Die News rund um den Ausgang der US-Präsidentschaftswahl:
s 22.56 Uhr: Trump: Teile von „Obamacare“ sollen bleiben s
Donald Trump will anscheinend zumindest Teile der von US-Präsident Barack Obama durchgesetzten Gesundheitsreform aufrechterhalten, die unter dem Namen „Obamacare“ bekanntgeworden ist. Die Regelung, dass Versicherer Patienten nicht wegen Vorerkrankungen ablehnen können, halte er für richtig, sagte Trump dem „Wall Street Journal“ in seinem ersten Interview seit der Präsidentschaftswahl. Die Zeitung stellte Teile des Interviews am Freitag online.
Außerdem will Trump die Regelung aufrechterhalten, dass Kinder für bestimmte Zeit bei ihren Eltern mitversichert bleiben können. „Diese beiden gefallen mir sehr gut“, sagte Trump mit Blick auf die erwähnten Regelungen. Aus Respekt für Obama wolle er darüber nachdenken, die Reform nicht vollends rückgängig zu machen. Der Meinungsumschwung des Republikaners kam nach Einschätzung der Zeitung wohl durch den Einfluss Obamas bei einem Gespräch mit Trump am Donnerstag zustande.
s 21.42 Uhr: Trump besetzt sein Übergangsteam um s
Der künftige US-Präsident Donald Trump hat sein Team zur Vorbereitung der Amtsübernahme umgebildet. Anstelle des Gouverneurs des Bundesstaats New Jersey, Chris Christie, leitet nun der künftige Vizepräsident Mike Pence die Mannschaft, wie Trump am Freitag mitteilte. Christie ist nun nur noch Vizechef des Übergangsteams. Zu den Gründen für diese Umbesetzung äußerte sich Trump nicht. Christie ist allerdings durch einen politischen Skandal belastet. Darin geht es um eine offenbar willkürliche Brückenschließung, die große Verkehrsstaus verursachte. Mit der Maßnahme soll der Gouverneur einen angeblich mit ihm verfeindeten Bürgermeister bestraft haben. Zwei Vertraute Christie wurden vor einer Woche wegen der Schließung der Brücke von einem Gericht für schuldig befunden. Christie hatte sich ursprünglich selber um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner in diesem Jahr geworben. Im Februar stieg er dann aus dem Rennen aus. Danach wurde er zu einem engen Verbündeten Trumps.
s 21.38 Uhr: Ku Klux Klan feiert den Wahlsieg Trumps s
Der rassistische Ku Klux Klan will mit einem Marsch den Wahlsieg des künftigen US-Präsidenten Donald Trump zelebrieren. Die Unterorganisation des Klans im Bundesstaat North Carolina kündigte die Demonstration für den 3. Dezember an. Nähere Einzelheiten zu dem Marsch wurden auf der Website der „Treuen Weißen Ritter“ nicht genannt. Dort prangt ein großes Bild des rechtspopulistischen Immobilienmilliardärs, das ihn in stolz-aufrechter Haltung vor Wolkenkratzern zeigt. In einem Ring um das Bild steht „Präsident der Vereinigten Staaten“. Die rassistische Organisation hatte Trumps Präsidentschaftskandidatur formell unterstützt. Außerdem rief im August der frühere Ku-Klux-Klan-Chef David Duke zur Wahl des Republikaners auf. „Wenn wir die massive Einwanderung jetzt nicht stoppen, werden sie mehr sein als unser eigenes Volk“, erklärte er unter Bezug auf ethnische Minderheiten in den USA.
s 21.01 Uhr: Absperrungen an Trump Tower belasten Verkehr in New York s
Verschärfte Sicherheitsvorkehrungen am Wohnsitz des künftigen US-Präsidenten Donald Trump behindern den Verkehr und Passanten im New Yorker Stadtteil Manhattan. Unmittelbar nach dem Wahlsieg des Unternehmers hatte die Polizei den Haupteingang zum Trump Tower mit Betonbarrikaden und Zäunen abgesperrt, Polizisten postierten sich teils schwer bewaffnet auf dem Gehweg. Die Flugaufsichtsbehörde FAA sperrte zudem den Luftraum über dem Gebäude an der 5th Avenue unweit des südlichen Endes vom Central Park.
