8. Mai: „NYT“-Bericht: Trump will alle US-Sanktionen gegen den Iran wiederbeleben – Regierungsmitarbeiter bestätigt Ausstieg
US-Präsident Donald Trump hat nach Angaben aus seiner Regierung den Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran beschlossen. Nach Angaben eines Regierungsmitarbeiters in Washington will der Präsident diese Entscheidung in seiner für später am Dienstag (20.00 Uhr MESZ) geplanten Ansprache im Weißen Haus bekanntgeben. Trump hat die 2015 geschlossene Vereinbarung zur Begrenzung des iranischen Nuklearprogramms stets als völlig unzulänglich kritisiert.
Zuvor hat die „New York Times“ berichtet, dass US-Präsident Donald Trump alle ausgesetzten US-Sanktionen gegen den Iran wieder einführen will. Damit würden sich die USA praktisch aus dem Atomabkommen mit dem Iran zurückziehen. Der Schritt wäre die härtest mögliche Gangart der USA in der Frage.
Trump habe den französischen Präsidenten Emmanuel Macron in einem Telefonat am Dienstag entsprechend unterrichtet, berichtete die Zeitung. Trump wolle sogar zusätzliche Strafmaßnahmen einführen, hieß es weiter. Der US-Präsident will seine Entscheidung um 14 Uhr Ortszeit (20 Uhr MESZ) verkünden.
7. Mai: Donald Trump will Iran-Entscheidung mitteilen
US-Präsident Donald Trump will seine Entscheidung zum Atomabkommen mit dem Iran am Dienstag um 20.00 Uhr MESZ verkünden. Dies teilte Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter mit.
Ein US-Gesetz schreibt ihm vor, bis spätestens kommenden Samstag über die mögliche Wiederinkraftsetzung von suspendierten Sanktionen gegen den Iran zu entscheiden.
7. Mai: Donald Trump reist nicht zur Botschaftseröffnung nach Jerusalem
US-Präsident Donald Trump will nicht zur Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem reisen. Die US-Delegation für die Feierlichkeiten am 14. Mai werde von Vize-Außenminister John Sullivan angeführt, teilte das Weiße Haus in Washington mit. Der Delegation sollen ferner unter anderem Präsidententochter Ivanka Trump, ihr Ehemann Jared Kushner und Finanzminister Steven Mnuchin angehören. Trump hatte eine persönliche Teilnahme in früheren Äußerungen nicht ausgeschlossen.
Die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem und die damit verbundene Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels ist ein höchst umstrittener Schritt der Regierung Trump. Israel heißt die Entscheidung gut und sieht darin eine Anerkennung von ohnehin bestehenden Tatsachen. Die Palästinenser sehen in den USA wegen der Botschaftsentscheidung keinen ehrlichen Vermittler mehr in der Nahost-Krise.
6. Mai: Frankreich verurteilt Trump-Äußerungen zu Anschlägen von Paris
Die französische Regierung hat die Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zu den Paris-Anschlägen von 2015 mit 130 Todesopfern verurteilt. Die Sprecherin des Außenministeriums, Agnès von der Mühll, erklärte, Paris missbillige die Äußerungen Trumps entschieden und fordere „Respekt für die Erinnerung an die Opfer“. Auch Opferverbände und ehemalige führende Politiker reagierten empört. Trump hatte am Freitag bei einer Rede vor der US-Waffenlobby NRA gesagt, die Zahl der Opfer von Paris wäre nicht so hoch gewesen, wenn jemand zurückgeschossen hätte. „Niemand in Paris trägt eine Waffe, und man erinnert sich an die 130 Toten“, sagte Trump.
„Frankreich äußert seine tiefe Missbilligung der Äußerungen von Präsident Trump zu den Angriffen vom 13. November 2015 in Paris“, erklärte von der Mühll. In einer Erklärung des Ministeriums hieß es, Frankreich sei „stolz“ darauf, ein „sicheres Land zu sein, wo Waffenkauf und -besitz streng kontrolliert“ würden. Die Statistiken zu Schusswaffenopfern machten es nicht erstrebenswert, dies zu ändern.
Die Opfer-Gruppe 13 Onze 15, eine Interessenvertretung von Verletzten der Anschläge, forderte von der Regierung eine offizielle Reaktion. „Unsere Reaktion ist vor allem Abscheu angesichts des Rumgealbers“, sagte ihr Vorsitzender Philippe Duperon der „Huffington Post“. Andere Opfer wie Emmanuel Domenach äußerten ihre Empörung in Twitter-Botschaften an Trump.
