US-Wahlen 2020: Trump pocht darauf, nur am Wahltag Stimmen auszuzählen

Als mögliche Gründe für die Absage der Wahlparty nannte die Zeitung Bedenken, dass Trump mit einer Feier in seinem eigenen Hotel geschäftliche und politische Belange miteinander vermischen könne. Zudem sei offenbar unklar, ob eine Feier überhaupt mit den aktuellen Corona-Regelungen in Washington vereinbar sei. Diese erlauben nämlich nur Zusammenkünfte von 50 Personen in geschlossenen Räumen. Zudem könnten Geldprobleme eine Rolle gespielt haben, so die „New York Times“: Die Party hätte aus Trumps Wahlkampf-Spenden bezahlt werden müssen. Diese sind kurz vor der US-Wahl allerdings aufgezehrt.

Walmart räumt vor US-Wahl Waffen und Munition aus den Regalen

Der US-Einzelhandelsriese Walmart hat vor der Präsidentenwahl Waffen und Munition aus den Regalen seiner Geschäfte in den USA geräumt. Diese würden zwar weiter auf Anfrage verkauft, sagte ein Sprecher am Donnerstag. Da es zu „isolierten Unruhen“ gekommen sei, sei jedoch der Schritt „zur Sicherheit der Mitarbeiter und Kunden“ vollzogen worden. Dies entspreche dem bereits bekannten Vorgehen bei mehreren Gelegenheiten in den vergangenen Jahren. Wann die Waffen wieder offen verkauft werden sollen, sagte der Sprecher nicht.

In mehreren US-Städten ist es in diesem Jahr zu Krawallen und Plünderungen gekommen, darunter in Chicago, New York, Los Angeles und Portland. Gleichzeitig hat der Schusswaffenabsatz in den USA vor der Abstimmung am Dienstag Rekordwerte erreicht. Experten schließen Gewalt im Umfeld der Wahl nicht aus. 

Biden will Task Force nach Eltern von 545 Einwandererkindern suchen lassen

Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden will im Falle seines Wahlsieges Hunderte Familien zusammenzuführen, die an der Grenze zwischen den USA und Mexiko getrennt wurden. An seinem ersten Tag als Präsident werde Biden eine Task Force einsetzen, die für die Familienzusammenführung sorgen solle. Dies teilte sein Wahlkampfkomitee am Donnerstag (Ortszeit) mit. Unter dem republikanischen Präsidenten Donald Trump wurden vor allem 2017 und 2018 Tausende Kinder an der Grenze von ihren Eltern getrennt, die wegen illegaler Einreise, unklarer Identität oder einer möglichen kriminellen Vorgeschichte strafrechtlich verfolgt wurden. Die Eltern von 545 Kindern konnten bislang nicht wiedergefunden werden.

Die Sprecherin der Trump-Wahlkampagne, Courtney Parella, sagte, dass die Regierung aktiv daran arbeite, getrennte Familien zu identifizieren und die Kinder mit ihren Eltern zu vereinen. Die Einwanderungspolitik von Trump an der Grenze zum südlichen Nachbarn Mexiko hat weltweit für Empörung gesorgt. Mit seiner „Nulltoleranzpolitik“ wollte er Einwanderer aus Lateinamerika abschrecken, die illegal die Grenze überqueren wollten. 

Hacker erbeuten Millionen von Republikaner-Konto

Nach Angaben der Republikaner im US-Bundesstaat Wisconsin haben Hacker der Partei kurz vor der Wahl 2,3 Millionen Dollar (1,95 Millionen Euro) gestohlen. Die Organisation habe die Bundespolizei FBI eingeschaltet, sagte der Parteivorsitzende Andrew Hitt am Donnerstag im Gespräch mit dem Sender Fox News. Der Einbruch in die IT-Systeme sei vergangenen Donnerstag bemerkt worden. Die gestohlenen Mittel seien für die Begleichung von offenen Rechnungen vorgesehen gewesen, sagte er weiter.

Die Angreifer seien mit einer Phishing-Attacke erfolgreich gewesen, hieß es. Bei solchen Angriffen werden Nutzer zum Beispiel mit fingierten E-Mails dazu verleitet, ihre Log-in-Daten preiszugeben. Vor vier Jahren hatten sich mutmaßlich russische Hacker mit dieser Methode Zugang zu E-Mails der Parteiführung der Demokraten verschafft und sie kurz vor der damaligen Präsidentenwahl veröffentlicht.

Trump gibt „Freund“ Nigel Farage bei Wahlkampfrede die Bühne

US-Präsident Donald Trump hat den Gründer der Brexit-Partei, Nigel Farage, während eines Wahlkampfauftritts als „König von Europa“ tituliert. Trump rief am Mittwoch bei einer Kundgebung im Bundesstaat Arizona den Brexit-Politiker auf die Bühne und nannte ihn „einen der mächtigsten Männer Europas“.

Sechs Tage vor der US-Präsidentschaftswahl besuchte Farage mit einer Gruppe von Republikanern Trumps Kundgebung in der Stadt Goodyear. Trump scherzte im Beisein des britischen Rechtspopulisten vor der Menge: „Er ist eine sehr unumstrittene Person, nicht wahr?“ und fügte hinzu: „Sehr schüchtern.“

Als Farage das Mikrofon ergriff, antwortete er Trump, dass er weder das eine noch das andere sei – und betonte: nicht „im Vergleich zu ihnen“. Farage sagte weiter, er sei vor vier Jahren in die USA gekommen, „um die Brexit-Botschaft zu überbringen, dass man das Establishment besiegen kann, und genau das hat Donald Trump getan“. Farage griff zudem die Medien und politischen Gegner Trumps an, die ihm in den vergangenen Jahren das Leben schwer gemacht hätten. Der US-Präsident sei der einzige Regierungschef der freien Welt, der den Mut habe, für sein Land zu kämpfen und sich gegen die Globalisierung und China zu stemmen, sagte Farage.

Trump und Farage verbindet seit einigen Jahren eine politische Freundschaft. Der Brite war bereits 2016 bei einer Veranstaltung des späteren Wahlsiegers dabei.

Biden gibt frühzeitig seine Stimme ab

Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden hat bei der US-Präsidentenwahl frühzeitig seine Stimme abgegeben. „Wir haben gerade gewählt“, sagte Biden am Mittwoch im Anschluss. Er war im Beisein seiner Frau Jill in seinem Wohnort Wilmington im Bundesstaat Delaware.

Der republikanische Amtsinhaber und Bidens Konkurrent Donald Trump hat auch schon gewählt. Trump gab seine Stimme am Samstag in West Palm Beach in Florida ab. Mehrere Bundesstaaten erlauben die persönliche Stimmabgabe vor dem eigentlichen Wahltag am 3. November. Experten rechnen wegen der Corona-Pandemie in diesem Jahr damit, dass deutlich mehr Wähler als in anderen Jahren ihre Stimme per Post abgeben.

Über 70 Millionen haben bereits gewählt

In den USA zeichnet sich weiterhin eine rekordverdächtige Wahlbeteiligung bei der Präsidentenwahl am 3. November ab. Nach am Dienstag veröffentlichten Daten des US-Wahl-Projektes von der Universität Florida haben eine Woche vor dem Wahltermin über 70 Millionen Wähler ihre Stimme abgegeben. Das entspricht mehr als der Hälfte der Wahlbeteiligung in 2016.

Aufgrund der hohen Zahl an vorzeitigen Stimmabgaben geht der Leiter des Projekts, Michael McDonald, von einer Rekordbeteiligung von etwa 150 Millionen US-Wählern aus. Dies entspreche mit rund 65 Prozent der Wahlberechtigten der höchsten Wahlbeteiligung seit 1908.

Der Anstieg der vor dem Wahltermin abgegeben Stimmen wurde ausgelöst durch die Entscheidung vieler Bundesstaaten, Briefwahl und frühe Stimmabgabe wegen der Coronavirus-Pandemie zu erleichtern. Zudem gibt es eine hohe Mobilisation der Amerikaner, sich an der Wahl zwischen Amtsinhaber Donald Trump und seinen Herausforderer Joe Biden zu beteiligen. In landesweiten Umfragen konnte Biden seinen Vorsprung vor Trump halten. Allerdings ist in den USA wegen des Wahlrechts nicht die absolute Stimmenmehrheit ausschlaggebend, sondern die Ergebnisse in den einzelnen Bundesstaaten. 

Trump greift muslimische Abgeordnete an: „hasst“ die USA

US-Präsident Donald Trump hat die aus Somalia stammende US-Kongressabgeordnete Ilhan Omar erneut scharf angegriffen. Bei einer Wahl seines Herausforderers Joe Biden Anfang November würde die Einwanderung aus Staaten mit vielen Terroristen – unter anderem Syrien und Somalia – stark ansteigen, behauptete Trump am Dienstag bei einer Wahlkampfveranstaltung in Michigan. „Wisst ihr, wenn ich an Somalia denke, denke ich an Omar. Ilhan Omar“, sagte Trump unter den Buhrufen der Menge und fuhr fort, dass die muslimische Volksvertreterin die USA hasse. „Sie mag es, uns zu erzählen, wie wir unser Land regieren sollen, ist das nicht nett?“

Omar, die als Kind mit ihrer Familie aus Somalia in die USA geflüchtet war, ist zusammen mit anderen demokratischen Abgeordneten des linken Flügels bereits des Öfteren von Trump öffentlich verbal attackiert worden. Vergangenes Jahr warf sie Trump vor, sie mit der Verbreitung eines Tweets in Lebensgefahr zu bringen. Der Präsident hatte eine Botschaft geteilt, in der behauptet wurde, dass Omar am Jahrestag der Anschläge des 11. September gefeiert und getanzt habe. Sie wurde im Internet daraufhin heftig angefeindet. Die Abgeordnete hatte klar gestellt, dass das verbreitete Video nicht am 11. September, sondern Tage später aufgenommen worden sei.

Trump und Biden beginnen den Schlussspurt vor US-Wahl

Genau eine Woche vor dem Wahltag planen Donald Trump und Joe Biden Auftritte in besonders umkämpften Bundesstaaten. Der Demokrat Biden will am Dienstag nach Georgia reisen, Amtsinhaber Trump will in Michigan, Wisconsin und Nebraska sprechen. Biden wird vom immer noch populären Ex-Präsidenten Barack Obama unterstützt, der in Florida auftreten will. Sollte Florida für Trump verloren gehen, sinken dessen Chancen auf eine Bestätigung im Amt erheblich. In landesweiten Umfragen konnte Biden seinen Vorsprung vor Trump halten. Allerdings ist in den USA wegen des Wahlrechts nicht die absolute Stimmenmehrheit ausschlaggebend, sondern die Ergebnisse in den einzelnen Bundesstaaten.

Pop-Star Cher bei einem Wahlkampfauftritt in Arizona: Sie unterstützt Joe Biden und Kamala Harris. (Quelle: Ross D. Franklin/AP/dpa)

Bislang haben über 64 Millionen Amerikaner ihre Stimme per Post oder auf anderen Wegen abgegeben. Dies stellt einen Rekord dar und wird unter anderem auf die Coronavirus-Pandemie zurückgeführt, weil viele Wähler Kontakte im Wahllokal vermeiden wollen. Experten sagen voraus, dass die große Anzahl von Briefwählern dazu führen könnte, dass die Auszählung der Stimmen Tage oder sogar Wochen dauern könnte.

Twitter warnt erneut vor Trump-Tweet

Trump bekräftigte in einem Tweet die Behauptung, mit der Briefwahl werde es große Probleme und Unstimmigkeiten geben. Der Republikaner hat seine Behauptungen nicht belegt, Experten rechnen nicht mit einer Verfälschung des Wahlergebnisses wegen der vielen Briefwähler. Twitter versah den Präsidenten-Tweet mit dem Warnhinweis, der Inhalt sei umstritten und könne Wähler irreführen. 

Neue Verfassungsrichterin Coney Barrett: Scharfe Kritik von Joe Biden und Kamala Harris

Nachdem der US-Senat am Montag (Ortszeit) die konservative Juristin Amy Coney Barrett als neue Richterin am Obersten Gericht gewählt hat, haben der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden und seine Vize Kamala Harris scharfe Kritik an dem Vorgehen geübt. 

„Die überstürzte und beispiellose Bestätigung von Amy Coney Barrett als Richterin am Obersten Gerichtshof während einer laufenden Wahl sollte jeden Amerikaner stark daran erinnern, dass Ihre Stimme wichtig ist“, schrieb Biden in einem Tweet. 

Harris wurde in ihrem Twitter-Post noch deutlicher: „Heute haben die Republikaner den Willen des amerikanischen Volkes missachtet, indem sie eine Juristin am Obersten Gericht durch einen illegitimen Prozess bestätigten – alles in ihrem Bestreben, das Gesetz zur erschwinglichen Krankenpflege zu entkernen und Millionen von Menschen mit bereits bestehenden Gesundheitsbeschwerden  die Versorgung zu entziehen. Wir werden das nicht vergessen.“

Hier lesen Sie mehr zu der neuen Richterin am Supreme Court.

Trump: Ich werde die Wahl nur bei „massivem Wahlbetrug“ verlieren

US-Präsident Donald Trump hat seine Überzeugung wiederholt, dass er bei der bevorstehenden Abstimmung nur im Fall von „massivem Wahlbetrug“ verlieren könnte. Besonders die Abstimmung per Briefwahl sei betrugsanfällig, behauptete Trump am Montag bei einem Wahlkampfauftritt in der Stadt Allentown im Bundesstaat Pennsylvania. „Das ist meiner Meinung nach der einzige Weg, wie wir verlieren können: massiver Wahlbetrug“, sagte Trump. Der Republikaner liegt in Umfragen vor der Präsidentenwahl am 3. November derzeit allerdings hinter seinem demokratischen Herausforderer Joe Biden.

Trump hat bislang keine stichhaltigen Belege für seine wiederholte Warnung vor massivem Wahlbetrug vorgelegt. Experten und selbst viele Republikaner haben Trumps Warnungen zurückgewiesen. Wahlbetrug ist in den USA extrem selten und wird von der Justiz streng geahndet.

Die Behörden rechnen wegen der Corona-Pandemie mit einer massiven Ausweitung der Briefwahl, was für viele Wahlämter eine Herausforderung ist. Viele Wähler und Behördenvertreter in den Bundesstaaten sehen diese Art der Abstimmung als einen guten Weg, das Corona-Risiko einer Abstimmung im Wahllokal zu vermeiden. Auch die Demokraten machen sich für die Briefwahl stark. Der Republikaner Trump hingegen scheint die Briefwahl als Finte seiner Gegner zu betrachten, um ihn mit Hilfe einer hohen Wahlbeteiligung zu schlagen.

Wahl am 3. November: Vor allem Anhänger von Präsidentschaftskandidat Joe Biden haben schon gewählt. (Symbolfoto) (Quelle: ZUMA Wire/imago images)

Großer Teil der US-Bürger hat bereits abgestimmt

Rund eine Woche vor dem eigentlichen Termin der US-Präsidentschaftswahl haben bereits 59 Millonen US-Bürger ihre Stimme abgegeben. Nach Angaben des US Elections Project der Universität von Florida vom Sonntag beteiligten sich damit zwei Millionen mehr Menschen am sogenannten Early Voting als bei der Präsidentschaftswahl vor vier Jahren. Vor allem Anhänger der Demokraten von Präsidentschaftskandidat Joe Biden gaben demnach bereits ihre Stimme ab. Zur Einordnung: Zur Präsidentschaftswahl 2016 hatten sich insgesamt rund 146 Millionen Amerikaner für die Stimmabgabe registriert – nicht alle hatten dann tatsächlich auch abgestimmt.

Dass mehr demokratische Wähler von der Briefwahl Gebrauch machen, bedeutet nicht, dass die Republikaner von Amtsinhaber Donald Trump das am 3. November nicht ausgleichen könnten. Beobachter rechnen damit, dass republikanische Wähler am 3. November in großer Zahl in die Wahllokale gehen. Trump macht seit Monaten Stimmung gegen die Briefwahl, indem er behauptet, diese sei anfälliger für Wahlbetrug. Wissenschaftliche Belege gibt es dafür nicht.

Trumps Stabschef gibt zu: „Können Pandemie nicht kontrollieren“

Im Kampf ums Weiße Haus drängt sich auf der Zielgeraden mit Wucht die Corona-Krise wieder in den Mittelpunkt. Während Trump weiter versucht, die Corona-Krise herunterzuspielen, kamen aus dem Weißen Haus überraschende Töne. Trumps Stabschef Mark Meadows gab in einem Live-Interview zu: „Wir werden die Pandemie nicht kontrollieren.“ Er führte aus: „Was wir unter Kontrolle haben werden, ist die Tatsache, dass wir Impfstoffe, Medikamente und andere Maßnahmen zur Linderung bekommen.“

Mit seinen Aussagen widerspricht Meadows ganz offen seinem Chef. Trump behauptete bei einem Wahlkampfauftritt am Sonntag erneut, die USA würden in der Corona-Krise bald über den Berg sein. „Wir biegen um die Kurve, wir haben die Impfstoffe, wir haben alles. Wir biegen um die Kurve. Selbst ohne die Impfstoffe biegen wir um die Kurve. Es wird vorbeigehen“, sagte der Präsident im Bundesstaat New Hampshire.

