Die Nachrichten des Tages rund um die US-Wahl 2016:
Dienstag, 22. November 2016
s 12.45 Uhr: Ministerkandidat zeigt versehentlich Anti-Terror-Pläne s
Donald Trump werkelt weiter an seinem zukünftigen Kabinett: Dem Kandidaten für den Posten des Heimatschutzministers, Kris Kobach, ist nun ein peinlicher Fehler unterlaufen. Bei einem Treffen mit dem designierten 45. US-Präsidenten in dessen Golfclub in New Jersey trug er seinen „Strategischen Plan für die ersten 365 Tage“ offen unter seinem Arm. Fotografen der Nachrichtenagentur AP lichteten ihn – gemeinsam mit dem Dokument – ab. Dumm nur, dass gut lesbar war, was der mögliche Heimatschutzminister im Trump-Kabinett vorhat. Laut der US-Nachrichtenseite „Politico“, die die Aufnahme entziffert hat, soll Terroverdächtigen die Einreise verweigert werden. „Alle Ausländer aus hochriskanten Regionen werden überwacht“, heißt es in dem Plan weiter. Zudem sollen sich diese Personen „extremen Sicherheitsprüfungen“ unterziehen.
Weiter schreibt „Politico“, dass die Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien gestoppt werden soll. Auch deutet das Dokument darauf hin, dass eine „Rekordzahl an kriminellen Ausländern im ersten Jahr“ deportiert werden soll. Das beträfe sogar Personen, die schon mal verhaftet, aber nie verurteilt wurden. Kobachs Plan deutet auch darauf hin, dass bereits Pläne für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko existieren. Nicht alle Punkte des Dokuments waren lesbar, da Kobach einen Teil mit seinem Arm verdeckte.
s 11.09 Uhr: Hillary Clintons Stimmenanteil wächst immer noch s
„Still counting“: In den USA wird auch zwei Wochen nach der Präsidentschaftswahl immer noch gezählt, um das exakte Stimmenergebnis zu ermitteln. Die 16 Wahlmänner aus Michigan noch nicht vergeben, weil Clinton hier nur um 0,2 Prozentpunkte vorne lag. Besonders erstaunlich aber: Je länger gezählt wird, umso größer wird der Vorsprung für Hillary Clinton beim sogenannten Popular Vote – also der Gesamtheit der Wählerstimmen. Inzwischen ist ihr Vorsprung auf 1,7 Millionen Stimmen angewachsen. Doch ändern wird das alles nichts. Entscheidend ist und bleibt die Mehrheit der Wahlmänner, die sich aus den Ergebnissen in den einzelnen Bundesstaaten ergeben. Dabei gehen alle Stimmen für den jeweiligen Verlierer verloren. Dadurch kann auch derjenige, der landesweit die Mehrheit der Stimmen hat, die Wahl verlieren. Hillary Clinton ist nicht die erste, der es so ergeht.
s 8.45 Uhr: Trump wirbt für Farage als britischer Botschafter s
Er hatte Donald Trump im Wahlkampf unterstützt und der künftige US-Präsident belohnt ihn jetzt dafür: Nigel Farage wird von Trump als großartiger britischer Repräsentant angepriesen. „Viele Leute würden es gerne sehen, wenn Nigel Farage Großbritannien als Botschafter in den Vereinigten Staaten vertreten würde. Er würde großartige Arbeit leisten“, schwärmte Trump auf Twitter von dem Chef der EU-kritischen Ukip-Partei.
Farage, der Trump schon während dessen Wahlkampagne unterstützt und eine Rede bei einer der zahlreichen Kundgebungen gehalten hatte, dürfte von dieser Werbung begeistert sein. Erst vor wenigen Tagen hatte er sich selbst für einen ähnlichen Posten in der künftigen Trump-Regierung ins Gespräch gebracht: „Würde er mir einen Job anbieten, wäre ich ziemlich gern sein EU-Botschafter“, sagte Farage dem britischen Fernsehsender ITV. „Ich denke, dass ich diesen Job gut machen würde.“
Die Aussichten für Farage, tatsächlich Botschafter seines Landes zu werden, sind allerdings ziemlich düster. Die britische Regierung lehnte Trumps Vorschlag kühl ab: Es gebe „keine Vakanz“ auf dem Botschafterposten in den USA, teilte ein Sprecher von Premierministerin May knapp mit.