Der frühere französische Staatschef François Hollande und Ex-Premierminister Manuel Valls, die zum Zeitpunkt der Anschläge im Amt waren, gaben ebenfalls ihrer Verärgerung Ausdruck. Hollande nannte Trumps Äußerungen „beschämend“. Sie sagten „eine Menge darüber aus, was er von Frankreich und dessen Werten hält“. Valls schrieb beim Kurzbotschaftendienst Twitter: „Unanständig und inkompetent. Was soll ich noch sagen?“
5. Mai: Trump wirbt für das Tragen von Schusswaffen
Weniger als drei Monate nach dem Schulmassaker in Florida hat sich US-Präsident Donald Trump in einer Rede vor der Waffenlobby NRA für das Tragen von Schusswaffen stark gemacht. Beim Jahrestreffen des Lobbyverbands verwies der US-Präsident am Freitag in Dallas auf die Anschlagsserie von Paris im November 2015: „Niemand in Paris trägt eine Waffe, und man erinnert sich an die 130 Toten“, sagte Trump.
Die Zahl der Opfer von Paris wäre nicht so hoch gewesen, wenn jemand zurückgeschossen hätte, behauptete der Präsident. Er wandte sich direkt an das Publikum von der Waffenlobby: „Wenn einer von Euch zur Stelle gewesen wäre und mit einer Waffe in die andere Richtung gezielt hätte, dann wären die Terroristen geflohen, und es wäre eine ganz andere Geschichte geworden.“ Die Täter in Paris hätten sich „Zeit gelassen und einen nach dem anderen getötet“, sagte Trump. Der Präsident unterstrich seine Worte, indem er seine Hand zu einer Pistole formte, die auf ein Opfer zielt. Dabei sagte er: „Bumm, komm her, bumm, komm her, bumm, komm her.“
Trump war bereits in den vergangenen drei Jahren bei NRA-Versammlungen aufgetreten. Nach dem Schulmassaker mit 17 Todesopfern im Februar im Bundesstaat Florida war er kurzzeitig auf Distanz zu dem Verband gegangen und hatte für Beschränkungen des Waffenrechts plädiert. Inzwischen scheint er trotz der jüngsten Massenproteste gegen das laxe US-Waffenrecht jedoch zu seinem engen Bündnis mit der NRA zurückgekehrt zu sein.
4. Mai: Trump will bei „fairer Behandlung“ mit Sonderermittler Mueller sprechen
Alle seine Anwälte, vor allem die wohlmeinenden, haben Donald Trump bisher davon abgeraten, mit Sonderermittler Robert Mueller zu sprechen. Sie fürchten, dass der US-Präsident für sich ungünstige Aussagen machen könnte. Doch das ficht Trump nicht an. Nach eigenen Worten sei er unter der Bedingung, „fair behandelt“ zu werden, zu einer Aussage bereit. „Ich würde liebend gerne reden“ sagte Trump vor Journalisten in Washington. „Im Augenblick ist es eine reine Hexenjagd“, fügte er hinzu.
Mueller untersucht die mutmaßlichen russischen Interventionen zugunsten Trumps im US-Wahlkampf 2016, mutmaßliche Moskau-Kontakte des Trump-Teams und auch den Verdacht der Justizbehinderung durch den heutigen Präsidenten. Muellers Ermittlungen richteten sich zuletzt verstärkt gegen den Präsidenten selbst. „Wir haben nichts Falsches getan“, so Trump weiter und stellte gleichzeitig die Integrität und Unparteilichkeit Muellers infrage: Die Mitarbeiter von dessen Team seien „alles Demokraten, wütende Demokraten. Und das ist keine faire Situation“. Mueller selbst habe „acht Jahre für (Ex-Präsident Barack) Obama gearbeitet“, erklärte der US-Präsident.
