Die Nachrichten des Tages rund um die US-Wahl 2016:
s 22.48 Uhr: Trump zahlt 25 Millionen Dollar in „Universitätsstreit“ s
Im Streit um eine von ihm gegründete „Universität“ zahlt der künftige US-Präsident Donald Trump 25 Millionen Dollar (23,6 Millionen Euro) an ehemalige Studenten. Eine entsprechende Einigung verkündete der Generalstaatsanwalt von New York, Eric Schneiderman. Mehr als 6000 Studenten sollen seinen Angaben zufolge mit dem Geld entschädigt werden. Trump hatte die „Hochschule“ im Jahr 2004 gegründet und hielt daran einen Anteil von 93 Prozent. Die kommerzielle Einrichtung, die nicht offiziell als Hochschule anerkannt war und ihren Kunden angeblich vermitteln sollte, wie sie schnell im Immobiliengeschäft zu Geld kommen, machte vor einigen Jahren dicht. Ehemalige Studenten der Trump University hatten den Geschäftsmann verklagt, weil sie sich von der Einrichtung betrogen fühlten. Trump drohte deshalb ein Prozess, dem er mit der nun erzielten Einigung entgeht.
s 19.58 Uhr: Ex-Kontrahenten Trump und Romney beraten sich s
Bei seinen Bemühungen um die Fertigstellung seines Regierungsteams trifft sich der designierte US-Präsident Donald Trump am Samstag mit Mitt Romney, der als künftiger Außenminister gehandelt wird. Der frühere Gouverneur von Massachusetts war im Wahlkampf einer der schärfsten innerparteilichen Kritiker Trumps. So warf er dem Rechtspopulisten vor, Muslime und mexikanische Einwanderer zu „Sündenböcken“ zu machen. Mittlerweile wird er als ein Anwärter auf die Leitung des State Department genannt. Trumps Übergangsteam bemühte sich allerdings, die Erwartungen an das Treffen zu dämpfen.
s 19.16 Uhr: Künftigem US-Justizminister hängen alte Rassismusvorwürfe an s
Jeff Sessions ist ein erzkonservativer Hardliner, der sich etwa den Initiativen von Präsident Barack Obama für eine Einwanderungsreform, die Millionen von Einwanderern ohne Papiere den Weg zu einem legalen Aufenthaltsstatus eröffnen sollte, vehement widersetzt hat. Dem weißhaarigen Mann mit dem schleppenden Südstaaten-Akzent hängen zudem aus früheren Jahren Rassismusvorwürfe an.
Sessions, der als Justizminister auch der oberste Strafverfolger des Landes sein wird, tritt sein Amt in einer Zeit an, in der infolge der Fälle von tödlicher Polizeigewalt gegen Schwarze die Rassenkonflikte das Land zerreißen wie schon lange nicht mehr. Die Rassismus-Vorwürfe werden seinen Amtsantritt belasten. 1986 verweigerte ihm der Senat einen Posten als Bundesrichter wegen früherer abschätziger Äußerungen über Afroamerikaner – und auch wegen einer Bemerkung, die als Sympathiebekundung für den rassistischen Ku Klux Klan gedeutet werden konnte. Während der damaligen Senatsanhörungen kam unter anderem heraus, dass der Jurist einen schwarzen Staatsanwalt angeblich abfällig als „Boy“ bezeichnet haben soll. Über den Ku Klux Klan erlaubte sich Sessions den schlechten Witz, dass er dessen Mitglieder für „ok“ gehalten habe – bis er herausgefunden habe, „dass sie Pot rauchten“.
s 18.56 Uhr: Pazifikstaaten drängen Trump zur Beibehaltung von Freihandel s
Angesichts der ablehnenden Haltung des künftigen US-Präsidenten Donald Trump gegenüber der Globalisierung haben die Staats- und Regierungschefs der Pazifik-Anrainerstaaten für den weltweiten Freihandel geworben. Auf einem Gipfeltreffen des Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsforums (Apec) erklärte der gastgebende peruanische Präsident Pedro Pablo Kuczynski: „Es ist alles entscheidend, dass der Welthandel wächst und dass Protektionismus besiegt wird.“ Leider seien aber sowohl in den USA als auch in Großbritannien protektionistische Kräfte auf dem Vormarsch, konstatierte Kuczynski vor seinen Apec-Kollegen in Lima. Ausdrücklich warb der peruanische Präsident für das transpazifische Handelsabkommen TPP. Der Vertrag zwischen zwölf Pazifik-Anrainerstaaten soll eigentlich noch vor Ende der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama im Januar vom Kongress in Washington ratifiziert werden. Doch Obamas Nachfolger Trump ist gegen TPP.
