Joe Biden kritisiert erneut die Blockade der Republikaner im US-Kongress für Ukraine-Gelder. CSU-Chef Söder greift Trump an. Mehr Informationen im Newsblog. Im November wählen die USA einen neuen Präsidenten. Derzeit laufen die Vorwahlen der Parteien, an deren Ende jeweils ein Kandidat nominiert wird. Es gilt als wahrscheinlich, dass die Demokraten Amtsinhaber Joe Biden aufstellen und die Republikaner den früheren Präsidenten Donald Trump ins Rennen schicken werden. Hier finden Sie einen Überblick über die Umfragen und das US-Wahlsystem , alle neuen Entwicklungen lesen Sie hier: Bericht: Biden will Verkehrswende hin zu E-Autos aufschieben 22.22 Uhr: US-Präsident Joe Biden will einem Zeitungsbericht zufolge die Verkehrswende hin zu Elektroautos aufschieben. Geplant seien nicht mehr so scharfe künftige Abgas-Grenzwerte, berichtet die „New York Times“ unter Berufung auf mit dem Vorhaben vertraute Personen. Von den Herstellern solle nicht mehr verlangt werden, den Verkauf von E-Autos schnell hochzufahren. Das Thema ist wichtig im US-Wahlkampf. Die großen Hersteller haben vor der Vernichtung von Arbeitsplätzen bei einer zu schnellen Pflicht für E-Autos gewarnt. Für Biden, der sich im November wiederwählen lassen will, ist das heikel. So ist der Bundesstaat Michigan wichtig beim Kampf um das Weiße Haus und in ihm gibt es Tausende Mitglieder der Autogewerkschaft UAW. Dessen Führung hat sich für Bidens Wiederwahl ausgesprochen. Sein potenzieller Rivale Donald Trump hat die Verunglimpfung von E-Autos zu einer zentralen Strategie seines Wahlkampfs gemacht. US-Senator: Trump lässt Verbündete nicht im Stich 14.36 Uhr: Der republikanische US-Senator J.D. Vance hat den Nato-Verbündeten versichert, dass sie auch unter einem US-Präsidenten Donald Trump auf den Beistand der USA bei einem Angriff zählen könnten. „Natürlich lieben wir unsere Nato-Verbündeten“, sagt der Trump-Anhänger Vance am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz vor Journalisten. „Wir schätzen das Nato-Bündnis, und das gilt für das gesamte politische Spektrum.“ Aber Europa müsse selbstständiger werden in Sicherheitsfragen, das sei die Botschaft Trumps. Der Republikaner fordert vor allem Deutschland auf, mehr in seine Streitkräfte zu investieren. „Wenn Deutschland das fünftgrößte BIP (Bruttoinlandsprodukt) der Welt hat und Russland nicht einmal zu den zehn größten Ländern gehört, sollte Deutschland dann nicht in der Lage sein, allein eine wirksame Abschreckung zu gewährleisten?“, fragt er und fügt hinzu: „Das ist kein Argument dafür, dass wir Deutschland im Stich lassen sollten. Das ist ein Anreiz für unsere deutschen Freunde, eine etwas größere Rolle zu übernehmen, denn die Vereinigten Staaten werden sich im nächsten halben Jahrhundert auf andere Dinge konzentrieren müssen.“ US-Präsident leistet sich weiteren Versprecher 8.40 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat sich den nächsten Versprecher geleistet. Biden, der sich gerade im Urlaub in seinem Heimatstaat Delaware befindet, sagte vor Reportern am Samstag: „Es ist Zeit, dass der Kongress zusammenkommt und das Gesetz zur Finanzierung der Nato verabschiedet.“ Gemeint hatte Biden dabei allerdings vermutlich ein Gesetz, das weitere Hilfszahlungen der USA an die Ukraine vorsieht. Der Kongress hat die Hilfszahlungen zuletzt blockiert. Biden, der unter Stottern leidet, leistet sich immer wieder Versprecher, in denen er etwa Personen miteinander verwechselt. Zuletzt sprach er vom 1996 verstorbenen französischen Präsidenten François Mitterrand, während er offensichtlich das amtierende Staatsoberhaupt Emmanuel Macron meinte. Biden prangert Kongress-Untätigkeit an 2.21 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat nach dem Rückzug ukrainischer Truppen aus Awdijiwka erneut die Untätigkeit des Kongresses angeprangert und für den Rückschlag