Für die Polizei seien die neuen Maßnahmen eine Herausforderung, die aber zu bewältigen sei, sagte Bürgermeister Bill de Blasio am Freitag. „Wir reden über die nächsten paar Monate und dann wird Donald Trump im Weißen Haus leben.“
s 17.57 Uhr: Trump-Team vergibt 4000 Jobs s
Für die Umsetzung seiner Politik hat Donald Trump rund 4000 Jobs ausgeschrieben. Das gab das Team des frisch gewählten US-Präsidenten auf der neu eingerichteten Web-Seite www.greatagain.gov bekannt. Die Stellen werden nicht zusätzlich geschaffen, sondern neu besetzt, da diese im Zuge des Wechsels der Administration im kommenden Jahr frei werden. Trump sucht nun adäquaten Ersatz für die einflussreichen Positionen.
s 17.18 Uhr: Hollande und Trump: Gemeinsam gegen den Terror s
Die Kontakt-Runden mit Donald Trump gehen weiter. Nun hat auch der Elysee-Palast in Paris verlauten lassen, dass Frankreichs Staatschef François Hollande und der künftige US-Präsident – sieben bis acht Minuten – miteinander telefoniert hätten. Beide Männer hätten den Willen zur Zusammenarbeit bekräftigt, hieß es – vor allem beim Anti-Terror-Kampf, der Ukraine-Krise, Syrien, Irak und dem Klimaschutz; also auch bei Themen, die Trump im Wahlkampf beiseite gewischt hatte.
s 17.15 Uhr: Juncker: Müssen Trump beibringen, was Europa ist s
Die Unsicherheit über die politischen Absichten des designierten US-Präsidenten Donald Trump ist allerorten mit Händen zu greifen. Das zeigte auch EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker auf einer Diskussionsveranstaltung im Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. „Wir müssen dem neuen Präsidenten beibringen, was Europa ist“, sagte Juncker dort, „und wie es funktioniert.“
s 16.23 Uhr: Trump kündigt Entscheidung über Ministerposten an s
Wen wird der künftige US-Präsident in sein Kabinett berufen? Via Twitter deutet Donald Trump an, dass möglicherweise noch im Laufe des Tages Entscheidungen fallen werden. Ein „arbeitsreicher Tag in New York“ liege vor ihm, so Trump.
s 15.44 Uhr: Petry-Telegramm an Trump: Krisen „in Übereinstimmung mit Russland“ beenden s
Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry hat dem designierten US-Präsidenten Donald Trump ein Glückwunsch-Telegramm geschickt. „Die demokratische Entscheidung des amerikanischen Volkes bietet eine historische Gelegenheit, um falsche globale wirtschaftliche und soziale Entwicklungen der vergangenen Jahrzehnte anzugehen und die Gesellschaft wieder zu einen, und zwar nicht nur in den USA“, schreibt Petry im Namen ihrer Partei. Die AfD sei zuversichtlich, dass Trump die transatlantische Beziehung neu ordnen sowie die Kriege in Syrien und in der Ukraine in Übereinstimmung mit Russland beenden werde. Petry schließt ihr Telegramm mit den Worten: „Gott segne Sie und Ihre Familie, Gott segne Amerika und Deutschland.“
s 15.40 Uhr: Ajatollah warnt: Keine Spielchen mit dem Iran s
Ein hochrangiger iranischer Kleriker hat Donald Trump aufgerufen, „keine Spielchen“ mit dem Iran zu treiben. Trump sollte wissen, dass der Iran und die Iraner auch während seiner Präsidentschaft „Widerstand gegen die USA bis zum letzten Atemzug leisten werden“, sagte der einflussreiche Ajatollah Ahmad Chatami beim Freitagsgebet in Teheran laut Nachrichtenagentur ISNA. Die iranische Regierung hatte auf Trumps Wahlsieg sachlicher reagiert. Das Außenministerium will den neuen US-Präsidenten an Taten und nicht an Worten messen. Das gilt besonders für das historische Atomabkommen des Westens mit Teheran.