Montag, 21. November 2016
s 13.35 Uhr: Dokument belegt Ausweisung von Trumps Großvater s
Ein mehr als 100 Jahre altes Dokument im Landesarchiv Speyer belegt die Ausweisung des Großvaters von Donald Trump. Friedrich Trump (1869-1918) habe nach seiner Auswanderung 1885 in die USA eigentlich in seine Heimat Kallstadt in Rheinland-Pfalz zurückkehren wollen, berichtet Roland Paul, pensionierter Direktor des Instituts für pfälzische Geschichte und Volkskunde. Die Wiedereinbürgerung sei Großvater Trump aber verwehrt worden, weil er sich nicht ordnungsgemäß abgemeldet habe. Bei dem historischen Dokument handelt es sich um einen Brief des Bezirksamts Dürkheim an das Bürgermeisteramt von Kallstadt vom 27. Februar 1905.
s 8.38 Uhr: Trump zieht vorerst ohne Melania und Barron nach Washington s
Donald Trump wird offenbar nach der Vereidigung am 20. Januar erst einmal ohne Ehefrau Melania und Sohn Barron ins Weiße Haus in Washington einziehen. Die künftige First Lady und der Zehnjährige sollen vorerst im Penthouse des Trump Towers in New York bleiben, damit der Junge nicht mitten im Schuljahr umziehen müsse, berichtete die „New York Post“. Die Zeitung berief sich dabei auf Quellen, die dem Trump-Übergangsteam nahe stehen.
Dem Blatt zufolge soll der Wahlkampf schwierig für Barron gewesen sein, Mutter und Sohn seien sich in dieser Zeit noch näher gekommen. Die 46-Jährige hoffe, die Belastungen für den Jungen „auf einem Minimum“ zu halten. Barron besucht eine Privatschule in Manhattan. Melania, ein früheres Model, hat sich wiederholt als Vollzeit-Mutter bezeichnet. Die Trumps haben angeblich kein Kindermädchen.
Der Sprecher von Trumps Übergangsteam, Jason Miller, bestätigte den Bericht nicht. Er erklärte jedoch, es sei „selbstverständlich kompliziert, einen Zehnjährigen mitten im Schuljahr die Schule wechseln zu lassen“. Miller kündigte dazu eine offizielle Erklärung zu einen späteren Zeitpunkt an. Die US-Präsidenten leben und arbeiten seit 1800 im Weißen Haus.
Sonntag, 20. November 2016
s 10.31 Uhr: Bernie Ecclestone: „Trump ist gut für die Welt und gut für Amerika“ s
Formel-1-Chefvermarkter Bernie Ecclestone hat ein Faible für umstrittene Politiker. So verwundert es auch nicht, dass der 86-jährige Brite von der Wahl von Donald Trump zum kommenden US-Präsidenten angetan ist. „Perfekt. Gut für die Welt, gut für Amerika“, sagte er in einem am Interview mit „Auto, Motor und Sport“ auf die Frage, was er von dem Votum halte. „Er ist flexibel. Und er ist bereit, die Veränderungen vorzunehmen, die Amerika und die Welt brauchen. Die Welt ändert sich. Also brauchst du Leute, die sich mit verändern wollen“, sagte Ecclestone weiter. „Hätte sich die andere Kandidatin durchgesetzt, wäre die gleiche Politik gemacht worden wie jetzt auch.“
Samstag, 19. November 2016
s 20.33 Uhr: Trump trifft seinen scharfen Kritiker Romney s
Der künftige US-Präsident Donald Trump hat einen seiner schärfsten innerparteilichen Kritiker im Wahlkampf, den Ex-Gouverneur von Massachusetts Mitt Romney, getroffen. Spekulationen zufolge könnte Trump dem gemäßigten Romney das Amt des Außenministers anbieten. Ob darüber gesprochen wurde, blieb zunächst unklar. Trump charakterisierte den Verlauf des Treffens als „großartig“. Romney sprach von einer „gründlichen und tiefgreifenden Diskussion“ über verschiedene internationale Themen. Er freue sich auf die künftige Regierung und das, was sie tun werde.