4. Mai: Laut Trump stehen Datum und Ort für Treffen mit Kim fest
Der US-Präsident hat sich nach eigenen Angaben mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un auf Ort und Zeit für ihr in wenigen Wochen vorgesehene Gipfeltreffen geeinigt. „Wir haben jetzt ein Datum und einen Ort, wir werden sie bald bekannt geben“, sagte Trump in Washington. Am Montag hatte Trump vorgeschlagen, dass sein Gipfeltreffen mit Kim an der Grenze zwischen den beiden koreanischen Staaten stattfinden könnte. Auch Singapur brachte er als möglichen Tagungsort Ende April trafen Kim und der südkoreanische Staatschef Moon Jae In zu einem historischen Gipfeltreffen im Grenzgebiet zwischen Nord- und Südkorea zusammen. Dabei bekannten sie sich zum Ziel eines dauerhaften und stabilen Friedens und einer atomwaffenfreien koreanischen Halbinsel.
2. Mai: Trumps Bodyguard soll Arztpraxis durchsucht haben
Der langjährige Arzt von Donald Trump, Harold Bornstein, hat Mitarbeitern des US-Präsidenten vorgeworfen, dessen Patientenakte unrechtmäßig aus seiner Praxis mitgenommen zu haben. Die „Durchsuchung“ seiner Praxis habe am 3. Februar 2017 stattgefunden, sagte Bornstein am Dienstag dem Sender NBC. Zwei Tage zuvor hatte die „New York Times“ den Arzt damit zitiert, er habe Trump über Jahre ein Haarwuchsmittel verschrieben.
„Sie müssen 25 oder 30 Minuten hier gewesen sein, es hat großes Chaos angerichtet“, sagte der Arzt. Die „Durchsuchung“ sei von Trumps langjährigem Bodyguard Keith Schiller, einem Anwalt der Trump-Familie und einem weiteren Mann vorgenommen worden. Er selbst habe Angst gehabt, sagte der 70-jährige Mediziner. Er habe die Herausgabe der Akte nicht genehmigt, der Vorgang habe deshalb gegen das Patientenschutzgesetz verstoßen, sagte Bornstein. Er selbst habe überdies mit der Information über das Haarwuchsmittel nicht gegen die ärztliche Schweigepflicht verstoßen.
Das Weiße Haus bezeichnete den Vorgang indes als „Standard“. Es sei ein übliches Verfahren, dass die Patientenakte des Präsidenten in den Besitz der medizinischen Abteilung des Weißen Hauses übergehe, sagte Regierungssprecherin Sarah Sanders vor Journalisten. Sie wies den Vorwurf einer „Durchsuchung“ zurück.
30. April: Ronny Jackson gibt auch als Trumps Leibarzt auf
Donald Trumps bisheriger Leibarzt Ronny Jackson wird offenbar nach seiner gescheiterten Nominierung als Veteranenminister nicht mehr für die medizinische Betreuung des Präsidenten verantwortlich sein. Die US-Medien „Politico“ und „Washington Post“ berichteten unter Berufung auf Quellen im Weißen Haus, der Navy-Admiral und Mediziner werde nicht auf seinen alten Posten zurückkehren, den inzwischen Sean Conley innehat. Er werde künftig zwar weiter der medizinischen Abteilung des Weißen Hauses angehören, aber nicht mehr der Leibarzt des Präsidenten sein, hieß es.
Jackson hatte als Arzt unter George W. Bush, Barack Obama und Donald Trump gedient. Trump hatte ihn für das Amt des Veteranenministers nominiert. Im Zuge dessen waren harsche Vorwürfe gegen Jackson aufgekommen, unter anderem ging es um übermäßigen Alkoholkonsum und laxe Praktiken bei der Medikamentenverschreibung. Der 50-Jährige nannte die Vorwürfe „komplett falsch und erfunden“, zog seine Kandidatur aber zurück.
Der Fall Jackson ist in Washington zum Politikum geworden. Präsident Donald Trump bezichtigt die oppositionellen Demokraten, falsche Vorwürfe gegen den Arzt erhoben zu haben. Trump will nun gegen diejenigen Demokraten einen harten Wahlkampf führen, die die Vorwürfe aufgebracht haben.