verantwortlich gemacht. „Heute Morgen war das ukrainische Militär gezwungen, sich aus Awdijiwka zurückzuziehen, nachdem die ukrainischen Soldaten aufgrund der Untätigkeit des Kongresses ihre Munition rationieren mussten, was zu den ersten nennenswerten Gewinnen Russlands seit Monaten führte“, teilte das Weiße Haus am Samstag nach einem Telefonat zwischen Biden und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj mit. Biden sicherte Selenskyj dem Weißen Haus zufolge abermals die Unterstützung der USA zu und betonte, dass der Kongress dringend ein neues Hilfspaket für die Ukraine genehmigen müsse. Trump-Anhänger wollen Strafe bezahlen 1.20 Uhr: Anhänger des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump sammeln Geld, um seine Millionenstrafe zu bezahlen. Trump wurde zuletzt zu einer – noch nicht rechtskräftigen – Zahlung von 330 Millionen Euro verurteilt. Lesen Sie hier mehr über die Spendenkampagne für Trump. Samstag, 17. Februar Kommentar zu Trump-Urteil: Eine ganz bittere Pille 7.14 Uhr: Für den Multimilliardär Donald Trump ist die hohe Millionenstrafe eine herbe Niederlage. Zum einen ist sie ein finanzielles Desaster. Zum anderen zerstört sie seinen Mythos vom erfolgreichen Geschäftsmann, kommentiert unser Korrespondent Bastian Brauns. Mehr dazu lesen Sie hier . Gericht verurteilt Trump zu Millionenstrafe 3.10 Uhr: Der ehemalige US-Präsident Donald Trump wurde erneut zu einer Geldstrafe verurteilt. Zudem darf er mehrere Jahre keine Geschäfte in New York machen. Mehr dazu lesen Sie hier . Freitag, 16. Februar, 2024 „Stehe nicht vor Gericht“: Trump-Anklägerin verteidigt sich 4.22 Uhr: Die Anklägerin von Ex-Präsident Donald Trump im Prozess wegen Wahlbeeinflussung im Bundesstaat Georgia hat sich gegen Vorwürfe des Fehlverhaltens im Amt verteidigt. Bei einem Gerichtstermin in Atlanta stellte sich die zuständige Bezirksstaatsanwältin Fani Willis den Fragen der Gegenseite – ursprünglich hatte sie versucht, diesen Auftritt im Zeugenstand zu vermeiden. Die 53-Jährige leitet die Anklage gegen Trump und weitere Beschuldigte wegen des mutmaßlichen Versuchs, den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 in dem Bundesstaat umzukehren. Die Anwälte Trumps sowie die eines Mitangeklagten geben an, Willis und ihr Kollege, Staatsanwalt Nathan Wade, seien wegen einer Liebesbeziehung in einen Interessenkonflikt geraten. Der Vorwurf lautet unter anderem, Wade sei in seiner Position überbezahlt worden und habe Willis zu gemeinsamen Luxusurlauben eingeladen. Willis hat eine persönliche Beziehung zu Wade schon an früherer Stelle eingeräumt, aber betont, dass es keinen Interessenkonflikt gebe, der es rechtfertigen würde, sie von dem Fall abzuziehen. Nun erklärte sie mehrfach, für gemeinsame Unternehmungen immer selbst gezahlt zu haben und legte dabei Wert auf die Aussage, finanziell unabhängig zu sein. Söder wirft Trump „Schutzgeld“-Äußerung vor 0.32 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump wegen dessen Äußerungen über die Nato-Solidarität scharf kritisiert. Mit dem Infragestellen der Beistandspflicht schwäche Trump das westliche Verteidigungsbündnis, sagte der CSU-Chef auf einer Europakonferenz in München . Wenn es Schule mache, Nato-Partnern zu sagen, dass sie nur Beistand erhalten, wenn sie zahlen, sei dies „eine Art Schutzgeld“. Der CSU-Chef setzte sich dafür ein, die Rüstungsproduktion in Deutschland deutlich hochzufahren. Es sei eine „Schande“, dass man die Ukraine hängen lasse und ihr nicht genug Waffen und Munition liefere, um sich gegen Russland zu verteidigen. „Es muss so schnell wie möglich Material und Munition geliefert werden, damit die Ukraine sich verteidigen kann.