s 19.28 Uhr: Trump wird Ausstattung im Weißen Haus nicht ändern s
Ungeachtet seiner Vorliebe für kitschige Opulenz will der künftige US-Präsident Donald Trump die Inneneinrichtung im Weißen Haus nicht ändern. Dies jedenfalls kündigte er in einer Fernsehreportage über seine palastartigen Wohnräume im Trump Tower an – die allerdings bereits vor der Wahl des 70-Jährigen zum neuen Staatschef gedreht wurde. In der im Sender Fox News ausgestrahlten Sendung führt der Milliardär durch sein Luxusdomizil mitten in New York. Zu sehen sind in den mit Marmorboden ausgestatteten Räumen unter anderem goldumrahmte Möbel, Kristallleuchter und griechische Säulen. Diesen Geschmack will Trump aber offenbar nicht mit ins Weiße Haus einziehen lassen. „Das Weiße Haus ist so ein spezieller Ort und es hat so eine besondere Bedeutung für das amerikanische Volk“, sagte der Milliardär bei der Aufzeichnung der Sendung im September und kündigte für den Fall seines Wahlsiegs an: „Nichts würde geändert. Das Weiße Haus bleibt wie es ist.“
Blick ins Donald Trumps Gemächer:
s 17.50 Uhr: Trump fordert Theater auf, sich für Ensemble zu entschuldigen s
Donald Trump saß mal wieder der Finger locker am Twitter-Abzug: Nachdem sein Vize Mike Pence vor einer Musicalvorstellung vom Publikum ausgebuht und vom Hauptdarsteller belehrt wurde, empörte sich der gewählte US-Präsident im Kurznachrichtendienst über die schlechte Behandlung seines Stellvertreters: „Ein Theater sollte immer ein sicherer und besonderer Ort sein. So etwas sollte nicht passieren. Entschuldigt Euch“, so Trump in gleich zwei Tweets. Während sich Donald Trump bei öffentlichen (TV-)Auftritten nach seiner Wahl eher gemäßigt gegeben hat, war er auf Twitter seitdem häufiger übers Ziel hinausgeschossen. Vor allem die „New York Times“ war Ziel seiner Attacken.
s 15.20 Uhr: Kayne West hätte Donald Trump gewählt s
Böse gesagt: Da er selbst nicht als US-Präsident kandidiert hat, gab es für Kanye West auch keinen Grund zur Wahl zu gehen. Aber hätte er gewählt, dann wäre sein Kreuz bei Donald Trump gelandet. Das hat er bei einer Show im kalifornischen San José gesagt – und wurde dafür von seinen eigenen Fans ausgebuht. Mehr als eine halbe Stunde ließ er sich darüber aus, was für ein „Genie“ Trump sei und das er das auch schon vor der Wahl gerne kundgetan hätte. „Allerdings hat man mir geraten, dass ich das keinesfalls laut aussprechen sollte“, so der Musiker. Wests Ehefrau Kim Kardashian hatte sich im Wahlkampf offen zu Hillary Clinton bekannt.
s 10.34 Uhr: Trumps künftiger Chefstratege Bannon: „Finsternis ist gut“ s
Wenn es um die künftige Politik der USA geht, hält sich der künftige Chefstratege des Weißen Hauses, Stephen Bannon, gern an die Strategie der Bösen im Kult-Epos „Krieg der Sterne“: „Finsternis ist gut“, sagte der ultrarechte Wahlkampfmanager von Donald Trump der Zeitschrift „Hollywood Reporter“. „Dick Cheney. Darth Vader. Satan. Das ist Macht“, fügte er hinzu.
Der wegen seiner Nähe zum Ku-Klux-Klan, weißen Nationalisten und Antisemiten umstrittene frühere Leiter der erzkonservativen Website „Breitbart News“ bestritt in dem Interview, rassistisch zu sein. Sein Ziel sei es vielmehr, die Arbeiterklasse in den USA in einer sich rasch wandelnden Welt wieder stärker in den Mittelpunkt zu rücken, sagte der 62-Jährige: „Ich bin kein weißer Nationalist, ich bin ein Nationalist. Ich bin ein Wirtschaftsnationalist.“
s 6:10 Uhr: Netz-Trend: Alle flüchten vor Trump s
Menschen, die vor Donald Trump flüchten: Ein Internet-Trend steht unter dem Hastag #TrumpIsComingChallenge oder #TrumpsComingChallenge in den Startöchern. Nutzer laden im Netz derzeit Videos hoch, auf denen jemand ruft, dass der künftige US-Präsident Donald Trump kommt – woraufhin Massen von Menschen schreiend davonrennen. „Es ist wie die „Mannequin Challenge“ nur mit mehr Rennen und Schreien“, schreibt das Magazin „Time“ auf seiner Internetseite. „Die neuste virale Challenge in den sozialen Medien wird politisch und beginnt mit einem einzigen Ausruf: „Trump ist coming!“.
