US-Wahl: Weißes Haus bekommt für Biden gründliche Reinigung

Die vier Bundesstaaten galten als sogenannte Swing States, in denen vorab keine klare Mehrheit für den Republikaner Trump oder den Demokraten Biden feststand. Alle vier Bundesstaaten haben die Ergebnisse bereits zertifiziert. Ungewiss ist, ob der Supreme Court die Klage aus Texas überhaupt annimmt. Trumps Anwälte beantragten am Mittwoch, dass das Oberste Gericht sich mit der Klage befassen solle. Der Supreme Court hatte erst am Dienstag einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung zurückgewiesen, mit der das Trump-Lager das Wahlergebnis in Pennsylvania kippen wollte. In dem Beschluss wurden keine abweichenden Stimmen der neun Richter aufgeführt.

Auf Twitter dankte Trump den Justizministern aus den Bundesstaaten, die sich zusammen mit ihrem Kollegen aus Texas „gegen den größten Wahlbetrug in der Geschichte der Vereinigten Staaten“ engagierten. Trump behauptet seit der Wahl vom 3. November, dass ihm der Sieg durch massiven Betrug durch die Demokraten genommen worden sei. Weder er noch seine Anwälte konnten dafür bislang überzeugende Belege vorbringen. In Dutzenden Fällen wurden Klagen in verschiedenen Bundesstaaten abgeschmettert. In der vergangenen Woche sagte auch Justizminister William Barr, ihm lägen keine Beweise für Betrug in einem Ausmaß vor, das das Ergebnis verändern würde.

Medien: Biden will China-Expertin Tai zur Handelsbeauftragten machen

Der künftige US-Präsident Joe Biden will laut Medienberichten die China-Expertin Katherine Tai zur Handelsbeauftragten der Vereinigten Staaten machen. Tai werde Robert Lightizer nachfolgen, berichtete etwa die „New York Times“ am Mittwoch (Ortszeit) unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Kreise. Tai wäre die erste asiatischstämmige Vertreterin und vierte Frau in Bidens Regierungsmannschaft. Bei einer offiziellen Nominierung Tais müsste der US-Senat der Personalie zustimmen.

Die auf Handelsrecht spezialisierte Juristin Tai hat Abschlüsse der Elite-Unis Yale und Harvard und spricht fließend Mandarin. Zur Zeit arbeitet sie für den Finanz- und Steuerausschuss des US-Repräsentantenhauses. Von 2007 bis 2014 stand sie im Dienste des US-Handelsbeauftragten und kümmerte sich um die Beziehungen zu China. Eindruck gemacht hat Tai auch mit ihrem Beitrag zum neuen Freihandelsvertrag mit Kanada und Mexiko. Abgeordnete von Bidens Demokraten und der Republikaner hätten sie daher für den Posten des Handelsbeauftragten empfohlen, berichtete die Website „Politico“.

Der bisherige US-Präsident Donald Trump hatte im Zuge seiner „America First“-Politik einen Handelsstreit mit China angefangen. Biden will die Handelsbeziehungen zur Volksrepublik in seinen ersten Amtsmonaten unverändert lassen. Als Handelsbeauftragte müsste Tai sich unter anderem mit dem Zollstreit mit der Europäischen Union wegen Subventionen für die Luftfahrtkonzerne Airbus und Boeing beschäftigen sowie mit anderen Handelsstreitigkeiten wegen Zöllen auf Stahl- und Auminiumimporte.

Biden will ehemaligen Mitbewerber Buttigieg für Botschafterposten in China

Der designierte US-Präsident Joe Biden erwägt einem Medienbericht zufolge, einen hochrangigen Botschafterposten mit seinem ehemaligen Mitbewerber im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur, Pete Buttigieg, zu besetzen. Biden habe Buttigieg möglicherweise als Botschafter in China ins Auge gefasst, berichtete die Nachrichtenseite Axios am Dienstag unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen. Buttigieg, ein Kriegsveteran, war zuvor für die Rolle des Botschafters bei den Vereinten Nationen im Gespräch, sei aber von Biden übergangen worden, heißt es auf der Nachrichtenseite.

Der 38-jährige ehemalige Bürgermeister von South Bend, Indiana, hatte bei der Nominierung Bidens als Präsidentschaftskandidat der Demokraten eine Schlüsselfunktion: Parteiintern war Biden monatelang als Favorit gehandelt worden, schnitt dann aber überraschend schwach bei den ersten Vorwahlen ab. Erst in South Carolina gelang ihm der Durchbruch. Daraufhin stieg Buttigieg, sein direkter Rivale im Buhlen um die Stimmen moderater Wähler, aus dem Rennen um die Präsidentschaftskandidatur aus und empfahl seinen Anhängern, Biden zu wählen. Das zahlte sich aus.

Biden plant 100 Millionen Corona-Impfungen in 100 Tagen

Der designierte US-Präsident Joe Biden kündigt 100 Millionen Corona-Impfungen für die ersten 100 Tage seiner Amtszeit an. Die Lage werde sich wohl zunächst verschlechtern, bevor es besser werde, sagt er. Er könne nicht versprechen, dass die Pandemie nach 100 Tagen beendet sei, aber es könne zu einer Kehrtwende kommen. Zugleich forderte er den Kongress auf, weitere Mittel für den Kampf gegen den Erreger freizugegeben.

Verlorene Wahl lässt Trump auch bei „Impfstoff-Gipfel“ nicht los

US-Präsident Donald Trump hat auch einen „Impfstoff-Gipfel“ im Weißen Haus genutzt, um seine Behauptungen über einen massiven Wahlbetrug weiterhin zu verbreiten. Auslöser war die Frage, warum bei dem Treffen zum Corona-Impfprogramm am Dienstag das Übergangsteam des gewählten Präsidenten Joe Biden nicht eingeladen gewesen sei. „Hoffentlich wird die nächste Regierung eine Trump-Regierung sein. Denn man kann nicht Hunderttausende Stimmen stehlen“, wiederholte Trump seine nach wie vor nicht belegten Vorwürfe, die auch bereits in mehr als vier Dutzend Fällen vor Gericht abgewiesen worden waren.

Bei dem Treffen pries Trump die Anstrengungen seiner Regierung zur schnelleren Entwicklung von Impfstoffen gegen die Krankheit Covid-19. „Zum Frühjahr hin werden wir in einer Position sein, die vor wenigen Monaten noch niemand für möglich gehalten hätte“, sagte der Präsident. Er unterzeichnete einen weitgehend symbolischen Erlass, in dem es heißt, dass Corona-Impfstoffe aus US-Beständen erst anderen Ländern zur Verfügung gestellt würden, wenn der Bedarf der Amerikaner gedeckt sei.

Oberstes Gericht der USA weist Klage gegen Wahlausgang in Pennsylvania ab

Verbündete von US-Präsident Donald Trump haben vor dem Obersten Gericht eine Niederlage erlitten bei dem Versuch, Millionen von Wahlstimmen in Pennsylvania für ungültig erklären zu lassen. Der Supreme Court wies am Dienstag einen Antrag von mehreren Republikanern zurück, dem Bundesstaat die formelle Anerkennung von dem Sieg des Demokraten Joe Biden zu untersagen. Sie hatten geänderte Gesetze zur Briefwahl beanstandet. Hier lesen Sie mehr.

Texas zieht in Wahlstreit für Trump vor Oberstes Gericht

In den USA zieht das Lager von Donald Trump nach Dutzenden abgeschmetterten Klagen nun vors Oberste Gericht, um das Ergebnis der verlorenen Präsidentenwahl zu kippen. Der Justizminister des Bundesstaats Texas, Ken Paxton, verklagt dazu vier andere Bundesstaaten. Mehr dazu lesen Sie hier.