Meadows Aussagen waren eine Steilvorlage für Trumps demokratischen Herausforderer Joe Biden. Er warf Trump vor, den Kampf gegen das Coronavirus aufgegeben zu haben. Der Präsident kapituliere vor der Pandemie und hoffe, „dass das Virus einfach verschwindet, wenn er es ignoriert“, erklärte Biden am Sonntag. 

Biden: Russland zentraler Gegenspieler der USA

Der demokratische US-Präsidentschaftskandidat Joe Biden sieht den wichtigsten Gegenspieler der USA in der Weltpolitik in Russland – und nicht in China wie Amtsinhaber Donald Trump. „Ich denke, die größte Bedrohung für Amerika ist aktuell Russland, was Angriffe auf unsere Sicherheit und die Spaltung unserer Allianzen angeht“, sagte Biden in einem am Sonntag (Ortszeit) ausgestrahlten Interview des TV-Senders CBS. „Zweitens denke ich, dass China unser größter Wettbewerber ist.“

Trumps Antwort auf die CBS-Frage nach dem zentralen Gegenspieler des Landes war unterdessen: China. „Sie sind ein Gegner, sie sind ein Wettbewerber, sie sind in vieler Hinsicht ein Feind“, sagte der Präsident. Er macht Peking unter anderem dafür verantwortlich, dass das Coronavirus die Grenzen des Landes verlassen konnte – und nennt es gern das „China-Virus“. In seiner Amtszeit eskalierte Trump auch einen Handelskonflikt mit China.

Trump nennt Sacha Baron Cohen „verlogenen Typen“

US-Präsident Donald Trump war nach eigenen Angaben noch nie ein Fan des britischen Komikers Sacha Baron Cohen, der wegen einer brisanten Szene in seinem neuen Film „Borat Anschluss Moviefilm“ die Wut von Trumps Anwalt Rudy Giuliani auf sich gezogen hat. Baron Cohen sei ein „verlogener Typ“, sagte Trump am Freitag (Ortszeit) während eines Fluges mit der Präsidentenmaschine Air Force One vor Journalisten. „Ich finde ihn nicht witzig.“

Trump sagte, der britische Schauspieler habe vor etwa 15 Jahren versucht, ihn „auszutricksen“. Er sei der „Einzige“ gewesen, der Baron Cohen in die Schranken gewiesen habe. „Für mich war das ein Widerling“, fügte der US-Präsident hinzu.

Trumps Anwalt Rudy Giuliani (r.) und der britische Komiker Sacha Baron Cohen (l.) (Quelle: AP/dpa)

Trump äußerte sich im Zusammenhang mit einer Filmszene im neuen „Borat“-Film, die seinen Anwalt Giuliani in einer kompromittierenden Situation zeigt. In dem am Freitag erschienenen Film ist Giuliani während eines Flirts mit einer jungen Frau, die sich als Reporterin ausgab, auf einem Hotelbett zu sehen. Dabei steckt sich der ehemalige New Yorker Bürgermeister scheinbar die Hand in die Hose.

Giuliani bezeichnete die Szene noch vor dem Erscheinen des Films als „pure Fälschung“. Im Online-Dienst Twitter schrieb der 76-Jährige am Mittwoch, er habe nur sein Hemd in seine Hose gesteckt, nachdem er das Aufnahmegerät abgenommen habe; zu keinem Zeitpunkt habe er sich „unangemessen verhalten“. Der Trump-Vertraute fügte hinzu, „wenn Sacha Baron Cohen etwas anderes behauptet, ist er ein eiskalter Lügner“.

Trump sagte zu der Szene: „Ich weiß nicht, was passiert ist.“ Zu seiner eigenen Begegnung mit Baron Cohen äußerte sich der Republikaner nicht im Detail. 2003 hatte der Komiker in der Verkörperung des Möchtegern-Gangsters Ali G dem Unternehmer in einem Interview eine Geschäftsidee angetragen: Spezielle Handschuhe zum Eisessen.

Trump stimmt früh bei US-Präsidentenwahl ab

US-Präsident Donald Trump hat am Samstag von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, frühzeitig seine Stimme bei der Präsidentenwahl abzugeben. Trump suchte dafür am Samstagmorgen (Ortszeit) ein Wahllokal in einer Bibliothek in West Palm Beach im Bundesstaat Florida auf.

„Ich habe für einen Typen namens Trump abgestimmt“, sagte er danach in die Fernsehkameras. Danach betonte er erneut, dass eine persönliche Stimmabgabe sicherer sei als Briefwahl. Florida, wo Trump seit gut einem Jahr seinen offiziellen Wohnsitz hat, gehört zu den Bundesstaaten, die ihre Einwohner bereits vor dem offiziellen Wahltermin am 3. November abstimmen lassen.

West Palm Beach: US-Präsident Donald Trump machte im Bundesstaat Florida von der Möglichkeit Gebrauch, frühzeitig seine Stimme bei der Präsidentenwahl abzugeben. (Quelle: Reuters)

Bisher gaben bereits mehr als 50 Millionen Menschen ihre Stimme in Wahllokalen oder per Brief ab. Bei der Präsidentenwahl 2016 hatten insgesamt knapp 139 Millionen Amerikaner abgestimmt. Angesichts der Corona-Krise nutzen mehr Menschen als sonst die Möglichkeit zur frühen Stimmabgabe. Nachdem es in den vergangenen Monaten die Sorge gab, dass per Brief abgeschickte Stimmzettel nicht rechtzeitig ankommen könnten, nehmen viele Menschen stundenlange Wartezeiten in Kauf, um persönlich abzustimmen.

Trump hatte bei einem Wahlkampfauftritt in Florida am Vortag noch gescherzt, dass er sich auch zwei Stunden lang anstellen würde. Tatsächlich hatte der Secret Service das Wahllokal bereits Stunden vor dem Eintreffen des Präsidenten abgesichert, wie der TV-Sender CNN berichtete. Auf Fernsehbildern war zu sehen, dass die Straße davor komplett abgeriegelt war.

Trump spottet in Schalte mit Israel und Sudan über Biden

Kurz vor der Wahldebatte in den USA hat Präsident Donald Trump bei einer Telefonkonferenz mit den Regierungen des Sudans und Israels über seinen Herausforderer Joe Biden gespottet. Vor Journalisten verkündete Trump während der Schalte am Freitag im Weißen Haus, dass sich der Sudan und Israel unter seiner Vermittlung auf eine Normalisierung ihrer Beziehungen geeinigt hätten. „Denkst Du, Sleepy Joe hätte diesen Deal machen können, Bibi?“, fragte Trump Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. „Das glaube ich nicht.“ Netanjahu antwortete diplomatisch: „Wir schätzen die Hilfe für Frieden von jedem in Amerika.“ Zur selben Zeit waren der Ministerpräsident des Sudan, Abdullah Hamduk, und der Vorsitzende des Souveränen Rates des Landes, Abdel Fattah Burhan, in der Leitung.

Der Republikaner Trump (74) verspottet seinen 77-jährigen demokratischen Herausforderer Biden regelmäßig als „Sleepy Joe“ („Schläfriger Joe“). Trump unterstellt dem früheren Vizepräsidenten Biden immer wieder mangelnde körperliche und geistige Fitness und zweifelt öffentlich an, ob er dem Präsidentenamt gewachsen sei. In Umfragen vor der Wahl am 3. November liegt Biden vor Trump.

CNN-Umfrage sieht Biden als Sieger der Fernsehdebatte

In der letzten TV-Debatte vor der US-Präsidentschaftswahl hat Herausforderer Joe Biden nach dem Ergebnis einer Umfrage des Senders CNN einen besseren Eindruck gemacht als Amtsinhaber Donald Trump. Die Umfrage unter Zuschauern des direkten Aufeinandertreffens vom Donnerstag ergab, dass 53 Prozent Biden als Sieger sahen. 39 Prozent sahen Trump vorn. Auszüge aus dem TV-Duell sehen Sie oben im Video oder hier.

Befragt nach ihrem Eindruck, wer die Fragen von Moderatorin Kristen Welker direkt beantwortet habe, nannten 62 Prozent Biden und 31 Prozent Trump. Einen Gleichstand von 49 zu 49 Prozent ergab die Frage, wer in der Debatte die stärkere politische Führungskraft gezeigt habe. Basis der Erhebung war eine telefonische Befragung von 585 registrierten Wählern durch das Institut SSRS. Der Sender gab die statistische Fehlerquote der Umfrage mit 5,7 Prozent an.

Nach der ersten Fernsehdebatte Ende September sahen in einer Umfrage des Senders CBS 48 Prozent der Zuschauer Biden vorn, 41 Prozent Trump.

Republikaner Romney verweigert Trump seine Stimme

Der frühere republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney hat bei der US-Wahl nicht für Amtsinhaber Donald Trump gestimmt. Das sagte der als innerparteilicher Kritiker Trumps bekannte Senator dem Fernsehsender CNN am Donnerstag. Ob er seine Stimme dem demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden gab, verriet Romney nicht. „Ich habe nicht für Präsident Trump gestimmt“, sagte er bloß. Auf wen seine Wahl fiel, wolle er „zu diesem Zeitpunkt für mich behalten“.

Möglich wäre auch, dass Romney bei seiner vorzeitigen Stimmabgabe für einen der chancenlosen Nischenkandidaten gestimmt hat. Millionen Amerikaner nutzen die Möglichkeit, schon vor dem Wahltag in speziell dafür geöffneten Wahllokalen oder per Briefwahl abzustimmen.

Die Republikaner hatten Romney 2012 als Präsidentschaftskandidaten aufgestellt, damals verlor er die Wahl gegen den demokratischen Amtsinhaber Barack Obama deutlich. Inzwischen gilt der 73-Jährige als einer der schärfsten Kritiker Trumps in den Reihen seiner Partei. Im Impeachment-Verfahren gegen den Präsidenten stimmte Romney Anfang dieses Jahres als einziger Republikaner im Senat für eine Amtsenthebung Trumps wegen Machtmissbrauchs. Damals sagte er, Trump habe sich im Zuge der sogenannten Ukraine-Affäre eines „entsetzlichen Missbrauchs des öffentlichen Vertrauens“ schuldig gemacht.

US-Geheimdienste: Iran und Russland mischen sich in Wahl ein

Der Iran und Russland mischen sich nach Angaben des US-Geheimdienstkoordinators aktiv in die US-Wahl ein. Sie verbreiteten Falschinformationen und hätten illegal „einige“ persönliche Daten registrierter Wähler erbeutet, sagte John Ratcliffe am Mittwochabend (Ortszeit) bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz. Die Daten könnten missbraucht werden, um Wähler falsch zu informieren und Verwirrung zu stiften, sagte er weiter. Iranische Stellen hätten bereits E-Mails verschickt mit dem Ziel, „Wähler einzuschüchtern, sozialen Unfrieden zu schüren und Präsident Trump zu schaden“, sagte Ratcliffe.

Gleichzeitig versicherte er den Amerikanern, dass die Integrität der Wahl am 3. November nicht gefährdet sei. „Seien sie versichert: Ihre Stimmen sind sicher“, sagte Ratcliffe. Der Chef der Bundespolizei FBI, Christopher Wray, fügte hinzu: „Wir werden keine Einmischung aus dem Ausland in unsere Wahl oder jegliche kriminellen Aktivitäten tolerieren, die die Unversehrtheit Ihrer Stimme untergraben oder das Vertrauen der Öffentlichkeit in das Ergebnis der Wahl untergraben.“

Ratcliffe und Wray machten keine Angaben dazu, wie viele Wählerdaten der Iran und Russland erbeutet haben sollen. Die Daten registrierter Wähler werden in den USA in der Regel vor Ort in Bezirken und Kommunen gespeichert. Es wurden auch keine Angaben dazu gemacht, aus welchen Bundesstaaten oder Orten die Wählerdaten stammen sollen.

US-Senat stimmt am Montag über Kandidatin für Oberstes Gericht ab

Der US-Senat wird voraussichtlich am kommenden Montag über die Berufung der Kandidatin von Präsident Donald Trump für das Oberste Gericht abstimmen. Das kündigte der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, am Dienstag an. Zunächst soll am Donnerstag noch der Justizausschuss über die konservative Juristin Amy Coney Barrett abstimmen. Die Republikaner haben im Senat die Mehrheit von 53 der 100 Sitze. Zwei republikanische Senatorinnen hatten sich bisher gegen eine Abstimmung kurz vor der Präsidentenwahl am 3. November ausgesprochen.

Obama prangert „Inkompetenz“ der Regierung im Kampf gegen Pandemie an

Der frühere US-Präsident Barack Obama hat der Regierung seines Nachfolgers Donald Trump bei der Eindämmung der Pandemie „Inkompetenz“ und das Verbreiten von Falschinformationen vorgeworfen. Viele Menschen in den USA hätten nicht sterben müssen, wenn auch nur „grundlegende“ Maßnahmen ergriffen worden wären, sagte der Demokrat am Mittwoch bei einer Wahlkampfveranstaltung. Der Vergleich mit anderen Ländern wie dem Nachbarn Kanada zeige, dass die Zahl der Corona-Toten deutlich geringer hätte ausfallen können, sagte Obama im Bundesstaat Pennsylvania. Hier lesen Sie mehr.

Droh-Mails an demokratische Wähler sorgen für Aufregung

Droh-Mails an als Demokraten registrierte Wähler haben knapp zwei Wochen vor der Präsidentschaftswahl für Wirbel gesorgt. In den Bundesstaaten Florida, Pennsylvania, Arizona und Alaska bekamen Wähler Medienberichten zufolge E-Mails, in denen sie in drohendem Ton zur Stimmabgabe für Präsident Donald Trump aufgefordert wurden. Absender war eine E-Mail-Adresse mit dem Namen der rechtsradikalen Gruppierung Proud Boys. Diese bestritt aber, hinter den E-Mails zu stehen.

„Wir haben alle deine Informationen“, heißt es in den E-Mails, deren Adressaten namentlich genannt werden. „Du bist derzeit als Demokrat registriert und wir wissen das, weil wir Zugriff auf die gesamte Wahl-Infrastruktur erhalten haben. Du wirst am Wahltag für Trump stimmen oder wir werden dich kriegen.“

Die Polizei im Landkreis Alachua County in Florida kündigte Ermittlungen an und bezeichnete die E-Mails als „Betrugsmasche“. In den USA sind viele Wählerdaten öffentlich zugänglich. Ein Vertreter der Proud Boys sagte der „Washington Post“, die Gruppierung habe die E-Mails nicht verschickt.

Die Proud Boys (etwa: die stolzen Kerle oder stolzen Jungs) sind eine berüchtigte rechtsradikale Gruppierung. Die Bürgerrechtsorganisation Southern Poverty Law Center stuft sie als „Hassgruppe“ ein, als islam-, einwanderungs- und frauenfeindlich sowie gewaltbereit. In den vergangenen Monaten lieferten sich Proud Boys immer wieder gewaltsame Auseinandersetzungen mit linken Aktivisten.

Trump droht mit vorzeitiger Veröffentlichung von TV-Interview

Zwei Wochen vor der Präsidentschaftswahl in den USA hat Amtsinhaber Donald Trump ein TV-Interview vorzeitig abgebrochen. Das teilte der Fernsehsender CBS am Dienstagabend (Ortszeit) mit. Trump drohte auf Twitter damit, einen Mitschnitt noch vor dem geplanten Ausstrahlungstermin am kommenden Sonntag selbst zu veröffentlichen. Er kritisierte das mit der renommierten Journalistin Lesley Stahl für die CBS-Sendung „60 Minutes“ geführte Gespräch als „Fake“ und „parteiisch“. Vor der Wahl sollte das Interview Teil einer „60 Minutes“-Sonderausgabe über den Republikaner Trump und seinen demokratischen Herausforderer Joe Biden an diesem Sonntag sein.

Trump sprach von einem „furchtbaren Eingriff“ in die Wahl am 3. November. Bei einem Wahlkampfauftritt am Dienstagabend in Erie im US-Bundesstaat Pennsylvania schien er CBS zu drohen. „Ihr müsst Euch anschauen, was wir mit „60 Minutes“ machen. Ihr werdet einen solchen Kick daraus bekommen“, sagte der Präsident vor jubelnden Anhängern. „Lesley Stahl wird nicht glücklich darüber sein.“ Bereits zuvor hatte Trump ein kurzes Video auf Twitter veröffentlicht, zu dem er schrieb: „Lesley Stahl von „60 Minutes“ ohne Maske im Weißen Haus nach ihrem Interview mit mir. Da kommt noch viel mehr.“

Trump, der zu Monatsbeginn selbst an Covid-19 erkrankte, trägt fast nie einen Mund-Nasen-Schutz. Zudem hat er wiederholt nachweislich falsche Aussagen über Gesichtsmasken und das Coronavirus verbreitet. Medien, die kritisch über ihn berichten, bezeichnet der US-Präsident als „Volksfeinde“ und ihre Berichte als „Fake News“. Regelmäßig wirft er US-Medien vor, diese würden Biden nicht annähernd so hart angehen wie ihn.

Michigan verbannt bewaffnete Zivilisten aus Wahlbüros

Zwei Wochen vor der US-Präsidentenwahl werden in zwei entscheidenden Bundesstaaten Sorgen vor dem Auftreten bewaffneter Zivilisten in Wahlbüros laut. So verbietet Michigan offiziell das Tragen von Schusswaffen im Umkreis von 30 Metern eines Wahlbüros. Die höchste Wahlbeamtin des Bundesstaats, Jocelyn Benson, begründete ihre Anordnung damit, dass so die per Gesetz verbotene Einschüchterung von Wählern unterbunden werden solle.

