Im Verleumdungsstreit zwischen dem
US-Nachrichtensender Fox News und dem Wahlmaschinenhersteller Dominion haben
die Konfliktparteien eine Einigung erzielt. Das gab der zuständige Richter in
Wilmington im US-Bundesstaat Delaware bekannt, wo an diesem Dienstag eigentlich
der Prozess beginnen sollte.
Dominion hatte Fox News im März 2021 wegen falscher Vorwürfe
des Wahlbetrugs bei der Präsidentschaftswahl 2020 auf 1,6 Milliarden Dollar
(knapp 1,5 Milliarden Euro) Schadenersatz verklagt. Die Firma wirft dem Sender
vor, die Falschbehauptung verbreitet zu haben, dass Dominion-Wahlmaschinen zu
einer Manipulation der Präsidentschaftswahl 2020 genutzt worden seien – obwohl
Fox-News-Verantwortliche und Moderatoren genau gewusst hätten, dass die
Vorwürfe haltlos waren.
Fox News hält dagegen, der Sender habe über die Vorwürfe des
damaligen Präsidenten Donald Trump und dessen damaligen Anwälten Rudy Giuliani
und Sidney Powell lediglich berichtet, ohne sie sich zu eigen zu machen. Der
Sender beruft sich dabei auf den ersten US-Verfassungszusatz, der die Meinungs- und
Pressefreiheit schützt.
Trump spricht bis heute von Wahlbetrug
Der Zivilprozess in Delaware hätte am Dienstagmittag mit den Eröffnungsplädoyers der Anwälte beider Seiten beginnen
sollen, nachdem am Vormittag die Geschworenen vereidigt worden waren. Nach der
Mittagspause verzögerte sich die Aufnahme des Verfahrens aber um rund
zweieinhalb Stunden. Richter Eric Davis verkündete dann die Einigung, deren
Inhalte zunächst nicht bekannt wurden. Damit wird es keinen Prozess geben.
Trump, der bei der Präsidentschaftswahl 2024 erneut antreten
will, spricht bis heute von angeblichem Betrug bei der Wahl 2020. Seine
Vorwürfe sind vielfach widerlegt und entkräftet worden.
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