Ex-Präsident Barack Obama sitzt neben dem General Lloyd Austin (Archivbild): Austin soll Berichten zufolge zum Verteidigungsminister von Joe Biden berufen werden. (Quelle: Reuters)

Medien: Biden nominiert afroamerikanischen Ex-General als US-Verteidigungsminister

Der künftige US-Präsident Joe Biden will nach übereinstimmenden Medienberichten mit Ex-General Lloyd Austin erstmals einen Schwarzen zum US-Verteidigungsminister berufen. Das meldeten am Montagabend Ortszeit) die Nachrichtenseite Politico und der Sender CNN. Austin (67) war zuletzt von 2013 bis zu seinem Ruhestand 2016 Kommandeur der US-Streitkräfte im Nahen Osten (Centcom) und kennt sich daher mit den weiterhin aktuellen Konfliktherden aus. Centcom ist verantwortlich für die US-Einsätze unter anderem im Irak, in Syrien und in Afghanistan. Zu Beginn seiner mehr als 40-jährigen Karriere im US-Militär war Austin nach Centcom-Angaben zunächst in Deutschland eingesetzt.

Austin würde allerdings nicht nur eine Bestätigung durch den Senat benötigen, sondern auch eine Ausnahmegenehmigung durch den Kongress, das US-Parlament. Nach den geltenden Regelungen müssen zwischen dem aktiven Militärdienst und einer Berufung zum Verteidigungsminister mindestens sieben Jahre liegen. Hintergrund ist, dass das Pentagon von einem Zivilisten geführt werden soll. Der erste Verteidigungsminister des nun abgewählten US-Präsidenten Donald Trump, Ex-General James Mattis, bekam eine solche Ausnahmegenehmigung 2017. Mattis war Ende 2018 zurückgetreten, nachdem Trump einen Abzug eines großen Teils der US-Truppen aus Syrien angekündigt hatte.

Austin hatte von September 2010 bis Ende 2011 als General die US-Truppen im Irak befehligt. Der damalige US-Präsident Barack Obama – dessen Stellvertreter Biden war – hatte Austin anlässlich des Ausscheidens des Generals aus dem aktiven Dienst im Frühjahr 2016 ausdrücklich gelobt. Obama sagte damals, Austins „weises Urteil und unerschütterliche Führung“ hätten ihm als Präsidenten im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) geholfen.

Trump vergleicht US-Wahl mit Abstimmung in einem „Dritte-Welt-Land“ 

US-Präsident Donald Trump hat seine Betrugsvorwürfe bei der Wahl erneuert und die Abstimmung mit der in einem Entwicklungsland verglichen. „Die Wahl war total manipuliert“, sagte Trump am Montag bei einer Zeremonie im Weißen Haus. „Es ist eine Schande für unser Land, es ist wie in einem Dritte-Welt-Land.“ Der Republikaner Trump hatte die Wahl am 3. November gegen seinen demokratischen Herausforderer Joe Biden verloren.

Trump weigert sich allerdings weiterhin, seine Niederlage einzugestehen. Er sieht sich durch massiven Wahlbetrug um seinen Sieg gebracht, hat dafür aber keine Beweise vorgelegt. Dutzende Klagen seiner Anwälte haben bislang nicht dazu geführt, dass sich die Ergebnisse in wichtigen Bundesstaaten änderten. Justizminister William Barr hatte vergangene Woche gesagt, es gebe keine Beweise für Wahlbetrug in einem Ausmaß, das das Ergebnis ändern würde.

Berichte: US-Justizminister erwägt Rücktritt vor Trumps Amtsende

US-Justizminister William Barr erwägt nach übereinstimmenden Medienberichten seinen Rücktritt vor dem Ende der Amtszeit von Donald Trump im Januar. Barr könne seinen Rückzug vor dem Jahresende ankündigen, berichtete die „New York Times“ am Sonntag (Ortszeit) auf drei namentlich nicht genannte Personen. Der Nachrichtensender CNN bestätigte mit eigener Quelle, dass es die Rücktrittsüberlegungen Barrs gebe.

Barr gilt als enger Verbündeter Trumps. Trump hatte sich vergangene Woche aber öffentlich enttäuscht von seinem Minister gezeigt. Grund dafür waren dessen Aussagen in einem Interview, in dem er sich zu dem von Trump angezweifelten Wahlergebnis geäußert hatte. Barr sagte, er habe bislang keine Beweise für Betrug in einem Ausmaß gesehen, der zu einem anderen Wahlergebnis hätte führen können. Trump ließ daraufhin offen, ob er an Barr festhalten will und nannte das Justizministerium eine „Enttäuschung“. Auf die Frage einer Reporterin, ob er Barr noch vertraue, sagte Trump: „Fragen Sie mich das in einigen Wochen.“

Trump hatte Barr im Dezember 2018 als Justizminister nominiert, nachdem Jeff Sessions auf Bitten Trumps seinen Rücktritt eingereicht hatte. Barr habe noch keine finale Entscheidung getroffen, er sei aber keine Person, die Mobbing einstecke und die andere Wange hinhalte, sagte die nicht namentlich genannte Quelle CNN.

Berichte: Biden will Becerra zum Gesundheitsminister machen

Der gewählte US-Präsident Joe Biden will Medienberichten zufolge Kaliforniens Generalstaatsanwalt Xavier Becerra zum Gesundheitsminister machen. Dies berichteten übereinstimmend NBC, „New York Times“ und weitere US-Medien am Sonntag unter Berufung auf Bidens Umfeld. Becerra wäre nach dem bereits nominierten Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas der zweite Latino in Bidens Kabinett.

Während seiner Zeit als Kongressabgeordneter galt Becerra als vehementer Verfechter der Rechte von Latinos und setzte sich für das Gesundheitsprogramm des damaligen Präsidenten Barack Obama ein. 2016 trat der heute 62-Jährige die Nachfolge von Kamala Harris als Generalstaatsanwalt von Kalifornien an.

Er war damals der erste Latino, der dieses Amt innehatte. Während seiner Amtszeit setzte er sich unter anderem vor dem Obersten Gerichtshof für das sogenannte Daca-Programm zum Schutz Hunderttausender junger Migranten ein.

Trumps persönlicher Anwalt Giuliani – „Fühle mich gut“

Nach dem Bekanntwerden seiner Corona-Infektion durch US-Präsident Donald Trump bedankte sich Rudy Giuliani auf Twitter bei „Freunden und Anhängern“ für ihre Sorge um ihn. „Ich werde sehr gut versorgt und fühle mich gut. Ich erhole mich schnell und bleibe am Ball“, schreibt der persönliche Anwalt von Trump und ehemalige New Yorker Bürgermeister auf dem Kurznachrichtendienst. Hier lesen Sie mehr.

Oberster Wahlaufseher widerspricht Trump

Im US-Bundesstaat Georgia gibt es entgegen Behauptungen des abgewählten Präsidenten Donald Trump keine Beweise für systematischen Wahlbetrug. „Wir haben nie systematischen Betrug gefunden, nicht genug, um die Wahl zu kippen“, sagte der oberste Wahlaufseher in dem südlichen Bundesstaat, Staatssekretär Brad Raffensperger, am Sonntag dem Sender Abc. In 250 Fällen werde mit Unterstützung von Georgias Kriminalamt ermittelt. „Aber im Moment sehen wir nichts, was den Willen der Menschen hier in Georgia umstürzen würde.“

Raffensperger entkräftete Forderungen Trumps, dass es eine Überprüfung von Unterschriften der Briefwähler geben müsse. „Wir haben immer Unterschriftenabgleiche gemacht, ich habe sogar den Unterschriftenabgleich verstärkt“, sagte der Staatssekretär. 