Zuletzt hatte die „Mannequin Challenge“ das Internet erobert. Auch dabei geht es um Menschenmassen – statt zu flüchten, stehen die aber wie eingefroren zusammen.
s 2.51 Uhr: Obama untersagt neue Ölbohrprojekte in der Arktis s
Der im Januar aus dem Amt scheidende US-Präsident Barack Obama hat neue Öl- und Gasbohrungen in der Arktis untersagt. In der Tschuktschen- und der Beaufortsee nördlich des Bundesstaats Alaska sollen von 2017 bis 2022 keine Bohrgenehmigungen erteilt werden, wie die US-Regierung am Freitag verkündete. Angesichts des „einzigartigen“ Ökosystems der Arktis und des „nachlassenden Interesses der Industrie“ sei der Verzicht auf Bohrgenehmigungen „der richtige Weg“, erklärte Innenministerin Sally Jewell.
s Freitag, 19.11., 22.48 Uhr: Trump zahlt 25 Millionen Dollar in „Universitätsstreit“ s
Im Streit um eine von ihm gegründete „Universität“ zahlt der künftige US-Präsident Donald Trump 25 Millionen Dollar (23,6 Millionen Euro) an ehemalige Studenten. Eine entsprechende Einigung verkündete der Generalstaatsanwalt von New York, Eric Schneiderman. Mehr als 6000 Studenten sollen seinen Angaben zufolge mit dem Geld entschädigt werden. Trump hatte die „Hochschule“ im Jahr 2004 gegründet und hielt daran einen Anteil von 93 Prozent. Die kommerzielle Einrichtung, die nicht offiziell als Hochschule anerkannt war und ihren Kunden angeblich vermitteln sollte, wie sie schnell im Immobiliengeschäft zu Geld kommen, machte vor einigen Jahren dicht. Ehemalige Studenten der Trump University hatten den Geschäftsmann verklagt, weil sie sich von der Einrichtung betrogen fühlten. Trump drohte deshalb ein Prozess, dem er mit der nun erzielten Einigung entgeht.
s 19.58 Uhr: Ex-Kontrahenten Trump und Romney beraten sich s
Bei seinen Bemühungen um die Fertigstellung seines Regierungsteams trifft sich der designierte US-Präsident Donald Trump am Samstag mit Mitt Romney, der als künftiger Außenminister gehandelt wird. Der frühere Gouverneur von Massachusetts war im Wahlkampf einer der schärfsten innerparteilichen Kritiker Trumps. So warf er dem Rechtspopulisten vor, Muslime und mexikanische Einwanderer zu „Sündenböcken“ zu machen. Mittlerweile wird er als ein Anwärter auf die Leitung des State Department genannt. Trumps Übergangsteam bemühte sich allerdings, die Erwartungen an das Treffen zu dämpfen.
s 19.16 Uhr: Künftigem US-Justizminister hängen alte Rassismusvorwürfe an s
Jeff Sessions ist ein erzkonservativer Hardliner, der sich etwa den Initiativen von Präsident Barack Obama für eine Einwanderungsreform, die Millionen von Einwanderern ohne Papiere den Weg zu einem legalen Aufenthaltsstatus eröffnen sollte, vehement widersetzt hat. Dem weißhaarigen Mann mit dem schleppenden Südstaaten-Akzent hängen zudem aus früheren Jahren Rassismusvorwürfe an.
Sessions, der als Justizminister auch der oberste Strafverfolger des Landes sein wird, tritt sein Amt in einer Zeit an, in der infolge der Fälle von tödlicher Polizeigewalt gegen Schwarze die Rassenkonflikte das Land zerreißen wie schon lange nicht mehr. Die Rassismus-Vorwürfe werden seinen Amtsantritt belasten. 1986 verweigerte ihm der Senat einen Posten als Bundesrichter wegen früherer abschätziger Äußerungen über Afroamerikaner – und auch wegen einer Bemerkung, die als Sympathiebekundung für den rassistischen Ku Klux Klan gedeutet werden konnte. Während der damaligen Senatsanhörungen kam unter anderem heraus, dass der Jurist einen schwarzen Staatsanwalt angeblich abfällig als „Boy“ bezeichnet haben soll. Über den Ku Klux Klan erlaubte sich Sessions den schlechten Witz, dass er dessen Mitglieder für „ok“ gehalten habe – bis er herausgefunden habe, „dass sie Pot rauchten“.