In Minnesota gehen unterdessen zwei Bürgerrechtsgruppen juristisch gegen eine private Sicherheitsfirma vor, die unter ehemaligen Sondereinsatzkräften des Militärs Wachleute rekrutiert. Laut der Stellenanzeige sollen sie Wahlbüros schützen. Die Kläger fürchten aber Wählereinschüchterung.

US-Präsident Donald Trump, der in den meisten landesweiten Umfragen hinter seinem Herausforderer Joe Biden liegt, hat bereits Zweifel am Wahlergebnis geäußert. Seine Anhänger forderte er auf, auf Zeichen von Wahlbetrug zu achten. Unabhängige Experten haben Trumps Warnungen als nicht zutreffend zurückgewiesen. Der Kampf ums Weiße Haus wird in diesem Jahr so erbittert geführt wie kaum in der jüngeren Geschichte der USA. Vor vier Jahren war der Wahlausgang in Minnesota und Michigan besonders knapp: Minnesota verlor Trump mit weniger als zwei Prozentpunkten, Michigan gewann er mit dem Bruchteil eines Prozentpunktes. 

US-Geheimdienstmitarbeiter: Russland hinter Kampagne gegen Biden

Mehr als 50 ehemalige hochrangige US-Geheimdienstmitarbeiter sehen Russland hinter einer Kampagne gegen den Sohn des demokratischen Herausforderers bei der Präsidentenwahl, Joe Biden. Die Veröffentlichung von E-Mails, die angeblich Bidens Sohn Hunter gehören sollen, wiesen „alle klassischen Merkmale einer russischen Informationsoperation auf“, hieß es in einem Brief, den die Website „Politico“ am Montag (Ortszeit) veröffentlichte.

Hintergrund ist ein Bericht in der „New York Post“, der Biden mit Geschäften seines Sohnes Hunter in der Ukraine in Verbindung zu bringen versuchte. Die Zeitung berichtete, eine E-Mail, die auf einem Notebook in einer Reparaturwerkstatt gefunden worden sei, deute auf ein Treffen von Joe Biden mit einem Geschäftspartner seines Sohnes im Jahr 2015 hin. Ein Sprecher Bidens wies diesen Vorwurf zurück: „Wir haben Joe Bidens offizielle Zeitpläne aus dieser Zeit geprüft und es gab nie ein Treffen, wie es von der ‚New York Post‘ behauptet wurde.“

Die früheren Geheimdienstmitarbeiter legten in ihrem Brief keine neuen Beweise vor. Sie gaben stattdessen an, ihre Erfahrung in Fragen der nationalen Sicherheit mache sie zutiefst misstrauisch. „Wenn wir recht haben, dann versucht Russland zu beeinflussen, wie die Amerikaner bei dieser Wahl abstimmen, und wir haben den festen Glauben, dass die Amerikaner sich dessen bewusst sein müssen.“ Zu den Unterzeichnern gehören die ehemaligen CIA-Direktoren Leon Panetta, John Brennan und Mike Hayden sowie die ehemaligen Direktoren John McLaughlin und Michael Morell.

Stumm-Schalttaste bei letztem TV-Duell

Nach dem chaotischen ersten TV-Duell zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem demokratischen Herausforderer Joe Biden werden die Regeln für ihr nächstes Zusammentreffen angepasst. Teilweise soll das Mikrofon eines Kandidaten stummgeschaltet werden während der andere spricht, wie die zuständige unabhängige Kommission (CPD) US-Medien zufolge am Montagabend mitteilte.  In der ersten Debatte Ende September hatte Trump Biden sehr häufig unterbrochen, was zu teils chaotischen Szenen führte. Auch Biden unterbrach Trump mehrfach, der Moderator schien etwas hilflos.

Zu jedem neuen Themenkomplex dürfen Trump und Biden wie gehabt jeweils zwei Minuten Stellung nehmen, aber dabei wird jetzt nur das Mikrofon des Kandidaten eingeschaltet sein, dem der Moderator das Wort erteilt. Für jedes Thema sind rund 15 Minuten Gespräch vorgesehen – für den Großteil des TV-Duells werden daher beide Mikrofone eingeschaltet bleiben, um einen Austausch der Ideen zu gewährleisten, wie die Kommission erklärte.

Die Kommission erklärte, die Anpassung der Regeln werde wohl keines der beiden Wahlkampfteams zufriedenstellen. Für manche gingen die Änderungen nicht weit genug, andere lehnten auch diese ab. „Wir sind zuversichtlich, dass diese Maßnahmen das richtige Maß darstellen und dass sie im Interesse der Menschen in Amerika sind, für die diese Debatten stattfinden“, erklärte die Kommission.  Beide Kandidaten sollten in der Summe etwa auf die gleiche Sprechzeit kommen. Falls ein Kandidat durch Unterbrechungen Zeit verliere, würde dieser jene Zeit extra gutgeschrieben bekommen, hieß es in der Pressemitteilung.

Trumps Wahlkampfmanager Bill Stepien erklärte, der Präsident werde trotz der „Regeländerung in letzter Minute“ an dem TV-Duell teilnehmen. Er warf der unabhängigen Kommission vor, parteiisch zu sein.

Trump-Team kritisiert Debatten-Kommission

Vor der letzten TV-Debatte vor der US-Präsidentenwahl hat das Wahlkampfteam von Amtsinhaber Donald Trump scharfe Kritik an den Organisatoren geübt. Wahlkampfberater Jason Miller warf der Debatten-Kommission in einer Telefonschalte mit Journalisten am Montag „anhaltende Wahlbeeinflussung“ zugunsten von Trump-Herausforderer Joe Biden vor. Bei der letzten Debatte vor der Wahl gehe es traditionell um Außenpolitik, sagte Miller. Beim TV-Duell an diesem Donnerstagabend (Ortszeit) in Nashville im Bundesstaat Tennessee liege darauf aber nicht der Schwerpunkt. „Wir glauben, dass das auf Bitten des Biden-Wahlkampfteams ist.“

Miller sagte, Ex-Vizepräsident Biden wolle bei der Debatte nicht mit seiner früheren Unterstützung „endloser Kriege“ oder mit fragwürdigen Auslandsgeschäften seines Sohnes Hunter Biden konfrontiert werden. „Es ist klar, dass das Biden-Lager nicht über Außenpolitik sprechen möchte.“ Man habe auch gehört, dass womöglich Regeln für die Debatte geändert werden sollten. Nach der ersten Debatte Ende September – die vor allem wegen Trumps ständiger Unterbrechungen ins Chaos abglitt – hatte die Kommission Änderungen angekündigt, aber keine Details veröffentlicht. Trump hat eine Änderung der Regeln abgelehnt.

Der Republikaner Trump griff am Montag bei einem Wahlkampfstopp in Phoenix (Arizona) die Moderatorin der Debatte an diesem Donnerstag, die NBC-Journalistin Kristen Welker, an. Sie sei eine „radikale linke Demokratin“, sagte er. Nach Angaben der Debatten-Kommission gehören zu den von Welker ausgewählten sechs Themen unter anderem die Coronavirus-Pandemie, der Klimawandel und nationale Sicherheit.

Trump bezeichnet Fauci als „Katastrophe“

US-Präsident Donald Trump hat den führenden US-Gesundheitsexperten Anthony Fauci Medienberichten zufolge als „Katastrophe“ bezeichnet und ihm Fehler in der Pandemie vorgeworfen. Das sagte Trump nach Berichten des Senders CNN und der „New York Times“ in einer Telefonschalte mit seinem Wahlkampfteam. „Jedes Mal, wenn er im Fernsehen auftritt, gibt es immer eine Bombe, aber es gibt eine größere Bombe, wenn man ihn feuert. Der Typ ist eine Katastrophe“, sagte Trump nach Angaben der „New York Times“. „Die Leute haben es satt, Fauci und diese Idioten zu hören, all diese Idioten, die Fehler gemacht haben.“ In der Schalte habe der Präsident Fauci auch einen „netten“ Typen genannt. Hier lesen Sie mehr.

Trump zeigt sich vor Wahl siegessicher

Zwei Wochen vor der Präsidentenwahl in den USA hat sich Amtsinhaber Donald Trump siegessicher gezeigt. „Es gab in keinem meiner beiden Wahlkämpfe eine Zeit, in der ich das Gefühl hatte, dass wir eine größere Chance auf einen Sieg hatten als jetzt“, schrieb Trump am Montag auf Twitter. „Nie gab es mehr Enthusiasmus.“ Trump verwies unter anderem auf seine Wahlkampfveranstaltungen mit Tausenden Menschen. Auch die Daten jener Wähler, die von der Möglichkeit frühzeitiger Stimmabgabe Gebrauch machten, seien besser als zunächst erwartet. Bei einem Wahlkampfstopp in Phoenix im Bundesstaat Arizona sagte Trump, er gehe davon aus, das Ergebnis von vor vier Jahren zu übertreffen.

Wahlkämpfer Trump verspricht Anhängern: Pandemie ist „bald vorbei“

US-Präsident Donald Trump hat seinen Anhängern ein baldiges Ende der Coronavirus-Pandemie in Aussicht gestellt. „Die Pandemie ist bald vorbei“, sagte Trump bei einem Wahlkampfauftritt im südwestlichen Bundesstaat Arizona. Die Menschen hätten es satt, dass Medien wie der liberale Sender CNN nur noch über die Pandemie sprächen, sagte Trump unter dem Jubel seiner konservativen Anhänger. „Die Leute haben die Pandemie satt. Wissen Sie das? Sie haben die Pandemie satt“, sagte er am Montag (Ortszeit).

Biden bestellt Milchshakes – und kritisiert Trump

Präsidentschaftskandidat Joe Biden sorgte an einem Fastfood-Restaurant in North Carolina für Aufsehen. Der Demokrat stieg aus einem Auto und bestellte sich und seiner Enkelin zwei Milchshakes, wie in Videos auf Twitter zu sehen war. Vor der Presse erklärte Biden, er habe einen Vanille- und einen Schokoladen-Milchshake geholt, da es seine Präferenz, eine Mischung aus beidem, nicht gegeben habe. Ernste Fragen, wie etwa zu der Ukraine-Affäre, wollte er jedoch nicht beantworten.

Biden hatte zuvor einen „Drive-In“-Wahlkampfauftritt in North Carolina absolviert – und dabei wiederholt Amtsinhaber Trump für dessen Umgang mit der Coronavirus-Pandemie kritisiert. Gegen Trumps Behauptung vom Wochenende, die USA seien „über den Berg“, führte Biden an, dass die Zahl der Neuerkrankungen auf dem höchsten Stand seit Monaten sei. „Wie mein Großvater sagen würde: ‚Dieser Kerl hat nicht mehr alle Tassen im Schrank, wenn er glaubt, dass wir über den Berg sind'“, sagte Biden. „Es wird schlimmer und er lügt uns weiterhin über die Gegebenheiten an.“

Gut zwei Wochen vor den US-Präsidentschaftswahlen haben unterdessen so viele Bürger wie noch nie bereits vor dem Wahltag ihr Stimmrecht genutzt. Einem Wahlprojekt der Universität in Florida zufolge, haben bislang rund 27,7 Millionen US-Wahlberechtigte ihre Stimmzettel per Post oder persönlich abgegeben. „Wir müssen den unglaublichen Schwung beibehalten, wir können nicht lockerlassen“, sagte der demokratische Herausforderer Joe Biden bei seinem Auftritt. Die Teilnehmer in ihren Autos hupten zustimmend. „Warte nicht – stimme heute ab“, rief Biden seine Anhänger auf.

Pelosi: Zeit für weitere Corona-Hilfen vor der Wahl wird knapp

Im Ringen um ein weiteres Corona-Hilfspaket machen die Demokraten im US-Kongress Druck auf die Regierung von Präsident Donald Trump. „Es hängt von der Regierung ab“, ob es weitere Hilfen bis zur Wahl am 3. November gebe, sagte die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, am Sonntag dem Sender ABC News. Dafür müsse es bis Dienstag eine Einigung geben. Pelosi machte deutlich, dass es weiterhin Differenzen zwischen ihr und Finanzminister Steven Mnuchin gebe.

Regierung und Kongress verhandeln seit Monaten ein weiteres billionenschweres Konjunkturpaket. Die Notenbank Fed hat gewarnt, dass die Erholung der Wirtschaft ins Stocken geraten könnte, falls es keine neue staatliche Geldspritze geben sollte.

Tochter von Trump-Anwalt Giuliani ruft zu Biden-Wahl auf

Die Tochter von Rudy Giuliani, dem persönlichen Anwalt und engen Weggefährten von US-Präsident Donald Trump, hat zur Wahl des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden aufgerufen. Trumps „Schreckensherrschaft“ müsse beendet werden, schrieb Caroline Rose Giuliani in einem Artikel im US-Magazin „Vanity Fair“. 

Giuliani machte deutlich, dass sie sich nicht gerne mit ihrem Vater in Verbindung bringt, es nun aber für geboten halte, ihren Namen und die damit einhergehende Aufmerksamkeit zu nutzen. Rudy Giuliani sei von einem „polarisierenden Bürgermeister“ zur „persönlichen Bulldogge des Präsidenten“ geworden, schrieb Giuliani, die als Filmemmacherin arbeitet. Biden sei unter den demokratischen Präsidentschaftsanwärtern auch nicht ihre erste Wahl gewesen. „Aber ich weiß, was auf dem Spiel steht“, schrieb Giuliani. Ihn zu wählen, sei daher die richtige Entscheidung.

Rudy Giuliani vertritt Trump juristisch und häufig auch angriffslustig im Fernsehen. Er war eine zentrale Figur in der Ukraine-Affäre, die ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump ins Rollen brachte. Giuliani hatte sich aktiv darum bemüht, die Ukraine zu Ermittlungen gegen Trumps Kontrahenten Biden zu bewegen.

Wahlkampf von Harris muss zwangsweise aussetzen

Die demokratische Kandidatin für das US-Vizepräsidentenamt, Kamala Harris, setzt nach zwei Corona-Fällen in ihrem Umfeld für den Rest der Woche ihre Wahlkampfreisen aus. Das sei lediglich eine Vorsichtsmaßnahme, betonte ihr Wahlkampfteam am Donnerstag. Man hab am Mittwochabend erfahren, dass Harris‘ Kommunikationschefin Liz Allen und ein Mitglieder einer Flugbesatzung positiv getestet worden seien. Harris sei mit ihnen am 8. Oktober unterwegs gewesen. Dabei hätten aber alle N95-Masken benutzt, die auch den Träger schützen sollen.

Harris müsse nach Vorgabe der US-Gesundheitsbehörde CDC nicht in Quarantäne gehen, weil sie nicht in unmittelbarer Nähe der Infizierten binnen zwei Tagen vor deren positiven Tests gewesen sei, hieß es. Dennoch werde sie bis Ende der Woche auf Reisen verzichten und sich auf Online-Events beschränken. Harris hatte am Dienstag und Mittwoch an der Anhörung der Kandidatin für das Oberste Gericht der USA, Amy Coney Barrett, als Vorsichtsmaßnahme von ihrem Büro aus statt im Sitzungssaal teilgenommen.

17,8 Millionen Amerikaner haben schon gewählt

Lange Schlangen, stundenlanges Warten: Weniger als drei Wochen vor dem eigentlichen Termin der US-Präsidentschaftswahl hält der Ansturm auf die Wahllokale an. Inzwischen haben mehr als 17,8 Millionen US-Bürger von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, ihren Stimmzettel schon vor dem 3. November abzugeben, wie es am Donnerstag auf der spezialisierten Internetseite US Elections Project hieß. Die tatsächliche Zahl dürfte noch viel höher liegen: Nicht alle Bundesstaaten machen Daten zur laufenden Stimmabgabe publik.

Trump setzt TV-Auftritt zur selben Zeit wie Biden an

US-Präsident Donald Trump und Herausforderer Joe Biden werden statt ihrer zweiten TV-Debatte mit konkurrierenden Fragestunden gegeneinander antreten. Der Fernsehsender NBC kündigte eine Zusammenkunft von Trump mit Wählern am Donnerstagabend um 20.00 Uhr Ortszeit (2.00 Uhr MESZ am Freitag) in Miami an. Exakt für diese Zeit ist bereits seit vergangener Woche eine ähnliche Veranstaltung Bidens in Philadelphia vereinbart, die beim Sender ABC übertragen wird.

Mit der Ankündigung gibt es auch neue Informationen zu Corona-Tests des Präsidenten. Der Sender teilte mit, dass bei Trump am Dienstag ein PCR-Test gemacht worden sei, der im Forschungszentrum National Institutes of Health unter anderem vom Immunologen Anthony Fauci analysiert worden sei. Dabei sei „mit einem hohen Grad an Sicherheit“ festgestellt worden, dass Trump nicht mehr ansteckend sei. Trumps Leibarzt Sean Conley hatte diese Schlussfolgerung zuvor vor allem auf Antigen-Schnelltests bezogen, die als weniger verlässlich gelten.

Am Donnerstag sollte eigentlich die zweite Debatte der Kandidaten stattfinden, auch als Fragestunde mit Wählern. Die Planungen gerieten aber durcheinander, als Präsident Trump an Covid-19 erkrankte. Die Kommission gab vergangene Woche bekannt, dass sie die Debatte online abhalten wolle, statt die Kandidaten in einem Raum zusammenzubringen. Trump sagte daraufhin seine Teilnahme ab. Biden setzte dann seine eigene TV-Veranstaltung an.

