Stützpunkt Camp Humphreys vor US-Soldaten: „Ich denke, wir werden in gewisser Zeit eine Menge Antworten haben. Am Ende wird alles funktionieren. Weil es immer funktioniert hat – weil es funktionieren muss.“ Was diese Bemerkungen für eine US- oder eine internationale Strategie im Konflikt um Nordkorea inhaltlich bedeuten, sagte Trump nicht.

Vor dem Hintergrund der Krise um das Atomprogramm Nordkoreas gilt der zweitägige Besuch Trumps in Südkorea als besonders heikle Station seiner Asienreise. Der US-Präsident hatte mehrfach mit Alleingängen gegen Nordkorea gedroht, das unter anderem an der Entwicklung von Interkontinentalraketen arbeitet, die einen Atomsprengkopf bis auf das amerikanische Festland befördern können. Moon will einen neuen Krieg auf der koreanischen Halbinsel um jeden Preis vermeiden. Am Morgen hatte Trump noch aus Tokio Moon auf Twitter als „feinen Gentleman“ bezeichnet. „Wir werden es alles herausfinden!“, fügte er hinzu. Was genau er damit meinte, blieb bisher ebenfalls offen.

Immerhin zeigte sich Trump während einer Pressekonferenz in Seoul letztlich vorsichtig optimistisch, dass Nordkorea einen „Deal“ machen werde und sich der Konflikt so friedlich lösen ließe.

6. November: Ex-Präsident Bush hat Donald Trump nicht gewählt

Amtsinhaber Donald Trump hat bei seinen Vorgängern keinen guten Ruf. Das gilt auch für Ex-Präsidenten aus dem Lager der Republikaner. So bekannte nun Ex-Präsident George H.W. Bush bei der Präsidentenwahl im vergangenen Jahr für die Demokratin Hillary Clinton gestimmt zu haben. Er halte nichts von Trump, sagte Bush sen. in einem Interview mit dem Historiker Mark Updegrove, dessen Mitte November erscheinendes Buch der Nachrichtensender CNN am Samstag in Auszügen im Internet veröffentlichte. Trump sei ein „Angeber“, sagte der 93-jährige Republikaner, der von 1989 bis 1993 US-Präsident war.

Sein Sohn George W., Präsident von 2001 bis 2009, sagte Updegrove, er habe einen leeren Stimmzettel abgegeben. Über Trump sagte der 71-Jährige: „Dieser Kerl weiß nicht, was es bedeutet, Präsident zu sein.“ George W. Bush war erst kürzlich deutlich auf Distanz zum aktuellen Staatschef gegangen, allerdings ohne diesen beim Namen zu nennen. Bush wandte sich bei einer Rede in New York gegen „Fanatismus“, Ansichten über die Vorherrschaft der Weißen und die „Rückkehr isolationistischer Stimmungen“.

Bush zeigte sich besorgt über Spaltungstendenzen in der Gesellschaft. Politische Auseinandersetzungen glitten „zu leicht in Feindseligkeit“ ab, beklagte er. Der Ex-Präsident setzte sich auch von Trumps Initiativen ab, die Einwanderung in die USA zu erschweren. Er beklagte zudem das „schwindende Vertrauen“ in freie Märkte und weltweiten Handelsaustausch. Updegroves Buch „Die letzten Republikaner“ erscheint am 14. November. Der Titel ist angelehnt an ein Zitat von George W. Bush, wonach er fürchtet, „der letzte republikanische Präsident“ gewesen zu sein.

5. November: Trump schließt Treffen mit Nordkoreas Diktator Kim nicht aus

Im Atomkonflikt mit Nordkorea hat US-Präsident Donald Trump ein Treffen mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un nicht ausgeschlossen. „Ich würde mich mit jedem zusammensetzen“, sagte Trump in einem Interview der US-Fernsendung „Full Measure“. Er sei „natürlich offen“ für ein derartiges Treffen, es sei dafür aber noch „viel zu früh“. Zunächst müsse die weitere Entwicklung abgewartet werden. Trump äußerte sich zu Beginn seiner knapp zweiwöchigen Asienreise. „Ich denke, sich mit jemandem hinzusetzen ist keine schlechte Sache“, sagte Trump. Dies sei kein Zeichen von „Stärke oder Schwäche“. Er treffe sich mit vielen Menschen, sagte er mit Verweis auch auf die zahlreichen Treffen mit asiatischen Staats- und Regierungschefs während seiner Reise. Bereits im Mai hatte Trump ein Treffen mit Kim unter bestimmten Bedingungen nicht ausgeschlossen. Seitdem verschärfte sich jedoch der Ton.

3. November: Trump kann sich nicht an Treffen über Russland-Kontakte erinnern

Donald Trump hat offenbar Erinnerungslücken: Die Inhalte eines Treffens seines Wahlkampfteams im März 2016, an dem unter anderem der vom FBI der Lüge überführte Trump-Berater George Papadopoulos teilgenommen hatte, seien ihm nicht mehr bewusst, sagte Trump vor seiner Abreise nach Asien. „Ich kann mich nicht mehr an besonders viel erinnern“, so der Präsident. Das Treffen sei lange her. Aus Gerichtsunterlagen geht auch hervor, dass Papadopoulos bei der Unterredung ein Treffen Trumps mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgeschlagen hatte. Die Dokumente zeigen zudem, dass Papadopoulos aus dem Trump-Team den Auftrag zu einer Reise nach Russland erhalten hatte. Diese fand aber nie statt. Der US-Sender CNN berichtet, dass auch Trump-Schwiegersohn und Präsidentenberater Jared Kushner mehr und mehr ins Visier der FBI-Ermittler rückt. Insbesondere soll seine Rolle bei der Entlassung von FBI-Chef James Comey beleuchtet werden. Trump sagte vor seiner Abreise, er sei wie viele andere Amerikaner enttäuscht vom Justizministerium. Unklar blieb, ob er damit Sessions persönlich meinte, oder die Ermittlungsarbeit des FBI, die seiner Meinung nach nicht ausreichend auf Verfehlungen bei den oppositionellen Demokraten abhebt.

2. November: Trump nominiert Jerome Powell als Notenbankchef

Der 64 Jahre alte Jerome Powell soll künftig die wichtigste Notenbank der Welt lenken. US-Präsident Donald Trump schlug den Juristen am Donnerstag für die Nachfolge von Janet Yellen vor. Yellen leitete die Federal Reserve als erste Frau überhaupt seit 2014. Ihre Amtszeit geht im Februar 2018 zu Ende. Erstmals seit 1979 wird damit einem US-Notenbankchef trotz erfolgreicher Bilanz eine zweite Amtszeit verweigert.

„Er wird die Führungsstärke zeigen, die wir brauchen“, sagte Trump. „Es gibt wenige Positionen, die wichtiger sind als diese“, betonte der Präsident. Powell habe gezeigt, dass er ein Mann des Konsens sei, der die Wirtschaft durch alle Herausforderungen führen könne. „Ich hoffe, der Senat wird ihn schnell bestätigen.“ 

1. November: Trump will nach Terror in New York Green-Card-Verlosung abschaffen

Nach der Terrorattacke in New York mit acht Toten will US-Präsident Donald Trump die „Green-Card-Lotterie“ abschaffen.
Die Verlosung verschafft jährlich bis zu 50.000 Ausländern aus aller Welt einen dauerhaften Aufenthaltsstatus mit Arbeitserlaubnis in den USA. Davon profitieren jedes Jahr auch viele Deutsche.

„Der Terrorist kam in unser Land über das sogenannte „Diversity Visa Lottery Program“, schrieb Trump am Mittwoch auf Twitter. Er wolle stattdessen ein System, dass auf den beruflichen Fähigkeiten der Bewerber basiere. Der demokratische Senator Chuck Schumer habe 1990 die Green-Card-Lotterie eingeführt. „Wir müssen diesen Wahnsinn stoppen“, schrieb Trump am Mittwoch.

