Provokation für Moskau
Washington (dpa) – Die Regierung von US-Präsident Donald Trump plant offenbar Waffenlieferungen an die Ukraine. Man habe entschieden, die Ukraine mit «verbesserten Verteidigungskapazitäten» auszurüsten.
Damit wolle man die Bemühungen des Landes unterstützen, die eigene Souveränität und territoriale Integrität zu verteidigen sowie weitere Aggressionen zu verhindern, erklärte die Sprecherin des Außenministeriums, Heather Nauert, am Freitagabend (Ortszeit) in Washington.
Laut einem Bericht des Senders ABC News plant die US-Regierung die Lieferung von Panzerabwehrraketen. Ein Sprecher des Außenministeriums wollte sich auf Anfrage nicht dazu äußern und verwies auf die Stellungnahme Nauerts.
Moskau unterstützt in dem Konflikt in der Ostukraine Separatisten, die gegen Regierungseinheiten kämpfen. Die EU und die USA haben wegen der Krise Sanktionen gegen Russland verhängt. Der Krieg tobt seit mehr als drei Jahren. UN-Angaben zufolge sind mehr als 10.000 Menschen getötet worden. Ein 2015 vereinbarter Friedensplan wurde bisher nur in Ansätzen umgesetzt.
Russische Politiker kritisierten die möglichen Waffenlieferungen scharf. «Das ist ein großer Fehler», sagte die Föderationsratsvorsitzende Valentina Matwijenko am Samstag in Moskau. Washington werde damit in den Konflikt in der Ukraine hineingezogen. Eine Lösung werde erschwert, sagte sie der Agentur Tass zufolge.
Die USA drängten die Ukrainer zu neuem Blutvergießen, sagte Vize-Außenminister Sergej Rjabkow. Washington sei kein Vermittler, sondern helfe bei Kriegstreiberei.
«Die Lieferung solcher Waffensysteme stärkt die Kräfte in Kiew, die eine militärische Lösung für den Donbass wollen», sagte der russische Senator Alexej Puschkow.
Nauert erklärte in Washington, die Unterstützung der USA für Kiew sei rein defensiver Natur. Man habe immer betont, dass die Ukraine ein souveräner Staat sei und das Recht habe, sich selbst zu verteidigen.
Der US-Kongress hat bei Waffenverkäufen an andere Länder ein Mitspracherecht. Eine Zustimmung dürfte aber wahrscheinlich sein. Senatoren wie der Republikaner John McCain drängen seit längerem darauf, die Ukraine mit Waffen auszurüsten. Die Regierung von Trumps Vorgänger Barack Obama hatte dies erwogen, es aber nicht getan.
Unterdessen sollte in der Ostukraine über die Weihnachts- und Silvesterfeiertage eine Waffenruhe gelten. Darauf hatten sich die Konfliktparteien am Mittwoch geeinigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte den Schritt. Seit Beginn des Krieges im Frühjahr 2014 sind bereits mehr als ein Dutzend Feuerpausen vereinbart und gebrochen worden.
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