Biden sammelte mehr als 320 Millionen Euro

Im Endspurt des US-Wahlkampfs ist Joe Bidens Kasse prall gefüllt: Der demokratische Präsidentschaftskandidat hat für seine Kampagne im September 383 Millionen Dollar (328 Millionen Euro) Spenden eingesammelt. Biden dankte seinen Unterstützern in einem Tweet für die „erstaunliche“ Summe.

Damit habe er derzeit noch 432 Millionen Dollar zur Verfügung, schrieb Bidens Wahlkampfmanagerin Jen O’Malley Dillon am Mittwochabend (Ortszeit) auf Twitter. Im Vormonat hatten Biden und seine Demokraten 364,5 Millionen Dollar eingesammelt.

US-Wissenschaftsmagazine gegen Wiederwahl von Trump

Mehrere wissenschaftliche Fachmagazine in den USA haben sich explizit gegen eine Wiederwahl von US-Präsident Donald Trump ausgesprochen. „Wie kein anderer US-Präsident in der jüngeren Vergangenheit“ habe der Republikaner Trump wertvolle staatliche Institutionen angegriffen und die Wissenschaft untergraben, argumentierten die Herausgeber des Fachmagazins „Nature“ in einer am Mittwoch veröffentlichten Wahlempfehlung für dessen demokratischen Herausforderer Joe Biden. „Das Vertrauen von Joe Biden in Wahrheit, Beweise, Wissenschaft und Demokratie machen ihn zur einzigen Auswahlmöglichkeit bei der US-Wahl.“

Zuvor hatten sich unter anderem bereits Wissenschaftsmagazine wie „Lancet“, „The New England Journal of Medicine“ und „Scientific American“ gegen eine Wiederwahl Trumps positioniert. Der „Scientific American“ empfahl seinen Lesern, für Biden zu stimmen – und unterstützte damit nach eigenen Angaben zum ersten Mal in seiner rund 175 Jahre langen Geschichte explizit einen Präsidentschaftskandidaten. Das „New England Journal of Medicine“ sprach sich explizit gegen eine Wiederwahl Trumps aus – und positionierte sich damit nach eigenen Angaben zum ersten Mal in seiner mehr als 200-jährigen Geschichte parteipolitisch.

Senator Romney zum Politik-Klima: „Hasserfüllter Morast“

Der republikanische US-Senator Mitt Romney hat mit scharfen Worten das aufgeheizte politische Klima im Land angeprangert und dabei insbesondere Präsident Donald Trump kritisiert. Die US-Politik sei vor der Präsidentschaftswahl am 3. November zu einem „gemeinen, von Schmährede geprägten, hasserfüllten Morast“ verkommen, erklärte der als Trump-Kritiker bekannte frühere Präsidentschaftskandidat am Dienstag. Das sei der „Geburtsstätte der modernen Demokratie“ unwürdig. „Die Welt schaut mit Entsetzen auf Amerika“, schrieb Romney weiter. „Viele Amerikaner haben Angst um unser Land – so gespalten, so wütend, so gemein, so gewalttätig.“ 

Hart ging der gläubige Mormone mit Trump ins Gericht: Der Präsident habe die demokratische Vizepräsidentschaftskandidatin Kamala Harris als „Monster“ bezeichnet und Oppositionsführerin Nancy Pelosi als „verrückt“. Trump habe das Justizministerium aufgefordert, seinen Vorgänger Barack Obama ins Gefängnis zu bringen, und die demokratische Gouverneurin des Bundesstaates Michigan, Gretchen Whitmer, just an jenem Tag attackiert, an dem Entführungspläne gegen sie bekanntgeworden seien.

Romney kritisierte zwar auch die oppositionellen Demokraten. Er betonte aber, deren Präsidentschaftskandidat Joe Biden weigere sich, so tief zu sinken wie andere. Romney ist einer der bekanntesten parteiinternen Kritiker Trumps. Im Februar stimmte er als einziger republikanischer Senator für eine Amtsenthebung des Präsidenten wegen der Ukraine-Affäre. 

Trump zieht im Streit um Steuererklärungen erneut vor Obersten US-Gerichtshof

US-Präsident Donald Trump ist im Streit um seine zurückgehaltenen Steuererklärungen erneut vor den Obersten Gerichtshof gezogen. Trumps Anwälte riefen den Supreme Court am Dienstag in einem Eilantrag auf, eine Übergabe der Finanzunterlagen an Manhattans Staatsanwalt Cyrus Vance zu blockieren. Ansonsten drohe dem Präsidenten „nicht wiedergutzumachender Schaden“.

Der Streit um Trumps Steuerunterlagen beschäftigt die US-Justiz schon seit mehr als einem Jahr – und ist längst zu einem Wahlkampfthema geworden. Zuletzt lehnte das Bundesberufungsgericht von Manhattan vergangene Woche einen Antrag Trumps ab, eine Übergabe seiner Steuerunterlagen von seiner Buchhaltungsfirma Mazars an Staatsanwalt Vance zu blockieren.

US-Immunologe Fauci will nicht für Trump-Werbung herhalten

Der US-Immunologe Anthony Fauci will nicht für Wahlwerbung von Präsident Donald Trump herhalten. Das Wahlkampfteam des Republikaners solle ein Wahlwerbevideo, für das Äußerungen Faucis ohne dessen Zustimmung und zusammenhangslos verwendet wurden, nicht weiter nutzen, sagte der Gesundheitsexperte am Montag dem Sender CNN. „Ich denke, es ist wirklich bedauerlich und wirklich enttäuschend, dass sie das getan haben. Es ist so klar, dass ich kein politischer Mensch bin. Und ich habe nie – weder direkt noch indirekt – einen politischen Kandidaten unterstützt.“ Hier lesen Sie die Hintergründe zum Thema.

Fauci erneuerte am Montag seine Kritik, die Äußerungen aus einem im März veröffentlichten Interview seien „komplett“ aus dem Zusammenhang gerissen worden. Fauci nannte es „ungeheuerlich“, sollte das Wahlkampfteam Trumps erwägen, ihn für weitere Wahlwerbung zu nutzen. „Das könnte für sie tatsächlich nach hinten losgehen.“

Anthony Fauci: Der Direktor des Nationalen Instituts für Infektionskrankheiten will nicht für die Wahlwerbung des US-Präsidenten herhalten.

Zudem äußerte sich der Immunologe kritisch über Wahlkampfveranstaltungen, von denen Trump allein in dieser Woche vier Stück abhalten will. „Wir wissen, dass das zu Problemen führt“, sagte Fauci mit Blick auf Ansammlungen vieler Menschen ohne Maske. Angesichts rasch steigender Infektionszahlen in vielen Teilen der USA sei dies noch problematischer.

Rekord: Mehr als zehn Millionen US-Bürger haben bereits gewählt

Rund drei Wochen vor der Präsidentschaftswahl in den USA hat bereits die Rekordzahl von mehr als zehn Millionen Bürgern ihre Stimmen abgegeben. Das geht aus am Montag veröffentlichten Zahlen des US Elections Project der Universität von Florida hervor, das auf die Observation der Wahl spezialisiert ist. Demnach wurden in den Bundesstaaten, die ihre entsprechenden Daten bereits ermitteln und weitergeben, insgesamt schon knapp 10,3 Millionen Stimmen abgegeben.

Nach Angaben des Projekts ist diese Zahl um ein Vielfaches höher als drei Wochen vor der Präsidentschaftswahl von 2016. Die Frühwahl ist in den USA entweder per direkter Stimmabgabe an bestimmten Orten oder per Brief möglich. In diesem Jahr wird wegen der Corona-Pandemie mit einem sehr hohen Anteil an Briefwählern gerechnet. Viele Wähler wollen den Gang ins Wahllokal vermeiden, um sich nicht einem Ansteckungsrisiko auszusetzen.

Trumps Rückkehr auf Wahlkampfbühne: „Fühle mich so stark“

Bei seinem Auftritt in Florida feiert Trump dann die Erholung von seiner Erkrankung gefeiert.  Hier lesen Sie mehr.

Umfrage: Biden baut Vorsprung in Wisconsin und Pennsylvania leicht aus

Der Demokrat Joe Biden hat seinen Vorsprung auf US-Präsident Donald Trump in den wichtigen Bundesstaaten Wisconsin und Pennsylvania einer Umfrage zufolge etwas ausgebaut. Hier lesen Sie mehr.

Twitter versieht Trump-Tweet mit Warnhinweis

Twitter hat eine Botschaft von US-Präsident Donald Trump zu seiner angeblichen Immunität gegen das Coronavirus mit einer Warnung vor Falschinformationen versehen. Der Tweet ist deswegen erst nach einem Klick auf den Hinweis zugänglich. Trump hatte geschrieben, die Ärzte des Weißen Hauses hätten ihm attestiert, komplett gesund zu sein. „Das bedeutet, ich kann es nicht bekommen (immun) und kann es nicht weitergeben“, schrieb Trump zum Coronavirus. 

Experten gehen davon aus, dass Menschen nach einer Corona-Infektion vermutlich immun sind. Für wie lange und wie absolut ein Schutz existiert, ist aber noch unklar. Das Robert Koch-Institut etwa schreibt dazu: „Unklar ist zum jetzigen Zeitpunkt noch, wie regelhaft, robust und dauerhaft dieser Immunstatus aufgebaut wird.“

Demokraten nehmen Supreme-Court-Anwärterin in die Mangel

Im Streit um die Ernennung der konservativen Juristin Amy Coney Barrett ans Oberste Gericht der USA wollen die Demokraten die Menschen im Land mobilisieren. Mehr dazu lesen Sie hier.

„Beschützender Glanz“: Trump will immun gegen Corona sein   

US-Präsident Donald Trump ist infolge seiner Covid-19-Erkrankung nach eigenen Angaben nun gegen das Coronavirus. „Sieht so aus, als ob ich immun bin“, sagte er am Sonntag in einem telefonischen Interview mit dem Sender Fox News. Die Immunität sei für ihn wie ein „beschützender Glanz“. Er fühle sich „fantastisch“, sagte Trump.

In dem Interview warb Trump am Sonntag erneut für die Covid-Behandlung mit einem experimentellen Antikörper-Cocktail der Biotech-Firma Regeneron, den er im Krankenhaus erhalten hatte. Das Medikament sei keine Behandlungsmethode, sondern ein „Heilmittel“ und ein „Wunder“, das bald allen zur Verfügung stehen solle.

Die von mehreren Herstellern entwickelten Antikörper-Cocktails sind jedoch noch nicht zugelassen und auf absehbare Zeit auch nur in relativ geringer Stückzahl verfügbar. Kritikern zufolge bewirbt Trump das Mittel als Wunderwaffe, um damit vor der Wahl am 3. November vom Versagen seiner Regierung bei der Eindämmung der Pandemie abzulenken.

Taliban hoffen auf Sieg von Donald Trump

US-Präsident Donald Trump hat in seinen Bemühungen um eine zweite Amtszeit im Weißen Haus die Rückendeckung von den islamistischen Taliban in Afghanistan. „Wir hoffen, dass er die Wahl gewinnt und die US-Militärpräsenz in Afghanistan abwickelt“, sagte Taliban-Sprecher Sabihullah Mudschahid in einem Telefoninterview des Senders CBS am Samstag.

Der Abzug der US-Truppen aus Afghanistan ist eines der Versprechen Trumps in seinem Wahlkampf. Erst vor wenigen Tagen hatte er erklärt, dass alle amerikanischen Soldaten bis Jahresende aus Afghanistan abgezogen werden könnten.

Der Sprecher von Trumps Wahlkampfteam, Tim Murtaugh, wies die Unterstützung der Taliban zurück. „Die Taliban sollten eigentlich wissen, dass der Präsident immer die Interessen der USA mit allen notwendigen Mitteln schützen wird“, sagte Murtaugh bei CBS.

Erster Wahlkampfauftritt nach Infektion: „Ich fühle mich gut!“

US-Präsident Donald Trump ist am Samstag zum ersten Mal seit seiner Rückkehr aus dem Krankenhaus vor Publikum aufgetreten. „Ich fühle mich gut“, sagte Trump vor Hunderten Anhängern, die sich unter einem Balkon des Weißen Hauses versammelt hatten. Der Präsident trug bei seinem Auftritt keine Maske. Es ist unklar, ob er noch ansteckend ist. Bei seinem Auftritt schien Trump fit zu sein. Seine Rede blieb mit weniger als 20 Minuten aber ungewöhnlich kurz. 

„Ich will, dass Ihr wisst, dass unsere Nation dieses furchtbare China-Virus besiegen wird“, sagte Trump vor der jubelnden Anhängern. Die meisten von ihnen trugen Masken, hielten sich bei der Veranstaltung unter freiem Himmel jedoch nicht an die Abstandsregeln. „Geht raus und wählt – und ich liebe euch“, sagte Trump. „Wir können nicht erlauben, dass wir ein sozialistisches Land werden – oder schlimmer.“ Joe Biden sei nicht fähig, das Land zu regieren.

Donald Trump auf dem Balkon des Weißen Hauses: Es war sein erster Auftritt vor Publikum seit seinem Krankenhausaufenthalt. (Quelle: Alex Brandon/AP/dpa)

Trump plant nächste Woche zwei weitere Wahlkampfauftritte

US-Präsident Donald Trump will in der kommenden Woche zwei weitere Wahlkampfauftritte abhalten. Sein Wahlkampfteam teilte am Samstag mit, nach einer bereits geplanten Veranstaltung am Montag in Florida wolle Trump nun auch am Dienstag in Johnstown im US-Bundesstaat Pennsylvania und am Mittwoch in Des Moines im Bundesstaat Iowa auftreten. Derweil ist weiter unklar, ob Trump nach seiner Covid-19-Erkrankung noch ansteckend ist.

US-Regierung verhinderte Maskenpflicht in Verkehrsmitteln

Die US-Regierung hat einem Bericht der „New York Times“ zufolge eine Anordnung zur Maskenpflicht in allen öffentlichen und kommerziellen Verkehrsmitteln verhindert. Die von der Gesundheitsbehörde CDC vorbereitete Regelung sollte in Bussen, Zügen, U-Bahnen und Flugzeugen sowohl für Passagiere als auch Bedienstete gelten, wie die Zeitung erklärte.

US-Präsident Donald Trumps Regierung habe den Vorschlag der Behörde aber abgelehnt, wie die „New York Times“ unter Berufung auf zwei Beamte berichtete. Die Anordnung einer Maskenpflicht sei Sache der Bundesstaaten und Kommunen, die die Corona-Lage vor Ort am besten einschätzen könnten, wurde ein Vertreter des Weißen Hauses zur Begründung zitiert. Die Vorschrift sollte demnach auch für alle Bahnhöfe und Flughäfen gelten.

Die praktische Relevanz der Blockade des Weißen Hauses dürfte sich aber in Grenzen halten, denn in den meisten Verkehrsmitteln und öffentlichen Gebäuden gibt es eine Maskenpflicht – auch wenn es dazu keine einheitliche Regelung für alle 50 Bundesstaaten gibt.

Greta Thunberg gibt Wahlempfehlung ab

Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg hat die US-Bürger zur Wahl des demokratischen Kandidaten Joe Biden aufgerufen. „Ich mische mich nie in die Parteipolitik ein. Aber die kommende US-Wahl geht weit darüber hinaus“, schrieb sie auf Twitter. Auch wenn Bidens Versprechen in der Klimapolitik nicht weit genug gingen, sei er verglichen mit US-Präsident Donald Trump die bessere Wahl.

Greta Thunberg demonstriert: Die Umweltaktivistin hat die Amerikaner zum Wählen aufgerufen. (Quelle: Jessica Gow/TT NEWS AGENCY/AP/dpa)

„Organisiert euch einfach und seht zu, dass alle Biden wählen“, fügte die 17-Jährige hinzu. Trump äußert immer wieder Zweifel am menschengemachten Klimawandel. Thunberg musste sich wiederholt Spott von ihm gefallen lassen. Der demokratische Kandidat Biden hatte hingegen in der Vergangenheit lobende Worte für Thunberg übrig.

US-Richter hebt Beschränkungen zur Briefwahl in Texas auf

Ein US-Bundesrichter hat ein Dekret des Gouverneurs von Texas zur Beschränkung der Annahmestellen für die Briefwahl aufgehoben. Richter Robert Pitman begründete die Entscheidung damit, dass das Dekret die Rechte von Wählern in größeren und bevölkerungsreichen Landkreisen einschränke. Die Anordnung sah vor, pro Landkreis nur eine Annahmestellen für die Briefwahl zuzulassen. Der republikanische Gouverneur Greg Abbott hatte die Verfügung Anfang Oktober erlassen.

Behauptungen der Republikaner, wonach die Einschränkung Wahlbetrug reduzieren würde, wies der Richter als „nicht durch Fakten belegt“ zurück. Vielmehr führe die Anordnung zu Verwirrung bei den Wählern und würde sie zwingen, weit zu fahren, um ihre Stimme abzugeben. Starker Andrang vor den Annahmestellen würde die Wähler zudem einem höheren Risiko aussetzen, sich mit dem Coronavirus zu infizieren.

Wer seine Briefwahl-Stimme nicht dem überlasteten Postsystem der USA überlassen will, kann sie alternativ an speziellen Annahmestellen abgeben. In der Corona-Krise gilt diese Praxis besonders für ältere Menschen und Risikopatienten als relativ sicher. US-Präsident Donald Trump macht schon seit Monaten Stimmung gegen die Briefwahl und bezeichnet sie als extrem betrugsanfällig. Experten widersprechen entschieden. 