s 15.05 Uhr: Albright: Patriotismus ist gut, Nationalismus schlecht s
Die frühere US-Außenministerin Madeleine Albright hat den designierten US-Präsidenten Donald Trump vor Isolationismus gewarnt. „Patriotismus ist eine gute Sache, aber Nationalismus ist schlecht“, so die 79-Jährige vor Studenten in Prag. Die transatlantischen Beziehungen seien ungeheuer wichtig, betonte die US-Demokratin. Auch Europa müsse nun für ihren Erhalt arbeiten. Zu Trumps Bewunderung für den russischen Präsidenten Wladimir Putin äußerte sie sich kritisch. Eindringlich warnte Albright vor einer nachträglichen Anerkennung der Krim-Annexion durch Russland: „Es wäre schrecklich, wenn Trump dies tun würde.“ Die Welt gehe mit der Wahl Donald Trumps nicht unter, betonte die Unterstützerin der gescheiterten Gegenkandidatin Hillary Clinton. „Ich bin Optimistin, aber ich habe große Sorge“, sagte sie. Sie hoffe aber, dass Trump „mehr verstehen“ werde, sobald er sein erstes Geheimdienst-Briefing als Präsident durchlaufen habe.
s 12.55 Uhr: Merkel telefoniert mit Trump s
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Donnerstag mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump telefoniert. Das teilte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter am Freitag in Berlin mit. Merkel habe dem Republikaner zu seiner Wahl gratuliert und ihm mitgeteilt, dass sie sich darauf freue, ihn „spätestens zum G20-Gipfel in Deutschland begrüßen zu können“. Das Treffen der 19 wichtigen Industriestaaten und Schwellenländern sowie der EU ist Anfang Juli 2017 in Hamburg.
s 12.31 Uhr: Hollande will mit Trump telefonieren s
Frankreichs Staatschef François Hollande will noch am Freitag mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump telefonieren. Das sagte der Staatschef dem französischen TV-Sender France 2. Hollande nahm in Paris an einer Zeremonie teil, die an den Waffenstillstand nach dem Ersten Weltkrieg am 11. November 1918 erinnert. Der Sozialist hatte sich kritisch über die Wahl Trumps geäußert: Es beginne nun eine Periode der Unsicherheit.
s 12.02 Uhr: Etiketteberaterin empfiehlt Melania Trump weniger Laszivität s
Die Etiketteberaterin Susanne Hellbach-Grosser hat der künftigen First Lady Melania Trump weniger Laszivität empfohlen. „Wenn ich mir ihr sexy Image so angucke, dann sind auch Gestik und Mimik ein ganz wichtiger Aspekt“, sagte die Präsidentin des Netzwerks „Etikette Training International“ im Südwestrundfunk. „Wer sich die Fotos von ihr betrachtet, sieht, dass sich Gesichtsausdruck und Pose meist gleichen – einen weniger lasziven Gesichtsausdruck wird sie sich angewöhnen müssen.“
Hellbach-Grosser sagte, niemand könne es sich leisten, grob gegen internationale Gepflogenheiten zu verstoßen. Sie glaube aber, dass Melania Trump nicht beratungsresistent sein werde. Außerdem sehe sie auch positive Vorzeichen für die ersten Auftritte auf internationalem Parkett. „Angeblich spricht ja Frau Trump neben ihrer Muttersprache auch noch Italienisch, Französisch, Englisch und Deutsch – und ich finde, Sprachkenntnisse sind eine ganz gute Basis für Staatsbesuche.“
s 11.27 Uhr: Zuckerberg: Falsche News bei Facebook entschieden nicht die Wahl s
Facebook-Gründer Mark Zuckerberg hat bezweifelt, dass weit verbreitete Falschmeldungen bei dem Online-Netzwerk den Ausgang der Präsidentenwahl in den USA mitentschieden hätten. „Ich persönlich halte es für eine ziemlich verrückte Idee, dass falsche News auf Facebook, die nur einen sehr geringen Anteil der Inhalte ausmachen, die Wahl auf irgendeine Weise beeinflusst haben könnten“, sagte Zuckerberg bei einem Auftritt auf der Konferenz „Techonomy“ in Kalifornien in der Nacht zum Freitag. Die Wähler entschieden auf Grundlage ihrer Lebenserfahrung.
