US-Präsident: Ungehorsam und filibusternd gegen Trump

Die Wahlnacht ist vorbei. Ein Abend in einer Bar in der Bronx, zwei Tage nach dem 9. November. Nur ein paar Dutzend Blocks weiter südlich hat Donald Trump sich der Welt gerade erst in einem Hotel als künftiger Präsident der USA präsentiert. Das wirkte wie „ein schlechter Traum“, sagt eine junge US-Amerikanerin. Sie ist geschockt. Am Tisch werden Szenarien durchgespielt, wie Trump vielleicht doch noch verhindert werden könnten. Realistische wie unrealistische.

Etwas mehr als zwei Monate sind seitdem vergangen. Der Alptraum der Freunde in der Bronx wird am heutigen Freitag um 18 Uhr Mitteleuropäischer Zeit Realität. Trump wird die Hand auf die Verfassung und die Bibel legen und seinen Amtseid ablegen. Danach, ab dem Zeitpunkt der Vereidigung, kann dieser Mann einen Atomkrieg anzetteln, wenn er das denn möchte.

Trumps Macht als Präsident der USA wird umfassend sein. Dennoch ist sie nicht unbegrenzt. Das System der USA baut auf dem Prinzip der checks and balances auf. Laut Verfassung soll die präsidiale Macht begrenzt und definiert sein. Kein US-Präsident kann demnach durchregieren, nicht einmal ein Donald Trump, der sich oft jeder Kontrolle und vielen gesetzten Rahmen entziehen will.

Der US-Kongress mit seinen beiden Kammern Repräsentantenhaus und Senat ist in der Lage, Gesetzesvorhaben des Präsidenten zu blockieren. Gerade Barack Obama musste in den acht Jahren seiner Amtszeit darunter leiden, dass die Konservativen ihre Macht ausschließlich für Blockaden nutzen. Das Land stand im Streit um den Haushalt 2013 kurz vor der Zahlungsunfähigkeit, Behörden mussten schließen und Beamte in den Zwangsurlaub. Kompromissbereitschaft existiert in dieser vergifteten politischen Atmosphäre der USA nicht.

Nächste Kongresswahlen 2018

In beiden Kammern des Kongresses haben die Republikaner die Mehrheit. Nicht jeder Konservative ist aufseiten Trumps, aber selbst einer seiner früheren Kritiker, Paul Ryan, hat mittlerweile vor allem freundliche Worte für den designierten Präsidenten übrig. Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses steht vor dem Dilemma, dass turnusmäßig bereits 2018 Teile des Kongresses wiedergewählt werden. Stellen sich zu viele Republikaner gegen einen bei vielen konservativen Wählern beliebten Präsidenten, könnten sie die Wahl verlieren. Stellt Trumps Politik sich jedoch als unbeliebt heraus, könnte zu große Nähe zum Weißen Haus ebenfalls ein Problem darstellen.

Darin liegt in den mid terms eine Chance für die Demokraten. Sie müssen darauf hoffen, dass möglicher Frust über den neuen Präsidenten so groß wird, dass sie wenigstens in einer Kammer wieder die Mehrheit erringen. Dann wären die checks and balances tatsächlich wieder etwas ausbalancierter als zum Amtsantritt Trumps. Allerdings stehen viele Senatssitze in Bundesstaaten zur Wiederwahl, in denen Trump sehr beliebt ist, was eine Hürde für die Demokraten sein könnte.

Völlig unabhängig vom Kongress kann der Präsident präsidiale Verordnungen erlassen. Obama nutzte diese immer wieder, um seine Politik durchzusetzen. Etwa, um Waffenrechte einzuschränken. Darüber hinaus kann der neue Präsident einen unfassbar großen Behördenapparat nach seinen Personalwünschen gestalten und damit de facto Politik machen. Wer in der Umweltbehörde unter einem Präsidenten Trump arbeitet, wird seine Ansichten eher teilen als ablehnen.

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