Bei der Verlosung müssen Bewerber in ihrem Antrag umfangreiche Angaben machen, die hart überprüft werden, etwa auf kriminellen Hintergrund. Die Verteilung der zur Verfügung stehenden Green Cards (Aufenthaltserlaubnisse) erfolgt über Länderquoten. Bewerber aus Ländern, die in den Vorjahren ohnehin mehr als 50 000 Migranten in die USA entsandt haben, können nicht teilnehmen, darunter gegenwärtig Länder wie Bangladesch, Indien, die Philippinen oder Großbritannien.

Ein 29 Jahre alter Mann aus Usbekistan war am Dienstagnachmittag mit einem Pick-Up-Truck in New York in eine Menschenmenge gefahren und hatte acht Menschen getötet und elf weitere verletzt. Nach Trumps Angaben war er über die Lotterie ins Land gekommen.

30. Oktober: Hausarrest für Donald Trumps Ex-Wahlkampfmanager Manafort

Der ehemalige Wahlkampfleiter von US-Präsident Donald Trump, Paul Manafort, ist im Zuge der Ermittlungen zur Russland-Affäre unter Hausarrest gestellt worden. Ein Bundesgericht in Washington begründete die Entscheidung mit schweren Geldwäsche-Vorwürfen gegen Manafort. Er soll Millioneneinnahmen aus seiner Tätigkeit beim früheren prorussischen Staatschef der Ukraine, Viktor Janukowitsch, vor den US-Behörden verborgen haben.

Zuvor hatte der in der Russland-Affäre von der US-Justiz angeklagte frühere Wahlkampfleiter von Präsident Donald Trump sämtliche Vorwürfe zurückgewiesen. Bei der öffentlichen Gerichtsanhörung plädierte Ex-Kampagnenchef Paul Manafort in allen Anklagepunkten auf nicht schuldig.

30. Oktober: Gericht kassiert Trumps Transgender-Anordnung

Ein US-Bundesgericht hat nach Medienberichten die Umsetzung einer Anordnung von Präsident Donald Trump zum Ausschluss von Transgendern vom Militärdienst blockiert. Wie unter anderem „The Hill“ meldete, entschied die zuständige Richterin, dass erst einmal der Ausgang gerichtlicher Klagen gegen die Maßnahme abgewartete werden solle. Mehrere Transgender-Militärangehörige, über ein Dutzend Bundesstaaten und Bürgerrechtsgruppen hatten Trumps Schritt angefochten.

Der Präsident hatte im Sommer das Pentagon angewiesen, eine Entscheidung der Vorgängerregierung von Barack Obama aufzuheben, nach der Transgender künftig offen im Militär dienen können sollen. Diese Maßnahme vom Juni 2016 war aber bisher noch nicht umgesetzt worden.
Unter Obama war Mitgliedern der Streitkräfte auch die Möglichkeit einer Angleichung ihres Geschlechts eröffnet worden.  

Trump hatte seine eigene Entscheidung damit begründet, dass sich das Militär auf den „entscheidenden und überwältigenden Sieg“ konzentrieren müsse und nicht mit den „enormen medizinischen Kosten“ belastet werden dürfe, die mit dem Dienst von Transgendern einhergingen.

29. Oktober: Donald Trump will „ALLE“ Kennedy-Akten freigeben – mit zwei Ausnahmen

US-Präsident Donald Trump will auch die letzten noch unter Verschluss gehaltenen Akten über die Ermordung von Präsident John F. Kennedy zur Veröffentlichung freigeben. Das habe er nach intensiven Beratungen mit seinem Stabschef John Kelly, dem Geheimdienst CIA und anderen Behörden beschlossen, twitterte Trump am Samstag (Ortszeit).

Lediglich die Namen und Adressen noch lebender Menschen, die in den „JFK Files“ vorkämen, würden zurückgehalten. Darüber hinaus habe er sich im Sinne voller Transparenz zur Veröffentlichung der restlichen Papiere entschlossen – und um allen Verschwörungstheorien den Boden zu entziehen. Einen konkreten Zeitpunkt für die Veröffentlichung nannte Trump aber nicht.

Bereits am vergangenen Donnerstag war der größte Teil der bisher noch geheimgehaltenen Unterlagen – etwa 2800 Dokumente – publik gemacht worden. An diesem Tag war eine vom Kongress gesetzte 25-jährige Frist für die komplette Veröffentlichung abgelaufen. Praktisch in letzter Minute hatte der Präsident aber hauptsächlich auf Betreiben der CIA und der Bundespolizei FBI Hunderte Akten weiter unter Verschluss gelassen, nachdem diese Behörden Sicherheitsbedenken geäußert hatten. Er gab ihnen 180 Tage Zeit, die betreffenden Akten zu sichten und gegebenenfalls zu editieren.

Kennedy war am 22. November 1963 in Dallas ermordet worden.
Untersuchungen einer Kommission zu dem Verbrechen kamen zu dem Ergebnis, dass der – später selbst ermordete – Attentäter Lee Harvey Oswald allein gehandelt habe. Dennoch haben sich über die Jahre etliche Verschwörungstheorien gehalten. 

28. Oktober: US-Sonderermittler Mueller soll erste Anklagen zu Russland-Affäre vorbereiten 

Der US-Sonderermittler zur Russland-Affäre hat einem Bericht zufolge die ersten Anklagen vorbereitet. Die Geschworenen-Jury eines Washingtoner Gerichts habe am Freitag auf Antrag des Ermittlers Robert Mueller die ersten Anklageerhebungen gebilligt, berichtete der Fernsehsender CNN. Auch das „Wall Street Journal“ berichtete darüber. Am Montag könnten die ersten Festnahmen erfolgen. Mueller ist mit der Untersuchung einer möglichen russischen Einflussnahme auf den US-Präsidentschaftswahlkampf beauftragt.

Laut CNN war die Anklageschrift versiegelt. Diejenigen, gegen die Anklage erhoben worden sei, könnten bereits am Montag festgenommen werden. Allerdings wurde nichts zu der Zahl und den Identitäten der Beschuldigten gesagt. Damit blieb unklar, gegen wen Mueller strafrechtlich vorgehen will und was genau die Anschuldigungen gegen die Angeklagten sind.

Mueller ermittelt wegen mutmaßlich illegaler Russland-Kontakte des Wahlkampfteam von Donald Trump sowie wegen mutmaßlicher russischer Hackerangriffe zugunsten Trumps im vergangenen Jahr. Berichten zufolge interessierte sich der Sonderermittler auch für die Umstände, die zur Entlassung von Trumps erstem Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn sowie des früheren FBI-Chefs James Comey führten.

Trump hatte Comey Anfang Mai entlassen und die Entlassung später selbst in Zusammenhang mit den Russland-Ermittlungen gebracht. Nach dem Rauswurf Comeys setzte das Justizministerium den früheren FBI-Chef Mueller als Sonderermittler ein.

Mueller berief im Zuge seiner Ermittlungen auch eine Grand Jury. Das geheim tagende Geschworenengericht kann Beweismaterial sammeln, Zeugen unter Eid vernehmen und – wie nun laut CNN geschehen – Anklage erheben.

24. Oktober: Witwe des im Niger getöteten US-Soldaten verletzt über Trumps rüden Ton

Der Streit um den rüden Umgang von US-Präsident Donald Trump mit der Witwe eines in Afrika getöteten Soldaten dauert an. Die 24-jährige Witwe Myeshia Johnson beschuldigte den Präsidenten im Fernsehsender ABC, sie durch den Tonfall seines Beileidsanrufs „zum Weinen gebracht“ zu haben.