Der republikanische Amtsinhaber Trump behauptet, bei der Präsidentenwahl am 3. November durch massiven Betrug um den Sieg gebracht worden zu sein. Beweise dafür gibt es keine. Bei einem Auftritt in Georgia am Samstagabend erklärte er auch, in dem Bundesstaat gewonnen zu haben. In Wirklichkeit unterlag er dem neugewählten Präsidenten Joe Biden dort knapp. Dies wurde auch durch eine Überprüfung der Auszählung bestätigt.

Biden: Amtseinführung wird wegen Corona kein Millionen-Event

Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat seine Landsleute wegen der Corona-Pandemie auf eine deutlich veränderte Amtseinführung eingestimmt. Es sei „höchst unwahrscheinlich“, dass eine Million Menschen am 20. Januar der Zeremonie beiwohnen werden, sagte Biden am Freitag in Wilmington im US-Bundesstaat Delaware.

„Zuallererst ist es mein Ziel, Amerika zu schützen und den Menschen dennoch zu erlauben zu feiern.“ Biden sagte, es könnte wie im Fall des Parteitags seiner Demokraten im Sommer eine virtuelle Veranstaltung geben. Er könne aber noch nicht genau sagen, wie die Amtseinführung am Ende aussehen werde. Derzeit liefen dazu Gespräche mit führenden Kongressmitgliedern.

Neue US-Präsidenten legen traditionell im Januar nach der Wahl vor dem Kapitol, dem Parlamentsgebäude in der Hauptstadt Washington, feierlich ihren Amtseid ab. Die erste Amtseinführung von Barack Obama, bei der Biden als Vizepräsident vereidigt wurde, lockte 2009 mehr Zuschauer als jede andere Veranstaltung zuvor nach Washington. Damals kamen etwa 1,8 Millionen Menschen. Bei Donald Trump waren es 2017 deutlich weniger, auch wenn er danach das Gegenteil behauptete. Biden hat in der Corona-Pandemie äußerste Vorsicht an den Tag gelegt. Die Ausbreitung des Virus ist in den USA weiterhin außer Kontrolle. 

US-Außenminister plant Feiern mit Hunderten Gästen

Die USA verzeichnen die meisten Corona-Infektionen weltweit. In vielen Bundesstaaten gelten Kontaktbeschränkungen. Das Außenministerium plant dennoch mehrere große Feiern. Mehr dazu lesen Sie hier.

Trump sammelte nach Wahl über 200 Millionen Dollar Spenden ein

Donald Trump und seine Republikanische Partei haben in dem Monat seit der verlorenen Präsidentenwahl mehr als 200 Millionen Dollar Spenden eingesammelt. Der Betrag von 207,5 Millionen Dollar (rund 171 Millionen Euro) ging unter anderem bei Organisationen wie „Trump Victory“ (Sieg Trumps) und „Save America“ (Rettet Amerika) ein, wie Trumps Wahlkampfteam und die Republikanische Partei in der Nacht zum Freitag bekannt gaben.

Trump weigert sich, seine Niederlage bei der Präsidentenwahl vom 3. November anzuerkennen und schickt massenweise Spendenaufrufe an seine Anhänger, unter anderem per E-Mail. Das Geld solle unter anderem den juristischen Kampf gegen das Wahlergebnis finanzieren, heißt es. Trump behauptet, durch massive Wahlfälschung zugunsten des siegreichen Herausforderers Joe Biden um den Wahlsieg gebracht worden zu sein. Seine Anwälte scheiterten bisher allerdings in mehr als drei Dutzend Fällen vor Gericht. Die Richter machten dabei zum Teil ausdrücklich deutlich, dass sie keine überzeugenden Belege für die Behauptungen zu sehen bekamen.

Obama schaltet sich in Senats-Stichwahlen in Georgia ein

Der frühere US-Präsident Barack Obama hat eindringlich für die Wahl der beiden demokratischen Bewerber im Bundesstaat Georgia für den US-Senat geworben. „Sie müssen verstehen, dass es hier nicht nur um Georgia geht“, sagte Obama am Freitag in einer Online-Veranstaltung der Demokraten in dem Bundesstaat. „Hier geht es um Amerika, und hier geht es um die Welt.“ Die Stichwahlen um die beiden Senatssitze in Georgia sind von herausragender Bedeutung, weil sie über die Mehrheitsverhältnisse im mächtigen US-Senat entscheiden. Bei den beiden Stichwahlen treten am 5. Januar die beiden republikanischen Amtsinhaber David Perdue und Kelly Loeffler gegen die Demokraten Jon Ossoff und Raphael Warnock an.

Bislang haben die Republikaner des amtierenden Präsidenten Donald Trump eine knappe Mehrheit von 52 der 100 Sitze im Senat. Sollte es den Demokraten gelingen, die beiden Sitze in Georgia zu gewinnen, gäbe es in dieser Parlamentskammer ein Patt. Dann hätte die gewählte Vizepräsidentin Kamala Harris bei Stimmengleichheit das letzte Wort – und die Demokraten damit faktisch eine Mehrheit. Bei der Wahl am 3. November hatten die Demokraten ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus – der anderen Parlamentskammer – verteidigen können. Die zeitgleiche Präsidentenwahl hatte Trump gegen den Demokraten Joe Biden verloren. Für Biden trat Harris als Vize-Kandidatin an.

Bei der Stichwahl in Georgia entscheidet sich also, ob nicht nur das Weiße Haus und das Repräsentantenhaus, sondern auch der Senat von Demokraten dominiert werden wird. Obama warnte am Freitag, der Ausgang der Stichwahlen in Georgia werde auch großen Einfluss auf die Biden-Präsidentschaft haben. Sollten die Republikaner ihre Mehrheit im Senat halten können, „dann können sie fast alles blockieren“. Der Senat muss wichtige Personalentscheidungen des Präsidenten bestätigen. Außerdem ist die Zustimmung beider Kammern – also des Repräsentantenhauses und des Senats – Voraussetzung für die Verabschiedung von Gesetzesentwürfen.

Biden: Trumps Teilnahme an Amtseinführung wäre wichtig für US-Ansehen

Die Anwesenheit von Donald Trump bei der Amtseinführung des künftigen US-Präsidenten im Januar ist nach Ansicht des Wahlsiegers Joe Biden wichtig für das Ansehen der USA. Trumps Teilnahme wäre nur in einer Hinsicht wichtig, sagte Biden am Donnerstag (Ortszeit) in einem Interview des Senders CNN: „Dass wir am Ende dieses Chaos, das er verursacht hat, in der Lage sind zu zeigen, dass es eine friedliche Machtübergabe gibt, mit konkurrierenden Parteien, die da stehen, Hände schütteln und weitermachen.“

Er sei besorgt über das Bild, das die USA in der Welt abgäben. „Schauen Sie, wie wir gesehen werden, sie fragen sich: ‚Mein Gott, solche Dinge passieren in Blender-Diktaturen. Das sind nicht die Vereinigten Staaten‘.“ Es sei Trumps Entscheidung, ob er komme oder nicht, aber sein Handeln werde Konsequenzen für das Land haben.