s 18.56 Uhr: Pazifikstaaten drängen Trump zur Beibehaltung von Freihandel s
Angesichts der ablehnenden Haltung des künftigen US-Präsidenten Donald Trump gegenüber der Globalisierung haben die Staats- und Regierungschefs der Pazifik-Anrainerstaaten für den weltweiten Freihandel geworben. Auf einem Gipfeltreffen des Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsforums (Apec) erklärte der gastgebende peruanische Präsident Pedro Pablo Kuczynski: „Es ist alles entscheidend, dass der Welthandel wächst und dass Protektionismus besiegt wird.“ Leider seien aber sowohl in den USA als auch in Großbritannien protektionistische Kräfte auf dem Vormarsch, konstatierte Kuczynski vor seinen Apec-Kollegen in Lima. Ausdrücklich warb der peruanische Präsident für das transpazifische Handelsabkommen TPP. Der Vertrag zwischen zwölf Pazifik-Anrainerstaaten soll eigentlich noch vor Ende der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama im Januar vom Kongress in Washington ratifiziert werden. Doch Obamas Nachfolger Trump ist gegen TPP.
s 17.57 Uhr: Trump telefoniert mit Nato-Generalsekretär s
Donald Trump hat zum ersten Mal nach seiner Wahl zum US-Präsidenten mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg gesprochen. Bei dem Telefonat habe Trump betont, dass die Nato auch in Zukunft wichtig sein werde, teilte das Militärbündnis mit. Stoltenberg sei sich zudem mit dem Republikaner darüber einig, dass die Lasten innerhalb der Nato gerechter verteilt werden müssten. Innerhalb des Militärbündnisses hat die Wahl Trumps große Besorgnis ausgelöst. Der künftige US-Präsident hatte sich im Wahlkampf wiederholt kritisch zur Nato geäußert und sogar das Prinzip der Beistandsverpflichtung infrage gestellt. Zudem forderte er höhere Verteidigungsausgaben der Bündnispartner und fragte, warum immer die USA die Führungsrolle übernehmen müssten.
s 17.13 Uhr: US-Medien: Rechtsstreit um „Trump University“ vor Millionenvergleich s
Der künftige US-Präsident Donald Trump will einen Rechtsstreit um dubiose Geschäftspraktiken seiner „Trump University“ laut US-Medien mit einem Vergleich beilegen. Um Klagen wegen Betrugsvorwürfen aus der Welt zu schaffen, bereite Trumps Anwaltsteam im Rahmen einer außergerichtlichen Einigung eine Zahlung von 20 bis 25 Millionen Dollar vor, berichteten zuerst die „New York Daily News“ sowie später der US-Sender CNBC und der Finanzdienst Bloomberg unter Berufung auf Insider. Trump wird in Sammelklagen und einem vom New Yorker Generalstaatsanwalt Eric Schneiderman angestrengten Verfahren beschuldigt, Tausende Studenten mit falschen Versprechen geprellt und um 40 Millionen Dollar gebracht zu haben. Trump selbst habe daran fünf Millionen Dollar verdient, so der Vorwurf Schneidermans. Die „Trump University“ warb damit, Studenten zu erfolgreichen Immobilienprofis und Geschäftsleuten auszubilden. Es handelte sich aber nicht um eine echte Universität mit anerkannten Abschlüssen, weshalb der Name geändert werden musste.
s 16.20 Uhr: Donald Trump macht Jeff Sessions zu seinem Justizminister s
Der designierte US-Präsident Donald Trump will den erzkonservativen Senator Jeff Sessions zu seinem Justizminister machen. Als Nationalen Sicherheitsberater habe er den Ex-General Michael Flynn ausgewählt, teilte Trump am Freitag in einer Erklärung mit. Chef des Auslandsgeheimdienstes CIA wird demnach der konservative Abgeordnete Mike Pompeo.