Facebook war im Wahlkampf vorgeworfen worden, das Online-Netzwerk habe zu wenig gegen die Ausbreitung gefälschter Nachrichten-Artikel unternommen. Die angeblichen Berichte gossen meist Wasser auf die Mühlen des republikanischen Präsidentschaftsanwärters Donald Trump. So hieß es zum Beispiel, der Papst habe dessen Kandidatur unterstützt. Facebook ist für viele Mitglieder zu einer wichtigen Nachrichtenquelle geworden.
s 09.10 Uhr: EU-Handelskommissarin erwartet Pause der TTIP-Gespräche s
Nach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten erwartet die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström eine Unterbrechung der TTIP-Freihandelsgespräche. „Es gibt gute Gründe zu glauben, dass es eine Pause bei TTIP geben wird, dass das hier nicht die größte Priorität für die neue Regierung sein dürfte“, sagte sie am Freitagmorgen in Brüssel. Trump hatte sich im Wahlkampf kritisch zu internationalen Freihandelsverträgen ausgesprochen.
Malmström plädierte dafür, dass beide Seiten auf „technischer Ebene“ in Kontakt bleiben sollten. Zur Frage, ob es weitere Verhandlungsrunden geben werde, sagte sie hingegen: „Wahrscheinlich nicht.“ Bei bisher 15 offiziellen Gesprächsrunden, die wechselweise in Europa und den USA stattfinden, haben beide Seiten versucht, sich in der konkreten Formulierung des Abkommens näherzukommen. Die EU und die USA verhandeln seit 2013 über eine „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ (TTIP).
s 8.24 Uhr: Trudeau bietet Trump neue Verhandlungen über Handelsabkommen Nafta an s
Der kanadische Regierungschef Justin Trudeau hat dem zukünftigen US-Präsidenten Donald Trump angeboten, das Nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta neu zu verhandeln. „Wenn die Amerikaner über Nafta sprechen wollen, dann werde ich das gerne tun“, sagte Trudeau am Donnerstat (Ortszeit) in Sydney in der ostkanadischen Provinz Nova Scotia, wie die Zeitung „The Globe and Mail“ berichtete. Es sei wichtig sicherzustellen, dass die Vorteile von Handelsabkommen erhalten blieben. Trump hatte im Wahlkampf Nafta als das schlimmste jemals unterzeichnete Handelsabkommen bezeichnet.
s 8.09 Uhr: Hollywood-Star Waltz gibt sozialen Netzwerken Mitschuld am Trump-Sieg s
Oscar-Preisträger Christoph Waltz sieht in den sozialen Netzwerken eine Ursache für den Sieg von Donald Trump bei der US-Präsidentenwahl. „Diese sogenannten sozialen Netzwerke haben ja auch eine sehr, sehr hohe antidemokratische und undemokratische Energie“, sagte der Schauspieler in einem Gespräch der österreichischen Nachrichtensendung „ZiB24“. „Und ich wage zu bezweifeln, dass dieser brunzdumme Irrsinn ohne sogenannte soziale Netzwerke so schnell zu verbreiten gewesen wäre.“
Er sei nach dem Sieg des Republikaners sehr besorgt. „Wenn Trump mit dem Erfolg hat, was er im Wahlkampf angekündigt hat, dann ist das Ende erreicht“, sagte der 60-jährige gebürtige Wiener.