s 17.57 Uhr: Trump telefoniert mit Nato-Generalsekretär s
Donald Trump hat zum ersten Mal nach seiner Wahl zum US-Präsidenten mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg gesprochen. Bei dem Telefonat habe Trump betont, dass die Nato auch in Zukunft wichtig sein werde, teilte das Militärbündnis mit. Stoltenberg sei sich zudem mit dem Republikaner darüber einig, dass die Lasten innerhalb der Nato gerechter verteilt werden müssten. Innerhalb des Militärbündnisses hat die Wahl Trumps große Besorgnis ausgelöst. Der künftige US-Präsident hatte sich im Wahlkampf wiederholt kritisch zur Nato geäußert und sogar das Prinzip der Beistandsverpflichtung infrage gestellt. Zudem forderte er höhere Verteidigungsausgaben der Bündnispartner und fragte, warum immer die USA die Führungsrolle übernehmen müssten.
s 17.13 Uhr: US-Medien: Rechtsstreit um „Trump University“ vor Millionenvergleich s
Der künftige US-Präsident Donald Trump will einen Rechtsstreit um dubiose Geschäftspraktiken seiner „Trump University“ laut US-Medien mit einem Vergleich beilegen. Um Klagen wegen Betrugsvorwürfen aus der Welt zu schaffen, bereite Trumps Anwaltsteam im Rahmen einer außergerichtlichen Einigung eine Zahlung von 20 bis 25 Millionen Dollar vor, berichteten zuerst die „New York Daily News“ sowie später der US-Sender CNBC und der Finanzdienst Bloomberg unter Berufung auf Insider. Trump wird in Sammelklagen und einem vom New Yorker Generalstaatsanwalt Eric Schneiderman angestrengten Verfahren beschuldigt, Tausende Studenten mit falschen Versprechen geprellt und um 40 Millionen Dollar gebracht zu haben. Trump selbst habe daran fünf Millionen Dollar verdient, so der Vorwurf Schneidermans. Die „Trump University“ warb damit, Studenten zu erfolgreichen Immobilienprofis und Geschäftsleuten auszubilden. Es handelte sich aber nicht um eine echte Universität mit anerkannten Abschlüssen, weshalb der Name geändert werden musste.
s 16.20 Uhr: Donald Trump macht Jeff Sessions zu seinem Justizminister s
Der designierte US-Präsident Donald Trump will den erzkonservativen Senator Jeff Sessions zu seinem Justizminister machen. Als Nationalen Sicherheitsberater habe er den Ex-General Michael Flynn ausgewählt, teilte Trump am Freitag in einer Erklärung mit. Chef des Auslandsgeheimdienstes CIA wird demnach der konservative Abgeordnete Mike Pompeo.
s 12.42 Uhr: Russen rechnen mit besseren Beziehungen zu den USA s
Fast die Hälfte der Russen rechnet einer Umfrage zufolge nach dem Wahlsieg von Donald Trump mit einer Verbesserung der belasteten Beziehungen ihres Landes zu den USA. Das teilte das staatsnahe Meinungsforschungsinstitut WZIOM am Freitag in Moskau mit. Demnach sagten 46 Prozent, die Zusammenarbeit zwischen Moskau und Washington werde mit einem US-Präsidenten Trump besser. Drei Prozent gehen aber von einer weiteren Verschlechterung aus. Knapp ein Drittel – 29 Prozent – rechnet mit unveränderten Beziehungen. Kremlchef Wladimir Putin hatte sich während des US-Wahlkampfs lobend über Trump geäußert. Dieser hatte bessere Beziehungen zu Moskau angekündigt.