s 12.42 Uhr: Russen rechnen mit besseren Beziehungen zu den USA s
Fast die Hälfte der Russen rechnet einer Umfrage zufolge nach dem Wahlsieg von Donald Trump mit einer Verbesserung der belasteten Beziehungen ihres Landes zu den USA. Das teilte das staatsnahe Meinungsforschungsinstitut WZIOM am Freitag in Moskau mit. Demnach sagten 46 Prozent, die Zusammenarbeit zwischen Moskau und Washington werde mit einem US-Präsidenten Trump besser. Drei Prozent gehen aber von einer weiteren Verschlechterung aus. Knapp ein Drittel – 29 Prozent – rechnet mit unveränderten Beziehungen. Kremlchef Wladimir Putin hatte sich während des US-Wahlkampfs lobend über Trump geäußert. Dieser hatte bessere Beziehungen zu Moskau angekündigt.
s 9.43 Uhr: Paris Hilton hat Trump gewählt: „Sehr netter Mann“ s
US-Glamourgirl Paris Hilton, 35, hat bei der Präsidentschaftswahl vor rund einer Woche für Donald Trump gestimmt. „Ich kenne ihn schon mein ganzes Leben lang, und er hat mich immer unglaublich unterstützt“, sagte Hilton in einer australischen TV-Show. Auf die Nach-Frage des Moderators, ob sie bei der Wahl für den Republikaner gestimmt habe, antwortete sie mit „Ja“. Hilton gehört damit zu den wenigen US-Promis, die sich öffentlich auf die Seite Trumps gestellt haben. Viele Stars wie Katy Perry, Miley Cyrus oder Madonna hatten sich dagegen schon während des Wahlkampfs klar für Trumps demokratische Konkurrentin Hillary Clinton ausgesprochen. Eine Überraschung ist Hiltons Aussage dennoch nicht: Bereits einen Monat vor der Wahl hatte die Multimillionärin Trump in einem Interview des US-Senders CNBC als „sehr netten Mann“ bezeichnet, den sie sehr möge.
s 9.15 Uhr: Japans Diplomaten über Rolle von Ivanka Trump überrascht s
Welche Rolle wird Ivanka Trump für die Präsidentschaft ihres Vaters spielen? Japanische Diplomaten zeigten sich verwundert darüber, dass Donald Trump zu Gesprächen mit Ministerpräsident Shinzo Abe im Trump-Anwesen in Manhattan unter anderem seine Tochter mitbrachte. Das Ex-Model und ihr Ehemann, der Immobilienunternehmer Jared, Kushner gehören zu Trumps Übergangsteam. Die beiden 35-Jährigen sind wichtige Berater des künftigen US-Präsidenten, der auch seine ältesten Söhne Donald junior und Eric in das Team berufen hatte, das den Einzug Trumps ins Weiße Haus vorbereitet. Gleichzeitig sollen Trumps Kinder künftig das Unternehmensimperium des Immobilienmilliardärs leiten. Ivanka Trump hat in dem Unternehmen bereits eine führende Rolle inne und vertreibt gleichzeitig ihre eigene Mode- und Schmucklinie. „Es ist recht ungewöhnlich, dass ein Familienmitglied bei dem ersten Treffen zwischen zwei politischen Führern dabei ist, selbst wenn das Treffen informell ist“, kommentiert der Professor Yoshinobu Yamamato von der Universität der Präfektur Niigata . „Es deutet darauf hin, dass sie eine bedeutende Rolle in der Trump-Regierung spielen wird.“
s 8.35 Uhr: Obama empfiehlt Trump Distanz zu Russland – Lawrow ist genervt s
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat den bei seinem Besuch in Berlin geäußerten Ratschlag des US-Präsidenten Barack Obama an seinen gewählten Nachfolger Donald Trump kritisiert, sich Russland nicht zu sehr anzunähern. Das könne kaum im Interesse des amerikanischen Volkes sein, sagte Lawrow am Freitag dem Moskauer Staatsfernsehen. „Die russisch-amerikanischen Beziehungen sind schlecht. Wenn Präsident Obama möchte, dass dies so bleibt, ist dies vermutlich nicht im Interesse der amerikanischen Bevölkerung“, sagte der Chefdiplomat. Er ergänzte aber auch: Der scheidende Präsident habe in vielen Situationen Vernunft walten lassen. „Ich hoffe, dass er diesen Teil des Erbes der neuen Regierung in Washington übergeben wird“, so Lawrow.
