Joe Biden nimmt die Schwelle zur Präsidentschaftskandidatur. Die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus schrumpft. Mehr Informationen im Newsblog. Im November wählen die USA einen neuen Präsidenten. Derzeit laufen die Vorwahlen der Parteien, an deren Ende jeweils ein Kandidat nominiert wird. Es gilt als wahrscheinlich, dass die Demokraten Amtsinhaber Joe Biden aufstellen und die Republikaner den früheren Präsidenten Donald Trump ins Rennen schicken werden. Hier finden Sie einen Überblick über die Umfragen und das US-Wahlsystem , alle neuen Entwicklungen lesen Sie hier: Hedgefond-Manager als Trumps Finanzminister im Gespräch 0.35 Uhr: Im Falle eines Wahlsiegs bei den US-Präsidentschaftswahlen hat Donald Trump einem Agenturbericht zufolge den milliardenschweren Hedgefonds-Manager John Paulson als Finanzminister ins Gespräch gebracht. Paulsons Name sei bei den jüngsten Beratungen gefallen, berichtete die Agentur „Bloomberg“ am Mittwoch unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen. Die Gespräche seien informell und vorläufig. Der Ex-Präsident habe noch keine Entscheidung über ein mögliches Kabinett getroffen. Ein Sprecher Trumps sagte, es habe keine Überlegungen darüber gegeben, wer einer zweiten Trump-Regierung angehören werde. Paulson ist Gründer der Firma Paulson & Co. Das Unternehmen reagierte zunächst nicht auf eine Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters. Bericht: Sprecherin von Trump wirft hin 0.10 Uhr: Die langjährige Sprecherin der Wahlkampagne von Donald Trump, Liz Harrington, hat nach US-Medienberichten ihren Job hingeworfen. Sie war seit vier Jahren im Team des US-Präsidenten. Harrington habe den Schritt schon Ende Februar vollzogen, offenbar gab es keine offizielle Ankündigung, berichtet das US-Magazin „Newsweek“. Unklar ist auch. welche Gründe es für die Kündigung gegeben habe. Harrington, ein überzeugter Trump-Anhänger, der seine Behauptungen über Wahlbetrug lautstark unterstützt hat, war zuvor als Sprecher des Republican National Committee (RNC) tätig und nahm den Platz von Kayleigh McEnany ein, als diese als Pressesprecherin ins Weiße Haus von Trump wechselte. Mittwoch, 14. März Auch Trump sichert sich Präsidentschaftskandidatur 5.24 Uhr: Der frühere US-Präsident Donald Trump hat Prognosen zufolge die nötige Zahl an Delegierten für die Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten der Republikaner erreicht. Das ergaben Zählungen der US-Sender CNN und NBC nach Trumps Sieg bei der Vorwahl im Bundesstaat Washington am Dienstagabend (Ortszeit). Mehr dazu lesen Sie hier. Biden siegt in Georgia und wird Präsidentschaftskandidat 0.39 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat Prognosen zufolge die nötige Zahl an Delegierten für die Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten der Demokraten erreicht. Das ergaben Zählungen der US-Sender CNN und NBC nach Bidens Sieg bei der Vorwahl im Bundesstaat Georgia am Dienstagabend (Ortszeit). Mehr dazu lesen Sie hier. Republikanische Mehrheit im US-Repräsentantenhaus schrumpft 0.03 Uhr: Die ohnehin knappe Mehrheit der Republikaner im US-Repräsentantenhaus schrumpft nach dem unerwarteten Rücktritt eines Abgeordneten. Ken Buck aus dem Bundesstaat Colorado kündigte am Dienstag auf dem Kurznachrichtendienst X an, er werde die Kongresskammer Ende der Woche verlassen. Vor Journalisten sprach er von einem Verlust des Anstandes und der „Prioritäten