s 9.43 Uhr: Paris Hilton hat Trump gewählt: „Sehr netter Mann“ s
US-Glamourgirl Paris Hilton, 35, hat bei der Präsidentschaftswahl vor rund einer Woche für Donald Trump gestimmt. „Ich kenne ihn schon mein ganzes Leben lang, und er hat mich immer unglaublich unterstützt“, sagte Hilton in einer australischen TV-Show. Auf die Nach-Frage des Moderators, ob sie bei der Wahl für den Republikaner gestimmt habe, antwortete sie mit „Ja“. Hilton gehört damit zu den wenigen US-Promis, die sich öffentlich auf die Seite Trumps gestellt haben. Viele Stars wie Katy Perry, Miley Cyrus oder Madonna hatten sich dagegen schon während des Wahlkampfs klar für Trumps demokratische Konkurrentin Hillary Clinton ausgesprochen. Eine Überraschung ist Hiltons Aussage dennoch nicht: Bereits einen Monat vor der Wahl hatte die Multimillionärin Trump in einem Interview des US-Senders CNBC als „sehr netten Mann“ bezeichnet, den sie sehr möge.
s 9.15 Uhr: Japans Diplomaten über Rolle von Ivanka Trump überrascht s
Welche Rolle wird Ivanka Trump für die Präsidentschaft ihres Vaters spielen? Japanische Diplomaten zeigten sich verwundert darüber, dass Donald Trump zu Gesprächen mit Ministerpräsident Shinzo Abe im Trump-Anwesen in Manhattan unter anderem seine Tochter mitbrachte. Das Ex-Model und ihr Ehemann, der Immobilienunternehmer Jared, Kushner gehören zu Trumps Übergangsteam. Die beiden 35-Jährigen sind wichtige Berater des künftigen US-Präsidenten, der auch seine ältesten Söhne Donald junior und Eric in das Team berufen hatte, das den Einzug Trumps ins Weiße Haus vorbereitet. Gleichzeitig sollen Trumps Kinder künftig das Unternehmensimperium des Immobilienmilliardärs leiten. Ivanka Trump hat in dem Unternehmen bereits eine führende Rolle inne und vertreibt gleichzeitig ihre eigene Mode- und Schmucklinie. „Es ist recht ungewöhnlich, dass ein Familienmitglied bei dem ersten Treffen zwischen zwei politischen Führern dabei ist, selbst wenn das Treffen informell ist“, kommentiert der Professor Yoshinobu Yamamato von der Universität der Präfektur Niigata . „Es deutet darauf hin, dass sie eine bedeutende Rolle in der Trump-Regierung spielen wird.“
s 8.35 Uhr: Obama empfiehlt Trump Distanz zu Russland – Lawrow ist genervt s
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat den bei seinem Besuch in Berlin geäußerten Ratschlag des US-Präsidenten Barack Obama an seinen gewählten Nachfolger Donald Trump kritisiert, sich Russland nicht zu sehr anzunähern. Das könne kaum im Interesse des amerikanischen Volkes sein, sagte Lawrow am Freitag dem Moskauer Staatsfernsehen. „Die russisch-amerikanischen Beziehungen sind schlecht. Wenn Präsident Obama möchte, dass dies so bleibt, ist dies vermutlich nicht im Interesse der amerikanischen Bevölkerung“, sagte der Chefdiplomat. Er ergänzte aber auch: Der scheidende Präsident habe in vielen Situationen Vernunft walten lassen. „Ich hoffe, dass er diesen Teil des Erbes der neuen Regierung in Washington übergeben wird“, so Lawrow.
s 7.38 Uhr: Ischinger hält Trump für eine Chance für Europa s
Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, sieht im künftigen US-Präsidenden Donald Trump eine Chance für Europa. Im RBB-Inforadio sagte Ischinger, eine mehr auf Amerika zielende Politik Trumps sei an sich nichts Schlechtes. „Wir müssen uns darauf einstellen, dass von uns mehr verlangt wird. Wir müssen uns darauf einstellen, dass Europa sicherheitspolitisch endlich erwachsen wird. Wir haben uns über ein halbes Jahrhundert gemütlich eingerichtet darin, dass – wenn es irgendwie kracht und knallt und schwierig wird -, dass dann immer die USA da sind, um die Westeuropäer zu schützen.“ Die Debatte sei neu, betont Ischinger. So gesehen gehe die Entwicklung nicht in eine falsche Richtung.