Trump habe sich in dem Telefonat zunächst nicht an den Namen ihres Mannes erinnern können, sagte die Witwe. Das habe sie „am meisten verletzt“, denn schließlich habe ihr Mann „für unser Land gekämpft“ und sein Leben gelassen. Der Präsident habe dann gesagt, dass er einen Bericht über ihren Mann vor sich liegen habe, und erst dann habe er den Namen La David gesagt.

Trumps Entgegnung im Kurzbotschaftendienst Twitter ließ nicht auf sich warten: „Ich hatte eine sehr respektvolle Unterhaltung mit der Witwe von Unteroffizier La David Johnson und nannte seinen Namen von Anfang an, ohne zu zögern!“

Der 25-jährige Johnson war am 4. Oktober während eines Anti-Terror-Einsatzes im Niger in einen Hinterhalt geraten. Dabei wurde er zusammen mit drei weiteren US-Soldaten getötet. 

23. Oktober: Trump: Deutschland soll ruhig weiter Geschäfte mit Iran machen

US-Präsident Donald Trump will zwar seinen Kurs gegenüber Iran verschärfen, lässt aber seinen Verbündeten freie Hand.
Europäische Partner wie Deutschland und Frankreich sollen nach seinen Worten weiter ruhig Geschäfte mit dem Land betreiben, während sich die USA der Probleme mit dem Iran-Atomabkommen annehmen würden. Die USA brauchten sie dabei nicht, sagte Trump in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview des Senders Fox News.

Der Republikaner bezeichnete Bundeskanzlerin Angela Merkel und den französischen Präsidenten Emmanuel Macron als Freunde. Zugleich wies er auf die Geschäfte hin, die Deutschland und Frankreich mit dem Iran betrieben, seit im Zuge des Atomabkommens internationale Sanktionen gegen das Land aufgehoben wurden.

„Sie sind Freunde von mir, sie sind es wirklich. Ich komme mit allen von ihnen gut aus, sei es Emmanuel, sei es Angela“, sagte Trump. „Ich sage ihnen, macht ruhig weiter Geld. Sorgt euch nicht. Wir brauchen euch hierbei nicht.“

Der Präsident sagte weiter, dass die „Milliarden Dollar“, die durch die Iran-Geschäfte verdient würden, „es ein bisschen schwerer für diese Länder machen, Dinge zu tun. Würden sie es tun, wenn ich wirklich darauf bestünde? Ich glaube, sie würden es, aber ich habe ihnen gesagt, ruhig weiter Geld zu machen, wir brauchen auch hierbei nicht.“

Trump hatte das Iran-Abkommen, das Teheran am Atomwaffenbesitz hindern soll, wiederholt als „schlechtesten Deal aller Zeiten“ angeprangert. Diesen Monat weigerte er sich, dem Iran zu attestieren, dass er sich an den Vertrag halte, stieg aber nicht aus dem Abkommen aus. Die Entscheidung, ob die USA neue Sanktionen erheben, liegt nun beim US-Kongress. Die europäischen Mitunterzeichner des Vertrages meinen, dass Teheran bisher vertragstreu ist.

22. Oktober: Trump erklärt seine Liebe fürs Twittern

US-Präsident Donald Trump hält an seiner Leidenschaft fürs Twittern fest – auch wenn er mit seinen Schnellschüssen oft auch eigene Berater zusammenzucken lässt und der offiziellen Linie des Weißen Hauses widerspricht. In einem Interview des Fox Business Network erklärte er sein Faible unter anderem damit, dass seine Kurznachrichten schnell ankämen und aufgegriffen würden.
„Neulich habe ich etwas veröffentlicht, zwei Sekunden später schaue ich mir eure Show an, und da ist es schon“, sagte Trump, dem mehr als 40 Millionen Menschen auf Twitter folgen.

„Ich kann meine Sichtweisen ausdrücken, wenn jemand vielleicht etwas falsch darstellt, was ich gesagt habe. Wenn jemand etwas über mich sagt, kann ich „bing, bing, bing“ machen und mich darum kümmern“, so der Republikaner weiter.

Der 71 Jahre alte politische Seiteneinsteiger führte es zum Teil auch auf diese Kommunikationsweise zurück, dass er so erfolgreich sei.
„Wissen Sie, man muss das Interesse der Leute wach halten (…) Ich bin nicht sicher, ob ich ohne soziale Medien hier reden würde. Ich würde wahrscheinlich nicht hier reden.“ 

21. Oktober: Noch 1187 Tage Amtszeit: Eine Uhr zählt Trumps verbliebene Zeit als Präsident

Eine überdimensionale Digitaluhr zählt in New York die Tage und Stunden rückwärts, die bis zum Ende der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump verbleiben. Installiert hatte die Uhr, die an der Wand einer Fabrikhalle im Stadtteil Queens hängt, eine Gruppe von Künstlern Ende Juni während einer Comedy-Veranstaltung. Sie ist von einem nahegelegenen Bootssteg am East River, von Fähren auf dem Fluss und aus weiterer Entfernung auch von Manhattan auf der anderen Uferseite zu sehen.

„Es erinnert daran, wie viele Leute es nicht abwarten können, bis es vorbei ist“, sagte Künstler Brandon Stosuy der Website „DNAinfo“ mit Blick auf Trumps Präsidentschaft. Diese erfordere von den Menschen „Ausdauer“.

Nach der US-Präsidentschaftswahl im November 2020 wird der nächste neue Präsident voraussichtlich am 20. Januar 2021 vereidigt. Da die amerikanische Verfassung eine Höchstzeit von zwei Amtszeiten vorsieht, könnte Trump allerdings auch wiedergewählt werden. Zudem gibt es Diskussionen, ob gegen Trump etwa wegen möglicherweise unerlaubter Geschäfte ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet werden könnte.

19. Oktober: George W. Bush sieht US-Politik anfälliger denn je für Lügenmärchen

Bei einem seltenen öffentlichen Auftritt hat Ex-US-Präsident George W. Bush gegenwärtige Missstände in den Vereinigten Staaten ungewöhnlich scharf kritisiert. Ohne Präsident Donald Trump ein einziges Mal beim Namen zu nennen, sagte Bush in New York: „Blinder Eifer scheint auf dem Vormarsch. Unsere Politik ist anfälliger denn je für Verschwörungstheorien und regelrechte Lügenmärchen.“

Bush rief die USA dazu auf, weltweit die Demokratie zu unterstützen und der Versuchung zu widerstehen, sich auf sich selbst zurückzuziehen. Isolationistische Empfindungen vergäßen, dass amerikanische Sicherheit unmittelbar vom Chaos entfernter Orte bedroht werde, sagte Bush.

Der Ex-Präsident hielt eine Rede in seinem Institut. Die Rede sorgte in den USA für einiges Aufsehen.

18. Oktober: Donald Trump bricht Versprechen, das er einem trauernden Vater gab

US-Präsident Donald Trump soll dem Vater eines getöteten Soldaten einem Bericht zufolge 25.000 US-Dollar versprochen haben, dies aber nicht eingelöst haben. Trump habe ihn wenige Wochen nach dem Tod seines 22-Jährigen Sohnes in Afghanistan angerufen, sagte Chris Baldridge der „Washington Post“. Er habe dem Präsidenten von seiner Frustration über die Hinterbliebenenzahlungen des Militärs erzählt. Trump habe daraufhin gesagt, er werde ihm einen Scheck aus seiner eigenen Tasche über 25.000 US-Dollar (rund 21.200 Euro) ausstellen. Dies sei jedoch nicht passiert.

