Die News des Tages rund um den Ausgang der US-Präsidentschaftswahl zum Nachlesen:
s 17.11 Uhr: Trump will bis zu drei Millionen Migranten schnell abschieben s
Donald Trump hat eine zügige Abschiebung von bis zu drei Millionen illegalen Einwanderern nach seinem Amtsantritt angekündigt. Ausgewiesen werden sollten „Kriminelle, Bandenmitglieder, Drogendealer“, sagte Trump laut vorab veröffentlichten Auszügen eines Interviews mit dem Sender CBS. „Wir schaffen sie außer Landes, oder wir sperren sie ein.“ Schätzungen zufolge leben in den USA elf Millionen Menschen ohne Papiere. Sie stammen überwiegend aus Lateinamerika.
Trump hält mit Abstrichen auch an seinem umstrittenen Mauerbau an der Grenze zu Mexiko fest. Auf die Frage, ob er wirklich eine Mauer bauen wolle, antwortete Trump: „Ja“. Der Immobilienmilliardär fügte hinzu: „In gewissen Bereichen ist eine Mauer mehr angebracht. Ich kenne mich damit sehr gut aus, es heißt Bau.“ In einigen Gebieten könnte es „etwas Einzäunung“ geben.
s 16.21 Uhr: Ryan: Niemand muss nach Trumps Wahl Angst haben s
Der republikanische US-Spitzenpolitiker Paul Ryan hat versichert, dass die künftige Regierung unter Donald Trump zum Wohl aller Amerikaner arbeiten werde. Niemand müsse nach Trumps Wahlsieg Angst haben, „ich hasse einen solchen Gedanken“, sagte der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses am Sonntag dem Sender CNN. Amerika sei immer ein Land der Integration gewesen, „und es wird es immer sein“. Die Menschen im Land, die sich über Trumps Kurs sorgten, „sollten sich entspannen“. Ryan bekräftigte, dass die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama rückgängig gemacht werde. Eine geplante Neuregelung werde aber auch Maßnahmen einschließen, die in „Obamacare“ enthalten seien. Das sei aber kein neuer Beschluss, sondern von vornherein so vorgesehen gewesen.
s 13.53 Uhr: Trump will sich mit Twittern „sehr zurückhalten“ s
Donald Trump will sich als US-Präsident „sehr zurückhalten“ mit dem Twittern. Diese „moderne Form der Kommunikation“ finde er zwar „riesig“ und sie „sollte nichts sein, dessen man sich schämen muss“, sagte er dem TV-Sender CBS. Aber wenn er die Plattform überhaupt weiter benutzen werde, dann sehr zurückhaltend.
Trump hatte im Wahlkampf derart häufig getwittert, oft auch nachts, dass er damit teilweise Spott erntete. Wiederholt brachte er sich mit seinen spontanen Tweets in Schwierigkeiten, und seine Berater überredeten ihn schließlich, in den letzten Tagen des Wahlkampfes auf Twitter zu verzichten. Er hat dort derzeit rund 14,8 Millionen Follower.
In dem Interview, von dem Teile schon vorab bekannt gemacht worden waren, äußerte sich Trump indes überzeugt davon, dass die Sozialen Medien wie Twitter, Facebook und Instagram ihm geholfen hätten, die Demokratin Hillary Clinton am 8. November zu schlagen. Die Sozialen Medien hätten mehr Macht, „als das Geld, dass sie ausgegeben haben“, sagte der Multimilliardär mit Blick auf die vielen Millionen, die das Clinton-Lager im Wahlkampf in TV-Werbespots gesteckt hat.
s 13.31 Uhr: Stoltenberg mahnt USA zur Bündnistreue s
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die USA zur Bündnistreue ermahnt. Angesichts eines selbstbewusst auftretenden Russlands und Konflikten im Nahen Osten habe sich die Sicherheitslage der Nato-Staaten in den letzten Jahren „dramatisch verschlechtert“, schrieb er im britischen „Observer“. „Es ist nicht an der Zeit, den Wert der Partnerschaft zwischen Europa und den Vereinigten Staaten infrage zu stellen.“ Alleingänge seien weder für Europa noch für Amerika eine Option.