Zweites TV-Duell zwischen Trump und Biden abgesagt

Das zweite TV-Duell im US-Präsidentschaftswahlkampf zwischen Amtsinhaber Donald Trump und seinem Herausforderer Joe Biden ist abgesagt worden. Die für den 15. Oktober vorgesehene Veranstaltung werde nicht ausgetragen, teilten die Organisatoren am Freitag mit. Sie wollen sich nun ganz auf die Vorbereitung der letzten Debatte konzentrieren, die für den 22. Oktober vorgesehen sei.

• Trotz Unsicherheiten: So plant Trump sein Corona-Comeback

Die Organisatoren hatten ursprünglich beschlossen, das zweite Duell zum Schutz vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus virtuell auszutragen, nachdem Trump vor einer Woche mitgeteilt hatte, er sei positiv getestet worden. Trump lehnte das neue Format ab und erklärte, er werde unter solchen Bedingungen nicht teilnehmen. Weitere Details lesen Sie hier.

Demokraten zweifeln an Donald Trumps Geisteszustand – Gesetz geplant

Die Demokraten im US-Kongress wollen per Gesetz ein Gremium schaffen, dass über die Amtsfähigkeit eines amerikanischen Präsidenten befinden kann. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, will am Freitag Pläne für einen entsprechenden Gesetzentwurf vorstellen. Pelosi sprach am Donnerstag von einem „veränderten Zustand“ Trumps, nachdem der Präsident in den vergangenen Tagen unter anderem seine Covid-19-Erkrankung als „Gottes Segen“ bezeichnete und seine Landsleute aufrief, keine Angst vor dem Coronavirus zu haben. Seit der Corona-Infektion leide er unter Realitätsverlust, so Pelosi.

Die Demokraten haben die Mehrheit im Repräsentantenhaus, ein solcher Gesetzentwurf müsste aber auch den Senat passieren, in dem die Republikaner aktuell 53 der 100 Sitze halten. Ein vom Kongress eingesetztes Gremium, das einen Präsidenten für amtsunfähig erklären kann, wird im 25. Zusatzartikel zur US-Verfassung erwähnt, der die Machtübergabe an den Vizepräsidenten regelt. Nach dem Zusatz sind dazu auch der Vizepräsident und eine Mehrheit der Regierungsspitze berechtigt. Das setzt ein komplexes Verfahren in Gang, bei dem ein Präsident sich im Gegenzug für amtstauglich erklären kann und am Ende der Kongress entscheidet.

Der Zusatzartikel war in den 60er Jahren nach dem Attentat auf Präsident John F. Kennedy hinzugefügt worden. Für das in ihm erwähnte Gremium, das vom Kongress eingesetzt wird, gibt es bisher keine gesetzliche Regelung. 

Trump will am Wochenende wieder Wahlkampfauftritte machen

Donald Trump bekommt trotz seiner Covid-Erkrankung grünes Licht vom Arzt, noch diese Woche wieder Wahlkampf zu machen. Der Präsident will nun nach Florida und Pennsylvania, wo Herausforderer Joe Biden führt. Er fordert auch wieder eine TV-Debatte im selben Raum mit Biden. Mehr Informationen lesen Sie hier.

Umfrage: Amerikaner haben immer weniger Vertrauen in Trumps Corona-Krisenmanagement

Die Amerikaner verlieren immer mehr das Vertrauen in das Corona-Krisenmanagement von US-Präsident Donald Trump. Laut einer zwischen Dienstag und Donnerstag erstellten Umfrage der Nachrichtenagentur Reuters und des Meinungsforschungsinstituts Ipsos befürworten lediglich noch 37 Prozent der Befragten Trumps Umgang mit der Pandemie. 59 Prozent lehnen seinen Kurs dagegen ab. Mit 22 Prozentpunkten war der Abstand zwischen den beiden Werten noch nie so groß seit Beginn der Erhebung Anfang März. Vor einer Woche, also bevor bekannt wurde, dass Trump sich mit dem Virus infiziert hatte, Betrug die Differenz noch elf Prozentpunkte.

Die Corona-Pandemie ist das bestimmende Thema der Präsidentenwahl, die am 3. November angesetzt ist. Die Umfrage wurde online erstellt. Das Glaubwürdigkeitsintervall beträgt +/- drei Prozentpunkte.

Michigans Gouverneurin: Trump hat in der Krise Wut angefacht

Michigans demokratische Gouverneurin Gretchen Whitmer hat US-Präsident Donald Trump vorgeworfen, in der Corona-Krise Wut angefacht zu haben. „Dies sollte ein Moment nationaler Einheit sein. Stattdessen hat unser Staatsoberhaupt die vergangenen sieben Monate damit verbracht, die Wissenschaft zu verleugnen, seine eigenen Gesundheitsexperten zu ignorieren, Misstrauen zu schüren, Wut anzufachen und denjenigen Trost zu spenden, die Angst und Hass und Spaltung verbreiten“, sagte Whitmer am Donnerstag, kurz nachdem US-Behörden Festnahmen im Zusammenhang mit einer geplanten Entführung der Gouverneurin verkündet hatten.

Whitmer erinnerte daran, dass sich Trump vergangene Woche beim TV-Duell gegen seinen demokratischen Herausforderer Joe Biden weigerte, Rechtsextreme und Hass-Gruppen eindeutig zu verurteilen. „Wenn unsere Anführer sprechen, haben ihre Worte Bedeutung, sie haben Gewicht“, sagte sie.

Trumps Berater Jason Miller wies die Vorwürfe zurück. „Wenn wir über Hass sprechen wollen, dann schauen Sie, Gouverneurin Whitmer, in den Spiegel.“ Sie wache jeden Tag mit „Hass in ihrem Herzen“ für Präsident Trump auf.

Trump will an virtuellem TV-Duell nicht teilnehmen

US-Präsident Donald Trump will wegen einer Änderung des Formats nicht am zweiten TV-Duell mit seinem Herausforderer Joe Biden teilnehmen. Der Wechsel zu einem virtuellen Format sei „inakzeptabel“, sagte Trump am Donnerstag in einem Interview des Fernsehsenders Fox Business.

„Ich werde meine Zeit nicht mit einer virtuellen Debatte verschwenden.“ Eigentlich soll das Duell am Donnerstagabend der kommenden Woche über die Bühne gehen.

Unmittelbar zuvor hatte die zuständige unabhängige Kommission CPD angekündigt, die Debatte werde aus Gründen des Gesundheitsschutzes nicht als persönliches Gegenüber stattfinden. Die beiden Kandidaten sollten demnach an unterschiedlichen Orten auftreten und online zusammengeschaltet werden. Moderator und Gäste hingegen sollten wie geplant in Miami im Bundesstaat Florida zusammenkommen. Das dritte und letzte TV-Duell vor der Wahl am 3. November ist für den 22. Oktober geplant.

Trump will bald wieder große Wahlkampf-Veranstaltungen abhalten

US-Präsident Donald Trump will nach seiner Entlassung aus dem Krankenhaus bald wieder große Wahlkampfveranstaltungen abhalten. Dies kündigte Trump am Donnerstag in einem telefonischen Interview mit dem Fernsehsender Fox Business an. Am liebsten wolle er noch am Donnerstagabend eine Veranstaltung machen. Er sei überzeugt, dass er nicht mehr ansteckend sei. Er fühle sich „perfekt“, sagte Trump.

Trumps Leibarzt Sean Conley hatte am Mittwoch erklärt, Trump habe seit mehr als 24 Stunden keine Symptome einer Covid-19-Erkrankung mehr. Seine Werte seien im Bereich des normalen Spektrums „stabil“. Der 74-Jährige war am Montagabend nach einem dreitägigen Klinikaufenthalt ins Weiße Haus zurückgekehrt.

China zensiert US-TV-Debatte

Chinas Zensur hat die Ausstrahlung der TV-Debatte zwischen US-Vizepräsident Mike Pence und der demokratischen Kandidatin für das Amt, Kamala Harris, an heikler Stelle unterbrochen. Als es um den Umgang mit dem Ausbruch des Coronavirus ging, der in China seinen Anfang genommen hatte, riss die Übertragung des US-Nachrichtensenders CNN abrupt ab.

Pence begann am Donnerstagmorgen Pekinger Zeit seine Kritik an der Volksrepublik mit den Worten „China ist schuld, dass …“, als plötzlich der Ton wegblieb und ein Testbild mit den Worten „Kein Signal – bitte warten“ erschien. Als das Gesprächsthema der TV-Debatte wechselte, wurde die Übertragung wieder aufgenommen. Wie sich die beiden Vize-Präsidentschaftskandidaten geschlagen haben, lesen Sie hier.

Facebook und Instagram verschärfen Vorgehen gegen QAnon-Verschwörungstheoriker

Die Online-Netzwerke Facebook und Instagram verschärfen ihr Vorgehen gegen die QAnon-Bewegung, die Verschwörungstheorien verbreitet und US-Präsident Donald Trump unterstützt. Wie der Konzern am Dienstag mitteilte, sollen künftig alle Facebook-Seiten und -Gruppen sowie alle Instagram-Konten mit Verbindungen zu QAnon entfernt werden, „selbst wenn sie keinen gewalttätigen Inhalt haben“.

Im August hatte Facebook bereits rund 800 Gruppen, 100 Seiten und 1.500 Anzeigen mit Verbindungen zu QAnon aus seinem Netzwerk entfernt. Für mehr als 10.000 Instagram-Konten, 440 Facebook-Seiten und fast 2.000 Facebook-Gruppen wurden zudem Restriktionen verhängt, um die Reichweite von QAnon-Inhalten einzuschränken. Auch mehr als 300 sogenannte Hashtags – also Schlagworte – mit Bezug zu QAnon wurden deshalb in beiden Netzwerken blockiert. Der Kurzbotschaftendienst Twitter hatte bereits zuvor tausende Konten mit Verbindungen zu QAnon gelöscht.

Die QAnon-Bewegung verbreitet die Behauptung, dass die USA von einer kriminellen Organisation beherrscht würden, der etwa die früheren Präsidenten Bill Clinton und Barack Obama, der Milliardär George Soros sowie diverse Hollywoodstars angehören sollen. Viele QAnon-Botschaften haben antisemitischen und rechtsradikalen Charakter. Unter den QAnon-Anhängern sind viele Trump-Unterstützer. Anhänger der Bewegung nahmen zuletzt auch an Protesten gegen die Corona-Restriktionen in den USA teil. Trump hatte nach der Facebook-Entscheidung im August gesagt, er wisse nicht viel über QAnon. Die Anhänger der Bewegung seien aber „Leute, die unser Land lieben“.

„New York Times“ spricht Wahlempfehlung aus

„Wähl Joe Biden, Amerika! – Er ist der Führer, den dieses Land braucht“. Damit wirbt die amerikanische Zeitung „New York Times“ in ihrem Leitartikel eindeutig für den Gegenkandidaten von US-Präsident Trump. „Inmitten des unerbittlichen Chaos bietet Biden einer ängstlichen, erschöpften Nation etwas, das über Politik oder Ideologie hinausgeht. Seine Kampagne basiert auf Beständigkeit, Erfahrung, Mitgefühl und Anstand“, lautet eins der Argumente der Autorin für die Wahl am 3. November.

In dem emotionalen und bildreichen Artikel schreibt die Autorin, Biden wolle „die Seele Amerikas“ wiederherstellen, denn das Land sei heute gespaltener als noch vor vier Jahren. Sein Fokus würde darauf liegen, diese Spaltungen zu heilen und die Nation für gemeinsame Werte zu gewinnen. „Er würde verstehen, dass seine erste Pflicht immer das amerikanische Volk ist“, heißt es im Artikel.

Mit dieser versteckten, indirekten Kritik an Trump, der die Spaltung Amerikas immer wieder befeuert, stellt sich die Zeitung hinter Joe Biden und die Demokraten. Im US-Wahlkampf ist es üblich, dass sich die großen Tageszeitungen für einen Kandidaten entscheiden und ihre Leser dazu aufrufen, für ihn zu stimmen. 

US-Umfragen: Joe Biden gewinnt an Unterstützern

Kurz nach dem Bekanntwerden der Covid-19-Infektion Donald Trumps hat das Nachrichtenportal CNN eine Wähler-Befragung durchgeführt. In dieser gaben 57 Prozent der potenziellen Wähler an, dass sie für Joe Biden stimmen würden. Nur 41 Prozent der Befragten würden für Trump stimmen. An eine faire Auszählung ihrer Stimmen glauben nur noch 44 Prozent der Trump-Anhänger. 75 Prozent der Unterstützer Joe Bidens sind hingegen von einer fairen Wahl überzeugt.

Befragt wurden die Wähler zu spezifischen Themenfeldern. Demnach bevorzugen 59 Prozent der Wähler Biden, wenn es um die Corona-Politik oder die Gesundheitsversorgung geht. Die Beseitigung der Rassenungleichheit in Amerika würden 62 Prozent der Wähler Joe Biden zutrauen, nur 36 Prozent setzen auf Donald Trump. Auch in Themenbereichen wie Wirtschaft und Kriminalität und Sicherheit, die eher für Trump-Wähler von hoher Bedeutung sind, liegt Biden vorn. 55 Prozent würden ihm einen besseren Umgang mit Kriminalität zutrauen, nur 43 Prozent sprechen sich an dieser Stelle für Trump aus.

Es ist anzunehmen, dass das TV-Duell von Trump und Biden wesentlich zur Meinungsbildung der Wähler beigetragen hat. 57 Prozent sprechen sich dafür aus, dass Biden in der Debatte den besseren Job gemacht hätte. Nur 26 Prozent glauben, dass sich Donald Trump gut geschlagen hätte.

Wenn es um einen Präsidenten geht, der das Land einen würde, so sprechen sich 61 Prozent für Biden aus, nur 33 Prozent sehen Trump dazu in der Lage. Auch halten 58 Prozent Biden für vertrauenswürdiger als Donald Trump. Aus den Umfragewerten geht zudem hervor, dass Joe Biden an Unterstützung gewonnen hat. Das heißt allerdings nicht, dass Donald Trump Wähler verloren hätte. Biden hat zwar unter Frauen, mit und ohne Hochschulabschluss, unter BPoC und auch unter jungen Wählern Unterstützer und Unterstützerinnen hinzugewonnen, jedoch hat sich auch der Anteil an Männern ohne Hochschulabschluss erhöht, die für den bisherigen US-Präsidenten stimmen.

Trump will an TV-Duell am 15. Oktober teilnehmen

US-Präsident Donald Trump will nach Angaben eines Sprechers aus seinem Wahlkampf-Team trotz seiner Erkrankung an Covid-19 am 15. Oktober am zweiten geplanten TV-Duell mit seinem Herausforderer Joe Biden teilnehmen.

Für das an diesem Mittwoch geplante erste Aufeinandertreffen von Vize-Präsident Mike Pence und der Kandidatin für seinen Posten, Kamala Harris, sollen nach Angaben mit dem TV-Duell vertrauter Personen Plexiglas-Abtrennungen aufgestellt werden, um die Verbreitung des Virus zu verhindern. Sowohl Pence als auch Harris waren kürzlich negativ getestet worden.

Biden hat kein Corona und betet für den Präsidenten

Der Coronavirus-Test beim demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden ist am Freitag negativ gewesen. Das teilte sein Arzt Kevin O’Connor mit. Das sei auch bei seiner Ehefrau Jill Biden der Fall.

Biden hatte zuvor Amtsinhaber Donald Trump und First Lady Melania Trump nach deren Infektion Genesungswünsche übermittelt. Seine Ehefrau und er wünschten Donald und Melania Trump „eine rasche Genesung“, schrieb Biden am Freitag auf Twitter. „Wir werden weiterhin für die Gesundheit und Sicherheit des Präsidenten und seiner Familie beten.“

Biden und Trump waren am Dienstagabend bei der ersten TV-Debatte vor der Präsidentschaftswahl am 3. November aufeinandergetroffen. Der Sender CNN berichtete, auch Biden werde auf das Virus getestet. Biden hat Trump im Wahlkampf immer wieder vorgeworfen, in der Corona-Krise beim Schutz der Amerikaner versagt zu haben.

Mike Pence negativ auf das Coronavirus getestet

US-Präsident Donald Trump ist laut eigenen Angaben positiv auf das Coronavirus getestet worden. Sollte er seine Amtsgeschäfte nicht ausüben können, müsste Vizepräsident Mike Pence einspringen. Pence ließ daher ebenfalls einen Test machen, der negativ ausfiel.

Sein Sprecher Devin O’Malley schrieb auf Twitter: „Es ist seit Monaten Routine, dass Vizepräsident Mike Pence täglich auf das Coronavirus getestet wird. Heute Morgen wurden er und seine Frau negativ getestet.“  

Positiver Test bei Trump – wer regiert jetzt die USA?

US-Präsident Donald Trump und seine Frau Melania haben Corona. Was das für die Regierung der USA bedeutet – und wer die Macht übernähme, wenn selbst Vizepräsident Mike Pence betroffen sein sollte, lesen Sie hier.

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Er ist berüchtigt für seine Lügen. Nun sagt Donald Trump, er sei mit dem Coronavirus infiziert. Stimmt das jetzt ausnahmsweise mal – oder kann es nicht auch eine weitere seiner Lügen sein? Lesen Sie hier den ganzen Text.

