Der scheidende US-Präsident Barack Obama hat sich dafür ausgesprochen, die griechischen Schuldenlast zu reduzieren. Jetzt sei ein guter Zeitpunkt für diesen Schritt, da die griechische Wirtschaft wieder langsam zu wachsen beginne, sagte er beim Auftakt seiner Abschiedsreise in Athen. Die griechische Wirtschaft brauche nun „Luft zum Atmen“.
Obama sprach in Athen mit Regierungschef Alexis Tsipras und dem griechischen Staatspräsidenten Prokopis Pavlopoulos. Von einer Schuldenerleichterung für Griechenland könnten alle Beteiligten profitieren, sagte Obama. Ministerpräsident Tsipras setze harte, notwendige Reformen um. Griechenland brauche aber laut dem US-Präsident mehr Spielraum und Investitionen, um mit den „konkreten, verheerenden Auswirkungen der Krise für das Volk“ umgehen zu können. Diese Haltung werde er auch gegenüber anderen Staatsoberhäuptern auf seiner Weiterreise vertreten, sagte Obama.
In der Schuldenkrise sicherte Obama Griechenland die amerikanische Unterstützung zu. „Wir wollen in diesem Prozess Schulter an Schulter mit dem griechischen Volk stehen“, sagte er. Nach schweren Zeiten sei die USA froh zu sehen, dass das Land Fortschritte mache. Es stünden aber noch große Herausforderungen bevor.
Tsipras fordert Schuldenerlass
Griechenland ist durch drei Rettungspakete von der EU, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds vor der Staatspleite bewahrt worden. Allein das letzte Paket hat ein Volumen von bis zu 86 Milliarden Euro. Ministerpräsident Alexis Tsipras forderte Schuldenerleichterungen, um die Konjunktur anzukurbeln. Nach sieben Jahren mit schrumpfender Wirtschaft könne sein Land nicht mehr sparen, deshalb müsse es einen substanziellen Schuldenerlass geben, sagte er nach dem Treffen mit Obama. Die deutsche Regierung lehnt das zum derzeitigen Zeitpunkt ab.
Bei einer Pressekonferenz mit Ministerpräsident Tsipras sagte Obama, „Wir müssen wachsam sein gegenüber einer Zunahme einer plumpen Art von Nationalismus.“ Er wandte sich gegen die Propagierung einer Weltsicht, die „rings um ein ‚wir‘ und ‚die‘ aufgebaut ist“. Ein entzweites Europa endete im Blutbad, sagte Obama in Bezug auf die Geschichte im 20. Jahrhundert. Zudem rief Obama die Länder Europas zur Solidarität in der Flüchtlingsfrage auf. „Es ist wichtig, dass kein Land die Last dieser Herausforderungen allein trägt.“ In Griechenland sitzen fast 60.000 Migranten in schlechten Unterbringungen fest. Durch die weitgehende Schließung der Balkanroute im Frühjahr konnten sie nicht in den Norden Europas weiterreisen.
Nach der Wahl des neuen US-Präsidenten Donald Trump sind derzeit viele Fragen zu dessen Außenpolitik offen. In Interviews soll Trump gesagt haben, Griechenland hätte nie der Eurozone beitreten dürfen, müsse abgeschrieben werden und sei Europas Problem. Deutschland solle sich darum kümmern. Angesichts des bevorstehenden Machtwechsels in den USA bemühte sich Obama, den europäischen Partnern die Sorgen vor einem außenpolitischen Rückzug der Vereinigten Staaten zu nehmen. Die Nato sei „unerlässlich“ für die Interessen der USA, sagte der US-Präsident. Das gelte unabhängig davon, wer im Weißen Haus sitze.
Obama plant fließenden Übergang
Auf die Frage, ob er womöglich selbst mit daran schuld sei, dass die Amerikaner Donald Trump gewählt hätten, blieb Obama gelassen. Den Wahlkampf bewerte er jedoch durch die vorherrschende Rhetorik der Republikaner und des Kandidaten negativ. „Ich fühle mich nicht verantwortlich dafür, was Donald Trump sagt oder tut“, sagte er. Außerdem stehen die USA „unbestritten besser da“ als bei seinem Amtsantritt vor acht Jahren. Nun sei es sein Interesse, einen fließenden Übergang zu ermöglichen.
In Athen sorgte der Besuch von Obama für hohe Sicherheitsmaßnahmen und einige Behinderungen. Mehrere Straßen waren gesperrt, im Stadtzentrum wurde der Verkehr für den Präsidententross umgeleitet. Demonstrationen an zentralen Orten wie dem Syntagma-Platz vor dem griechischen Parlament wurden verboten. Verschiedene Gewerkschaften riefen dennoch zu Protesten in unmittelbarer Nähe auf. Etwa 5000 Menschen demonstrierten am Abend gegen die „imperialistische Politik der USA“.
Obama hatte am Dienstag in Athen seine letzte Reise nach Europa gestartet. Am Mittwoch will der US-Präsident in der „Geburtsstadt der Demokratie“ eine Rede halten, die viele Beobachter schon vorher als sein „Vermächtnis“ werteten. Am Mittwoch soll er nach Berlin weiterreisen.
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