Stoltenbergs Warnung zeigt, wie groß die Sorge in europäischen Hauptstädten wegen Trump ist. Dieser hatte im Wahlkampf Zweifel daran gesät, ob sich die USA weiterhin zur Beistandspflicht mit den Nato-Partnern im Falle eines Angriffs bekennen. Stattdessen kritisierte er immer wieder, dass einige Länder zu wenig für ihr Militär ausgäben und sich lieber von den USA beschützen ließen.
Stoltenberg erinnerte daran, dass der einzige Bündnisfall der Geschichte nach einem Angriff auf die USA ausgerufen wurde – nach den Anschlägen vom 11. September 2001. Mehr als 1000 europäische Soldaten seien dafür in Afghanistan gestorben.
s 11.37 Uhr: Stephen King streikt wegen Trump-Sieg s
Horror-Autor Stephen King ist wegen des Wahlsiegs von Donald Trump in den Social-Media-Streik getreten und scheint es ernst zu meinen. In sozialen Netzwerken werde er sich in absehbarer Zeit nicht mehr äußern, hatte der sonst sehr mitteilsame US-Schriftsteller („Es“) in der Wahlnacht auf Twitter und Facebook geschrieben: „Auf absehbare Zeit keine Buchempfehlungen mehr, keine Politik, keine amüsanten Hundebilder. Ich fahre herunter.“ King hatte im Wahlkampf deutlich gegen den Präsidentschaftsbewerber Trump Stellung bezogen. Heute herrscht immer noch Schweigen bei den Web-Auftritten des 69-Jährigen.
Seine zunächst letzte Botschaft vom Mittwoch auf Twitter lautete: „Bevor ich für eine Weile abtauche noch eine Sache: Ein in Antiquitätenläden weit verbreitetes Schild besagt: „Wenn Du etwas kaputt gemacht hast, gehört es Dir.““ Bei Fans erntete er überwiegend Verständnis: „Deine Alpträume haben mich auf diese Tage vorbereitet. Danke dafür.“
s 10.21 Uhr: Melania Trump führt „herzliches“ Telefonat mit Sara Netanjahu s
Die künftige First Lady der USA, Melania Trump, hat mit Sara Netanjahu telefoniert. Das Gespräch zwischen den Frauen sei „herzlich und warm“ gewesen, teilte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu auf seiner Facebookseite mit. „Frau Trump sagte, sie freue sich auf unseren Besuch bei erster Gelegenheit und dass wunderbare Beziehungen zwischen unseren Ländern und unseren Familien herrschen werden“, schrieb Netanjahu. Sara und Melania hätten unter anderem über „die große Herausforderung gesprochen, Kinder im Rampenlicht ihrer Väter aufzuziehen, die zu führenden Weltpolitikern gewählt werden“. Es sei ihnen als Mütter besonders wichtig, Familienzeit zu schaffen, um ihren Kindern ein normales Aufwachsen „wie allen ihren Freunden“ zu ermöglichen.
Sara Netanjahu und Melania Trump sind beide die dritte Ehefrau ihrer Männer. Sara Netanjahu steht in Israel immer wieder in Kritik. Ihr wird vorgeworfen, auf personelle und politische Entscheidungen ihres Mannes übertrieben Einfluss zu nehmen. Sie hat auch mit Korruptionsvorwürfen zu kämpfen.
Die Beziehung Netanjahus zu US-Präsident Barack Obama galt als angespannt. Trump hat angekündigt, dies zu ändern und den rechtsorientierten israelischen Regierungschef direkt nach seinem Wahlsieg zu einem US-Besuch in naher Zukunft eingeladen.
s 3.54 Uhr: Trump führt Wahlsieg auch auf soziale Netzwerke zurück s
Seinen Wahlsieg verdankt Donald Trump nach eigener Ansicht auch den sozialen Netzwerken. Dass er über Facebook, Twitter, Instagram und andere Online-Portale ein so großes Publikum erreiche, habe ihm beim Stimmenfang in den umkämpften Bundesstaaten geholfen, sagte der Milliardär dem TV-Sender CBS in einem Interview, das am Sonntag vollständig ausgestrahlt werden soll.
„Ich habe all diese Staaten gewonnen, in denen sie (die Demokraten) viel mehr Geld ausgegeben haben als ich“, sagte Trump. Er verwies auf die 28 Millionen Internetnutzer, die ihm in den sozialen Netzwerken folgen, und sagte, er habe erst am Tag vor dem Interview 100.000 Abonnenten hinzugewonnen.