Trump steht in den USA seit Tagen in scharfer Kritik, weil er bei einer Pressekonferenz nebenbei seinen Amtsvorgängern vorwarf, sich nie oder nur sehr selten bei Hinterbliebenen von Gefallenen gemeldet zu haben. Mitarbeiter von Barack Obama und früherer Präsidenten sowie zahlreiche Medien widerlegten das sofort. Auch einer Soldaten-Witwe soll Trump mit wenig einfühlsamen Worten vor den Kopf gestoßen haben.

Soldaten haben in den USA eine besondere Stellung, vor allem Gefallene. Deren Familien wird besondere Hochachtung zuteil. Trump selbst brauchte knapp zwei Wochen, um sich erstmals öffentlich zu vier im Niger getöteten US-Soldaten zu äußern. „Politico“ berichtete, Trumps Stab habe ihm sofort eine Stellungnahme zu den Vorfällen im Niger vorbereitet. Trump habe sie aber nie verwendet. Das Weiße Haus wollte das nicht kommentieren.

17. Oktober: Gericht stoppt auch jüngste Version von Trumps Einreiseverbot

US-Präsident Donald Trump ist mit den von ihm angestrebten Einreiseverboten erneut von einem Gericht ausgebremst worden. Ein Bundesrichter im Bundesstaat Hawaii setzte die jüngste Version seines Einreisedekrets zu großen Teilen vorläufig außer Kraft, wie aus einem Gerichtsdokument hervorging. Die Verordnung mit Einreiseverboten für viele Bürger aus acht Staaten sollte an diesem Mittwoch in Kraft treten.

Bundesrichter Derrick Watson begründete die von ihm nun erlassene einstweilige Verfügung damit, dass Trumps jüngste Verordnung ebenso wie die früheren Versionen eine Diskriminierung „aufgrund der Nationalität“ darstelle. Der Richter suspendierte jene Passagen des Dekrets, die sich auf Bürger von sechs mehrheitlich muslimischen Ländern beziehen. Dies sind der Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Syrien und der Tschad. Lediglich die Einreiseverbote für Staatsbürger von Nordkorea und Venezuela ließ Watson gelten. Die Reiserestriktionen für Venezuela betreffen allerdings ohnehin nur Regierungsmitarbeiter und deren Familien.

Zu erwarten ist, dass Trump auch diese erneute richterliche Blockade anfechten wird. 

17. Oktober: 600 Millionen Dollar weniger – Donald Trump wird „ärmer“

Das Vermögen von US-Präsident Donald Trump ist geschrumpft. Nach der neuen, vom Magazin „Forbes“ veröffentlichten Liste der reichsten US-Bürger verfügt Trump noch über Vermögenswerte von schätzungsweise 3,1 Milliarden Dollar (2,6 Milliarden Euro). Das sind 600 Millionen weniger als im vergangenen Jahr. In der Rangliste rutschte der Immobilienmogul somit von Platz 156 auf 248 ab.

Trumps Vermögensverluste sind nach Angaben des Magazins teilweise auf einen Abwärtstrend am New Yorker Immobilienmarkt zurückzuführen. Insgesamt ist sein Vermögen jedoch schwer zu schätzen, da die Trump-Unternehmen nicht an der Börse gelistet sind. Die Nachrichtenagentur Bloomberg hat mit 2,86 Milliarden Dollar den aktuellen Reichtum des Präsidenten noch etwas niedriger veranschlagt als „Forbes“. Angeführt wird die „Forbes“-Liste wie schon in den vergangenen 24 Jahren von Microsoft-Gründer Bill Gates. Gates‘ Vermögen liegt demnach bei 89 Milliarden Dollar. Ihm folgt an zweiter Stelle der Gründer des Online-Warenhauses Amazon, Jeff Bezos.

17. Oktober: Trump attackiert Obama mit falschen Vorwürfen

Zwölf Tage ist es her, dass im afrikanischen Niger vier US-Soldaten getötet wurden. Auf einer Pressekonferenz musste sich der US-amerikanische Präsident Trump nun der Frage stellen, ob er mit den Hinterbliebenen der Gefallenen schon Kontakt aufgenommen habe. „Ich werde zu gegebener Zeit die Familien der Soldaten anrufen. So habe ich das immer gehandhabt“, so seine Antwort bevor er zu einem Schlag gegen seinen Vorgänger Barack Obama ausholte. Dieser hätte solche Anrufe nämlich nicht gemacht.

Auf die Frage eines Journalisten, woher er das denn wisse, antwortete Trump, ihm sei gesagt worden, dass er solche Anrufe nicht oft getan hätte. „Die meisten Präsidenten haben Briefe geschrieben. Ich mache eine Mischung aus beidem.“

Barack Obamas Büro wies die Vorwürfe zurück, wie die britische „BBC“ berichtet. Obama habe sehr wohl die Familien der Soldaten angerufen, aber auch viele Briefe geschrieben und die Stützpunkte der Gefallenen besucht.

Die Empörung ist groß. „Das ist eine abscheuliche und respektlose Lüge, sogar nach Trumps Maßstäben“, schrieb Ben Rhodes, Obamas ehemaliger stellvertretender Berater für nationale Sicherheit auf Twitter. 

15. Oktober: Porno-Produzent bietet 10 Millionen Dollar für Schmutz über Trump 

Porno-Produzent Larry Flynt bietet eine Belohnung von zehn Millionen Dollar für Material, das zu einem erfolgreichen Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump führt. In einer ganzseitigen Anzeige, die am Sonntag in der „Washington Post“ geschaltet wurde, weist Flynt darauf hin, dass Trump „gefährlich unfähig“ sei, die Macht im Land auszuüben.

Der Gründer des „Hustler“-Magazins listetet dann mehrere Punkte auf, die nach seiner Meinung schon allein ausreichten, Trump aus dem Amt zu entfernen, darunter „Zusammenarbeit mit einer feindlichen ausländischen Macht“. Flynt bezieht sich dabei auf Vorwürfe einer russischen Wahlbeeinflussung. Ein Sonderermittler untersucht in diesem Zusammenhang, ob es dabei ein Zusammenwirken mit Trumps Wahlkampflager gab. Flynt, der bereits in vergangenen Wahlkämpfen Belohnungen für das Ausgraben von Schmutz gegen bestimmte Kandidaten ausgesetzt hatte, bezeichnet es als seine patriotische Pflicht, „Trump loszuwerden, bevor es zu spät ist“.

13. Oktober: Trump kündigt neue Sanktionen gegen Iran an

Neue Sanktionen gegen den Iran, zumindest vorerst aber kein Ausstieg aus dem Atomabkommen: US-Präsident Donald Trump hat seine Strategie gegenüber Teheran vorgestellt und den Iran erneut als „Schurkenregime“ gebrandmarkt. Über das Nuklearabkommen will Trump neu verhandeln. Er drohte, die Vereinbarung von 2015 zu einem späteren Zeitpunkt aufzukündigen, sollten deren „viele schweren Mängel“ nicht beseitigt werden.

In seiner Ansprache im Weißen Haus verkündete Trump, dass er dem unter seinem Vorgänger Barack Obama ausgehandelten Abkommen die abermalige Beglaubigung verweigern würde. Ein US-Gesetz schreibt vor, dass der Präsident alle 90 Tage gegenüber dem Kongress zu bescheinigen hat, ob der Iran sich an das Abkommen hält oder nicht.

Trumps Entscheidung gegen diese „Zertifizierung“ stellt zwar ein Misstrauensvotum zu dem Abkommen dar, aber noch keinen Ausstieg. Er kündigte an, er wolle mit internationalen Verbündeten auf eine Überarbeitung der Vereinbarung hinarbeiten. Werde daraus nichts, stehe es in seiner Vollmacht, die US-Beteiligung an dem Abkommen „jederzeit zu beenden“, warnte er.