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 US-Präsident Donald Trump positiv auf Corona getestet

Nach der Corona-Infektion einer engen Beraterin ist nun auch US-Präsident Trump positiv auf das Coronavirus getestet worden. Der 74-Jährige will seine Amtsgeschäfte weiterführen. Lesen Sie den ganzen Artikel hier.

Trump erklärt sich zum Sieger der TV-Debatte mit Biden

Nach dem TV-Duell mit seinem Herausforderer Joe Biden hat sich US-Präsident Donald Trump zum Sieger der ersten Debatte vor der Präsidentschaftswahl erklärt. „Wir haben die Debatte gestern Abend nach jedem Maßstab mühelos gewonnen“, sagte der Republikaner am Mittwoch im Garten des Weißen Hauses. Mit Blick auf Biden – der am 3. November für die Demokraten in die Wahl zieht – sagte Trump: „Ich denke, dass er sehr schwach war. Er sah schwach aus, er jammerte.“ Trump sagte, er wolle auch die nächsten zwei TV-Debatten gegen Biden bestreiten. Sollte sein Herausforderer nicht teilnehmen wollen, sei das dessen Entscheidung.

Trump sagte, er habe „ungefähr sechs“ Umfragen gesehen, die ihn als Sieger bei der Debatte gesehen hätten. Es war unklar, auf welche Erhebungen er sich bezog. In manchen Twitter-Umfragen – die ohne wissenschaftliche Grundlage als unzuverlässig gelten – lag Trump zwar vorne. In Blitzumfragen der Sender CBS und CNN hielt dagegen eine Mehrheit Biden für erfolgreicher bei der Debatte als Trump.

Ivanka Trump: Letztlich soll die Tochter des heutigen US-Präsidenten selbst abgelehnt haben, als Vizepräsidentin anzutreten. (Archivbild) (Quelle: Dirk Shadd/imago images)

Trump soll 2016 seine Tochter als Vizepräsidentin vorgeschlagen haben

Im Wahlkampf um die US-Präsidentschaft soll Donald Trump im Jahr 2016 seine Tochter Ivanka als Vizepräsidentin vorgeschlagen haben. Das berichtet Trumps ehemaliger stellvertretender Wahlkampfleiter Rick Gates laut der US-Zeitung „Washington Post“ in seinem Buch „Wicked Game“, das am 13. Oktober in den USA erscheinen soll.

Demnach brachte Trump seine Idee im Juni 2016 vor, als seine Wahlkampfberater diskutierten, wen der Republikaner als Vizepräsidenten nominieren sollte: „Wie wäre es mit Ivanka?“, soll Trump damals gefragt haben. Er soll sie außerdem beworben haben: „Sie ist klug, sie ist schlau, sie sieht gut aus und die Leute würden sie lieben!“ Gates zufolge handelte sich bei dem Vorschlag um mehr als eine fixe Idee. Ivanka Trump, damals 34 Jahre alt und Unternehmerin, hatte zu diesem Zeitpunkt keine politische Erfahrung.

Trump soll über mehrere Wochen auf seinem Vorschlag beharrt haben. Über die Personalie sei deshalb mehrfach diskutiert worden, schreibt Gates weiter. Dem widersprach allerdings Tim Murtaugh, Trumps Kommunikationsleiter im aktuellen Wahlkampf. Die Diskussion soll schließlich zu einem Ende gekommen sein, als sich Ivanka selbst einschaltete: Sie habe ihrem Vater erklärt, dass es keine gute Idee sei, sie als Vizepräsidentin zu nominieren. Erst daraufhin habe sich Trump für Mike Pence entschieden, der es schließlich an Trumps Seite zum Vizepräsidenten schaffte.

„Washington Post“ ruft zur Wahl von Biden auf

Die „Washington Post“ hat vor einer Wiederwahl von US-Präsident Donald Trump im November gewarnt und eine Wahlempfehlung für dessen Herausforderer Joe Biden ausgesprochen. In ihrem Leitartikel schrieb die angesehene Tageszeitung am Montag, rund fünf Wochen vor der Wahl:

„Um den schlimmsten Präsidenten der jüngeren Geschichte zu verjagen, dürften viele Wähler bereit sein, für fast jeden zu stimmen.“ Glücklicherweise müssten Wähler ihre Standards nicht herabsetzen, um Präsident Trump 2020 abzuwählen. „Der Kandidat der Demokraten, Ex-Vizepräsident Joe Biden, ist von Charakter und Erfahrung her außergewöhnlich gut qualifiziert, um den gewaltigen Herausforderungen entgegenzutreten, mit denen sich die Nation in den kommenden vier Jahren konfrontiert sehen wird.“

Die „Washington Post“ nennt unter anderem die Corona-Pandemie, wachsende Ungleichheiten, die Zunahme autoritärer Tendenzen weltweit und die Erderwärmung. Trump habe jede dieser Herausforderungen „geschaffen, verschärft oder vernachlässigt“. Biden dagegen würde „Anstand, Ehre und Kompetenz in der US-Regierung wiederherstellen“. Wo Trump für „Narzissmus“ und „Zynismus“ stehe, verkörpere Biden Mitgefühl und den Glauben an amerikanische Werte.

Ex-US-Botschafter in Deutschland: Trump ist nicht voll zurechnungsfähig

Der frühere US-Botschafter in Deutschland, John Kornblum, hat die Eignung von US-Präsident Donald Trump für das oberste Staatsamt in Frage gestellt. Trump sei „nicht stabil und unberechenbar“, sagte Kornblum der „Passauer Neuen Presse“. „Ich würde sogar sagen, er ist nicht voll zurechnungsfähig.“ Trumps Herausforderer Joe Biden sei ein starker Oppositionskandidat.

Trump wirke im Wahlkampf ratlos und setze darauf, für Unordnung und Unsicherheit zu sorgen, sagte Kornblum der Zeitung. „Mit Provokationen versucht er, seine Gegner durcheinander zu bringen und von seinem Scheitern abzulenken.“ Dies sei „die klassische Trump-Strategie“, die ihm aktuell jedoch zu nützen scheine.

Im Fernsehduell am Dienstagabend müsse Biden Trump „in Bedrängnis“ bringen, sagte Kornblum. Für Biden sei dabei ein Vorteil, dass Trump ihn „im Vorfeld für total unfähig erklärt“ habe. Der Oppositionskandidat müsse nun im TV-Duell „nur gut sein und nicht überragend, um die Menschen zu überzeugen“.

Gefahr für andere: Ex-Kampagnenchef von Trump ins Krankenhaus eingeliefert

Der ehemalige Kampagnenchef des US-Präsidenten Donald Trump ist laut US-Medienberichten wegen Suizidgefahr ins Krankenhaus eingeliefert worden. Mehr dazu lesen Sie hier.

Hilfe vom Prominenten: „The Rock“ wirbt für diesen Kandidaten

Hollywood-Star Dwayne „The Rock“ Johnson will bei der anstehenden US-Präsidentschaftswahl für Joe Biden und Kamala Harris stimmen. Mehr dazu lesen Sie hier. 

Enthüllungen: Trump hat offenbar jahrelang keine Steuer gezahlt

Gut einen Monat vor der US-Präsidentenwahl lenkt ein explosiver Bericht der „New York Times“ die Aufmerksamkeit auf die Finanzen des Amtsinhabers Donald Trump. Der US-Präsident hat demnach über Jahre keine oder kaum Bundessteuern bezahlt. Mehr dazu lesen Sie hier. 

Entscheidung steht: Trump will streng konservative Barrett für den Supreme Court

US-Präsident Donald Trump will Amy Coney Barrett als Nachfolgerin für die verstorbene Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg am Supreme Court haben. Mehr dazu lesen Sie hier.

Wladimir Putin und Donald Trump: Russland hofft auf ein gegenseitiges Nichteingreifen bei Wahlen. (Quelle: UPI Photo/imago images)

So will Putin sich jetzt bei Trump absichern

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die USA aufgerufen, gegenseitig Garantien zur Nichteinmischung in Wahlen abzugeben und insgesamt auf dem Gebiet der Informations- und Kommunikationstechnologie enger zusammenzuarbeiten. In einer am Freitag vom Kreml verbreiteten Erklärung schlägt Putin vor, sich „gegenseitig Garantien der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten, einschließlich Wahlen“ zu geben und sich gemeinsam auf „praktische Maßnahmen“ zu einigen.

Der russische Präsident rief die USA zu einem „Neustart“ der bilateralen Beziehungen in diesem Bereich auf. Zudem schlug Putin eine weltweite Übereinkunft gegen Angriffe mit Informations- und Kommunikationstechnologien vor.

Nach Einschätzung der US-Geheimdienste hatte sich Russland 2016 massiv in den Präsidentschaftswahlkampf in den USA eingemischt – vor allem durch Hackerangriffe und die Verbreitung manipulativer Botschaften in den Onlinenetzwerken. Diese mutmaßlichen russischen Interventionen richteten sich demnach unter anderem gegen die damalige Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton von der Demokratischen Partei. Vorwürfe, dass Russland in Absprache mit dem Team des heutigen US-Präsidenten Donald Trump die Wahl zu beeinflussen versuchte, um ihm ins Amt zu verhelfen, konnten nicht bewiesen werden.

Im US-Senat zeichnet sich Mehrheit für Trumps Kandidatin für Oberstes Gericht ab

US-Präsident Donald Trump hat seine Senatsmehrheit für eine Bestätigung einer neuen Verfassungsrichterin so gut wie sicher. Der republikanische Senator Mitt Romney kündigte am Dienstag an, er werde sich einer Abstimmung über eine von Trump vorgeschlagene Kandidatin nicht entgegenstellen. Sollte eine Nominierte im Senat zur Wahl stehen, werde er gemäß ihrer Qualifikation abstimmen.

Auch zwei republikanische Senatorinnen haben Bedenken dagegen angemeldet, vor der Wahl am 3. November einen neuen Verfassungsrichter ins Amt zu bringen. Romneys Positionierung in dem Streit war mit Spannung erwartet worden, weil der Senator als scharfer Kritiker Trumps bekannt ist.

Der Präsident will seine Kandidatin am Samstag präsentieren. Als Favoritinnen für den Posten gelten die Richterinnen Amy Coney Barrett und Barbara Lagoa. 

Wie der Streit um die Ginsburg-Nachfolge den US-Präsidentschaftswahlkampf durcheinander wirbelt, lesen Sie hier.

Trump: Ich weiß nicht, ob die Wahl ehrlich sein kann

Weniger als sechs Wochen vor der US-Präsidentenwahl am 3. November schürt Amtsinhaber Donald Trump weiter Zweifel an ihrem möglichen Ergebnis. „Wir müssen sicherstellen, dass die Wahl ehrlich ist. Aber ich weiß nicht, ob sie es sein kann“, sagte Trump am Donnerstag mit Blick auf per Post abgeschickte Stimmzettel. Trump behauptet bereits seit Wochen, dass millionenfach an US-Bürger verschickte Wahlunterlagen die Gefahr von Wahlfälschung drastisch erhöhten. Experten und Wahlverantwortliche bestreiten dies.

Trump sagte vor seinen Anhängern wiederholt, er sei überzeugt, die Abstimmung nur durch Wahlbetrug verlieren zu können. Am Mittwoch weigerte er sich auf die Frage eines Reporters hin, vorab eine friedliche Machtübergabe zuzusichern. „Wir müssen abwarten, was passiert“, sagte er stattdessen. Trumps Äußerungen lösten Kritik sowohl bei den Demokraten als auch bei Republikanern aus. Der Senat verabschiedete am Donnerstag eine Resolution mit einem Bekenntnis zur friedlichen Machtübergabe.

Berater: Biden würde Handelskonflikt mit der EU beenden

Der demokratische US-Präsidentschaftskandidat Joe Biden würde nach Angaben seines Beraters Tony Blinken den Handelskonflikt der USA mit der EU beenden. „Die EU ist der größte Markt der Welt, wir müssen unsere Wirtschaftsbeziehungen verbessern“, sagte Blinken, der Biden in außenpolitischen Fragen berät, am Dienstag (Ortszeit) bei einer virtuellen Veranstaltung der US-Handelskammer. „Und ich denke, wir müssen einen künstlichen Handelskrieg beenden, den die Trump-Regierung begonnen hat.“

Unter dem republikanischen US-Präsidenten Donald Trump ist der Handelskonflikt zwischen den USA und der EU eskaliert. Trump hatte Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte eingeführt, weil er den Exportüberschuss der EU-Länder gegenüber den USA für ungerecht und gefährlich für die Sicherheit seines Landes hält. Die EU hatte mit Vergeltungszöllen auf US-Produkte reagiert. Trump hat wiederholt auch mit Strafzöllen für Autoimporte aus der EU gedroht, die besonders deutsche Hersteller treffen würden.

t-online erklärt die Wahl: So brutal kann das Wahlsystem sein 

Bei der US-Präsidentschaftswahl bestimmen die Amerikaner ihren Präsidenten – sollte man meinen. Doch streng genommen wählen sie ihn gar nicht direkt. Das hat weitreichende Folgen. Hier lesen Sie den ersten Teil der Erklär-Serie zur US-Wahl. 

Das sind Trumps Favoritinnen für den Obersten Gerichtshof 

US-Präsident Donald Trump will noch vor der Wahl den freien Posten am Supreme Court besetzen. Drei Kandidatinnen zieht er angeblich in Betracht. Seine Favoritin steht laut Berichten fest. Lesen Sie hier mehr.

Weitere juristische Rückschläge für Trump im Streit über Briefwahl

Im Streit über die Stimmabgabe per Post bei der US-Wahl haben die Republikaner von Präsident Donald Trump weitere juristische Niederlagen erlitten. Ein Bundesrichter in Nevada wies am Montag eine Klage seines Wahlkampfteams gegen den Plan zurück, allen Bürgern des Bundesstaates Briefwahlunterlagen zuzusenden. In Wisconsin verlängerte ein zweiter Bundesrichter die Frist, bis zu der Unterlagen mit korrektem Poststempel noch gezählt werden müssen, bis zum 9. November – sechs Tage nach dem eigentlichen Wahltermin. In New York wies ein dritter Bundesrichter die US-Postbehörde an, alle Wahlunterlagen vordringlich zu behandeln und dafür auch Überstunden zu bewilligen. Zuvor hatten die Demokraten auch in Michigan und Pennsylvania Siege verzeichnet.

Der Streit zwischen Demokraten und Republikanern über die Briefwahl hält seit Monaten an. Angesichts der Coronavirus-Pandemie haben viele Wahlleiter die Bürger aufgefordert, ihre Stimme in diesem Jahr per Post abzugeben. Einer Reuters/Ipsos-Umfrage vom August zufolge will fast die Hälfte der Demokraten auf diese Weise abstimmen, jedoch nur ein Viertel der Republikaner. Trump hat wiederholt erklärt, bei der Briefwahl nehme die Wahlfälschung zu. Belege dafür hat er nicht präsentiert, Experten weisen die Darstellung zurück. Bei der Präsidentenwahl 2016 wurden fast ein Viertel aller Stimmen per Post abgegeben. In einigen Bundesstaaten wird ausschließlich per Brief abgestimmt. 

Trump will Ginsburg-Nachfolgerin diese Woche vorschlagen

US-Präsident Donald Trump will noch diese Woche bekanntgeben, wen er für die Nachfolge der verstorbenen Richterin Ruth Bader Ginsburg am Obersten US-Gericht nominieren will. „Ich denke, es wird Freitag oder Samstag sein“, sagte Trump dem Sender Fox News. Er werde bis nach der Beisetzung warten. Die liberale Richterin war am Freitag im Alter von 87 Jahren gestorben. Trump hatte bereits bekanntgegeben, eine Frau vorschlagen zu wollen.

Um die Ginsburg-Nachfolge ist eine Kontroverse entbrannt. Trump strebt eine rasche Neubesetzung an, um so die konservative Mehrheit im Supreme Court zu stärken. Die Demokraten fordern, dass die Nachfolge vom diesjährigen Wahlsieger geregelt wird. Trump sagte, der Senat solle noch vor der Wahl über seine Kandidatin abstimmt. Fünf Frauen seien in der engeren Auswahl. Er suche eine „gute Person“ mit „sehr, sehr hohen Moralvorstellungen“.

Berühmte Supreme-Court-Richterin Ginsburg ist tot

Mit dem Tod Ruth Bader Ginsburgs verliert das liberale Amerika seine Ikone. Die 87-jährige Richterin ahnte, was mit ihrem Ableben passieren würde: Trump hat nun die Chance, sein Land auf Jahrzehnte zu prägen. Lesen Sie hier die Einordnung von unserem Washington-Korrespondenten Fabian Reinbold.

FBI-Chef: Russische Einmischung in US-Wahlkampf weiter stark

Russland mischt sich nach Worten von FBI-Chef Christopher Wray wieder massiv in den US-Präsidentschaftswahlkampf ein. Dabei gehe es speziell darum, den demokratischen Gegenkandidaten von Präsident Donald Trump, Joe Biden, „zu verunglimpfen“, sagte Wray am Donnerstag in einer Anhörung im US-Kongress.

„Wir sehen sehr, sehr aktive Bemühungen der Russen, unsere Wahlen 2020 zu beeinflussen“, sagte Wray. Sie versuchten auch, „Spaltung und Zwietracht“ zu säen. Das war laut US-Geheimdiensten auch eine Vorgehensweise von Russland aus geführter Kampagnen vor der Präsidentenwahl 2016. Unterdessen habe man – bisher anders als damals – keine direkten Attacken auf die Wahl-Infrastruktur festgestellt, sagte der FBI-Direktor. Die russische Regierung hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen.