Der Republikaner lobte die Möglichkeiten der Netzwerke als „großartig“: „Wenn jemand etwas Schlechtes über mich erzählt, oder etwas Falsches (…), kann ich zum Gegenangriff starten.“ Trump äußerte zugleich sein Bedauern darüber, dass er als US-Präsident demnächst nicht mehr so frei in den Netzwerken kommentieren kann wie bisher. „Ich werde mich zurückhalten müssen, wenn ich sie weiter benutze.“
s 1.13 Uhr: Clinton gibt FBI-Chef Mitschuld an Niederlage s
Hillary Clinton hat FBI-Direktor James Comey für ihre Niederlage gegen Donald Trump mitverantwortlich gemacht. Die Verkündung neuer Ermittlungen zu ihrem privaten E-Mail-Konto weniger als zwei Wochen vor der Wahl hätten ihr geschadet, sagte Clinton am Samstag in einer Telefonkonferenz mit Wahlkampfhelfern, wie US-Medien berichten. „Unsere Analyse ist, dass Jim Comeys Brief (an den US-Kongress), in dem er Zweifel äußerte, die grundlos und unbegründet waren – und es erwiesenermaßen sind – uns den Schwung genommen hat“, sagte Clinton laut dem Online-Magazin „Quartz“, das sich auf einen Teilnehmer der Konferenz beruft.
Comey hatte am 28. Oktober den Kongress informiert, dass seine Behörde im Zusammenhang mit dem E-Mail-Skandal um Clinton neu aufgetauchte Mails prüfe. Zwei Tage vor dem Urnengang entlastete Comey dann die Kandidatin der Demokraten, indem er schrieb, die Mails enthielten keine Hinweise auf strafbare Handlungen.
Clinton sagte laut „Quartz“, der erste Brief des FBI-Direktors habe für die Anhänger ihres Rivalen den Effekt einer Erinnerung an die E-Mail-Affäre gehabt. Comeys zweiter Brief habe den Trump-Wählern schließlich Antrieb gegeben. Sie räumte den Angaben zufolge aber ein, dass es andere Gegenwinde im Wahlkampf gegeben habe, die nicht „angemessen bekämpft“ worden seien. Die Briefe des FBI-Direktors waren zu einem Zeitpunkt in den Wahlkampf geplatzt, als Clinton gerade von ihrem Erfolg bei den TV-Debatten gegen Trump profitierte.
s 0.54 Uhr: Trump trifft Brexit-Wortführer Nigel Farage s
Donald Trump hat sich in New York mit dem britischen Brexit-Wortführer Nigel Farage getroffen. Das Gespräch am Samstag sei sehr produktiv gewesen, sagte Kellyanne Conway aus Trumps Team zu Reportern. „Sie haben über die Freiheit und das Gewinnen gesprochen und darüber, was das alles für die Welt bedeutet.“
Farage war beim EU-Referendum einer der entscheidenden Kämpfer für den EU-Austritt Großbritanniens. Er hatte Trump im Wahlkampf in den USA besucht und ihn unterstützt.
Trump werde in den nächsten Tagen zum amerikanischen Volk sprechen, sagte Conway. Er genieße derzeit im Trump-Tower die Zeit mit seiner Familie, empfange sehr viele Besucher, telefoniere viel und habe reichlich Treffen. Trump werde sehr bald über die Position seines Stabschefs entscheiden.
s 0.04 Uhr: EU-Parlamentspräsident Schulz fordert Chance für Trump s
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz appelliert an Europa, Donald Trump offen zu begegnen. „Beide Seiten sollten nun auf Null schalten und sich eine Chance geben“, sagte der SPD-Politiker der „Bild am Sonntag“. Auch er habe Trump als gefährlich bezeichnet. Jetzt sei er aber der gewählte Präsident und verdiene Respekt. Der Wahlkampf sei nun vorbei. „Der Präsident Trump wird ein anderer sein als der Wahlkämpfer Trump“, sagte er. Er hoffe, dass Trump seine jüngsten Äußerungen ernst meine und nun versuche, Gräben zuschütten.
Drastische außenpolitische Konsequenzen befürchtet Schulz nicht: „Ein Austritt aus der Nato oder aus der Welthandelsorganisation wäre für die USA genauso riskant wie für alle Partner der USA.“ Europa müsse sich jedoch darauf einstellen, mehr für seine Verteidigung zu tun.
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