Kommunikationschefin des Weißen Hauses tritt zurück

Die Kommunikationschefin des Weißen Hauses, Alyssa Farah, ist zurückgetreten. Nach dreieinhalb Jahren verlasse sie das Weiße Haus, teilte Farah am Donnerstag mit. „Ich bin zutiefst stolz auf die unglaublichen Dinge, die wir erreichen konnten, um unser Land stärker und sicherer zu machen.“

Die 31-Jährige hatte verschiedene Positionen während der Amtszeit von Donald Trump inne. Sie begann als Pressesprecherin von Vizepräsident Mike Pence und wechselte dann als Sprecherin ins Verteidigungsministerium. Im April kehrte Farah ins Weiße Haus zurück und wurde Kommunikationschefin – zum gleichen Zeitpunkt war Kayleigh McEnany zur Sprecherin ernannt worden. Die „Washington Post“ schrieb am Donnerstag, Farahs Rücktritt komme einem stillen Eingeständnis der Niederlage Trumps gleich, die der Amtsinhaber noch immer nicht eingeräumt hat.

Trump erneuert in 46-minütigem Video unbelegte Betrugsvorwürfe

Der amtierende US-Präsident Donald Trump hat in einem 46-minütigen Video aus dem Weißen Haus seine unbelegten Vorwürfe über Wahlbetrug erneuert. Trump machte am Mittwochabend (Ortszeit) in einer ganzen Reihe von Anschuldigungen gegen seine politischen Gegner deutlich, dass er sich nicht mit seiner Niederlage gegen den Demokraten Joe Biden abfinden will – und dass er sich weiterhin als Sieger der Wahl sieht. „Die Demokraten hatten diese Wahl von Anfang an manipuliert“, sagte Trump. US-Justizminister William Barr hatte am Dienstag gesagt, dass es keine Beweise für Betrug in einem Maße gebe, das den Ausgang der Wahl ändern würde.

Trump bewarb sein Video zum Anfang mit diesen Worten: „Das ist vielleicht die wichtigste Rede, die ich je gehalten habe.“ Seine unbelegten Vorwürfe waren aber bereits bekannt. Er warf den Demokraten vor, mit der Ausweitung der Briefwahl den Grundstein für „systematischen und weit verbreiteten“ Wahlbetrug gelegt zu haben. Trump selbst hat keine Beweise für Wahlbetrug in großem Stil vorgelegt. Die zuständigen US-Behörden hatten von der sichersten Wahl in der Geschichte der USA gesprochen. Trump kündigte am Mittwochabend an, weiter juristisch gegen das Wahlergebnis vorzugehen. 

Die Richter müssten das Richtige tun, forderte er „respektvoll“. „Weil unser Land mit so einer Wahl nicht leben kann.“ In den besonders umkämpften Bundesstaaten – den sogenannten Swing States – seien Millionen illegale Stimmen abgegeben worden, behauptete Trump. „Und wenn das der Fall ist, müssen die Ergebnisse der einzelnen Swing-States gekippt werden, und zwar sofort.“ Er habe diese Bundesstaaten „sehr leicht“ gewonnen. Tatsächlich hat nach den beglaubigten Ergebnissen von sechs wichtigen Swing-States dort jeweils Biden gewonnen.

Für Trumps Behauptung über Millionen illegale Stimmen gibt es keinerlei Hinweise. Weder Klagen von Trumps Anwälten noch Neuauszählungen haben bislang zu einer Änderung eines Wahlergebnisses auch nur in einem einzigen Bundesstaat geführt.

Biden warnt Amerikaner vor vielen weiteren Corona-Toten

Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat die Amerikaner vor dramatisch steigenden Todeszahlen in der Corona-Pandemie gewarnt und eindringlich zu Schutzmaßnahmen aufgerufen. „Ich will niemandem Angst einjagen, aber verstehen Sie die Fakten: Wir werden bis Januar wahrscheinlich weitere 250.000 Menschen verlieren“, sagte Biden am Mittwoch (Ortszeit) bei einer Online-Veranstaltung mit Mitarbeitern und Besitzern kleiner Unternehmen. „Verstehen Sie mich? Weil die Menschen nicht aufpassen.“ Die Ausbreitung des Coronavirus müsse unbedingt eingedämmt werden.

Biden machte keine Angaben dazu, woher seine Einschätzung von 250.000 weiteren Toten stammt. Nach Statistiken der Johns-Hopkins-Universität in Baltimore hat das Coronavirus seit Beginn der Pandemie mehr als 270.000 Menschen in den USA das Leben gekostet. Ein Modell von Forschern des Instituts IHME der Universität Washington im US-Bundesstaat Seattle rechnet im Fall gelockerter Schutzmaßnahmen mit mehr als 502.000 Toten bis Ende Januar, im Fall schärferer Schutzmaßnahmen mit mehr als 367.000. Dieses Modell wurde in der Vergangenheit auch mehrfach vom Weißen Haus angeführt.

Der Chef der Gesundheitsbehörde CDC, Robert Redfield, sagte bei einer Veranstaltung der US-Handelskammer am Mittwoch: „Unglücklicherweise glaube ich, dass wir vor Februar in der Nähe von 450.000 Virus-Toten sein könnten.“ Das sei aber nicht ausgemacht, sondern hänge davon ab, inwiefern sich die Amerikaner an Schutzmaßnahmen hielten. „Die Realität ist: Dezember und Januar und Februar werden hart sein. Ich glaube sogar, dass es die schwierigsten Zeiten in der öffentlichen Gesundheitsgeschichte dieser Nation sein werden.“

Trump spricht von Präsidentschaftskandidatur 2024 

Der abgewählte US-Präsident Donald Trump hat offen eine mögliche Präsidentschaftskandidatur in vier Jahren ins Spiel gebracht. „Es waren unglaubliche vier Jahre“, sagte Trump am Dienstagabend (Ortszeit) bei einer Weihnachtsfeier im Weißen Haus über seine bisherige Amtszeit. „Wir versuchen, vier weitere Jahre hinzubekommen. Ansonsten sehe ich euch in vier Jahren wieder.“

Die Weihnachtsfeier mit Vertretern von Trumps Republikanischer Partei war zwar nicht presse-öffentlich. Ein Video zirkulierte aber schon nach kurzer Zeit, das US-Magazin „Politico“ konnte den Inhalt einsehen und berichtete als erstes über die Äußerungen Trumps. Trump, der seine Niederlage gegen den Demokraten Joe Biden bei der Wahl vom 3. November immer noch nicht einräumt, könnte bei der Präsidentschaftswahl 2024 erneut antreten. Die US-Verfassung verbietet lediglich mehr als zwei Amtszeiten.

Seit Wochen wird über die Möglichkeit einer neuen Kandidatur des 74-Jährigen spekuliert. Laut dem Fernsehsender NBC hat Trump erwogen, seine Kandidatur für 2024 am kommenden 20. Januar zu verkünden – also an jenem Tag, an dem seine Amtszeit endet und Biden vereidigt wird.

Trump klagt weiter wegen vermeintlichen Wahlbetrugs

US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag beim Obersten Gericht in Wisconsin die Wahlergebnisse im US-Bundesstaat angefochten. In der Klageschrift wird behauptet, dass Wahlhelfer angewiesen worden seien, fehlende Informationen auf Stimmzetteln zu ergänzen und Briefwahlzettel auch ohne Antrag auszustellen. Auch sei die Auszählung teilweise in öffentlichen Parks und nicht in den Wahllokalen erfolgt, heißt es in der Schrift weiter. Ein Sprecher des Obersten Gerichtshofs in Wisconsin sagte, es gebe keinen Zeitrahmen zur Bearbeitung des Falls.