in Bezug auf die Wünsche des amerikanischen Volkes“ in der US-Politik. Der 65-Jährige hatte vergangenes Jahr angekündigt, bei der Wahl im November nicht mehr antreten zu wollen. Durch sein frühes Ausscheiden schrumpft die Mehrheit der Republikaner im Repräsentantenhaus auf 218 zu 213 Stimmen. Die Demokraten von Präsident Joe Biden halten ihrerseits eine knappe Mehrheit im Senat. In den USA muss ein Gesetz beide Kongresskammern in identischer Form passieren, weswegen die Republikaner gegenwärtig die politischen Vorhaben der Demokraten blockieren können und umgekehrt. Da es in den USA allerdings keinen Fraktionszwang gibt, machen es kleine Mehrheiten für die jeweiligen Parteispitzen schwierig, überhaupt ausreichende Unterstützung für Gesetzesvorhaben zusammenzutreiben. Im November werden neben dem Präsidenten auch ein Drittel des Senats und das ganze Repräsentantenhaus neu gewählt. Mittwoch, 13. März 2024 Trump will Start von Schweigegeld-Prozess verzögern lassen 22.19 Uhr: Der frühere US-Präsident Donald Trump hat über seine Anwälte eine Verzögerung des für den 25. März geplanten Auftakts eines Strafprozesses gegen ihn in Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar beantragt. Zunächst solle abgewartet werden, wie sich das Oberste Gericht der USA in Hinblick auf eine mögliche Immunität des Ex-Präsidenten vor Strafverfolgung äußere. Das schreibt das Anwaltsteam von Trump an das zuständige Gericht in New York , wie US-Medien übereinstimmend berichteten. Gericht, Staatsanwaltschaft und der zuständige Richter Juan Merchan äußerten sich daraufhin zunächst nicht. Der Surpreme Court hatte Ende Februar die Berufung von Trump in der Frage der möglichen Immunität angenommen und plant eine Anhörung Ende April. Die Entscheidung war ein Erfolg für Trump, der im November erneut zum US-Präsidenten gewählt werden und die vielen Prozesse gegen ihn so weit wie möglich hinauszögern will. Mehr zu Trumps Prozessen lesen Sie hier . Biden für höhere Steuern für Reiche und Konzerne 19.09 Uhr: US-Präsident Joe Biden dringt darauf, die Steuern für große Unternehmen und Superreiche in den Vereinigten Staaten zu erhöhen. Das sieht der Entwurf seiner Regierung für das kommende Haushaltsjahr vor, das im Oktober beginnt. Bidens neuer Entwurf schlägt unter anderem eine Mindeststeuer von 25 Prozent für Menschen mit einem Vermögen von mehr als 100 Millionen US-Dollar vor sowie Steuersenkungen für untere und mittlere Einkommensklassen. Das US-Staatsdefizit soll über zehn Jahre hinweg um rund drei Billionen US-Dollar (rund 2,7 Billionen Euro) reduziert werden. Vorgesehen in dem Entwurf sind auch Finanzhilfen in Höhe von 482 Millionen US-Dollar (rund 441 Millionen Euro) für die Ukraine . Allerdings steckt ein weitaus größeres und dringenderes Hilfspaket in Milliardenhöhe derzeit im Kongress fest. Dort verhindert eine innenpolitische Blockade die Lieferung von militärischem Nachschub aus den USA an Kiew . Das US-Außenministerium betonte am Montag, diese kritischen Hilfen könnten nicht bis zum Haushaltsjahr 2025 warten. Biden hatte seine Haushaltspläne bereits bei seiner Rede zur Lage der Nation am Donnerstag (Ortszeit) angekündigt. Es gilt allerdings als ausgeschlossen, dass der Entwurf des Demokraten in dieser Form in absehbarer Zeit umgesetzt wird. Trump wettert gegen TikTok und Facebook – „Sicherheitsrisiko“ 18.04 Uhr: Die Videoplattform TikTok ist aus Sicht von Donald Trump ein Risiko für die nationale Sicherheit. Gleiches gelte aber auch für US-Onlinenetzwerke wie Facebook, sagt der frühere Präsident und führende republikanische Bewerber für die anstehende Präsidentschaftswahl dem TV-Sender CNBC. Ein Verbot von TikTok würde der Konkurrenz, vor allem Facebook, Nutzer in die Arme treiben. „Ich bin nicht scharf darauf, Facebook doppelt so groß zu machen. Facebook ist sehr unehrlich gewesen.