Die Abgeordneten im Heimatschutz-Ausschuss des Repräsentantenhauses befragten Wray auch intensiv zur sogenannten Antifa-Bewegung, die Trump in seinem Wahlkampf als eine zentrale Gefahr und treibende Kraft hinter den Ausschreitungen in amerikanischen Städten darstellt. Die Republikaner suchten dabei mit ihren Fragen eine Bestätigung dieser Einschätzung, die Demokraten zogen sie in Zweifel. Wray sagte dazu, dass Antifa aus Sicht des FBI eher eine Bewegung als eine Organisation sei – und widersprach damit indirekt den Darstellungen des Präsidenten. Zugleich betonte er aber auch, dass die Bundespolizei wegen des Extremismus-Verdacht gegen einzelne Personen ermittele, die sich mit der Antifa identifizierten.

Trump will patriotische Bildung fördern

Mitten in der Debatte über Rassismus und Diskriminierung in den USA setzt Präsident Donald Trump eine Kommission zur Förderung patriotischer Bildung ein. Die Ausschreitungen in amerikanischen Städten in den vergangenen Monaten seien ein Ergebnis von „Jahrzehnten linker Indoktrination in unseren Schulen“, sagte Trump am Donnerstag. Dabei werde versucht, Schüler dazu zu bringen, sich für die Geschichte des Landes zu schämen. Das sei „eine Form des Kindesmissbrauchs“, sagte Trump. Lesen Sie hier mehr.

FBI: Zusammenstöße rechter und linker Gruppen könnten zunehmen

Das FBI hat sich unterdessen besorgt gezeigt, dass vor der Wahl die gewalttätigen Konfrontationen zwischen verfeindeten politischen Gruppen zunehmen könnten. Der Direktor der Bundespolizei, Christopher Wray, sagte am Donnerstag in einer Kongressanhörung in Washington, seine Behörde sei beunruhigt über die gewachsenen Spannungen auf den Straßen und Gruppierungen, die Proteste „kapern“, um zur Gewalt anzustacheln.
Es gebe ein neues Ausmaß von „leicht entzündbarer“ Gewaltbereitschaft, sagte Wray vor dem Ausschuss für Heimatschutz des Repräsentantenhauses. Gruppen von gegensätzlichen politischen Seiten trügen zur „Gefahr der Lage“ bei. Das FBI beobachte die Lage genau.

Trumps Wahlkampfstab dementiert Bericht über sexuellen Übergriff

Der Wahlkampfstab von US-Präsident Donald Trump hat Vorwürfe über einen angeblichen sexuellen Übergriff im Jahr 1997 als falsch zurückgewiesen. Trumps Mitarbeiter reagierten damit am Donnerstag auf ein Interview des britischen „Guardian“ mit dem ehemaligen Model Amy Dorris. Sie schildert darin, dass Trump ihr damals während des Tennisturniers US Open in seiner VIP-Box „einfach seine Zunge in den Hals geschoben“ habe. Sie habe ihn weggeschubst, doch er habe fester zugegriffen und sie am ganzen Körper begrapscht. Zum Zeitpunkt des Vorfalls sei sie 24 gewesen.

Trumps Lager erklärte, die Behauptungen seien „total falsch“. Der Bericht sei grundlos, die Veröffentlichung heimtückisch. Man werde sämtliche rechtlichen Mittel in Erwägung ziehen, um den „Guardian“ zur Rechenschaft zu ziehen, erklärte Jenna Ellis, eine Rechtsberaterin des Wahlkampf-Teams. Die Zeitung erklärte, sie stehe zu ihrer Berichterstattung. Bemühungen, Dorris telefonisch für eine Stellungnahme zu erreichen, waren zunächst nicht erfolgreich.

Trump wurden bereits mehrfach sexuelle Übergriffe vor seiner Zeit im Weißen Haus vorgeworfen. So gelangte kurz vor der Wahl 2016 eine Tonaufnahme von 2005 an die Öffentlichkeit, in der er sich damit brüstet, Frauen zu begrapschen. Trump tat die Kommentare als „Umkleidekabinen-Gerede“ ab und entschuldigte sich. 

Ex-Beraterin von Pence kritisiert Trumps Corona-Politik

Eine frühere Beraterin von US-Vizepräsident Mike Pence hat schwere Vorwürfe gegen US-Präsident Donald Trump im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie erhoben. Mehr dazu lesen Sie hier.

Ex-FBI-Chef sagt vor Wahl erneut im US-Kongress aus

Der frühere FBI-Chef James Comey soll noch vor der Präsidentschaftswahl am 3. November erneut vor dem US-Kongress aussagen. Der Vorsitzende des Justizausschusses des Senats, Lindsey Graham, kündigte am Donnerstag an, Comey werde am 30. September – also 34 Tage vor der Wahl – befragt. Dabei soll es um die Ermittlungen der Bundespolizei zu Verbindungen des früheren Wahlkampfteams von Präsident Donald Trump nach Russland gehen.

Mitglieder der Republikanischen Partei des Präsidenten werfen Comey vor, bei den Ermittlungen zum Wahlkampf des Jahres 2016 einseitig auf das Trump-Team fixiert gewesen zu sein und mögliche Unregelmäßigkeiten auf der Seite seiner damaligen Widersacherin Hillary Clinton vernachlässigt zu haben. Comey werde von den Senatoren „respektvoll behandelt“ werden, müsse aber „harte Fragen“ beantworten, kündigte Graham an. Er ist ein enger Verbündeter des Präsidenten.

Ältestes US-Wissenschaftsmagazin ruft zur Wahl von Demokrat Biden auf

Erstmals in seiner 175-jährigen Geschichte gibt das US-Wissenschaftsmagazin „Scientific American“ eine Wahlempfehlung ab – für den demokratischen Herausforderer Joe Biden. „Uns fällt das nicht leicht“, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Leitartikel zur Oktoberausgabe des Magazins. „Die Beweise und die Wissenschaft zeigen, dass Donald Trump den USA und ihrem Volk schweren Schaden zugefügt hat – weil er Beweise und Wissenschaft ablehnt.“

Das verheerendste Beispiel dafür sei die „unehrliche und unangemessene“ Reaktion des US-Präsidenten auf die Corona-Pandemie, die bislang fast 200.000 US-Bürgern das Leben kostete. Aber auch sein Leugnen des Klimawandels und Angriffe auf das Gesundheitssystem zitieren die Wissenschaftler als verantwortungslos. „Deshalb fordern wir Sie dringend auf, für Joe Biden zu stimmen, der faktenbasierte Pläne zum Schutz unserer Gesundheit, unserer Wirtschaft und der Umwelt anbietet.“

Das 1845 gegründete Magazin ist nach eigenen Angaben das älteste durchgängig erscheinende Magazin der USA und erreicht zehn Millionen Menschen weltweit. 

Biden: Trumps Umgang mit Corona „disqualifiziert“ ihn für Präsidentenamt

US-Präsidentschaftskandidat Joe Biden hat Präsident Donald Trump wegen dessen Umgang mit der Corona-Krise die Eignung für das höchste Amt im Land abgesprochen. „Die erste Aufgabe des Präsidenten besteht darin, das amerikanische Volk zu schützen, und das wird er nicht tun. Das disqualifiziert ihn völlig“, sagte Biden am Mittwoch nach einem Treffen mit Gesundheitsexperten in Wilmington im US-Bundesstaat Delaware.

Trump lasse es an „Ernsthaftigkeit“ im Umgang mit der Pandemie mangeln, warf der Kandidat der oppositionellen Demokraten seinem Kontrahenten bei der Wahl am 3. November vor. Der Präsident weigere sich, wichtige Schritte zur Eindämmung des Virus zu unternehmen, etwa die Einführung landesweit geltender Abstandsregeln.

Biden beschuldigte Trump zudem, die Suche nach einem Corona-Impfstoff für politische Zwecke zu instrumentalisieren. Er glaube dessen Äußerungen nicht, wonach schon in wenigen Wochen ein Impfstoff zur Verfügung stehen könnte, erklärte der Demokrat. Der Prozess sollte sich an wissenschaftlichen und Sicherheitsstandards orientieren, nicht an der Politik, forderte er.

„Lassen Sie mich eines klarstellen: Ich vertraue auf Impfstoffe, ich vertraue auf Wissenschaftler, aber ich vertraue nicht Donald Trump“, sagte Biden. „Zu diesem Zeitpunkt kann das amerikanische Volk das auch nicht.“

Microsoft: Hacker aus Russland attackieren erneut im US-Wahlkampf

Nach Erkenntnissen des Software-Riesen Microsoft sind erneut Hacker aus Russland im US-Wahlkampf aktiv – aber auch aus China und dem Iran. Eine russische Hackergruppe habe amerikanische Beraterfirmen angegriffen, die sowohl für die Demokraten als auch für die Republikaner arbeiten, berichtete Microsoft am Donnerstag. Es sei dieselbe Gruppe mit dem Namen „Strontium“, die im Wahlkampf 2016 E-Mails der demokratischen Partei erbeutet habe. Die E-Mails waren damals kurz vor der Wahl veröffentlicht worden und hatten Hillary Clinton, der Gegenkandidatin des heutigen Präsidenten Donald Trump, geschadet.

Eine chinesische Hackergruppe habe in diesem Jahr erfolglos versucht, E-Mail-Accounts im Umfeld des Wahlkampfteams des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden anzugreifen, erklärte Microsoft. Auch habe eine Gruppe mit dem Namen „Zirconium“ mindestens eine „prominente Person“ mit früherer Verbindung zu Trumps Weißem Haus ins Visier genommen, hieß es. Zwischen März und September habe es „Tausende“ Attacken dieser Hacker gegeben – von denen fast 150 erfolgreich gewesen seien.

Hacker aus dem Iran hätten unter anderem ohne Erfolg versucht, in Accounts von Beamten der Trump-Regierung und Personen aus seinem Wahlkampf-Team einzudringen.

400.000 Menschen registrieren sich zur Wahl über Snapchat

Die Social-Media-Plattform Snapchet hat bekannt gegeben, dass sich über die App in den USA bereits mehr als 400.000 Menschen zur Wahl registriert haben. Die große Mehrheit der App-Nutzer sei jünger als 30 Jahre, berichtet das Portal „Axios“. Erst in der vergangenen Woche hatte das Unternehmen eine Wähler-Registrierung namens „Mini“ eingeführt. Dadurch wird Nutzern ermöglicht, sich direkt über die App für die Wahl am 3. November zu registrieren. 

Twitter trifft Vorkehrungen gegen falsche Informationen 

Nach Facebook trifft auch Twitter Vorkehrungen für den Fall, dass einer der Kandidaten bei der US-Präsidentenwahl sich verfrüht zum Sieger erklärt. Solche Beiträge gehören zu Tweets mit falschen Informationen, die gekennzeichnet oder entfernt werden, wie der Kurznachrichtendienst am Donnerstag ankündigte. Entsprechend markierte Tweets werden zwar weiterhin auf der Plattform bleiben, aber ihre Verbreitung wird eingeschränkt.

Biden will bei Wahlsieg US-Beziehungen zur Nato wiederaufbauen

Der Präsidentschaftskandidat der US-Demokraten, Joe Biden, will im Fall seines Wahlsiegs im November die angespannten Beziehungen zu den Nato-Verbündeten kitten. „Sie sind verdammt besorgt über unser Versagen, Russland diplomatisch oder auf andere Weise zu konfrontieren, und besorgt darüber, dass „America First“ „Amerika allein“ bedeutet“, sagte Biden der US-Truppenzeitung „Stars and Stripes“ am Donnerstag. „Das Erste, was ich tun muss, und ich scherze nicht: Wenn ich gewählt werde, muss ich mit den Staatschefs telefonieren und sagen, dass Amerika zurück ist, Sie können auf uns zählen.“ 

Unter dem Republikaner Trump sind die Beziehungen zwischen den USA und vielen Nato-Verbündeten angespannt. Er wirft Nato-Mitgliedern vor, sich von den USA beschützen zu lassen, bei Verteidigungsausgaben aber unter den selbstgesteckten Nato-Zielen zu bleiben. Insbesondere Deutschland hat Trump in dem Zusammenhang immer wieder angegriffen. Trumps Regierung hatte Ende Juli unter anderem deswegen angekündigt, rund ein Drittel der bislang in Deutschland stationierten Soldaten möglichst rasch abziehen wollen. Trumps Außenpolitik orientiert sich an seinem Leitspruch „America First“ – Amerika zuerst.

Ex-Vizepräsident Biden sagte „Stars and Stripes“, auch er sei für eine Verringerung der US-Truppen im Nahen Osten. „Diese „ewigen Kriege“ müssen enden.“ US-Spezialkräfte in einem Umfang von 1.500 bis 2.000 Soldaten sollten aber vor Ort bleiben, um gegen Terrororganisationen vorzugehen. Trump wirbt im Wahlkampf ebenfalls damit, die „endlosen Kriege“ zu beenden. 

Oscar-Gewinnerin mischt sich in Wahlkampf ein und löst Shitstorm aus

Oscar-Preisträgerin Susan Sarandon, bekannt aus „Dead Man Walking“, ist in Kritik geraten. Nachdem sie den politischen Aktivisten Ryan Knight unterstützt hat, der gegen die Präsidentschaftskampagne von Joe Biden und die Demokraten ist, erntete die 73-Jährige viel Kritik. 

„Wir brauchen mehr Ryan Knights, die jeden Tag aufstehen und die Wahrheit an die Macht bringen“, schrieb sie. Zuvor hatte Knight in einem Posting veröffentlicht, dass er seine Stimme nicht für Joe Biden abgeben werde. Er wollte „das Böse in keiner Form unterstützen“. Seiner Meinung nach seien beide Kandidaten – Trump sowie Biden – ungeeignet – und Biden „nur das kleinere von zwei Übeln“. „Irgendwann müssen mutige Menschen aufstehen und Besseres fordern, sonst wird sich nichts grundlegend ändern“, schloss er ab. Sein Tweet war damit indirekt ein Aufruf, keinen der beiden zu wählen.

Dass Sarandon ihre Zustimmung Knights Tweet gegenüber äußerte, empörte viele Nutzer. Einer schrieb: „Susan Sarandon hat ein Recht auf ihre eigene Meinung. Aber Menschen zu ermutigen, nicht zu wählen, hat Konsequenzen für arme Menschen, die nicht so reich sind wie sie.“ Sarandon reagierte daraufhin mit der Zusage, Joe Biden als „Stimme gegen den Faschismus“ zu wählen. Nach der Wahl wolle sie dann versuchen, eine Volkspartei zu schaffen, damit es nächstes Mal „keine Wahl zwischen dem kleineren von zwei Übeln“ geben müsse.

US-Präsident Trump für den Friedensnobelpreis nominiert

Ein norwegischer Parlamentsabgeordneter hat US-Präsident Donald Trump für den Friedensnobelpreis nominiert. Christian Tybring-Gjedde von der rechtspopulistischen Fortschrittspartei lobte auf seiner Facebook-Seite Trumps Engagement für das Abkommen zwischen den Vereinten Arabischen Emiraten und Israel.

„Das Abkommen könnte den Weg freimachen für einen dauerhaften Frieden zwischen vielen arabischen Ländern und Israel“, so Tybring-Gjedde. Er hoffe, dass das Nobelkomitee beurteilen könne, was Trump international erreicht hat, und nicht über die etablierten Vorurteile gegenüber dem Präsidenten der USA stolpere.

Für den diesjährigen Friedensnobelpreis, dessen neuer Preisträger immer im Oktober bekanntgeben wird, kommt die Nominierung aber zu spät. Ende Februar hatte das norwegische Nobelkomitee mitgeteilt, dass bis zum Ablauf der Frist 317 Kandidaten nominiert wurden.

Biden: Trumps Verhalten in Corona-Krise „beinahe kriminell“

Der Präsidentschaftskandidat der US-Demokraten, Joe Biden, hat Präsident Donald Trump ein „beinahe kriminelles“ Verhalten in der Corona-Krise vorgeworfen. Hintergrund ist das Eingeständnis des Republikaners, er habe das Coronavirus-Risiko bewusst heruntergespielt. Biden sagte dem Sender CNN in einem am Mittwochabend (Ortszeit) vorab in Auszügen veröffentlichten Interview, Trumps Verhalten sei „abscheulich“. Während der Präsident um die wahre Gefahr durch das Virus gewusst habe, habe er selbst keine Maske aufgesetzt. „Es ist beinahe kriminell.“ Hier lesen Sie mehr zu den Hintergründen.

Trump warnt vor Übernahme des Supreme Courts durch radikale Linke

US-Präsident Donald Trump hat im Fall seiner Wahlniederlage im November vor einer Übernahme des Obersten Gerichts durch radikale Linke gewarnt. „Unglücklicherweise gibt es eine wachsende linksradikale Bewegung, die das Prinzip der Gleichbehandlung vor dem Gesetz ablehnt“, sagte Trump am Mittwoch im Weißen Haus. „Wenn dieser extremen Bewegung die Mehrheit im Supreme Court gewährt wird, wird sie Amerika ohne eine einzige Abstimmung des Kongresses grundlegend verändern.“

Trump präsentierte am Mittwoch 20 neue Kandidaten für potenziell freiwerdende Richterstellen am Supreme Court. Derzeit gelten fünf der Richter als konservativ, vier als liberal. Trump hofft, in einer zweiten Amtszeit die konservative Mehrheit durch die Nominierung seiner Kandidaten ausbauen zu können. Freie Stellen gibt es derzeit nicht. Richterin Ruth Bader Ginsburg (87) hat sich allerdings bereits mehrfach wegen Krebserkrankungen behandeln lassen. Richter Stephen Breyer ist 82 Jahre alt, zwei seiner Kollegen sind in ihren 70ern.