28. April: Trump macht die Merkel-Raute
Inhaltlich hat das Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus in Washington nicht allzuviel hervorgebracht (lesen Sie hier einen Kommentar des stern-Korrespondenten vor Ort), aber zumindest im Umgang miteinander scheinen die beiden Fortschritte zu machen. Im Gegensatz zum ersten Besuch der Kanzlerin fiel die Begrüßung diesmal mit Handschlag und Küsschen vergleichsweise herzlich aus. Auch zur Wiederwahl gratulierte Trump seinem Gast höflich. Und aus seiner Bewunderung für den Machtmenschen Angela Merkel hat der Präsident trotz aller inhaltlicher Differenzen ohnehin noch nie einen Hehl gemacht. Vielleicht versucht er – ob bewusst oder unbewusst sei dahingestellt – sich eine Scheibe von der Kanzlerin abzuschneiden. Den Anfang macht er mit einer gekonnt vorgetragenen Kopie ihrer wohl berühmtesten Geste: der Merkel-Raute.
26. April: Trump: „Drei oder vier“ Termine für Treffen mit Kim
Für sein geplantes Treffen mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat US-Präsident Donald Trump nach eigenen Angaben „drei oder vier“ Termine im Auge. Fünf Orte für den Gipfel würden geprüft, sagte Trump am Donnerstag in einem Telefoninterview des Senders Fox News. Ob das Treffen auch wirklich zustande komme, sei allerdings noch immer nicht klar. Beim jüngsten Besuch des CIA-Chefs und designierten Außenministers Mike Pompeo in Nordkorea sei das Treffen Kims mit Pompeo überraschend zustande gekommen. „Das war nicht geplant“, sagte Trump. Die persönliche Begegnung habe rund eine Stunde gedauert und sei erst ausgemacht worden, als Pompeo schon im Land gewesen sei. Der US-Präsident wiederholte seine Aussage, er werde im Falle eines Treffens mit Kim den Verhandlungstisch verlassen, sollten die Gespräche nicht in die gewünschte Richtung gehen. Derzeit sei Nordkorea jedoch erpicht darauf, Gespräche zu führen.
26. April: Ronny Jackson, Trump-Leibarzt und Ministerkandidat, schmeißt hin
Der Leibarzt von US-Präsident Donald Trump hat seine Kandidatur für das Amt des Veteranenministers zurückgezogen. „Mit Bedauern“ verzichte er auf seine Kandidatur, teilte der Mediziner und Konteradmiral Ronny Jackson in Washington mit. Er war in den vergangenen Tagen massiv unter Druck geraten. Jackson wird vorgeworfen, Mitarbeiter schlecht behandelt und leichtfertig Medikamente verteilt haben, auch soll er bei der Arbeit immer wieder betrunken gewesen sein. In einer schriftlichen Erklärung bezeichnete der 50-Jährige die Vorwürfe als „komplett falsch und erfunden“. Am Mittwoch hatte der Arzt noch gesagt, dass er an seiner Kandidatur festhalte und das Nominierungsverfahren „wie geplant“ weitergehe. Doch hatte zuvor der Veteranenausschuss des US-Senats eine Anhörung zu seiner Nominierung wegen der „schweren Vorwürfe“ auf unbestimmte Zeit verschoben.
26. April: Trump-Anwalt will sich im Fall Stormy Daniels nicht selbst belasten
Donald Trumps persönlicher Anwalt Michael Cohen will in der Affäre um die Pornodarstellerin Stormy Daniels von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen. In einer jetzt veröffentlichten Erklärung berief sich Cohen auf den 5. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten, nach dem niemand in einer Untersuchung gegen sich selbst aussagen muss. Es geht bei dem Fall um das Pornosternchen „Stormy Daniels“, die vorgibt, eine Affäre mit Trump gehabt zu haben. Der Präsident dementiert das. Cohen sagte, er habe kurz vor der Präsidentenwahl 2016 Clifford aus eigener Tasche 130.000 US-Dollar (rund 110 000 Euro) gezahlt. Angeblich habe es sich dabei um Schweigegeld gehandelt. Clifford hat gegen Cohen geklagt. Sie wirf ihm Diffamierung vor, weil er sie der Lüge bezichtigt habe. Ihr Anwalt Michael Avenatti bezeichnete Cohens Erklärung als „sensationelle Entwicklung“. „Nie zuvor in der Geschichte unserer Nation hat sich der Anwalt eines amtierenden Präsidenten im Zusammenhang mit Streitfragen, die den Präsident selbst berühren, auf den 5. Zusatzartikel berufen“, twitterte er.