“ Der Mutterkonzern Meta hatte Trumps Zugänge für Facebook und die Foto-Plattform Instagram nach den Unruhen vom 6. Januar 2021 in Washington gesperrt. Bereits während der Zusammenstöße hatte er zwei Beiträge von Trump gelöscht. Wegen ihrer Nähe zur chinesischen Regierung und möglicher Datenspionage will der US-Kongress die TikTok-Mutter ByteDance dazu zwingen, TikTok binnen sechs Monaten zu verkaufen. Ansonsten würde die vor allem bei Jugendlichen beliebte App in den USA verboten. Präsident Joe Biden hat bereits signalisiert, das Gesetz unterschreiben zu wollen. Während seiner Präsidentschaft war Trump mit einem TikTok-Verbot am Widerstand der Gerichte gescheitert. Sonntag, 10. März Schweizer Firma zahlt Trumps Kaution 1.55 Uhr: Am Freitag hat Donald Trump eine Kaution in Höhe von mehr als 90 Millionen Dollar bei Gericht hinterlegt. Sie deckt eine Strafe und Zinsen eines Urteils ab, das die Autorin E. Jean Carroll gegen den Ex-Präsidenten erwirkt hat. Jetzt kamen neue Details ans Licht, woher Trump das Geld bekommen hat. Nach einem Bericht des US-Magazins „Newsweek“, der sich auf Gerichtsunterlagen beruft, sprang die Firma Federal Insurance Company, eine Tochtergesellschaft des in der Schweiz ansässigen Versicherungsunternehmens Chubb Group LLC, kurzfristig ein. Der Chef der Schweizer Firma, Evan Greenberg, hat Trump während seiner Amtszeit in Handelsfragen beraten. Unklar ist aber, welche Sicherheiten Trump hinterlegt hat. Chubb wollte nicht näher darauf eingehen, verwies lediglich auf das Recht amerikanischer Staatsbürger, Kautionen zu hinterlegen. Trump muss auch noch in einem weiteren Prozess eine Kaution hinterlegen, dabei geht es um Betrug. Er war zu einer Strafe von 355 Millionen Dollar verurteilt worden, ist aber in Berufung gegangen. Samstag, 9. März So könnte Trumps Kabinett nach einem Wahlsieg aussehen 20.11 Uhr: Was passiert, wenn Donald Trump erneut Präsident wird? Diese Frage beschäftigt wohl viele Menschen. Schon im Wahlkampf hat er ein Team von treu ergebenen Parteikollegen um sich geschart. Wie sein Kabinett im Falle eines Sieges aussehen könnte, lesen Sie hier . Trump und Orbán loben sich gegenseitig überschwänglich 18.00 Uhr: Der frühere US-Präsident Donald Trump und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán loben sich gegenseitig überschwänglich nach einem Treffen in Mar-a-Lago. Dazu hatte Trump Orbán eingeladen. Orbán schreibt auf der Plattform X: „Kommen Sie zurück und bringen Sie uns Frieden, Mr. President“, während Trump über den rechtsgerichteten Regierungschef sagte: „Niemand ist besser, schlauer oder ein besserer Anführer als Viktor Orbán. Er ist fantastisch.