s 7.11 Uhr: Michael Flynn soll laut Medienberichten Sicherheitsberater werden s
Der ehemalige General Michael Flynn soll nach Medienberichten Nationaler Sicherheitsberater unter dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump werden. US-Medien berichteten übereinstimmend unter Berufung auf ein ranghohes Mitglied des Übergangsteams von Trump, der Immobilienmogul habe dem Drei-Sterne-General den Posten angeboten. Sollte Flynn annehmen, würde er den neu gewählten Präsidenten bei Fragen der nationalen Sicherheit beraten. Er beriet Trump bereits während des Wahlkampfs und hielt auch beim Parteitag der Republikaner im Juli eine Rede. Der 57-jährige Flynn war von 2012 bis 2014 Direktor des Militärgeheimdienstes Defense Intelligence Agency (DIA) gewesen. Er tritt wie Trump für eine Entspannung mit Russland ein und ist mehrmals im staatlichen russischen TV-Sender Russia Today aufgetreten. Nach Angaben der „New York Times“ hat seine Beratungsfirma Flynn Intel Group Verbindungen zu Ländern im Mittleren Osten und ist als Lobbyistin für die türkische Regierung in Erscheinung getreten. Auch wegen seiner Warnungen vor „radikalem islamischem Terrorismus“ ist er umstritten. Im Februar twitterte er: „Angst vor dem Islam ist RATIONAL“.
s 5.34 Uhr: Trump-kritische Zeitung gewinnt Zigtausende neue Leser s
Donald Trump war sich sicher: Die „New York Times“ – eines der renommiertesten US-Blätter – werde wegen der schlechten Berichterstattung über ihn massiv Leser verlieren. Doch von wegen: In den sieben Tagen nach der US-Wahl hat die „NYT“ nach eigenen Angaben ein Plus von 41.000 neuen Abonnements verzeichnet. Diese Zahlen umfassten digitale Bezahlangebote ebenso wie Print-Abonnements, teilte das Unternehmen mit. Es sei der größte Zuwachs seit der Einführung digitaler Bezahlmodelle im Jahr 2011. Trump hatte die Zeitung über Twitter beschimpft; das tat er auch während des Wahlkampfes schon öfter.
s 2.00 Uhr: Japans Ministerpräsident Abe von Trump angetan s
Erstmals seit seinem Wahlsieg hat der designierte US-Präsident Donald Trump einen amtierenden Regierungschef empfangen. Der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe zog am Donnerstag eine positive Bilanz des Gesprächs in Trumps New Yorker Firmenzentrale. „Ich bin überzeugt, dass Herr Trump eine Führungspersönlichkeit ist, zu der ich großes Vertrauen haben kann“, sagte Abe vor Journalisten. Abe sprach von einem „sehr offenen Gespräch“, das in einer „sehr warmen Atmosphäre“ stattgefunden habe.
s 0.01 Uhr: Mitt Romney – wird Widersacher Trumps Außenminister? s
Donald Trump könnte einem Medienbericht zufolge einen seiner ärgsten innerparteilichen Widersacher im Wahlkampf, Mitt Romney, zum Außenminister machen. Der frühere Gouverneur des Bundesstaates Massachussetts solle am Wochenende von Trump empfangen werden, berichteten die Fernsehsender CNN und NBC am Donnerstag. Der erzkonservative Senator Jeff Sessions aus Alabama schien die Gerüchte teilweise zu bestätigen. „Ich finde es gut, dass der gewählte Präsident Leute wie Mitt Romney trifft“, sagte Sessions nach einem Gespräch mit Trump in dessen Trump Tower in New York. Es gebe „viele talentierte“ Leute, zu denen Trump gute Beziehungen pflegen sollte. „Ich denke, Herr Romney könnte eine ganze Menge Dinge machen.“ Zuletzt war auch die erste Gouverneurin von South Carolina, Nikki Haley, als mögliche Außenministerin genannt worden.
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