23. April: New Yorks Ex-Bürgermeister Bloomberg gibt statt Trump Millionen fürs Klima
Vermutlich wird es Donald Trump egal sein, was Michael Bloomberg mit seinem Geld tut. Wenn der New Yorker Ex-Bürgermeister 4,5 Millionen Dollar für den Klimaschutz ausgeben will, dann soll er doch. So kann man sich zumindest eine Reaktion des US-Präsidenten auf die Nachricht, dass Bloomberg den Beitrag der USA zum Pariser Klimaschutzabkommen aus eigener Tasche zahlen will, vorstellen. Überliefert ist eine Reaktion Trumps (bisher) nicht.
Die Klimapolitik der Trump-Regierung torpediert der Milliardär damit allerdings schon – schließlich hatte der Präsident im vergangenen Jahr vollmundig den Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem gefeierten Abkommen verkündet. „Amerika hat ein Versprechen abgegeben“, sagte Bloomberg nun dazu in einem Interview mit dem TV-Sender CBS, „und als Amerikaner werde ich die Verantwortung übernehmen, wenn die Regierung das nicht tut.“ Und weiter: „Ich bin in der Lage, das zu tun. Also, ja, ich werde ihnen die Gelder schicken, die Amerika der Organisation (die UN-Klimarahmenkonvention UNFCCC, Anm. d. Red.) versprochen hat, so als ob sie sie von der Bundesregierung bekommen hätten.“
Ganz hat der New Yorker Ex-Bürgermeister die Hoffnung aber noch nicht aufgegeben, dass er um die Zahlung herumkommt. Schließlich sei Trump dafür bekannt, seine Meinung abrupt zu ändern. „Aber er sollte seine Meinung ändern und anerkennen, dass es wirklich ein Problem gibt“, so Bloomberg bei CBS. „Amerika ist Teil des Problems. Amerika ist ein großer Teil der Lösung und wir sollten dabei sein und der Welt helfen, ein mögliches Desaster zu stoppen.“
21. April: Trumps Wunsch-Außenminister dürfte durchfallen
Der Kandidat von US-Präsident Donald Trump für den Posten des Außenministers, Mike Pompeo, wird vom Auswärtigen Ausschuss des Senats voraussichtlich abgelehnt. Senator Chris Coons war der letzte Demokrat im Auswärtigen Ausschuss, der seine Haltung in der Personalfrage bekannt gab: Wie seine neun Parteikollegen in dem Gremium will er gegen Pompeo stimmen. Im Auswärtigen Ausschuss sitzen elf Republikaner und zehn Demokraten. Außer den Demokraten will auch der Republikaner Rand Paul gegen Pompeo stimmen. Damit dürfte der seltene Fall eintreten, dass der Ausschuss dem Kandidaten eines US-Präsidenten seine Unterstützung verweigert. Im Plenum des Senats hat Pompeo allerdings noch eine Chance, als Außenminister bestätigt zu werden.
20. April: Trump nimmt „aus Respekt“ nicht an Barbara Bushs Trauerfeier teil
Nach dem Tod der früheren First Lady Barbara Bush wird US-Präsident Donald Trump „aus Respekt vor der Bush-Familie und den anwesenden Freunden“ nicht an ihrer Trauerfeier teilnehmen. Damit sollen auch Beeinträchtigungen durch zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen vermieden werden, berichteten US-Medien am Donnerstag (Ortszeit) unter Berufung auf das Weiße Haus. Stattdessen werde Trumps Frau Melania dem Gedenkgottesdienst beiwohnen, hieß es. Am Mittwoch hatte Trump der Bush-Familie sein Beileid ausgesprochen und die ehemalige First Lady als „wundervolle Person“ und „eine Größe im amerikanischen Leben“ gewürdigt.
Was Trump unausgesprochen ließ, allerdings offenkundig ist: Trump und die Bushs haben eine unschöne Vorgeschichte. Während des US-Wahlkampfs waren Donald Trump und Jeb Bush – Sohn von Barbara und Bruder von Ex-Präsident George W. Bush – Konkurrenten um das Amt des US-Präsidenten. Trump zog dabei immer wieder über seinen Kontrahenten her. Die Fehde gipfelte schließlich darin, dass George W. Bush die Trump-Administration durch die Blume kritisierte – ist es doch unüblich für einen Ex-Präsidenten, sich zur aktuellen Regierung zu äußern.