s 7.38 Uhr: Ischinger hält Trump für eine Chance für Europa s
Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, sieht im künftigen US-Präsidenden Donald Trump eine Chance für Europa. Im RBB-Inforadio sagte Ischinger, eine mehr auf Amerika zielende Politik Trumps sei an sich nichts Schlechtes. „Wir müssen uns darauf einstellen, dass von uns mehr verlangt wird. Wir müssen uns darauf einstellen, dass Europa sicherheitspolitisch endlich erwachsen wird. Wir haben uns über ein halbes Jahrhundert gemütlich eingerichtet darin, dass – wenn es irgendwie kracht und knallt und schwierig wird -, dass dann immer die USA da sind, um die Westeuropäer zu schützen.“ Die Debatte sei neu, betont Ischinger. So gesehen gehe die Entwicklung nicht in eine falsche Richtung.
s 7.11 Uhr: Michael Flynn soll laut Medienberichten Sicherheitsberater werden s
Der ehemalige General Michael Flynn soll nach Medienberichten Nationaler Sicherheitsberater unter dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump werden. US-Medien berichteten übereinstimmend unter Berufung auf ein ranghohes Mitglied des Übergangsteams von Trump, der Immobilienmogul habe dem Drei-Sterne-General den Posten angeboten. Sollte Flynn annehmen, würde er den neu gewählten Präsidenten bei Fragen der nationalen Sicherheit beraten. Er beriet Trump bereits während des Wahlkampfs und hielt auch beim Parteitag der Republikaner im Juli eine Rede. Der 57-jährige Flynn war von 2012 bis 2014 Direktor des Militärgeheimdienstes Defense Intelligence Agency (DIA) gewesen. Er tritt wie Trump für eine Entspannung mit Russland ein und ist mehrmals im staatlichen russischen TV-Sender Russia Today aufgetreten. Nach Angaben der „New York Times“ hat seine Beratungsfirma Flynn Intel Group Verbindungen zu Ländern im Mittleren Osten und ist als Lobbyistin für die türkische Regierung in Erscheinung getreten. Auch wegen seiner Warnungen vor „radikalem islamischem Terrorismus“ ist er umstritten. Im Februar twitterte er: „Angst vor dem Islam ist RATIONAL“.
s 5.34 Uhr: Trump-kritische Zeitung gewinnt Zigtausende neue Leser s
Donald Trump war sich sicher: Die „New York Times“ – eines der renommiertesten US-Blätter – werde wegen der schlechten Berichterstattung über ihn massiv Leser verlieren. Doch von wegen: In den sieben Tagen nach der US-Wahl hat die „NYT“ nach eigenen Angaben ein Plus von 41.000 neuen Abonnements verzeichnet. Diese Zahlen umfassten digitale Bezahlangebote ebenso wie Print-Abonnements, teilte das Unternehmen mit. Es sei der größte Zuwachs seit der Einführung digitaler Bezahlmodelle im Jahr 2011. Trump hatte die Zeitung über Twitter beschimpft; das tat er auch während des Wahlkampfes schon öfter.
s 2.00 Uhr: Japans Ministerpräsident Abe von Trump angetan s
Erstmals seit seinem Wahlsieg hat der designierte US-Präsident Donald Trump einen amtierenden Regierungschef empfangen. Der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe zog am Donnerstag eine positive Bilanz des Gesprächs in Trumps New Yorker Firmenzentrale. „Ich bin überzeugt, dass Herr Trump eine Führungspersönlichkeit ist, zu der ich großes Vertrauen haben kann“, sagte Abe vor Journalisten. Abe sprach von einem „sehr offenen Gespräch“, das in einer „sehr warmen Atmosphäre“ stattgefunden habe.
s 0.01 Uhr: Mitt Romney – wird Widersacher Trumps Außenminister? s
Donald Trump könnte einem Medienbericht zufolge einen seiner ärgsten innerparteilichen Widersacher im Wahlkampf, Mitt Romney, zum Außenminister machen. Der frühere Gouverneur des Bundesstaates Massachussetts solle am Wochenende von Trump empfangen werden, berichteten die Fernsehsender CNN und NBC am Donnerstag. Der erzkonservative Senator Jeff Sessions aus Alabama schien die Gerüchte teilweise zu bestätigen. „Ich finde es gut, dass der gewählte Präsident Leute wie Mitt Romney trifft“, sagte Sessions nach einem Gespräch mit Trump in dessen Trump Tower in New York. Es gebe „viele talentierte“ Leute, zu denen Trump gute Beziehungen pflegen sollte. „Ich denke, Herr Romney könnte eine ganze Menge Dinge machen.“ Zuletzt war auch die erste Gouverneurin von South Carolina, Nikki Haley, als mögliche Außenministerin genannt worden.
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