s 7.08 Uhr: Chefin des Pepsi-Konzerns berichtet von Ängsten ihrer Angestellten vor Trump s
Die Chefin des US-Getränkeriesen Pepsi hat von erheblichen Ängsten in der Belegschaft nach dem Wahlsieg des Rechtspopulisten Donald Trump berichtet. „Unsere Angestellten fragen sich: ‚Sind wir hier noch sicher?'“, sagte Pepsi-Chefin Indra Nooyi am Donnerstag (Ortszeit) bei einer Podiumsdiskussion in New York. Dies betreffe „insbesondere jene Angestellten, die nicht weiß sind oder die schwul, lesbisch oder transsexuell sind“, sagte die Konzernchefin.
Von dem designierten Präsidenten verlangte Nooyi, „als erstes klarzustellen, dass in den Vereinigten Staaten jeder sicher ist“. Sie könne nur hoffen, dass Trumps Ausfälle gegen Einwanderer, Muslime und andere Minderheiten „lediglich Wahlkampfrhetorik“ gewesen seien.
s 5.54 Uhr: Trump: Proteste werden von Medien angestachelt s
Wahlsieger Donald Trump hat den Medien die Schuld an Protesten gegen ihn gegeben. Gerade sei eine sehr offene und erfolgreiche Präsidentenwahl zu Ende gegangen, twitterte Trump. „Jetzt protestieren professionelle Demonstranten, angestachelt von den Medien. Sehr unfair!“ Am Mittwoch und Donnerstag gingen Tausende Menschen in Städten im ganzen Land auf die Straße und machten ihrem Unmut über den Ausgang der Präsidentenwahlen Luft. Demonstranten versammelten sich auch vor dem Trump-Tower in New York, wo der Milliardär wohnt.
Am Donnerstag empfing Präsident Barack Obama seinen Nachfolger im Weißen Haus. Das Treffen sei sehr gut verlaufen, die Chemie habe gestimmt, so Trump. Seine Frau Melania habe sich mit First Lady Michelle Obama ebenfalls gut verstanden. „Melania mochte Mrs O.“
s 4.21 Uhr: US-Außenministerium sorgt sich um Zukunft des Atomabkommens unter Trump s
Das US-Außenministerium hat sich besorgt über die Zukunft des Atomabkommens mit dem Iran unter der künftigen US-Regierung gezeigt. Es sei „im Interesse der Welt“, dass sich alle Vertragsparteien auch in Zukunft „an die Vereinbarung halten“, mahnte Außenamtssprecher Mark Toner am Donnerstag in Washington. Auf die Frage, ob der Iran nach einem Ausstieg der USA aus dem Abkommen ein Atomwaffenprogramm starten könnte, sagte Toner: „Ja, das ist die Realität der Lage.“
Der designierte US-Präsident Donald Trump hatte das Abkommen im Wahlkampf als „katastrophal“ bezeichnet und einen Ausstieg unter seiner Regierung angekündigt. Er warf der gegenwärtigen US-Regierung vor, dem Iran zu viele Zugeständnisse gemacht zu haben.
s 3.47 Uhr: Russland bestätigt Kontakt zu Trumps Wahlkampfteam s
Im erbitterten US-Wahlkampf hat Russland Kontakt zum Team des Republikaners Donald Trump gepflegt. Das sagte Vizeaußenminister Sergej Rjabkow der Agentur Interfax in Moskau. Russische Vertreter hätten Verbindungen zu Mitarbeitern des späteren Wahlsiegers gehabt. „Wir werden diese Arbeit selbstverständlich auch nach den Wahlen fortsetzen“, sagte Rjabkow. Details nannte er nicht. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow betonte jedoch nach Angaben russischer Medien, dass russische Vertreter Kontakte zu den Wahlstäben sowohl der Demokraten als auch der Republikaner gehabt hätte.