Mit der „Nicht-Zertifizierung“ delegiert der US-Präsident die Verantwortung für den weiteren Umgang mit dem Atomabkommen an den Kongress. Dieser muss nun innerhalb von 60 Tagen entscheiden, ob er die auf Grundlage des Abkommens ausgesetzten Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft setzt oder nicht.

13. Oktober: Trump will schärfer gegen den Iran vorgehen

US-Präsident Donald Trump will am Freitag ein härteres Vorgehen der USA gegen den Iran ankündigen. Die Entscheidung über das Atom-Abkommen mit dem Iran überlässt er aber dem Kongress. Um 18.45 Uhr (MESZ) ist die Rede des Präsidenten geplant. Vorab stellte das Weiße Haus bereits die Kernpunkte der neuen Iran-Strategie vor: Demnach soll der Kongress darüber abstimmen, ob die suspendierten Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft gesetzt werden. Den Angaben aus dem Weißen Haus zufolge will Trump aber die erneute „Zertifizierung“ verweigern. Gemeint ist damit die per Gesetz alle 90 Tage anstehende Bestätigung des Präsidenten gegenüber dem Kongress, dass der Iran sich an die vereinbarten Auflagen zu seinem Atomprogramm hält und das Abkommen weiter im Interesse der USA ist.

Die Frist für die Erneuerung der „Zertifizierung“ läuft am Sonntag ab. Den Ausstieg der USA aus dem Abkommen würde es allerdings noch nicht bedeuten. Vielmehr würde dann eine Frist von 60 Tagen anlaufen, in welcher der Kongress über eine Wiederaufnahme der Sanktionen gegen den Iran zu entscheiden hat. Der Kongress muss diese Sanktionen nicht zwingend verhängen. Sollte er es aber tun, würde dies den Fortbestand des Atomabkommens akut gefährden – auch ohne formale Ausstiegserklärung der USA. Das gilt allerdings als eher unwahrscheinlich.

Seine Iran-Ansprache am Freitag will Trump nach Angaben des Weißen Hauses erneut zu heftiger Kritik an Teheran nutzen: Er werde dem Iran einen „destabilisierenden Einfluss“ im Nahen Osten vorwerfen – insbesondere durch die „Unterstützung von Terroristen und Extremisten“. Die Informationen aus dem Weißen Haus legen aber auch nahe, dass die USA trotz des verschärften Vorgehens weiter auf eine Umsetzung der Atomvereinbarung setzen. Das Abkommen müsse „strikt umgesetzt“ werden, und die Internationale Atomenergiebehörde IAEA müsse – wie in dem Abkommen vorgesehen – „ihren Inspektionsauftrag voll ausschöpfen“, heißt es in einem vom Weißen Haus vorgelegten Papier mit Eckpunkten zu Trumps Iran-Strategie.

Zudem verzichtet Trump laut Weißem Haus auf die angedrohte Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrorgruppe. Stattdessen werde der Präsident begrenzte Sanktionen gegen die Revolutionsgarden verkünden. Bei seiner Iran-Entscheidung hatte der US-Präsident widerstrebende Interessen zu berücksichtigen. Im Wahlkampf hatte er die Vereinbarung als „schlechtesten Deal“ kritisiert und bei seinen Anhängern die Erwartung auf einen Ausstieg geschürt.

12. Oktober: Trump will Abbau von „Obamacare“ nun selbst in die Hand nehmen

Nach mehreren erfolglosen Anläufen des US-Senats will Präsident Donald Trump den Abbau der Krankenversicherung „Obamacare“ nun selber in die Hand nehmen. Er unterzeichnete eine Anordnung, die grundlegenden Änderungen den Boden bereitet. Bevor diese in Kraft treten, müssen sie allerdings von mehreren Ministerien umgesetzt werden. Das kann Monate dauern.

Im Kern sehen die Änderungen vor, dass Amerikaner sich auch über Staatsgrenzen hinweg versichern können. Dieses Ziel verfolgen Trump und die Republikaner seit Langem. Kritiker bemängeln, die Änderungen lösten den Kern von „Obamacare“ auf, außerdem seien Menschen deutlich schlechter abgesichert. Trump bezeichnete sein Vorhaben bei einer Zeremonie im Weißen Haus als großen, bedeutenden Schritt.

12. Oktober: Donald Trump droht mit Kürzung der Hilfen für Puerto Rico

Trotz der noch immer katastrophalen Lage in Puerto Rico droht US-Präsident Donald Trump bereits mit dem Abzug der Hilfskräfte. „Wir können (den Katastrophenschutz) Fema, das Militär und die Rettungskräfte, die unter schwierigen Umständen großartige Arbeit geleistet haben, nicht für immer in Puerto Rico lassen“, schrieb Trump auf Twitter. In einer weiteren Nachricht machte er die Bewohner des US-Außengebiets selbst für ihre missliche Lage verantwortlich. „Puerto Rico hat Wirbelstürme überlebt, jetzt zieht eine Finanzkrise herauf, die größtenteils selbstverschuldet ist“, zitierte er die TV-Journalistin Sharyl Attkisson. „Stromversorgung und Infrastruktur waren bereits vor den Stürmen ein Desaster. Der Kongress muss entscheiden, wie viel er bezahlen will.“ Trump war für sein Krisenmanagement immer wieder kritisiert worden. Bei einem Besuch in Puerto Rico relativierte er die Zahl der Toten und erinnerte die Puerto Ricaner an ihre Schulden. Die Hilfe für das US-Außengebiet lief nur langsam an und erreicht noch immer nicht alle Betroffenen.

10. Oktober: Trump schlägt IQ-Vergleich mit Tillerson vor

Die Berichte, sein Außenminister Rex Tillerson habe ihn als „Deppen“ beschimpft, scheinen US-Präsident Donald Trump weiterhin zu wurmen: In einem ironischen Kommentar hat Trump den Chefdiplomaten jetzt zu einem Vergleich ihrer Intelligenzquotienten herausgefordert. Dabei ließ er durchblicken, dass er sich für intelligenter als Tillerson hält.

In einem Interview des Magazins „Forbes“ bezeichnete der Präsident die Berichte über den angeblichen Wutanfall des Außenministers zwar als „Falschnachricht“. Aber er sagte auch, sollte Tillerson ihn tatsächlich einen „Deppen“ genannt haben, „müssen wir, schätze ich, unsere IQ-Tests vergleichen. Und ich kann Ihnen sagen, wer gewinnen wird.“

Der US-Fernsehsender NBC News hatte in der vergangenen Woche unter Berufung auf „hochrangige Regierungsmitarbeiter“ berichtet, Tillerson habe die Beschimpfung des Präsidenten bei einem Treffen im Pentagon am 20. Juli ausgestoßen. Vizepräsident Mike Pence habe den Minister in den Tagen danach bedrängt, im Amt zu bleiben.

Tillerson bestritt kurz nach Veröffentlichung des Berichts jegliche Rücktrittsgedanken. Er habe „nie erwogen, diesen Posten zu verlassen“. Der Außenminister dementierte allerdings nicht, Trump einen „Deppen“ genannt zu haben. Trump erklärte seinerseits vergangene Woche, er habe „volles Vertrauen“ in seinen Außenminister. Am Dienstag wollte der Präsident mit Tillerson sowie Verteidigungsminister Jim Mattis zum Mittagessen zusammenkommen.

8. Oktober: USA und Türkei frieren Visavergabe gegenseitig ein

Die Türkei hat die USA aufgefordert, die Einschränkungen für die Visa-Vergabe an den Konsulaten in der Türkei zurückzunehmen. Der US-Geschäftsträger in Ankara, Philip Kosnett, sei ins Außenministerium einbestellt worden, um ihm diese Forderung zu übermitteln, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu. Die Türkei hatte am Sonntag in Reaktion auf die US-Entscheidung ihrerseits die Vergabe von Visen in den USA gestoppt.