Barbara Bush, die Frau des ehemaligen Präsidenten George H. W. Bush und Mutter des späteren Präsidenten George W. Bush war am Dienstag im Alter von 92 Jahren gestorben. Zuletzt hatte sich ihr Gesundheitszustand rapide verschlechtert. Nach einer Reihe von Krankenhausaufenthalten entschied sie sich gegen eine weitere medizinische Behandlung. Die Bushs waren 73 Jahre verheiratet. Das Ehepaar hatte sechs Kinder, von denen eines im Alter von drei Jahren gestorben war. Sohn George W. Bush war von 2001 bis 2009 Präsident.
20. April: Rudy Giuliani kommt an Bord von Trumps Anwaltsteam
Rudy Giuliani (73), Ex-Bürgermeister von New York und Trump-Fan, soll das Anwaltsteam des US-Präsidenten in der Russlandaffäre verstärken. „Rudy ist großartig. Er ist schon lange mein Freund und er will diese Angelegenheit zum Wohl unseres Landes schnell klären“, sagte Präsident Donald Trump nach einer in der Nacht zum Freitag verbreiteten Erklärung des Weißen Hauses.
Giuliani erklärte, er tue das, weil er hoffe, „zum Wohle des Landes“ ein Ende der Russland-Untersuchungen erreichen zu können, berichtete die „Washington Post“. Er habe außerdem größten Respekt für den Präsidenten und für FBI-Sonderermittler Robert Mueller, sagte Giuliani. Mueller und sein Team untersuchen, ob Russland die Präsidentenwahl 2016 beeinflusst hat und ob es dabei eine Zusammenarbeit mit dem Trump-Team gab. Giuliani soll an der Seite der Anwälte Ty Cobb und Jay Sekulow arbeiten.
19. April: Trump droht mit „Weggang“ bei geplantem Treffen mit Kim Jong Un
US-Präsident Donald Trump hat vor zu großen Erwartungen an sein geplantes Treffen mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un gewarnt. Sollte das Treffen „nicht ergiebig sein“, werde er dieses „respektvoll“ verlassen, drohte Trump in seinem Luxusresort Mar-a-Lago in Florida. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hofft derweil auf konkrete Resultate im Atomstreit.
Trump bekräftigte zugleich seine Hoffnung auf einen dauerhaften Frieden zwischen Nord- und Südkorea. Wenn Nordkorea die atomare Abrüstung „in vollständiger und nachprüfbarer und unumkehrbarer Weise“ vornehme, stehe dem Land eine gute Zukunft bevor, zeigte sich der US-Präsident überzeugt. „Es wird ein großartiger Tag für sie und ein großartiger Tag für die Welt sein.“ Er hoffe, dass „alles klappt“, betonte Trump. „Wir werden es sehr versuchen.“
16. April: Weißes Haus: Trump will Truppen schnellstmöglich aus Syrien abziehen
Nach den Luftangriffen westlicher Staaten auf Syrien will US-Präsident Donald Trump immer noch „so schnell wie möglich“ seine Truppen aus dem Bürgerkriegsland abziehen. „Die US-Mission hat sich nicht geändert – der Präsident hat klargestellt, dass er will, dass die US-Streitkräfte so schnell wie möglich nach Hause kommen“, zitierten US-Medien am Sonntag (Ortszeit) die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders. Zuvor hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach eigenen Angaben Trump davon überzeugt, die US-Truppen dort zu halten.
„Wir sind entschlossen, (die Terrormiliz Islamischer Staat) ISIS vollständig zu vernichten und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, die ihre Rückkehr verhindern werden“, erklärte Sanders. Man erwarte darüber hinaus von den Partnern in der Region, sich militärisch und finanziell stärker an der Sicherung der Region zu beteiligen.
Macron hatte zuvor in einem am Sonntag ausgestrahlten Fernsehinterview erklärt, er habe mit Trump über die Bedeutung der US-Streitkräfte in Syrien gesprochen, nachdem Trump damit gedroht hatte, sie abziehen zu wollen. „Wir haben ihn davon überzeugt, dass es notwendig ist, in Syrien zu bleiben“, sagte Macron. Er habe auch Trump davon überzeugt, die von den USA angeführten Luftangriffe am Samstag auf Chemiewaffeneinrichtungen zu beschränken.
Anlass für die Luftangriffe der USA, Großbritanniens und Frankreichs war ein mutmaßlicher Einsatz von Chemiewaffen in der Nähe der syrischen Hauptstadt Damaskus am 7. April, bei dem Dutzende von Menschen ums Leben gekommen sein soll. Syrien und Russland haben wiederholt bestritten, dass ein solcher Angriff auf die ehemalige Rebellenhochburg Duma stattgefunden hat.
