Russland hat nach Angaben von US-Verteidigungsminister James Mattis versucht, Einfluss auch auf die jüngsten Kongresswahlen in den USA zu nehmen. Mattis sagte im kalifornischen Simi Valley mit Blick auf Kremlchef Wladimir Putin: „Er hat wieder versucht, in unseren Wahlen im letzten Monat herumzupfuschen. Und wir sehen anhaltende Versuche in diese Richtung.“ Mattis machte keine Angaben dazu, wie diese Einmischungsversuche ausgesehen haben sollen.
FBI-Sonderermittler Robert Mueller untersucht mutmaßliche Versuche russischer Manipulation auf den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016, aus dem Donald Trump als Sieger hervorgegangen war. In diesem Zusammenhang untersucht Mueller auch, ob es damals geheime Absprachen des Trump-Lagers mit Vertretern Russlands gab. Trump weist diese Vorwürfe zurück und spricht von einer „Hexenjagd“.
Kurz vor Trumps Abreise zum G20-Gipfel in Buenos Aires hatte dessen langjähriger Vertrauter und Anwalt Michael Cohen zugegeben, den Kongress bei dessen Russland-Ermittlungen über einen geplanten Immobiliendeal Trumps in Moskau angelogen zu haben – aus Loyalität zu Trump. Cohen kooperiert mit FBI-Sonderermittler Mueller.
Trump hatte mit Putin beim G20-Gipfel ein bilaterales Treffen vereinbart, dieses aber auf dem Weg nach Argentinien abgesagt. US-Außenminister Mike Pompeo sagte in einem CNN-Interview, die Absage habe nichts mit den Russland-Ermittlungen in den USA zu tun. Entsprechende Annahmen seien lächerlich.
Pompeo betonte: „Die Russen haben durch ihr Verhalten in der Meerenge von Kertsch bewirkt, dass dieses Treffen abgesagt wurde.“ Bedingung für ein Spitzentreffen sei, dass Russland die dort festgesetzten Schiffe und Matrosen zurück an die Ukraine überstelle.
„Beziehung hat sich verschlechtert“
Mattis übte auch scharfe Kritik am aggressiven Vorgehen Putins unter anderem in der Ukraine-Krise. Diese Politik führe dazu, dass die Nato aufrüste. Putin sei jemand, der internationale Verträge nicht achte. „Wir haben es mit jemandem zu tun, dem wir einfach nicht trauen können.“ Mattis fügte mit Blick auf das bilaterale Verhältnis zu Moskau hinzu: „Es besteht kein Zweifel daran, dass sich die Beziehung verschlechtert hat.“
Trumps Ex-Anwalt Cohen hatte am Donnerstag vor einem Gericht in New York auch eingeräumt, mit einem Kontakt im Kreml über jenes Projekt gesprochen zu haben, bei dem es um den nie verwirklichten Bau eines Trump-Towers in Moskau ging. Kremlsprecher Dmitri Peskow bestätigte am Freitagabend (Ortszeit) am Rande des G20-Gipfels einen Kontakt seines Stabes zu einem Vertrauten Trumps.
Per Mail seien Anfragen eingegangen, bei einem Investitionsprojekt zu helfen, sagte Peskow der Agentur Interfax zufolge. Soweit er sich erinnere, sei es darum gegangen, „ein Trump-Haus zu bauen“. Wann der Kontakt genau war, blieb zunächst unklar.
Putin sprach doch noch mit Trump
Nach Cohens Angaben gab es ein Telefonat mit einer Assistentin von Peskow. Das bestätigte Peskow: Eine englischsprachige Mitarbeiterin habe Cohen zurückgerufen und wegen der Investition an das Internationale Wirtschaftsforum in St. Petersburg verwiesen. „Sie haben nur wenige Minuten gesprochen.“ Im übrigen seien die in den USA diskutierten Darstellungen des Vorgangs „weit von der Realität entfernt“, sagte Peskow.
Trump sprach am Freitagabend (Ortszeit) am Rande eines G20-Abendessens informell mit Putin, wie die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, mitteilte. Putin hatte Reportern dazu mitgeteilt, man habe sich kurz über den Vorfall im Schwarzen Meer ausgetauscht: „Er hat seine Position. Ich habe meine“, so Putin. „Wir sind in unseren Positionen geblieben.“ Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow sagte, der Kreml wisse nicht, wann man über einen neuen Anlauf für ein reguläres Spitzentreffen der beiden Präsidenten reden könne.
Read more on Source