Durch den Beschluss der US-Regierung, die Visa-Vergabe an Türken einzuschränken, wird es türkischen Touristen und Geschäftsreisenden erheblich erschwert, in die Vereinigten Staaten zu reisen. Zur Begründung hieß es in einer Erklärung, man überprüfe, inwieweit die Regierung in Ankara sich der Sicherheit der US-Botschaft und ihres Personals verpflichtet fühle. Zuvor hatten die USA sich „tief besorgt“ über die Festnahme eines ihrer Botschaftsangestellten geäußert. Der türkische Staatsbürger wird der Spionage verdächtigt und soll der Bewegung des in den USA lebenden Islam-Predigers Fetullah Gülen nahe stehen. Die türkische Regierung macht dessen Bewegung für den Putschversuch im vergangenen Jahr verantwortlich. Am Sonntagabend reagierte die Türkei, in dem sie eine nahezu wortgleiche Erklärung veröffentlichte und ihrerseits die Visavergabe an US-Bürger auf Eis legte.

8. Oktober: Offene Fehde zwischen Trump und republikanischem Topsenator

Zwischen US-Präsident Donald Trump und einem führenden republikanischen Senator, Bob Corker, ist eine außergewöhnliche offene Fehde ausgebrochen. Auslöser war eine Serie von Tweets mit Breitseiten, die Trump am Sonntag gegen Corker feuerte. Dieser ist unter anderem Vorsitzender des wichtigen Auswärtigen Ausschusses der kleineren Kongresskammer. Corker schoss prompt zurück. „Es ist eine Schande, dass das Weiße Haus eine Tagesbetreuung für Erwachsene geworden ist“, twitterte er. „Jemand hat offensichtlich heute Morgen seine Schicht versäumt.“ Ein Grund für den Zwist ist die Nicht-Kandidatur Corkers. Der Präsident hatte unter anderem getwittert, dass der Senator darum „gebettelt“ habe, dass er, Trump, sich für seine Wiederwahl stark mache. Was der abgelehnt aber habe. Zuvor hatte der Corker angedeutet, dass Trump dringend einer Beaufsichtigung bedürfe.

29. September: Trumps Gesundheitsminister tritt zurück

US-Gesundheitsminister Tom Price gibt sein Amt auf. Präsident Donald Trump habe das Angebot von Price, das Amt niederzulegen, akzeptiert, teilte das Weiße Haus mit. Price war in Ungnade gefallen, nachdem er teure Dienstreisen mit Privatjets auf Kosten der Steuerzahler unternommen hatte. Trump hatte das Verhalten seines Gesundheitsministers in den vergangenen Tagen öffentlich kritisiert.

28. September: Trump-Schwiegersohn Jared Kushner geht als Frau wählen

Der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, war Medienberichten zufolge jahrelang als Frau in den US-Wählerlisten registriert. Der heutige US-Präsidentenberater sei als „weiblich“ im Wählerregister in New York geführt worden, wie das Magazin „Wired“ berichtete. Vor 2009 sei sein Geschlecht in New Jersey als „unbekannt“ eingetragen gewesen, meldete die Nachrichtenseite „The Hill“. Kushner war schon mehrfach wegen Fehlern und Ungenauigkeiten im Umgang mit Behörden auffällig geworden. Der Mann von Trumps Tochter Ivanka war nach einem Bericht der „Washington Post“ bei der Wahl vergangenes Jahr in mehr als einem US-Bundesstaat als Wähler registriert. Er hatte nach einem Bericht des Senders CBS auch die Papiere für seine Sicherheit im Weißen Haus falsch ausgefüllt und müsste diese noch einmal überarbeiten. Zudem wurde Kushner jüngst vorgeworfen, als US-Präsidentenberater einen privaten E-Mail-Account genutzt zu haben. Er ist auch in die Affäre um eine mögliche russische Einmischung in den US-Präsidentschaftswahlkampf verwickelt.

27. September: Gibt es bald doppelt so viele Zeichen für Trump auf Twitter?

Twitter experimentiert mit einer Erweiterung der Zeichenzahl, von 140 auf 280 Zeichen pro Tweet. Was das für Präsident Donald Trump bedeutet, beantworten einige Twitternutzer: 

 „Und auf einmal verdoppelt Twitter die Komplexität unserer Außenpolitik, twittert Moderator Steven Colbert. 

 „280 Zeichen. Bedeutet das, dass es nur noch die halbe Menge an Trump-Tweets gibt? Oder die gleiche Menge Tweets und doppelt so viel Mist?“, fragt Ragnar Weilandt. 

Ein anderer User bittet Twitter das Ganze noch einmal zu überdenken: 

 „Liebes @Twitter, 280 Zeichen sind zu viel für Donald Trump. Er befindet sich schon mit 140 Zeichen im Krieg! Bitte Überdenken.“

26. September: Auch Ivanka Trump-Vertraute nutzte private E-Mail-Konten

Mindestens sechs Berater von US-Präsident Donald Trump sollen laut einem Bericht private E-Mail-Konten genutzt haben, um Angelegenheiten des Weißen Hauses zu diskutieren. Neben Trumps Schwiegersohn Jared Kushner hätten auch die ehemaligen Mitarbeiter Stephen Bannon und Reince Preibus private Adressen verwendet, berichtet die „New York Times“ unter Berufung auf Regierungsquellen. Trumps Berater Gary Cohn und Stephen Miller hätten zumindest einige Nachrichten mit persönlichen Konten verschickt oder empfangen, hieß es in dem Bericht weiter. Auch Trumps Tochter Ivanka sei ähnlich vorgegangen. Regierungsmitarbeiter hätten die Nutzung der privaten Konten aber als sporadisch beschrieben. Mitarbeiter der US-Regierung sind eigentlich dazu verpflichtet, ihre offiziellen Konten zu nutzen, damit es Aufzeichnungen über ihre Kommunikation gibt. Das Verhalten von Trumps Beratern ist nicht illegal, so lange sie Nachrichten von privaten Adressen an ihre dienstlichen weiterleiten. Die Enthüllungen sorgten aber deswegen für Wirbel, weil der Republikaner und sein Umfeld den E-Mail-Skandal um die Demokratin Hillary Clinton für sich ausgeschlachtet hatten. 

25. September: LeBron James erneuert Kritik an Präsident Trump

Basketball-Superstar LeBron James hat seine Kritik an den Aussagen von US-Präsident Donald Trump bekräftigt, ohne diesen jedoch beim Namen zu nennen. James erklärte, dass er seine Twitter-Nachricht vom Samstag, in der er den Präsidenten als „Penner“ bezeichnete, nicht bereut. „Wenn du für ihn gewählt hast, dann hast du einen Fehler gemacht“, erklärte der dreifache NBA-Champion während einer Pressekonferenz.

„Ich will das Beste für die amerikanische Bevölkerung, ganz unabhängig der Hautfarbe oder der Rasse. Wir wissen, dass dies das beste Land der Welt ist“, meinte James. „Wir haben jedoch immer noch Probleme, wie alle anderen auch. Die Menschen leiten unser Land, nicht eine Person, und schon gar nicht er“.

Was den 32-Jährigen am meisten frustriere, sei die Tatsache, dass Trump den Sport dazu nutze, um die Menschen zu spalten. „Sport ist etwas Großartiges. Sport bietet für jeden etwas, unabhängig der Form, Größe oder Rasse. Es führt die Menschen zusammen. Ich lasse es nicht zu, dass eine Person, ganz gleich dessen Macht oder Einfluss, den Sport als Plattform nutzt, um uns zu spalten“, erklärte der Spieler von NBA-Vizemeister Cleveland Cavaliers.