Wahlrechtsexperten gehen davon aus, dass die Klage möglicherweise bessere Chancen habe als andere jüngste Gerichtsverfahren. Es sei dennoch sehr unwahrscheinlich, dass das Gericht dem Antrag stattgibt, 221.323 Briefwahlstimmen für ungültig zu erklären.

Kurz zuvor hatte Justizminister William Barr mitgeteilt, dass das Ministerium keinerlei Hinweise auf einen umfangreichen Wahlbetrug entdeckt habe, die zu einem anderen Wahlergebnis hätten führen können. Am Montag hatte Wisconsin den gewählten Präsidenten Joe Biden als Gewinner offiziell bestätigt. Biden gewann Wisconsin mit rund 20.000 Stimmen vor Trump.

Nach Bestätigung von Biden-Sieg: Trump kritisiert Arizonas Gouverneur

Nach der Bestätigung des Wahlsiegs von Joe Biden im Bundesstaat Arizona ist der amtierende US-Präsident Donald Trump den Gouverneur des Bundesstaates, Doug Ducey, auf Twitter angegangen. „Warum überstürzt er es, einen Demokraten ins Amt zu bringen?“, schrieb Trump am Montagabend (Ortszeit) und beklagte erneut angeblichen Betrug bei der Wahl, für den es keine Beweise gibt.

„Was ist los mit Doug Ducey? Die Republikaner werden sich lange daran erinnern!“, schrieb Trump weiter. Er verbreitete anschließend Tweets anderer Nutzer weiter, darunter eine Nachricht, wonach Republikaner Ducey die Menschen in Arizona „betrogen“ habe. Trump schrieb in Großbuchstaben dazu: „Stimmt!“

Trump versucht bislang ohne Erfolg, das Ergebnis der Wahl zu kippen, aus der er als Verlierer hervorgegangen ist. Vor Arizona hatten auch schon andere Bundesstaaten wie Georgia die Ergebnisse der Wahl mit Bidens Sieg bestätigt. Den dortigen Gouverneur, den Republikaner Brian Kemp, hatte Trump in der Folge auch attackiert. Er schäme sich, ihn unterstützt zu haben, sagte Trump etwa am Sonntag bei Fox News.

Mit Trump geht auch Telekom-Chef

Der Chef der US-Telekommunikationsaufsicht FCC, Ajit Pai, wird mit dem Wechsel im Weißen Haus seinen Posten räumen. Die FCC ist zwar unabhängig, es gehört aber zur Tradition, dass ihr Vorsitzender geht, wenn sich die Parteizugehörigkeit des Präsidenten ändert. Die Demokraten des künftigen Präsidenten Joe Biden bekommen damit die Chance auf eine FCC-Mehrheit. Er werde sich am 20. Januar zurückziehen, kündigte Pai am Montag an.

Pai war seit 2012 in der FCC und übernahm 2017 den Vorsitz nach der Nominierung durch Donald Trump. In seine Zeit fielen mehrere kontroverse Entscheidungen. So hoben die drei republikanischen Mitglieder mit ihrer Mehrheit die in der Amtszeit von Barack Obama eingeführten strengen Regeln zur Netzneutralität auf, die eine gleichberechtigte Behandlung aller Arten von Daten sichern sollten. Die FCC spielte auch eine wichtige Rolle bei der Billigung des Deals zwischen den Mobilfunk-Betreibern T-Mobile US und Sprint.

Zuletzt wollte sich Pai einer Neuinterpretation der Regelung „Section 230“ annehmen – der Grundlage unter anderem dafür, dass Online-Plattformen Nutzer-Inhalte löschen können. Präsident Trump hatte „Section 230“ im Visier, nachdem Twitter seine Tweets mit Warnhinweisen versehen hatte.

Ajit Pai: Er war der Chef der US-Telekommunikationsaufsicht FCC. (Quelle: ZUMA Wire/imago images)

Arizona erklärt Biden offiziell zum Wahlsieger des US-Bundesstaates

Arizona hat nach einer Reihe anderer umkämpfter US-Bundesstaaten den Wahlsieg des künftigen Präsidenten Joe Biden offiziell bestätigt. Wahlleiterin Katie Hobbs zertifizierte am Montag das Wahlergebnis in dem konservativ geprägten Bundesstaat im Süden der USA, in dem Biden Amtsinhaber Donald Trump mit rund 10.000 Stimmen Vorsprung besiegt hatte. Direkt im Anschluss unterzeichnete der konservative Gouverneur Doug Ducey die entsprechenden Dokumente. Damit gehen Arizonas elf Wahlleute an Biden.

Trump gewinnt bei Neuauszählung in Wisconsin keine Stimmen hinzu

Bei der von Donald Trump beantragen und bezahlten teilweisen Neuauszählung der Stimmen im Bundesstaat Wisconsin hat der amtierende US-Präsident keine Stimmen hinzugewonnen. Nach der Neuauszählung in den Bezirken Milwaukee und Dane legte hingegen der Demokrat Joe Biden um 87 Stimmen zu, wie die örtliche Zeitung „Milwaukee Journal Sentinel“ am Sonntag berichtete. In Milwaukee gewann Biden demnach 132 Stimmen, in Dane sicherte sich der Republikaner Trump 45 Stimmen. Die Wahlbehörde veröffentlichte auf ihrer Webseite eine Übersicht aller Abweichungen in einzelnen Wahllokalen.

Biden gewann die Wahl in dem nördlichen Bundesstaat bei rund drei Millionen abgegebenen Stimmen mit gut 20.000 Stimmen Vorsprung. Trumps Wahlkampfteam zahlte für die teilweise Neuauszählung drei Millionen Dollar in Vorkasse, wie die Wahlkommission erklärt hatte. Die Neuauszählung sollte bis Dienstag abgeschlossen werden. 2016 hatte Trump den Bundesstaat knapp gewonnen. Wisconsin hat bei der Präsidentenwahl die Stimmen von zehn Wahlleuten zu vergeben. 

Im südlichen Bundesstaat Georgia läuft derzeit noch eine zweite Neuauszählung der Stimmen. Falls sich dabei erwartungsgemäß die Ergebnisse der ersten Neuauszählung bestätigen sollten, gingen die 16 Wahlleute des Bundesstaats ebenfalls wie prognostiziert an Biden.

Janet Yellen offiziell als Finanzministerin nominiert

Die ehemalige Notenbankchefin Janet Yellen soll als erste Frau die Führung des US-Finanzministeriums übernehmen. Der gewählte Präsident Joe Biden nominierte die 74-Jährige für den Posten, wie er am Montag bekanntgab. Rund um Yellen werde ein Team aufgebaut, das schnell für wirtschaftliche Verbesserung in der Corona-Krise sorgen solle, betonte Biden.

Yellen stand von 2014 bis 2018 an der Spitze der Federal Reserve. Als ihre Amtszeit ablief, nominierte Präsident Donald Trump sie nicht erneut, sondern entschied sich für Jerome Powell, der die Notenbank aktuell führt.

Biden stellt Kommunikationsteam vor: Jen Psaki wird Sprecherin

Der gewählte US-Präsident Joe Biden will Jen Psaki als Sprecherin ins Weiße Haus holen. Sie war in der Regierung des früheren demokratischen Präsidenten Barack Obama unter anderem Kommunikationsdirektorin des Weißen Hauses und Sprecherin des Außenministeriums gewesen. „Direkt und wahrheitsgemäß mit den Menschen in Amerika zu kommunizieren, ist eine der wichtigsten Aufgaben eines Präsidenten“, erklärte Biden am Sonntag (Ortszeit).

