Die Krise im seit drei Wochen blockierten US-Repräsentantenhaus verschärft sich immer mehr. Der dritte von den Republikanern für den
Vorsitz der Kammer ausgewählte Kandidat, Tom Emmer, zog seine Kandidatur zurück, wie US-Medien
übereinstimmend berichteten. Zuvor war deutlich geworden, dass der
Fraktionsgeschäftsführer der Republikaner angesichts von parteiinternen
Widerständen kaum Chancen auf das dritthöchste Staatsamt in den USA
hatte.
Der Vertreter des traditionell-konservativen Parteiflügels
hatte sich am Dienstag fraktionsintern für die Nachfolge des vor drei
Wochen abgesetzten Vorsitzenden Kevin McCarthy durchgesetzt. Die Nummer
drei der Republikaner-Fraktion kam in der letzten Abstimmungsrunde auf
117 Stimmen, der Zweitplatzierte Mike Johnson bekam 97 Stimmen.
In
der Folge signalisierten aber 26 Abgeordnete, dass sie Emmer bei der
Wahl zum Vorsitzenden im Plenum nicht unterstützen wollen. Angesichts
der knappen Mehrheit der Republikaner im Repräsentantenhaus hatte der
Vertreter des Partei-Establishments damit keine Chance, im Plenum zum
„Speaker“ gewählt zu werden.
Rechte Hardliner werfen Emmer unter anderem eine nicht ausreichende Unterstützung von Ex-Präsident Donald Trump vor. Sie stören sich auch daran, dass Emmer sich für Ukraine-Hilfen und für die Homo-Ehe ausgesprochen hat.
Für eine Wahl zum „Speaker“ ist eine Mehrheit von 217 Abgeordneten
nötig. Die Republikaner verfügen derzeit mit 221 Abgeordneten nur über
eine knappe Mehrheit in der Kongresskammer, die Demokraten von Präsident
Joe Biden stellen 212 Abgeordnete.
Kongress durch chaotische Suche nach Vorsitzendem blockiert
Der bisherige republikanische „Speaker“ Kevin McCarthy war am 3. Oktober durch eine Revolte rechter Hardliner in den eigenen Reihen gestürzt worden. Es folgte ein wochenlanges Chaos bei der Suche nach einem Nachfolger.
Der zunächst von den Republikanern nominierte Mehrheitsführer Steve Scalise zog seine Kandidatur zurück, nachdem klar wurde, dass er die notwendige Mehrheit verfehlen würde. Der daraufhin nominierte rechte Hardliner Jim Jordan fiel im Plenum bei drei Anläufen klar durch. Die Fraktion entzog dem Trump-Vertrauten daraufhin am vergangenen Freitag die Nominierung.
Das seit Wochen andauernde Chaos bei den Republikanern hat weitreichende Folgen: Ohne Vorsitzenden ist die Parlamentskammer bei der Gesetzgebung blockiert. Damit kann der Kongress unter anderem keine weiteren Militärhilfen für das von der islamistischen Terrororganisation Hamas überfallene Israel und die von Russland angegriffene Ukraine beschließen, um die Präsident Biden das Parlament gebeten hat. Den USA droht zudem Mitte November ohne Lösung im Haushaltsstreit ein sogenannter Shutdown.
Die Krise im seit drei Wochen blockierten US-Repräsentantenhaus verschärft sich immer mehr. Der dritte von den Republikanern für den
Vorsitz der Kammer ausgewählte Kandidat, Tom Emmer, zog seine Kandidatur zurück, wie US-Medien
übereinstimmend berichteten. Zuvor war deutlich geworden, dass der
Fraktionsgeschäftsführer der Republikaner angesichts von parteiinternen
Widerständen kaum Chancen auf das dritthöchste Staatsamt in den USA
hatte.
Der Vertreter des traditionell-konservativen Parteiflügels
hatte sich am Dienstag fraktionsintern für die Nachfolge des vor drei
Wochen abgesetzten Vorsitzenden Kevin McCarthy durchgesetzt. Die Nummer
drei der Republikaner-Fraktion kam in der letzten Abstimmungsrunde auf
117 Stimmen, der Zweitplatzierte Mike Johnson bekam 97 Stimmen.
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