13. April: Trump: EX-FBI-Chef Comey ist ein „schwacher, unehrlicher Drecksack“
US-Präsident Donald Trump hat den früheren FBI-Chef James Comey wegen dessen Buchveröffentlichung als „Lügner“
bezeichnet. Comey habe nachweislich gelogen und gesetzeswidrig vertrauliches Material weitergegeben, schrieb Trump am Freitag auf Twitter. „Er ist ein schwacher und unehrlicher Drecksack, der, wie die Zeit bewiesen hat, ein schlechter FBI-Direktor war“, schrieb Trump. „Es war mir eine große Ehre, James Comey zu feuern!“
Der ehemalige FBI-Direktor hat ein Buch über die Zeit vor seiner Entlassung geschrieben und darin unter anderem Inhalte von Gesprächen mit Trump geschildert. In einem am Freitag ausgestrahlten Interview mit dem Sender ABC sagte er unter anderem, Trump sei es nie darum gegangen, Russlands Beeinflussung der US-Gesellschaft zu unterbinden, sondern lediglich darum, den Einfluss auf das Wahlergebnis als möglichst gering darzustellen. Trump selbst verglich er mit einem Mafiaboss.
10. April: Trumps Heimatschutzberater verlässt das Weiße Haus
Der Heimatschutzberater von Donald Trump, Tom Bossert, verlässt das Weiße Haus, wie Sprecherin Sarah Sanders mitteilte. Trump sei Bossert dankbar für dessen Arbeit, hieß es in der Stellungnahme. Daraus ging nicht hervor, ob der Berater auf eigenen Wunsch geht oder entlassen wurde. Der Sender CNN und die „Washington Post“ berichteten, Bossert sei von seinem Posten zurückgetreten. Der personelle Wechsel erfolgte nur einen Tag nach dem Amtsantritt von Trumps neuem Nationalen Sicherheitsberater John Bolton. Bossert wurde im Weißen Haus dem Umfeld von Trumps Stabschef John Kelly zugeordnet, dessen Einfluss auf den Präsidenten als geschwächt gilt. Der Heimatschutzberater trat auf Pressekonferenzen oft ruhig und bedacht auf. Er stand im vergangenen Herbst im Fokus, als mehrere Hurrikans die USA trafen.
10. April: Trump sagt Reise nach Lateinamerika wegen Syrien-Krieg ab
Wegen der Lage in Syrien hat Donald Trump seine für Ende der Woche geplante Lateinamerika-Reise überraschend abgesagt. Wie das Weiße Haus in Washington mitteilte, will der Präsident „die amerikanische Antwort auf Syrien beaufsichtigen“. Nach dem mutmaßlichen Giftgasangriff in Ost-Ghuta bei Damaskus hatte er der syrischen Regierung mit einer Strafaktion gedroht und erklärt, er werde darüber noch in der Nacht zum Dienstag oder „kurz danach“ entscheiden. Bei dem Angriff waren nach Angaben syrischer Hilfsorganisationen am Samstag in der Stadt Duma, der letzten Bastion der Rebellen in Ost-Ghuta, 48 Menschen getötet worden. Trump und der französische Präsident Emmanuel Macron bekräftigten in einem Gespräch am Montagabend, dass sie eine „starke Reaktion der internationalen Gemeinschaft auf diese neuen Verstöße gegen das Chemiewaffenverbot“ befürworteten.
6. April: Trump schickt bis zu 4000 Nationalgardisten an die Grenze zu Mexiko
US-Präsident Donald Trump will, dass zwischen 2000 und 4000 Mitglieder der Nationalgarde an die Grenze zu Mexiko geschickt werden. Die Gardisten sollten dort bleiben, bis die Mauer an der Grenze zu dem südlichen Nachbarland gebaut sei, fügte er hinzu. Zu den möglichen Kosten äußerte sich der Präsident nicht. Trump hatte seine Regierung angewiesen, den Einsatz in die Wege zu leiten. Er begründet dies mit der nationalen Sicherheit; tatsächlich hat sich die Situation an der Grenze jedoch nicht grundlegend geändert. Die Zahl der Festnahmen ist zuletzt zwar jahreszeitbedingt wieder leicht angestiegen. Die Zahlen sind seit Jahren aber insgesamt rückläufig. Trump zeigt sich zunehmend frustriert darüber, dass er bei dem Bau der Mauer nicht weiterkommt. Teile seiner Basis sind sehr wütend darüber und lasten es dem Präsidenten an.