Seit der Wahl hatte Psaki für Biden bereits mehrere Briefings mit Journalisten geleitet. Dabei trat sie direkt, klar und professionell auf. Ihre Stellvertreterin im Weißen Haus soll Karine Jean-Pierre werden, die zuletzt für die gewählte Vizepräsidentin Kamala Harris gearbeitet hatte, wie Bidens Büro erklärte.

Auch die übrigen prominenten Stellen seines Kommunikationsteams gehen an Frauen. „Ich bin stolz, heute das erste ranghohe Kommunikationsteam des Weißen Hauses vorzustellen, in dem nur Frauen vertreten sind“, erklärte Biden. Bidens bisherige stellvertretende Wahlkampfmanagerin Kate Bedingfield soll die Kommunikationsdirektorin des Weißen Hauses werden – also eine Rolle ausfüllen, bei der es mehr um die gesamte Kommunikationsstrategie geht. Pili Tobar wiederum soll Bedingfields‘ Stellvertreterin werden. Eine Beraterin von Bidens Wahlkampfteam, Symone Sanders, soll die Sprecherin der Vizepräsidentin werden; Ashley Etienne Harris‘ Kommunikationsdirektorin.

Medien: Biden erwägt auch für Wirtschaftsteam alte Weggefährten

Für sein Wirtschaftsteam setzt der gewählten Präsidenten Joe Biden Zeitungsberichten zufolge auf alte Weggefährten aus seiner Zeit als Vize-Präsident während der Obama-Regierung. Vorsitzender des Nationalen Wirtschaftsrats soll Brian Deese werden, der bereits Berater des Weißen Hauses während des ehemaligen Präsidenten Barack Obama war, berichtete die New York Times am Sonntag unter Berufung auf drei mit der Angelegenheit vertraute Personen. Für den stellvertretenden Posten im Finanzministerium unter Janet Yellen ziehe Biden Wally Adeyemo, ebenfalls ein hochrangiger Wirtschaftsberater Obamas, in Betracht, berichtet des Wall Street Journal (WSJ) am Sonntag. Derzeit ist Adeyemo Präsident der Obama Foundation. Weiter ist Neera Tanden als Direktorin des Office of Management and Budget im Gespräch. Bevor Tanden die Leitung des Center for American Progress übernahm, war sie Gesundheitsberaterin der Obama-Regierung und 2016 auch Teil des Wahlkampfteams der Demokratin Hillary Clinton.

Zur Vorsitzenden des Council of Economic Advisers soll Wirtschaftswissenschaftlerin Cecilia Rouse ernannt werden, berichtete das WSJ weiter. Rouse, Ökonomin an der Princeton Universität, war zuvor Teil der Wirtschaftsberater um Obama. 

Die Wirtschaftswissenschaftler Jared Bernstein und Heather Boushey sollen dem WSJ zufolge Bidens Team verstärken. Bernstein gilt als einer der engsten Vertrauten Bidens, der bereits zu Bidens Zeit als Vize-Präsident unter Obama sein Hauptwirtschaftsberater im Kampf gegen die Rezession 2009 war. Boushey arbeitete bereits als Geschäftsführerin und Mitbegründerin der Denkfabrik Washington Center for Equitable Growth mit dem Biden-Team als inoffizielle Wirtschaftsberaterin zusammen.

Trump-Unterstützer will Millionenspende zurück

Der US-Unternehmer Fredric Eshelman wollte mit einer 2,5-Millionen-Dollar-Spende dem Team von Donald Trump helfen, den angeblichen Betrug bei der US-Wahl aufzudecken. Das Geld ging an die Organisation „True the Vote“, die Klagen gegen die Ergebnisse in sieben Bundesstaaten, die Trump an Joe Biden verloren hatte, einreichen wollte.

Doch die Organisation unternahm keine rechtlichen Schritte gegen den unbewiesenen Wahlbetrug und stellte ihre Kampagne ein. Eshelman berichtet, er habe „regelmäßig und kontinuierlich“ nach Neuigkeiten über die geplanten Klagen gefragt, aber nur vage Antworten und leere Versprechen als Antwort bekommen.

Nun klagt Eshelman, früher Geschäftsführer eines pharmazeutischen Unternehmens, auf die Rückzahlung seiner Spenden. Zuvor soll ihm angeboten worden sein, eine Million Dollar zurückzubekommen, wenn er auf eine Klage verzichtet. Darauf wollte sich der Unternehmer aber nicht einlassen.  

Gericht schmettert Klage ab – Trump-Team will vor Supreme Court

Donald Trump muss bei seinen Bestrebungen, den Sieg von Joe Biden bei der US-Präsidentschaftswahl anzufechten, eine weitere Niederlage hinnehmen. Das Berufungsgericht des US-Staates Pennsylvania wies am Freitag eine Klage seiner Anwälte gegen den Ausgang der Abstimmung vom 3. November ab. Die Begründung der Richter ist eindeutig: „Vorwürfe der Unfairness sind ernst zu nehmen. Aber eine Wahl wird nicht dadurch unfair, indem man sie so bezeichnet. Es braucht konkrete Vorwürfe und dann Beweise. Nichts davon lag uns vor.“

Trumps juristische Beraterin Jenna Ellis kündigte an, sie und ihre Kollegen würden weiter angebliche Beweise für „massiven Betrug“ zutage bringen. Notfalls würde man bis zum Supreme Court der USA gehen.

Biden ruft zur Einheit im Kampf gegen Corona auf

Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat die Amerikaner im Kampf gegen die Corona-Pandemie zur Einheit aufgerufen. „Ich weiß, dass das Land des Kampfes überdrüssig geworden ist. Wir dürfen nicht vergessen, dass wir uns im Krieg mit dem Virus befinden, nicht miteinander, nicht untereinander“, sagte Biden am Mittwoch in seinem Heimatort Wilmington im Bundesstaat Delaware.

Biden wandte sich anlässlich des Feiertags Thanksgiving an diesem Donnerstag mit mahnenden Worten an die Amerikaner. An Thanksgiving kommen Familien und Freunde üblicherweise zu großen Feiern zusammen. Biden forderte die Amerikaner erneut auf, wegen der Corona-Gefahr darauf zu verzichten. Angesichts des „dramatischen Anstiegs“ der Neuinfektionen forderte Biden eine „Verdoppelung“ der Anstrengungen zur Eindämmung der Pandemie.

„Wir haben in diesem Kampf noch Monate vor uns“, sagte Biden. Zugleich versuchte er, Zuversicht zu verbreiten. „Wenn Sie auf unsere Geschichte zurückblicken, sehen Sie, dass die Seele unserer Nation unter den schwierigsten Umständen geschmiedet wurde.“

Biden warnte, dass die Zahl der nachgewiesenen Neuinfektionen von derzeit 160.000 pro Tag schon bald auf 200.000 steigen und das Gesundheitswesen mancherorts überlasten könnte. Jeder Amerikaner müsse seinen Beitrag leisten, etwa indem Masken getragen, Abstandsregeln eingehalten und Menschenmengen gemieden werden. In dem Land mit rund 330 Millionen Einwohnern sind seit Beginn der Pandemie rund 12,7 Millionen Infektionen nachgewiesen worden und mehr als 261.000 Todesfälle im Zusammenhang mit einer Infektion bekanntgeworden.