“ Der Ministerpräsident warf der Bundesregierung vor, beim Erreichen des Zwei-Prozent-Ziels der Nato „getrickst“ zu haben, weil die Ukraine-Hilfe mit einberechnet werde. In der Debatte über europäische Atomwaffen betonte Söder, dass der US-Schutzschirm die beste Lösung sei. Aber falls dieser wegfallen sollte, wäre es der falsche Weg, dass Deutschland und Frankreich nicht über eine Alternative redeten. Söder setzte sich zudem für die Wehrpflicht ein. Donnerstag, 16. Februar, 2024 Richter macht Weg für Prozess zwischen Trump und ehemalige Pornodarstellerin frei 16.11 Uhr: Ein New Yorker Richter lehnt einen Antrag von Ex-US-Präsident Donald Trump auf Abweisung des Verfahrens wegen einer mutmaßlichen Schweigegeldzahlung an eine ehemalige Porno-Darstellerin ab. Richter Juan Merchan ebnet damit den Weg für die Eröffnung des Prozesses, der am 25. März beginnen soll. Trump hat den Fall als politisch motiviert bezeichnet, weil er bei der Präsidentschaftswahl im November erneut als Kandidat antreten will. EU hat möglichen Trump-Effekt nicht auf dem Schirm 13.25 Uhr: Die EU-Kommission hat eine mögliche Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus nicht als Faktor in ihre Konjunkturprognose mit einbezogen. EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni wies allerdings auf eine entsprechende Reporterfrage darauf hin, dass es sich bei den Präsidentschaftswahlen in den USA nicht um einen normalen Urnengang handele: „Wir sind nicht blind, wir wissen um die Wichtigkeit des Ereignisses im November.“ Als US-Präsident hatte Trump unter anderem Strafzölle auf Produkte aus der EU verhängt und einen Handelskrieg mit China angezettelt. Man sei sich in Brüssel der „heiklen Lage“ bewusst, sagte Gentiloni mit Blick auf die Wahlen und wies darauf hin, dass die USA der wichtigste Handelspartner der Europäischen Union seien. Die EU sei daran interessiert, den multilateralen Ansatz fortzuführen und an die guten Erfahrungen der vergangenen Jahre anzuknüpfen – in der Staatengruppe G7, der Nato und anderen internationalen Foren: „Das ist, was wir von Amerika erwarten“, fügte er hinzu. Nato: Stoltenberg besorgt über ausbleibende US-Hilfen für Kiew 9.47 Uhr: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich besorgt über die ausbleibenden US-Militärhilfen für die Ukraine geäußert. Die Blockade der milliardenschweren Hilfen im Kongress wirke sich bereits jetzt aus, sagte Stoltenberg am Rande eines Nato-Verteidigungsministertreffens in Brüssel. Ein Sieg Russlands wäre nicht nur „eine Tragödie für die Ukrainer, sondern auch gefährlich für uns“, warnte er. „Wir sehen bereits die Auswirkungen der Tatsache, dass die USA keine Entscheidung treffen“, sagte Stoltenberg. Er setze aber weiter auf eine Zustimmung des Kongresses. Unter dem Druck des früheren US-Präsidenten Donald Trump, der im November erneut zur Wahl antreten will, blockieren die Republikaner seit Monaten ein neues Hilfspaket für die Ukraine. Nach langem Tauziehen hatte der Senat in Washington am Dienstag zugestimmt, eine Mehrheit im von den Republikanern beherrschten Repräsentantenhaus gilt jedoch als offen. Putin: Biden-Wahlsieg wäre für Russland am besten 07.53 Uhr: Für Russland wäre nach Worten von Kremlchef Wladimir Putin ein Sieg von Joe Biden bei der US-Präsidentenwahl der beste mögliche Ausgang. In einem Interview für das russische Fernsehen, das der Kreml am Mittwoch vorab auszugsweise veröffentlichte, kritisierte Putin zwar die US-Regierung: „Ich denke, dass die Haltung der jetzigen Administration in höchstem Maße schädlich und falsch“ sei. Die beiden großen Atommächte liegen in fast allen internationalen Fragen über Kreuz, vor allem aber wegen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. Mehr dazu lesen Sie hier . Sie spielt in Trumps Masterplan eine Hauptrolle Donald Trump arbeitet fieberhaft an seiner Wahlkampagne. Eine Schlüsselposition soll dabei eine Frau einnehmen, die der Ex-Präsident sehr gut kennt. Mehr dazu lesen Sie hier.
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