Trump hatte im Wahlkampf mit positiven Äußerungen über Kremlchef Wladimir Putin Aufsehen erregt. Auch der russische Präsident hatte warme Worte für Trump gefunden und ihm nach Bekanntwerden des Wahlsiegs als einer der ersten Staatschefs gratuliert.
s 2.26 Uhr: Pentagon will Pläne für Truppenverstärkung in Osteuropa fortsetzen s
Das US-Verteidigungsministerium will seine Pläne für eine Verstärkung der Truppenpräsenz in Europa auch nach dem Wahlsieg des Rechtspopulisten Donald Trump vorerst fortsetzen. Die Pläne würden „so ausgeführt, wie sie mit unseren Verbündeten in der Nato abgestimmt wurden“, sagte Pentagon-Sprecher Peter Cook in Washington. Die derzeitige Ministeriumsführung werde es „der künftigen Regierung überlassen, ihre eigene Politik zu erklären“.
Trump hatte im Wahlkampf eine Reduzierung des militärischen Engagements der USA in Europa in Aussicht gestellt. Er argumentierte, dass sein Land bislang zu große Lasten trage. Von den Nato-Verbündeten verlangte er einen größeren finanziellen Beitrag für den militärischen Schutz. Die Nato hatte im Sommer als Reaktion auf Russlands Vorgehen im Ukraine-Konflikt beschlossen, vier Kampfbataillone mit jeweils rund tausend Soldaten nach Osteuropa zu verlegen. Die Einheiten sollen Anfang des kommenden Jahres in den drei baltischen Staaten und Polen stationiert werden.
s 1.01 Uhr: Whistleblower Snowden: Trump ist nicht einzige Gefahr s
Der Whistleblower Edward Snowden hat davor gewarnt, den neu gewählten US-Präsidenten Donald Trump als alleinige Bedrohung für die Privatsphäre zu sehen. Die staatliche Internet-Überwachung sei eine globale Gefahr, sagte Snowden über eine Live-Verbindung nach Amsterdam. Die Wahl Trumps „ist ein dunkler Moment in der Geschichte unserer Nation, aber es ist nicht das Ende der Geschichte“, sagte Snowden. Der Computerspezialist übte auch Kritik am amtierenden US-Präsidenten Barack Obama. Auch er habe seine Versprechen im Zusammenhang mit Internet-Überwachung und der Schließung des US-Gefängnisses Guantanamo Bay auf Kuba nicht gehalten. „Obama hat uns enttäuscht.“ Snowden hatte 2013 eine der größten Geheimdienstaffären der vergangenen Jahrzehnte ans Licht gebracht.
s 00.14 Uhr: Neue Proteste gegen Trump – Trump Tower mit Sattelschleppern geschützt s
Nach dem Sieg von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl sind Tausende Bürger von der West- bis zur Ostküste auf die Straßen gegangen. In New York protestierte am Mittwochabend eine große Menschenmenge mit der Parole „Nicht mein Präsident!“ gegen den zukünftigen US-Präsidenten. Auch in Chicago, Seattle und in Kalifornien machten viele Bürger ihren Unmut über den umstrittenen Republikaner Luft. Nach Angaben des Senders CNN wurden aus sieben Städten Proteste gemeldet.
In Manhattan mischte sich der Dokumentarfilmer Michael Moore („Trumpland“) unter die Demonstranten. Am Mittwochabend postete er auf Facebook ein Video von der aufgebrachten Menschenmenge. Viele Demonstranten hatten sich auch vor dem Trump-Tower in New York versammelt. Vor dem Gebäude standen sandgefüllte Sattelschlepper zum Schutz.
Im nordkalifornischen Berkeley hatten mehr als 2000 Schüler am Mittwochvormittag (Ortszeit) den Unterricht ausfallen lassen. Stattdessen zogen sie mit Plakaten und lauten Rufen, begleitet von ihren Lehrern, durch die Universitätsstadt. Einige schwenkten die mexikanische Fahne und wetterten auf spanisch gegen Trump.
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