Der Demokrat Biden setzte sich bei der Wahl vom 3. November gegen den republikanischen Amtsinhaber Donald Trump durch. Biden soll am 20. Januar als neuer Präsident vereidigt werden. Er kritisierte Trump in seiner Ansprache am Mittwoch indirekt wegen dessen Anzweiflung des Wahlergebnisses. „Unsere Demokratie wurde dieses Jahr auf die Probe gestellt“, sagte Biden. „In Amerika haben wir vollwertige und faire und freie Wahlen. Und dann akzeptieren wir die Ergebnisse.“

Trump hielt unterdessen an seiner haltlosen Darstellung fest, er habe bei der Präsidentenwahl gewonnen. „Die Wahl wurde von den Demokraten verloren. Sie haben betrogen“, sagte Trump bei einem Treffen republikanischer Senatoren im US-Bundesstaat Pennsylvania. „Wir müssen die Wahl drehen.“ US-Medienberichten zufolge sollte Trump ursprünglich persönlich in Gettysburg anwesend sein. Schließlich wurde er jedoch über das Handy seiner Anwältin Jenna Ellis zugeschaltet, die ihr Smartphone an ein Mikrofon hielt, um Trumps Stimme zu verstärken.

Weißes Haus genehmigt Geheimdienst-Briefings für Biden

Nach wochenlanger Blockade kann der gewählte US-Präsident Joe Biden das tägliche Briefing der US-Geheimdienste bekommen. Es habe am Nachmittag eine entsprechende Genehmigung des Weißen Hauses gegeben, erklärte ein Sprecher des Büros des Direktors der US-Geheimdienste am Dienstag (Ortszeit) auf Anfrage.

In den USA ist es üblich, dass der gewählte Präsident noch vor der Amtseinführung im Januar täglich über die Erkenntnisse der Geheimdienste unterrichtet wird – ebenso wie der Amtsinhaber. Biden sagte am Dienstag nach Angaben anwesender Reporter in Wilmington, er habe noch kein Briefing erhalten, werde sie aber künftig regelmäßig bekommen.

Gouverneure von Michigan und Pennsylvania beglaubigen Biden-Sieg

Die Gouverneure von Michigan und Pennsylvania haben die Wahlsiege des designierten US-Präsidenten Joe Biden in ihren Bundesstaaten formell bestätigt. „Es ist amtlich!“, schrieb Gretchen Whitmer aus Michigan am Dienstag auf Twitter.

Die Zertifikate seien an den Nationalen Archivar in Washington überstellt worden. Für Pennsylvania unterzeichnete Tom Wolf. „Unsere Wahlhelfer waren ständigen Angriffen ausgesetzt“, schrieb er über die Zeit seit der Wahl am 3. November.

Sie hätten ihren Arbeit „auf bewundernswerte Weise und ehrenhaft“ ausgeführt. Beide Staaten galten als zentral für jede Chance von Präsident Donald Trump, die Wahl noch zu kippen. Am Montag machte er den Weg für die Machtübergabe frei. 

Joe Biden: Der gewählte Präsident und sein Team erhalten nun Zugang zu etlichen Regierungsressourcen. (Quelle: Carolyn Kaster/AP/dpa)

Amtsübergabe beginnt: So reagiert das Biden-Team

Das Team des gewählten US-Präsidenten Joe Biden will nach dem Ende der Blockade einer geordneten Amtsübernahme mit aktuellen Regierungsbeamten über die Corona-Krise und die nationale Sicherheit sprechen. „Die heutige Entscheidung ist ein notwendiger Schritt, um mit der Bewältigung der Herausforderungen zu beginnen, denen unser Land gegenübersteht“, erklärte Yohannes Abraham von Bidens Übergangsteam am Montagabend (Ortszeit). Mitarbeiter von Bidens Team würden die Treffen in den kommenden Tagen auch dafür nutzen, ein „umfassendes Verständnis der Bemühungen der Trump-Regierung zu erlangen, die Regierungsbehörden auszuhöhlen“. 
 

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Die maßgebliche Behörde GSA hatte am Montag grünes Licht für die Kooperation der amtierenden Regierung von Präsident Donald Trump mit Bidens Team gegeben. Damit startet der Prozess der Amtsübergabe von Trump an Joe Biden offiziell.

Bidens Wahlsieg in Michigan endgültig bestätigt

Der US-Bundesstaat Michigan hat am Montag das Ergebnis der US-Präsidentenwahl mit dem Sieg von Joe Biden offiziell bestätigt. Der unterlegene Präsident Donald Trump erlitt damit einen weiteren Rückschlag bei seinen Versuchen, den Ausgang der Wahl am 3. November mit juristischen Attacken zu kippen. In einer live im Internet übertragenen Sitzung der Wahlkommission stimmten die zwei Demokraten und einer der beiden Republikaner für die Bestätigung der Ergebnisse. Ein republikanisches Mitglied enthielt sich.

Michigan bringt 16 Stimmen von Wahlleuten, die Mitte Dezember schließlich den Präsidenten wählen sollen. Für die Berufung werden 270 Stimmen von Wahlleuten benötigt, die gemäß dem Ergebnis in ihren Bundesstaaten abstimmen müssen. Biden brachte 306 Wahlleute hinter sich. In Michigan gewann er mit einem Vorsprung von mehr als 150.000 Stimmen.

Trumps Republikaner hatten versucht, mit Klagen die offizielle Anerkennung der Ergebnisse in Michigan hinauszuzögern, scheiterten jedoch in mehreren Anläufen vor Gericht. Trumps Anwälte verfolgten die Strategie, das Wahlergebnis in mehreren umkämpften Bundesstaaten komplett für ungültig erklären zu lassen. Stattdessen sollten dann örtliche Parlamente selbst Wahlleute ernennen, die dann für Trump stimmen. Experten gaben den Plänen kaum eine Chance angesichts einer dürftigen rechtlichen Grundlage. Trump hatte am Wochenende die republikanischen Spitzen des Abgeordnetenhauses und Senats von Michigan ins Weiße Haus geladen, sie unterstützen den Plan jedoch nicht.

Biden will transatlantische Beziehungen „wiederbeleben“

Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat sich für eine Stärkung des transatlantischen Verhältnisses ausgesprochen. Biden habe in einem Telefonat mit EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen seinen Willen zur „Vertiefung und Wiederbelebung“ der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den USA bekräftigt, erklärte Bidens Übergangsteam am Montag. Von der Leyen sprach nach dem Telefonat von einem „neuen Beginn der globalen Partnerschaft“ zwischen der EU und der USA.

EU-Ratspräsident Charles Michel, der ebenfalls mit Biden telefonierte, rief zum Wiederaufbau einer „starken Allianz“ auf. Er lud den künftigen US-Präsidenten zu einem Treffen mit den EU-Staats- und Regierungschefs im kommenden Jahr in Brüssel ein. Die Europäer hoffen auf eine enge Zusammenarbeit mit Biden nach vier Jahren Differenzen und Affronts unter dem scheidenden US-Präsidenten Donald Trump.

Biden sprach am Montag auch mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und sicherte ihm nach Angaben seines Teams die dauerhafte Unterstützung seiner künftigen Regierung zu. Er habe sich auch zur Beistandsklausel nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrags bekannt.

Stoltenberg erwartet von Biden ähnlichen Druck wie von Trump

Auch der künftige US-Präsident Joe Biden dürfte ähnlich wie der amtierende Präsident Donald Trump nach Einschätzung der Nato von den Europäern eine Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben erwarten. Das sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). Trump habe „seinen eigenen Stil“ gehabt und seine Erwartungen an die Europäer „ziemlich klar“ ausgedrückt. „Aber ich bin sicher, dass der gewählte Präsident Biden die gleiche Erwartung an die europäischen Partner äußern wird“, betonte Stoltenberg. Allerdings sei er sich sicher, dass die Nato mit Biden einen „starken Unterstützer der Allianz“ bekomme, der die Nato sehr gut kenne.

