Der designierte US-Präsident Donald Trump stellt die Weichen für grundlegende Änderungen an der wichtigsten innenpolitischen Reform seines Vorgängers Barack Obama, der allgemeinen Krankenversicherung. Mit dem republikanischen Kongressabgeordneten Tom Price hat er einen entschiedenen Gegner von Obamacare als Gesundheitsminister nominiert, der nun wie alle anderen nominierten Minister noch vom Senat bestätigt werden muss.
Price sprach in einer Erklärung von „unglaublichen Herausforderungen“, die vor ihm lägen. Er sei begeistert, die Möglichkeit zu bekommen, diese Probleme im Auftrag der US-Bürger zu lösen. Er wolle sicherstellen, „dass wir ein Gesundheitssystem haben, das für Patienten, Familien und Ärzte funktioniert, das weltweit führend bei der Heilung und Prävention von Krankheiten ist, und das auf sinnvollen Regeln basiert, um das Wohlergehen des Landes zu schützen, während es dem innovativen Geist gerecht wird“.
Der 62-Jährige stammt aus einem Vorort von Atlanta, hat Medizin studiert und lange Zeit als Orthopäde gearbeitet. Seit mehr als zehn Jahren vertritt der Republikaner den Staat Georgia im Repräsentantenhaus. Dort war er zuletzt Vorsitzender des Haushaltskomitees. Er gilt als konservativ und arbeitete eng mit dem Repräsentantenhausvorsitzenden Paul Ryan zusammen, um republikanische Haushaltspläne zum Senken des jährlichen Defizits zusammenzustellen.
„Genau der Richtige“
Seit Jahren macht er sich für eine Abschaffung von Obamacare stark. Seiner Ansicht nach hindert die Gesundheitsreform Ärzte und Patienten daran, medizinische Entscheidungen zu treffen. Bei den Republikanern ist die Gesundheitsreform generell verhasst, weil sie aus ihrer Sicht einen zu großen staatlichen Eingriff in die Rechte des Einzelnen darstellt. Newt Gingrich, ein prominenter Berater Trumps, begrüßte die jüngste Personalentscheidung. Wenn es darum gehe, dem Kongress bei der Ersetzung von Obamacare zu helfen, sei Price der richtige Anführer.
Die Abschaffung von Obamacare war eines der zentralen Wahlversprechen des republikanischen Präsidentschaftskandidaten. Trump hatte Obamacare als „Katastrophe“ bezeichnet und angekündigt, sie „als Erstes“ rückgängig zu machen. Stattdessen will er einen alternativen Plan umsetzen, der den Bundesstaaten wieder mehr Befugnisse bei der Fürsorge einräumt und der Versicherungsbranche entgegenkommt. Zuletzt hatte er jedoch verlauten lassen, die Reform doch nicht ganz abzuschaffen. Einige Teile davon werde er übernehmen, sagte er im Wall Street Journal.
Neue Treffen mit Romney
Obamacare wurde nach heftigen Protesten im Jahr 2010 eingeführt. Das Gesetz machte eine Krankenversicherung für Millionen Amerikaner zur Pflicht – und erstmals erschwinglich, denn wer sie sich nicht leisten kann, erhält Zuschüsse. Nach Angaben der Obama-Regierung hat die Reform mit allen ihren Facetten insgesamt zusätzlich 20 Millionen Menschen eine Krankenversicherung gebracht.
Derzeit führt Trump praktisch täglich Gespräche mit potenziellen Anwärtern auf Kabinettsposten. Mit Spannung wird erwartet, wen er als Außen-, Verteidigungs- und Finanzministerium nominiert. Im Laufe des Tages sollte er sich mit dem früheren Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney treffen, der wie New Yorks Ex-Bürgermeister Rudy Giuliani und Senator Bob Corker als Außenminister im Gespräch ist. Außerdem gilt der frühere General und Ex-CIA-Chef David Petraeus als Anwärter. Womöglich könnte dieser aber auch Verteidigungsminister werden. Giuliani wiederum ist nun als Heimatschutzminister im Gespräch.
Read more on Source