Hintergrund des Streits ist, dass sich seit gut einem Jahr etliche US-Sportler während der Nationalhymne bei Sportveranstaltungen hinknien, um gegen Rassismus zu protestieren. Donald Trump hatte Club-Verantwortliche dazu aufgefordert, solche Sportler zu entlassen.

22. September: Trump fordert Teambesitzer auf, protestierende NFL-Spieler zu entlassen

US-Präsident Donald Trump hat die Teambesitzer der National Football League (NFL) aufgefordert, Spieler zu entlassen, die während des Abspielens der amerikanischen Nationalhymne knien. „Es ist eine totale Respektlosigkeit gegenüber unserer Tradition. Es ist eine totale Respektlosigkeit gegenüber allem für das wir stehen“, sagte Trump aauf einer Wahlkampfveranstaltung in Huntsville im US-Bundesstaat Alabama für den dortigen republikanischen Senator Luther Strange.

„Würdet ihr es nicht liebend gerne sehen, das wenn jemand die Flagge nicht respektiert, ein NFL-Teambesitzer sagen würde, ‚Nehmt den Hurensohn vom Feld. Weg damit! Er ist gefeuert'“, polterte Trump unter lautem Applaus. Zudem solle derjenige, der den Mut habe dies zu tun, für eine Woche die „beliebteste Person im ganzen Land sein“. Außerdem forderte Trump die Zuschauer auf, die Spiele aus Protest zu verlassen.

Einige Sportler verweigern es seit gut einem Jahr, während der bei fast jeder Sportveranstaltung gespielten Nationalhymne zu stehen. Grund dafür ist, die nach ihrer Meinung ungerechte Behandlung von Minderheiten im Land – insbesondere die Polizeigewalt gegenüber schwarzen US-Bürgern. 

21. September: US-Sondermittler Mueller will auch an Dokumente aus dem Weißen Haus

Der mit der Untersuchung einer möglichen russischen Einflussnahme auf den US-Präsidentschaftswahlkampf beauftragte US-Sonderermittler Robert Mueller hat laut einem Zeitungsbericht beim Weißen Haus Unterlagen aus der laufenden Amtszeit von Präsident Donald Trump angefordert. Der Sonderermittler interessiere sich besonders für die Umstände, die zur Entlassung von Trumps erstem Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn sowie des früheren FBI-Chefs James Comey führten, berichtete die „New York Times“. Auch ein Treffen Trumps mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow sowie dem russischen Botschafter im Oval Office sei in Muellers Visier. Zudem forderte der Sonderermittler dem Bericht zufolge Dokumente zu mehreren aktuellen Regierungsmitarbeitern an. Mueller ermittelt wegen mutmaßlich illegaler Russland-Kontakte von Trumps Wahlkampfteam sowie wegen mutmaßlicher russischer Hackerangriffe zugunsten Trumps im vergangenen Jahr. Wegen der Entlassung von FBI-Chef Comey geht der Sonderermittler zudem dem Verdacht einer versuchten Beeinflussung der Justiz durch Trump nach. Trump hatte Comey Anfang Mai entlassen und dies später selbst in Zusammenhang mit den Russland-Ermittlungen gebracht.

19. September: CNN: Trumps Ex-Wahlkampfchef wurde offenbar monatelang abgehört

Der frühere Wahlkampfmanager von US-Präsident Donald Trump, Paul Manafort, ist laut einem CNN-Bericht während des Wahlkampfs bis nach dem Urnengang heimlich von den Behörden abgehört worden. Manaforts Gespräche seien auf Grundlage einer geheimen Gerichtsanordnung bis mindestens Anfang dieses Jahres mitgeschnitten worden, berichtete der US-Nachrichtensender am Montag (Ortszeit). Unklar sei, ob auch Gespräche mit Trump abgehört worden seien.

Manafort hatte Trumps Wahlkampf von Juni bis August 2016 geleitet. Unter Berufung auf drei Quellen berichtete CNN, die abgehörten Gespräche hätten bei den Ermittlern den Verdacht genährt, dass Manafort Russland ermutigt habe, zugunsten von Trump in den Wahlkampf einzugreifen. Zwei der Quellen gaben demnach allerdings an, dass die Beweise nicht ausreichend gewesen seien.

Dem Bericht zufolge hatten die Behörden Manafort erstmals 2014 überwacht. Dies sei im Rahmen von Ermittlungen der Bundespolizei FBI geschehen, bei der es um die Arbeit von in Washington ansässigen Beraterfirmen für die damalige Regierungspartei in der Ukraine gegangen sei. Aus Mangel an Beweisen sei die Überwachung 2016 eingestellt worden.

Auf Grundlage einer neuen Anordnung sei die Überwachung aber wieder aufgenommen und bis mindestens Anfang 2017 fortgesetzt worden, berichtete CNN. Die zweite richterliche Anordnung wurde demnach im Zusammenhang mit FBI-Ermittlungen wegen Russland-Kontakten von Trumps Team ausgestellt.

15. September: US-Präsident reist nach China, Japan und Südkorea

US-Präsident Donald Trump will im November erstmals seit seinem Amtsantritt die Volksrepublik China besuchen. Auch den traditionellen US-Verbündeten Südkorea und Japan werde er im Rahmen der geplanten Asien-Reise Besuche abstatten, kündigte Trump am Donnerstag an. In der Region herrschen derzeit wegen Nordkoreas Atombomben- und Raketentests verschärfte Spannungen.

15. September: Trump unterzeichnet Resolution gegen Hass und Rassismus

Wenige Wochen nach seinen zweideutigen Äußerungen über die rassistische Gewalt in Charlottesville hat US-Präsident Donald Trump eine Resolution gegen Rassismus und Hasskriminalität unterzeichnet. Er sei „froh“, das Dokument zu unterzeichnen, erklärte Trump am Donnerstag. „Als Amerikaner verurteilen wir die jüngste Gewalt in Charlottesville und lehnen Hass, Fanatismus und Rassismus in allen Formen ab“, hieß es in einer Mitteilung des Weißen Hauses. Die zuvor von beiden Kammern des US-Kongresses gebilligte Resolution verurteilt „weiße Nationalisten, weiße Rassisten, den Ku Klux Klan, Neo-Nazis und andere Hassgruppen“. Senat und Repräsentantenhaus forderten Trump damit zu einer klaren und harten Haltung gegen Rassismus auf.

In Charlottesville im Bundesstaat Virginia war Mitte August bei einer gewalttätigen Demonstration rechter Gruppen für den Erhalt eines Denkmals für einen Südstaatengeneral eine Gegendemonstrantin getötet worden, als ein mutmaßlicher Neonazi mit einem Auto in die Menge fuhr. Trump war im In- und Ausland kritisiert worden, weil er nach dem rechtsextremen Aufmarsch zunächst undifferenziert von Gewalt auf „vielen Seiten“ gesprochen hatte.

Zwei Tage später verurteilte er die Gewalt rechtsextremer Gruppen schließlich als „abstoßend“ – kehrte aber einen Tag später zu seiner vorherigen Rhetorik zurück, mit der er das Verhalten der Rechtsextremisten und der Gegendemonstranten auf eine Stufe stellte. Auch unter den Rechtsextremisten seien „sehr gute Leute“ gewesen, sagte er. Von rassistischen Gruppen wie dem Ku Klux Klan wurde der Präsident für sein Verhalten gefeiert.

13. September: Hope Hick nun auch offiziell Trumps Kommunikationschefin

Donald Trumps langjährige Vertraute Hope Hicks ist nun offiziell seine Kommunikationschefin. Das teilte das Weiße Haus in der Nacht zum Mittwoch mit. Hicks (28) tritt die Nachfolge von Anthony Scaramucci („The Mooch“) an, der nach nur zehn Tagen seinen Job wieder losgeworden war.