Stoltenberg warnte vor Überlegungen, das Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben der Nato-Staaten wegen des finanziellen Drucks durch die Corona-Krise in Frage zu stellen. „Die wichtigste Aufgabe der Nato ist zu verhindern, dass die Corona-Gesundheitskrise eine Sicherheitskrise wird. Deshalb müssen wir weiter mehr investieren“, sagte er. Die Bedrohungen und Herausforderungen in Sicherheitsfragen seien während der Pandemie nicht weniger geworden.

Gleichzeitig warnte Stoltenberg in der Debatte um eine eigenständige europäische Sicherheitspolitik vor einer Schwächung der Nato und der Spaltung Europas. „Tatsache ist, dass die Europäische Union nicht Europa verteidigen kann.“ Die US-Sicherheitsgarantien, die nukleare Abschreckung und die Präsenz von US-Truppen in Europa seien „absolut notwendig für die Verteidigung Europas“. Zuvor hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit der Forderung nach einer „strategischen Autonomie“ Europas eine kritische Debatte angestoßen. „Jeder Versuch, die Bindung zwischen Nordamerika und Europa zu schwächen, wird nicht nur die Nato schwächen – sie wird auch Europa spalten“, betonte Stoltenberg.

Bidens UN-Kandidatin: Müssen Allianzen mit Verbündeten erneuern

Die voraussichtliche neue US-Botschafterin der USA bei den Vereinten Nationen hat Verbündeten ihres Landes eine Stärkung der zuletzt in Mitleidenschaft gezogenen Beziehungen versprochen. „Als US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen werde ich daran arbeiten, das Ansehen Amerikas in der Welt wiederherzustellen und die Beziehungen zu unseren Verbündeten zu erneuern“, schrieb Linda Thomas-Greenfield am Montag bei Twitter.

Zuvor hatte der gewählte US-Präsident Joe Biden bestätigt, sich für die 68-Jährige als höchste US-Diplomatin bei den UN in New York entschieden zu haben. Sie muss noch durch den US-Senat bestätigt werden. Aus westlichen Kreisen im UN-Sicherheitsrat waren nach dem Aufkommen erster Gerüchte zur Besetzung des Postens positive Signale gekommen: Thomas-Greenfield sei eine erfahrene Berufsdiplomatin mit langjähriger Expertise auch hinsichtlich der Vereinten Nationen und speziellem Fokus auf Afrika. Dies mache sie bei einer Berufung sofort einsatzfähig.

Viele Diplomaten bei den UN halten die amtierende amerikanische Botschafterin und Trump-Spenderin Kelly Craft mangels diplomatischer Erfahrung für eine Fehlbesetzung.

Trump-Team trennt sich von umstrittener Anwältin

Wenige Tage nach einer aufsehenerregenden Pressekonferenz zu angeblichem Wahlbetrug hat US-Präsident Donald Trump die Zusammenarbeit mit der Anwältin Sidney Powell beendet. Powell arbeite nicht länger für Trumps Anwaltsteam und auch nicht für den Präsidenten persönlich, erklärte Trumps Privatanwalt Rudy Giuliani am Sonntag.

Powell hatte am Donnerstag an der Seite von Giuliani einen angeblichen Betrug bei der Präsidentschaftswahl am 3. November angeprangert. Die Anwältin behauptete, Trump habe seinen Herausforderer Joe Biden in Wirklichkeit mit großem Vorsprung geschlagen. Zudem äußerte sie die Vermutung, dass Kuba, Venezuela und andere „kommunistische“ die Wahl mit Hackerangriffen zugunsten von Biden manipuliert hätten. Für ihre Behauptungen führte sie keinerlei Belege an.

Trumps Anwälte legen in Pennsylvania Berufung ein

Das Wahlkampfteam von US-Präsident Donald Trump hat gegen die Klageabweisung in Pennsylvania Berufung eingelegt. In einem Gerichtsverfahren forderte Trumps Team das US-Berufungsgericht am Montag auf, eine Entscheidung des Bezirksrichters Matthew Brann zu revidieren. Es soll überprüft werden, ob Brann sich zu Unrecht geweigert habe, die Klage Trumps ein zweites Mal zu ändern.

Der Richter hatte am Samstag einen Antrag von Trumps Team abgewiesen, die Klage erneut um das Argument zu erweitern, die Abstimmung in Pennsylvania sei verfassungswidrig verlaufen. Demnach sollte das Wahlergebnis verworfen werden und das Landesparlament von Pennsylvania – das von Republikanern beherrscht wird – über die Wahlleute entscheiden.

Trumps Wahlkampfteam hat seit der Abstimmung am 3. November Dutzende Klagen in sechs zentralen Bundesstaaten eingereicht, um den Ausgang der Wahl zu kippen. Ohne die 20 Wahlleute aus Pennsylvania kann Trump faktisch nicht gewinnen. Dort soll das Ergebnis am Montag beglaubigt werden.

Biden will am Dienstag erste Ministerkandidaten vorstellen

Der gewählte US-Präsident Joe Biden will am Dienstag seine ersten Kandidaten für Ministerämter in seinem Kabinett vorstellen. Mehr dazu lesen Sie hier.

Neue juristische Niederlage für Trump im Kampf gegen Wahlergebnisse

Ein Bundesgericht im US-Staat Pennsylvania hat dem amtierenden US-Präsidenten Donald Trump in seinem Kampf gegen die Wahlergebnisse eine weitere Niederlage verpasst. Trumps Anwälte hätten nur „bemühte rechtliche Argumente ohne Wert und spekulative Behauptungen“ ohne Beweise vorgelegt, schrieb Richter Matthew Brann in einer am Samstagabend veröffentlichten Begründung seiner Entscheidung. Trump und seine republikanischen Verbündeten haben auch bei anderen Klagen in Michigan, Georgia, Nevada und in Pennsylvania bereits Niederlagen einstecken müssen.
 

• Nach der US-Wahl: Trump muss schwere Rückschläge hinnehmen

 
Die von Trump gewünschte einstweilige Verfügung, um Pennsylvania von der Beglaubigung der Wahlergebnisse abzuhalten, wurde damit abgelehnt. Trumps Klage zielte auch darauf ab, Millionen Briefwahlstimmen möglicherweise für ungültig zu erklären. Die vorgelegten Argumente und Beweise hätten aber nicht mal dafür gereicht, die Stimme „eines einzigen Wählers“ für ungültig zu erklären, schrieb der Richter. „Unser Volk, unsere Gesetze und Institutionen verlangen mehr“, schrieb er.

In dem wichtigen Bundesstaat, der 20 Wahlleute zu vergeben hat, setzte sich der Demokrat Joe Biden durch. Biden kommt nach Prognosen der US-Medien inzwischen auf 306 Wahlleute, deutlich mehr als die zum Sieg nötige Mehrheit von 270 Stimmen. Trump weigert sich jedoch, seine Niederlage einzuräumen und behauptet, es habe bei der Wahl vom 3. November massiven Wahlbetrug gegeben. Er hat dafür jedoch keine stichhaltigen Beweise vorgelegt. Aus diesem Grund haben Richter bereits mehrere seiner Klagen abgewiesen.

Ältere Einträge zu den US-Wahlen können Sie hier nachlesen.