“ Mehr zum Treffen lesen Sie hier . Politische Gruppe will unabhängigen Kandidaten aufstellen 3.20 Uhr: In den USA treibt eine politische Gruppe ihre für Präsident Joe Biden potenziell gefährlichen Pläne voran, für die Präsidentschaftswahl im November einen eigenen Kandidaten aufzustellen. Die in der politischen Mitte angesiedelte und von Demokraten wie Republikanern unabhängige Organisation No Labels erklärte am Freitag, ihre 800 Delegierten hätten „nahezu einstimmig“ für die Aufstellung eines Kandidaten oder einer Kandidatin gestimmt. Auf einen konkreten Namen hat sich die Gruppe aber noch nicht verständigt. Dafür soll es ab kommender Woche einen formalen Auswahlprozess geben. No Labels war 2009 gegründet worden. Die Organisation nimmt für sich in Anspruch, weder links noch rechts zu sein und vielmehr für eine politische Mitte „des gesunden Menschenverstandes“ zu stehen. Mikrofon nimmt Biden-Spruch über Netanjahu auf 3.15 Uhr: Bei einer Besprechung mit US-Abgeordneten am Rande der Rede zur Lage der Nation am Freitag ist US-Präsident Joe Biden vom Mikrofon einer Kamera aufgenommen worden, als er eine offensichtlich nicht für die Öffentlichkeit gedachte Information weitergab. Es ging um ein Gespräch mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu , der von Vertrauten und Freunden auch „Bibi“ genant wird. Biden sagte demnach mit leiser Stimme in der Abgeordnetenkammer: „Ich sagte ihm: Bibi – aber verbreitet das aber nicht – Du und ich müssen ein ‚Komm zu Jesus‘-Meeting haben“. Damit wird ein Treffen bezeichnet, bei dem einer der Teilnehmer realisiert, dass eine Meinung oder Einstellung geändert werden muss. Biden wurde dann darauf aufmerksam gemacht, dass ein Mikrofon offen sei, und beendete die Konversation. Hintergrund dürfte amerikanische Forderungen sein, die Angriffe auf die Zivilbevölkerung im Gazastreifen massiv zu reduzieren. Haushaltsshutdown erneut abgewendet 1 Uhr: Unmittelbar vor Ablauf der nächsten Haushaltsfrist hat der US-Senat für ein umstrittenes Ausgabengesetz gestimmt. „Für die Leute, die sich Sorgen machen, dass eine geteilte Regierung bedeutet, dass nie etwas erreicht wird, beweist dieses überparteiliche Paket das Gegenteil“, sagte der Vorsitzende der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, vor der Abstimmung. Mit 75 zu 22 Stimmen verabschiedete der Senat das Ausgabenpaket in Höhe von 467,5 Milliarden Dollar, mit dem die Bereiche Landwirtschaft, Verkehr, Wohnungsbau, Energie, Veteranen und andere Programme bis zum Ende des Haushaltsjahres am 30. September finanziert werden sollen. Die Finanzmittel für diese Programme wären um Mitternacht ausgelaufen, worauf es zu einem Shutdown gekommen wäre. Das Paket muss nun vom demokratischen Präsidenten Joe Biden unterzeichnet werden. Trump hinterlegt mehr als 90 Millionen Dollar Kaution 0.20 Uhr: Nach seinem verlorenen Verleumdungsprozess gegen die US-Autorin E. Jean Carroll hat der ehemalige US-Präsident Donald Trump mehr als 90 Millionen US-Dollar Kaution beim Gericht hinterlegt. Aus einem veröffentlichten Gerichtsdokument geht hervor, dass der 77-Jährige umgerechnet mehr als 83 Millionen Euro hinterlegte und gleichzeitig gegen das Urteil in Berufung geht. Ein Gericht hatte Trump in einem zweiten Zivilprozess zu einer Entschädigung von 83,3 Millionen Dollar (etwa 77 Millionen Euro) für Carroll verurteilt. Eine New Yorker Geschworenenjury hatte als erwiesen angesehen, dass Trump Carroll 1996 in einem New Yorker Nobelkaufhaus angegriffen, sexuell missbraucht und später verleumdet hatte. Die Geschworenen hatten der Schriftstellerin daraufhin zunächst eine Entschädigung von fünf Millionen Dollar (etwa 4,65 Millionen Euro) zugesprochen. Auch gegen diese Entscheidung hat Trump Revision eingelegt. Trump musste nun das Geld beim Gericht hinterlegen – zusammen mit einer zusätzlichen Summe, die auf gerichtliche Bestimmungen und Zinsen zurückgeht. Freitag, 8. März Trumps Schwiegertochter bekommt Polit-Posten 22.13 Uhr: Das Republican National Committee (RNC), das Organisationsgremium der Republikaner, wählt den Trump-Getreuen Michael Whatley zum Parteivorsitzenden und Trumps Schwiegertochter Lara Trump zu dessen Stellvertreterin. Das RNC werde „an der Spitze einer Bewegung stehen, die jeden Tag unermüdlich arbeiten wird, dass unser Nominierter Donald J. Trump zum 47. Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt wird“, sagte Whatley in seiner Dankesrede. Lara Trump, die mit Trumps zweitältesten Sohn Eric verheiratet ist, bezeichnete den Sieg ihres Schwiegervaters bei der Präsidentschaftswahl im November als das große Ziel der Partei: „Hier geht es nicht nur um rechts gegen links, Republikaner gegen Demokraten. Es geht um das Gute gegen das Böse“, sagte sie. „Jeder Penny wird für den wichtigsten und einzigen Job des RNC ausgegeben werden – dass Donald J. Trump als Präsident der Vereinten Nationen gewählt und dieses Land gerettet wird“, sagte die Präsidenten-Schwiegertochter dem Sender Newsmax. Dabei sei es für die republikanischen Wähler auch von „großer Bedeutung“, dass die Gerichtskosten ihres Schwiegervaters beglichen würden. Biden zu Putin: Wir werden nicht weglaufen 4.10 Uhr: US-Präsident Joe Biden will Kremlchef Wladimir Putin nach Russlands Überfall auf die Ukraine weiter die Stirn bieten. „Meine Botschaft an Präsident Putin, den ich seit langem kenne, ist einfach: Wir werden nicht weglaufen“, sagte Biden am Donnerstagabend (Ortszeit) in seiner Rede zur Lage der Nation vor beiden Parlamentskammern. „Wenn irgendjemand in diesem Raum meint, Putin würde nach der Ukraine haltmachen, dann ist das falsch. Ich versichere Ihnen, das wird er nicht“, warnte der Demokrat. Mehr über die Rede Bidens zur Lage der Nation lesen Sie hier. Demonstranten versuchen, Biden-Konvoi zu blockieren 2.20 Uhr: Demonstranten haben am Donnerstagabend (Ortszeit) in der amerikanischen Hauptstadt Washington versucht, den Konvoi von Joe Biden zu blockieren. Sie setzten sich auf die Pennsylvania-Avenue im Glauben, dass Biden dort entlang zum Kapitol fahre, um seine Rede zur Nation zu halten. Videos in sozialen Netzwerken zeigten Menschen, die auf dem Boden sitzen und gehen die Israel-Politik Bidens protestierten. Biden traf aber wie erwartet am US-Parlamentssitz ein – offenbar hatte er einen anderen Weg genommen. Richter lehnt Trump-Antrag zu Kautions-Verschiebung ab 1.30 Uhr: Donald Trump wird die Kaution für eine 83,3-Millionen-Dollar-Strafe hinterlegen müssen. Das entschied am Donnerstag ein Gericht in New York. Hintergrund ist die Verleumdungsklage gegen die Schriftstellerin E. Jean Carroll. „Die derzeitige Situation von Herrn Trump ist das Ergebnis seiner eigenen Verzögerungstaktik“, begründete der US-Bezirksrichter Lewis Kaplan in Manhattan seine Entscheidung. Trump hatte versucht, die Vollstreckung des Urteils hinauszuzögern und erst am Dienstag seine Anträge auf Abweisung des Urteils eingereicht. Kaplan zufolge hätte Trump nicht bis 25 Tage nach dem Urteilsspruch warten sollen, bevor er einen Aufschub beantragt. Die richterliche Entscheidung erhöht nun den Druck auf den ehemaligen US-Präsidenten, die von ihm erwartete Kaution in Höhe von 24,5 Millionen Dollar zu zahlen.
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