Hicks arbeitet bereits seit längerem für Trump und gehört als eines der ganz wenigen Nicht-Familienmitglieder zu seinem innersten Kreis. Sie arbeitet fast vollständig hinter den Kulissen. Im Wahlkampf 2016 war Hicks Trumps Sprecherin. Zuvor arbeitete sie im PR-Bereich von Trumps Firma und für seine Tochter Ivanka.

Die Rolle einer Kommunikationsdirektorin ist anders als die einer Pressesprecherin. Während Trumps Sprecherin Sarah Sanders Briefings und Pressekonferenzen gibt, soll eine Kommunikationschefin eine einheitliche Botschaft aus dem Weißen Haus orchestrieren.

7. September: Trump soll angeblich „Mafia-Verbindungen“ gehabt haben s

US-Präsident Donald Trump soll in seiner Zeit als Immobilienunternehmer „Mafia-Verbindungen“ gehabt haben – das warf ihm die australische Polizei in einem 30 Jahre alten Bericht vor, den die Behörden erstmals freigaben. Wegen des Verdachts platzten damals Trumps Pläne, in Sydney ein Spielkasino zu eröffnen.

In dem Bericht der Polizeibehörde des australischen Bundesstaats New South Wales heißt es, die beiden Trump-Kasinos in der US-Ostküstenstadt Atlantic City seien ein „zweifelhaftes Modell“ für Sydney. Wegen der „Mafia-Verbindungen Trumps“ solle sein gemeinsames Konsortium mit dem australischen Partner Kern vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden. Belege für Trumps angebliche Mafia-Verbindungen werden in dem Bericht von 1987 nicht geliefert.

In einem Protokoll des damaligen Kabinetts von New South Wales heißt es zudem, die Gewinnprognose von Trumps Konsortium für das Kasino in Sydney habe „keine seriöse Grundlage“. Die australische Stadt gab ihre Pläne für den Neubau später auf. Neben Trump erhielten noch zwei weitere Bieter keine Freigabe der Polizei.

5. September: Trump beendet Programm für als Kinder illegal Eingereiste

US-Präsident Donald Trump kippt ein Programm seines Vorgängers Barack Obama, das Hunderttausende Söhne und Töchter illegaler Einwanderer vor Abschiebung schützt. Trump überließ es am Dienstag seinem Justizminister Jeff Sessions, die Entscheidung zu verkünden. Das Programm sei verfassungswidrig, sagte Sessions. Das Gesetz müsse aufrechterhalten und beachtet werden.

Das Programm soll Schritt für Schritt auslaufen. Am Morgen hatte Trump noch den Kongress via Twitter aufgefordert, zu dem fraglichen Programm seine Arbeit zu machen.

Es geht um etwa 800 000 Menschen, von denen viele im Kindesalter von ihren Eltern in die USA gebracht wurden. Obama hatte diese sogenannten „Dreamers“ im Jahr 2012 mit einem Dekret geschützt. Trumps Weißes Haus argumentiert nun, damit habe der Präsident damals seine Kompetenzen überschritten. Sessions sagte, die „Dreamers“ hätten Amerikanern die Arbeit weggenommen.

5. September: Trump will Japan und Südkorea aufrüsten

Die USA haben nach dem jüngsten Atomtest Nordkoreas eine massive Aufrüstung Südkoreas und Japans in Aussicht gestellt. In einem Telefonat mit Südkoreas Präsident Moon Jae In signalisierte US-Präsident Donald Trump seine Bereitschaft für ein milliardenschweres Rüstungsabkommen mit Seoul. Auf Twitter teilte er wenig später mit, Japan und Südkorea erlauben zu wollen, deutlich mehr Rüstungsgüter aus den USA zu kaufen.

Trump war sich in dem Telefonat mit seinem südkoreanischen Kollegen Moon einig, „den Druck auf Nordkorea maximal zu erhöhen“, wie es aus dem Weißen Haus hieß. Trump ist demnach prinzipiell bereit zum Verkauf „von Waffen und Rüstungstechnik im Wert von mehreren Milliarden Dollar an Südkorea“. Genauere Angaben machte die Regierung in Washington zunächst nicht.

2. September: Trost und Umarmung: Trump trifft Flutopfer

Mit dem langsamen Sinken der Pegelstände wird das Ausmaß der Zerstörung durch den Wirbelsturm „Harvey“ im US-Staat Texas immer deutlicher. Viele betroffene Einwohner in Houston hatten erstmals die Gelegenheit, die Flutschäden an ihren Häusern mit eigenen Augen zu sehen. Präsident Donald Trump traf in Houston Opfer der Katastrophe, sprach ihnen Mut zu und half zusammen mit First Lady Melania beim Austeilen von Essen.

Trump hatte das Katastrophengebiet bereits am Dienstag besucht, aber dabei keinen persönlichen Kontakt mit Flutopfern gehabt. Bei seiner Visite am Samstag in einer Notunterkunft im NRG Stadion zeigte sich Trump nun ganz als Präsident zum Anfassen. Er schüttelte Hände, legte Betroffenen den Arm um die Schulter, strich Kindern über das Haar und plauderte mit ihnen. Wiederholt posierte er auch für Selfies. Die Hilfsoperationen in Texas lobte er als ausgezeichnet und effizient.

„Ich bin wirklich glücklich darüber, wie es läuft“, sagte er. „Harvey“ könnte nach ersten Schätzungen zur teuersten Naturkatastrophe in der Geschichte der USA werden. Der Gouverneur von Texas, Greg Abbott, erwartet allein weit mehr als 100 Milliarden Dollar an Kosten für die Nothilfe der Regierung in Washington.

1. September: „Ferse“ statt „heilen“: Trump hat Probleme mit dem Wort „healing“

US-Präsident Donald Trump hat zum zweiten Mal binnen weniger als zwei Wochen das Wort „heilen“ („healing“) öffentlich falsch geschrieben. Auf seinem Twitter-Account schrieb der Präsident am Freitag: „Texas is heeling fast(…)“ („Texas heilt schnell (…)“). Das englische Wort „heel“ bedeutet Ferse oder (Schuh-)Absatz. Richtig wäre die Schreibweise „healing“ gewesen.

Bereits am 19. August hatte Trump in Bezug auf die Diskussion um Proteste in Charlottesville geschrieben: „Sometimes you need protest in order to heel, & we will heel (…)“. Der Eintrag wurde später korrigiert.

1. September: USA ordnen Schließung von russischem Konsulat in San Francisco an

Als Reaktion auf die Ausweisung von US-Diplomaten aus Russland ordnete die US-Regierung die Schließung des russischen Generalkonsulats in San Francisco an. Zudem muss Russland seine Handelsvertretungen in New York und Washington schließen. Das US-Außenministerium setzte Moskau eine Frist bis Samstag. Russlands Außenminister Sergej Lawrow bedauerte die „Eskalation der Spannungen“.

Das US-Außenministerium erklärte, die Entscheidung folge „dem Grundsatz der Ausgewogenheit“, nachdem Moskau die Reduzierung des diplomatischen Personals der USA in Russland verfügt hatte. Mit den nun eingeleiteten Maßnahmen hätten beide Länder jeweils drei Konsulate.

Moskau hatte als Reaktion auf neue US-Sanktionen Ende Juli angeordnet, dass 755 Diplomaten und Mitarbeiter der US-Vertretungen in Russland bis zum 1. September „ihre Aktivitäten einstellen“ müssen. Am Freitag läuft die Frist zur Ausreise der betroffenen US-Diplomaten ab. Nach Angaben eines US-Regierungsvertreters bedeutet die Anordnung der USA keine Ausweisung russischer Diplomaten. Die Mitarbeiter der betroffenen russischen Vertretungen dürften an anderer Stelle in den USA eingesetzt werden.

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