4. April: Rasches Ende des Syrien-Einsatzes, aber jetzt noch nicht
Die USA halten vorerst an ihrem Militäreinsatz in Syrien fest. Man bleibe dem sich rasch nähernden Ziel verpflichtet, die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu eliminieren, teilte das Weiße Haus an diesem Mittwoch mit.
Die Mission komme zwar „zu einem raschen Ende“, weil die Terrormiliz „fast völlig zerstört“ sei. Aber die USA und ihre Partner würden sich weiter engagieren, „um die kleine IS-Präsenz in Syrien zu eliminieren, die unsere Kräfte noch nicht ausgelöscht haben“. Einen Zeitplan nennt die Mitteilung nicht.
4. April: Bericht: US-Ermittler hat derzeit nicht genügend Belege für Klage gegen Trump
US-Sonderermittler Robert Mueller hat einem Zeitungsbericht zufolge derzeit keine ausreichenden Belege für eine Anklage gegen Präsident Donald Trump. Mueller ermittle zwar weiter gegen Trump, stufe ihn aber nicht als „kriminelles Ziel“ ein, berichtete die „Washington Post“ am Dienstag (Ortszeit) unter Berufung auf drei ungenannte Quellen. Dies bedeute, dass derzeit keine Anklage gegen Trump vorbereitet werde.
Mueller habe Trumps Anwälten im vergangenen Monat zugleich mitgeteilt, dass er einen Bericht über Trumps Vorgehen vorbereite, der auch auf mögliche Justizbehinderung durch den Präsidenten eingehen solle.
In den Ermittlungen des früheren FBI-Chefs geht es schwerpunktmäßig um die mutmaßlichen russischen Einmischungen zugunsten Trumps in den US-Wahlkampf sowie den Verdacht einer möglichen Verwicklung von Trump-Mitarbeitern in diese Interventionen. Trump hatte die Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen und die Ermittlungen als „Hexenjagd“ bezeichnet. Zuletzt hatte er auch den Sonderermittler persönlich kritisiert; dies gab Spekulationen Auftrieb, Trump plane eine Entlassung des vom Justizministerium eingesetzten Ermittlers.
2. April: Trump macht Mexiko schwere Vorwürfe in der Einwanderungspolitik
US-Präsident Donald Trump hat Mexiko im Streit um die Einwanderungspolitik mit einem Ende des Freihandelsabkommens Nafta gedroht. Die Mexikaner müssten „die großen Drogen- und Menschenströme stoppen oder ich werde ihren Goldesel Nafta stoppen“, schrieb Trump am Ostersonntag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die beiden führenden Präsidentschaftskandidaten in Mexiko wiesen Trumps Vorwürfe scharf zurück.
Mexiko tue im Grunde nichts, um Menschen davon abzuhalten, vom Süden her nach Mexiko und dann in die USA einzuwandern, schrieb Trump. „Sie lachen über unsere dummen Einwanderungsgesetze.“ Trumps Twitterbotschaften waren offenbar eine Reaktion auf einen „Migrantenkreuzweg“, mit dem derzeit hunderte Zentralamerikaner durch Mexiko in Richtung US-Grenze unterwegs sind.
Eine Organisation mit dem Namen „People without borders“ (Menschen ohne Grenzen) hat die Aktion organisiert, um zentralamerikanischen Migranten zu helfen, sich vor kriminellen Banden oder schikanöser Behandlung durch Behörden zu schützen. Der Zug startete mit zunächst 40 Menschen, die aus Zentralamerika kommend im südmexikanischen Bundesstaat Chiapas eintrafen.
Von dort setzte sich der Zug am 25. März weiter Richtung Norden in Bewegung; inzwischen umfasst er rund 1500 Migranten, die zumeist in Bussen unterwegs sind. Nächste Station ist der Bundesstaat Veracruz. Am Sonntag machte die bei Trump besonders beliebte Fernsehshow „Fox and Friends“ auf Twitter auf den Treck aufmerksam, was Trump womöglich zu seiner scharfen Äußerung veranlasste.
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