Trump sagte, der nächste Präsident werde in den kommenden vier Jahren „einen, zwei, drei und sogar vier“ Richter am Supreme Court nominieren können. Der Präsident forderte Biden dazu auf, ebenfalls eine Liste mit potenziellen Kandidaten vorzulegen. Unter den am Mittwoch von Trump vorgestellten potenziellen Kandidaten sind die republikanischen Senatoren Tom Cotton, Ted Cruz und Josh Hawley. Hawley erteilte Trump sofort eine Absage. Auf Twitter schrieb der Senator, er wisse das Vertrauen Trumps in seine Person zu schätzen, habe aber kein Interesse an dem Posten. Cotton machte in einem Tweet deutlich, dass er sich für eine Verschärfung der Regelungen für Schwangerschaftsabbrüche einsetzen würde. Cruz nannte es eine Ehre, auf Trumps Liste zu stehen.

Wahlkampagne in Geldnöten? Trump dementiert

Nach Berichten über finanzielle Probleme seiner Kampagne hat US-Präsident Donald Trump erklärt, für seine Wiederwahl notfalls auch Geld aus seinem Privatvermögen einsetzen zu wollen. „Ich würde das tun, wenn ich müsste, aber wir sind in einer sehr guten Lage“, sagte Trump mit Blick auf die Finanzen seines Wahlkampfteams. Falls für einen Wahlsieg wider Erwarten mehr Geld nötig sei, würde er das zuschießen, sagte der frühere New Yorker Immobilienunternehmer. „Was auch immer nötig ist, wir müssen gewinnen“, so Trump. Wegen der Corona-Pandemie habe seine Kampagne schon früher als geplant Geld für Werbung ausgeben müssen – „um Falschinformation zu begegnen“.

Die „New York Times“ hatte berichtet, dass die Kampagne wegen hoher Ausgaben weniger als zwei Monate vor der Wahl unter großem Kostendruck stehe. Auch andere US-Medien hatten berichtet, dass Trumps Kampagne trotz eines massiven Spendenaufkommens bereits einen Großteil ihrer Mittel ausgegeben habe. US-Kampagnen wenden in der Regel viel Geld für TV- und Online-Werbung auf.

Trump und seine Republikaner erhielten seit dem Beginn der Kampagne für Trumps Wiederwahl bis Ende Juli nach eigenen Angaben insgesamt 1,1 Milliarden Dollar (gut 900 Mio Euro). Das Spendenaufkommen für August hat die Kampagne noch nicht bekanntgegeben. Trumps Herausforderer Joe Biden und die Demokraten konnten alleine im August 364,5 Millionen Dollar für ihren Wahlkampf einsammeln. Im Juni und Juli hatten die Demokraten jeweils rund 140 Millionen Dollar Spenden eingesammelt. Trump wirbt allerdings schon wesentlich länger als Biden hohe Spenden ein, weil es seit Langem als sicher galt, dass er sich für die Republikaner um eine zweite Amtszeit bewerben würde.

Trump gegen Biden – wer liegt wirklich vorn?

Die US-Wahl rückt näher, der Wahlkampf kommt langsam in die entscheidende Phase. Joe Biden liegt laut Umfragen vorne, aber Donald Trump holt auf. Wie eng ist das Rennen? Den Überblick finden Sie hier.

Trump zu Reporter: „Nehmen Sie bitte die Maske ab“

Eigentlich ist die Frage eines Journalisten im Weißen Haus gut zu verstehen. Doch US-Präsident Trump schaltet auf taub. Er stört sich am Mund-Nase-Schutz des Mannes und baut Druck auf. Das Video sehen Sie hier.

Harris wirft Trump verzerrte Wahrnehmung des Rassismus-Problems vor

Die demokratische Vizepräsidentschaftskandidatin Kamala Harris hat US-Präsident Donald Trump eine verzerrte Wahrnehmung des Rassismus-Problems in den USA vorgeworfen. Wenn Trump bestreite, dass es in den USA institutionellen Rassismus gebe, lebe er in einer „anderen Realität“, sagte Harris am Sonntag.

In den USA gebe es seit „Generationen“ und „offen gesagt“ schon seit der Gründung des Landes „zwei Justizsysteme“, sagte die Vize-Kandidatin von Joe Biden im Sender CNN. Das sei in den USA auch heute noch „die Realität“. „Ich denke, dass Donald Trump und Bill Barr vollständig in einer anderen Realität leben“, sagte Harris über den Präsidenten und seinen Justizminister.

Zuvor war bekannt geworden, dass Trump inmitten der landesweiten Proteste gegen Rassismus die Bundesbehörden angewiesen hat, keine Anti-Rassismus-Trainings für Mitarbeiter mehr zu finanzieren. Die Kurse kämen „un-amerikanischer Propaganda“ gleich, erklärte das Weiße Haus.

Pelosi ohne Maske bei Frisör – Trump reagiert mit Häme

US-Oppositionschefin Nancy Pelosi ist wegen ihres Besuchs eines Friseursalons ohne Atemschutzmaske unter Druck geraten. Pelosi, „die ständig alle Anderen belehrt“, werde jetzt selber kritisiert, weil sie ohne Maske in dem Salon gewesen sei, schrieb Präsident Donald Trump am Mittwoch mit offensichtlicher Genugtuung im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Aufnahmen von Überwachungskameras zeigen nun, dass Pelosi kürzlich bei dem Besuch des Friseursalons in San Francisco ohne Maske zwischen den Räumen hin- und herging. Die Oppositionsführerin lehnte eine Entschuldigung jedoch ab. Die Mitarbeiter des Ladens hätten ihr gesagt, dass sie innerhalb der Räumlichkeiten jeweils einen einzelnen Kunden bedienen dürften. Sie sei mit dem Termin in „eine Falle“ gelaufen, dafür übernehme sie „die Verantwortung“, sagte Pelosi.

Pelosi ist Vorsitzende des Repräsentantenhauses und damit nach Trump und Vizepräsident Mike Pence die drittmächtigste Figur im Staat. In Washington ist die 80-Jährige Trumps härteste Widersacherin.

Pelosi und die Demokraten hatten den Umgang des Präsidenten mit der Corona-Pandemie immer wieder scharf kritisiert – auch im Wahlkampf. Zudem attackierte sie Trump dafür, dass er bei öffentlichen Auftritten über Monate hinweg keinen Atemschutz trug. „Wahre Männer tragen Masken“, sagte sie im Juni. Trump begann dann erst im Juli damit, in der Öffentlichkeit einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen.

Pelosis Stabschef Drew Hammill sagte, seine Chefin habe sich an die Regeln des Salons gehalten, so wie sie ihr erläutert worden seien. Zudem trage Pelosi ansonsten in der Öffentlichkeit immer eine Maske.

Trump droht mit Kürzung von Bundesmittel für „gesetzlose Städte“

US-Präsident Donald Trump will mehreren Städten wegen anhaltender Demonstrationen und Ausschreitungen den Geldhahn zudrehen. „Meine Regierung wird nicht zulassen, dass Steuergelder Städte finanzieren, die sich in gesetzlose Zonen verwandeln“, sagte Trump in dem vom Weißen Haus veröffentlichten Memo am Mittwoch. Russel Vought, verantwortlich für den Haushalt des Weißen Hauses, solle nun prüfen, wie der Erhalt von Bundeszuschüssen für Städte wie New York, Portland, Washington und Seattle eingeschränkt werden könne oder sie auf andere Weise, soweit gesetzlich zulässig, benachteiligt werden könnten.

Das Papier weist Generalstaatsanwalt William Barr an, eine Liste von „anarchistischen Gerichtsbarkeiten“ zu erstellen, die „das Fortbestehen von Gewalt und die Zerstörung von Eigentum zuließen und sich geweigert haben, angemessene Maßnahmen zu ergreifen“, um die Ordnung wiederherzustellen. Barr hatte zuvor bestritten, dass in den USA viele unbewaffnete Afroamerikaner von weißen Polizisten erschossen würden. Er glaube, dass Berichte über eine „seuchenähnliche“ Zunahme von Tötungen durch Polizisten ein falsches Bild abgeben würden, sagte Barr in einem Interview mit dem Sender CNN. „Tatsache ist, dass es sehr selten vorkommt, dass ein unbewaffneter Afroamerikaner von einem weißen Polizisten erschossen wird.“

Der Gouverneur von New York, Andrew Cuomo, schrieb auf dem Kurznachrichtendienst Twitter, Trump versuche Mittel zu kürzen, die Staaten und Städte dringend bräuchten, um sich von der Coronavirus-Pandemie zu erholen. „Er ist kein König. Er kann New York City nicht die Mittel wegnehmen“, sagte Cuomo. Es sei ein illegaler Schachzug Trumps.

Biden wird in Kenosha Familie von niedergeschossenem Schwarzen Blake treffen

US-Präsidentschaftskandidat Joe Biden wird bei einem Besuch in der Stadt Kenosha die Familie des durch Polizeischüsse schwer verletzten Afroamerikaners Jacob Blake treffen. Bidens Wahlkampfteam kündigte am Mittwoch an, der frühere Vizepräsident werde am Donnerstag in die Stadt im Bundesstaat Wisconsin reisen, die nach den Schüssen auf Blake von teils gewalttätigen Protesten erschüttert worden war. Später bestätigte das Wahlkampfteam ein geplantes Treffen des US-Demokraten mit der Familie des 29-jährigen Schwarzen.

Präsident Donald Trump hatte Kenosha am Dienstag besucht, Blakes Familie aber nicht getroffen. Der Republikaner nutzte den umstrittenen Besuch zwei Monate vor der Präsidentschaftswahl vielmehr, um sich erneut als „Präsident von Recht und Ordnung“ in Szene zu setzen: Er stellte sich demonstrativ hinter die Polizei und bezeichnete Ausschreitungen am Rande von Demonstrationen gegen Polizeigewalt und Rassismus als „Inlandsterrorismus“.

Sein Herausforderer Biden wird am Donnerstag gemeinsam mit seiner Frau Jill in die Stadt im Mittleren Westen reisen. Er wolle „Amerikaner zusammenbringen um zu heilen, und die derzeitigen Herausforderungen ansprechen“, erklärte sein Wahlkampfteam. Biden gibt sich in Abgrenzung zu Trump als Versöhner, der die Spannungen im Land abbauen will.

Über 300 Mio. Dollar nur im August: Biden bricht Spendenrekord

Joe Biden hat einem Medienbericht zufolge allein im August mehr als 300 Millionen Dollar an Wahlkampfspenden erhalten. Die endgültige Summe stehe noch nicht fest, dürfte aber die höchste sein, die jemals ein Präsidentschaftskandidat innerhalb eines Monats verbuchen konnte, zitierte die „New York Times“ am Dienstag zwei mit dem Vorgang vertraute Personen.

Im Juli hatte Biden 140 Millionen Dollar eingesammelt. Sein Rivale, Amtsinhaber Donald Trump, kam auf 165 Millionen Dollar. Für August hat der Wahlkampfstab des Präsidenten noch keine Zahlen genannt. Ein Sprecher von Bidens Kampagne wollte vorerst keine Summe preisgeben, da sie noch nicht endgültig feststehe.

Ein Toter nach Schüssen am Rande von Demonstrationen in Portland

Bei Demonstrationen in der Stadt Portland im US-Bundesstaat Oregon ist am Samstagabend (Ortszeit) ein Mann erschossen worden. Der Vorfall ereignete sich gegen 20.45 Uhr (5.45 Uhr MESZ) am Rande von Kundgebungen von Anhängern und Gegnern von US-Präsident Donald Trump, wie örtliche Medien berichteten. Demnach zogen nach Schätzungen etwa 2.500 Trump-Unterstützer mit mehreren Hundert Autos durch die Stadt. Dabei kam es zu Auseinandersetzungen mit linken Gruppen.

Der genaue Hergang war zunächst unklar. Bei dem Toten soll es sich um einen Trump-Anhänger handeln. Die Polizei machte keine genaueren Angaben zu seiner Identität und äußerte sich zunächst auch nicht dazu, wer geschossen haben soll. Es werde wegen eines Tötungsdelikts ermittelt, hieß es. In Portland war es seit dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis Ende Mai immer wieder zu Protesten gekommen.

Auch in anderen amerikanischen Städten gehen Menschen aus Protest gegen Polizeigewalt gegen Schwarze seit Wochen auf die Straßen. Dabei wurden in der Nacht zum Mittwoch in der Stadt Kenosha im Bundesstaat Wisconsin zwei Menschen getötet. Trump will an diesem Dienstag selbst nach Kenosha reisen.

Trump nimmt Nominierung zum Kandidaten der Republikaner an

US-Präsident Donald Trump ist offiziell der Kandidat der Republikaner bei der Präsidentschaftswahl am 3. November. „Mit einem Herzen voller Dankbarkeit nehme ich heute Abend diese Nominierung für das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten an“, sagte Trump am Donnerstagabend (Ortszeit) zum Abschluss des Parteitags seiner Partei. Die rund 1.500 Gäste bei der Ansprache im Garten des Weißen Hauses applaudierten danach.

Kurz vor der Nominierungsrede von Donald Trump kritisierte auch Biden den US-Präsidenten und seine Politik scharf. Hier lesen Sie mehr.

Trump warnt vor Zerstörung der USA durch „sozialistische Agenda“

US-Präsident Donald Trump hat in seiner Nominierungsrede vor einer Zerstörung des Landes durch eine „sozialistische Agenda“ gewarnt. Die Präsidentschaftswahl im November werde darüber entscheiden, „ob wir den amerikanischen Traum retten oder ob wir zulassen, dass eine sozialistische Agenda unsere hochgeschätzte Bestimmung zerstört“, sagte Trump am Donnerstagabend (Ortszeit) in seiner Rede am Weißen Haus.

Trump bezeichnete Biden als Vernichter amerikanischer Arbeitsplätze. Der Demokrat sei ein „Vernichter amerikanischer Jobs“, sagte Trump. Falls Biden die Chance bekommen sollte, werde er „der Zerstörer amerikanischer Größe sein“, behauptete Trump weiter. Trump versprach, in seiner zweiten Amtszeit die Wirtschaft nach der Corona-Pandemie wieder aufzubauen und für „Rekord-Wohlstand“ zu sorgen. Hier lesen Sie mehr.

Ivanka Trump verteidigt Kommunikationsstil ihres Vaters

Beim Parteitag der Republikaner hat US-Präsidententochter Ivanka Trump den umstrittenen Kommunikationsstil ihres Vaters Donald Trump verteidigt. „Mein Vater hat starke Überzeugungen. Er weiß, was er glaubt, und er sagt, was er denkt. Ob man mit ihm übereinstimmt oder nicht, man weiß immer, wo er steht“, sagte Ivanka Trump am Donnerstagabend (Ortszeit) im Garten des Weißen Hauses. „Ich verstehe, dass der Kommunikationsstil meines Vaters nicht jedermanns Geschmack ist, und ich weiß, dass manche seiner Tweets sich ein bisschen ungefiltert anfühlen können. Aber die Ergebnisse, die Ergebnisse sprechen für sich.“ Ivanka Trump fügte hinzu: „Washington hat Donald Trump nicht verändert. Donald Trump hat Washington verändert.“

Ivanka Trump sagte: „Papa, Leute greifen dich an, weil Du unkonventionell bist. Aber ich liebe Dich, weil Du echt bist. Und ich respektiere dich, weil Du effektiv bist.“ Ivanka Trump und ihr Ehemann Jared Kushner sind Berater im Weißen Haus.

Eltern von IS-Opfer erheben Vorwürfe gegen Obama-Regierung

Die Eltern einer von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien ermordeten amerikanischen Helferin haben schwere Vorwürfe gegen die Regierung des früheren Präsidenten Barack Obama erhoben. Während eines emotionalen Auftritts beim Parteitag der Republikaner warfen Carl and Marsha Mueller der Obama-Regierung vor, nicht genug für die Befreiung ihrer im August 2013 entführten Tochter Kayla Mueller unternommen zu haben.

„Kayla sollte hier sein“, sagte Carl Mueller am Donnerstagabend (Ortszeit). „Wenn Donald Trump Präsident gewesen wäre, als Kayla gefangen genommen wurde, wäre sie heute hier.“ Trump zieht am 3. November gegen den Kandidaten der Demokraten, Joe Biden, in die Präsidentschaftswahl. Biden war Vizepräsident unter Obama.

Carl Mueller sagte mit Blick auf die Obama-Regierung: „Die Regierung zeigte sich besorgter über die Terroristen in (dem Gefangenenlager) Guantanamo als über die amerikanischen Geiseln in Syrien.“ Er fügte hinzu: „Das Trump-Team zeigte uns gegenüber ein Einfühlungsvermögen, das wir von der Obama-Regierung nie erhalten haben.“ Bis heute hätten sie nichts von Biden gehört.

Carl Mueller sagte, IS-Terroristen hätten seine Tochter 18 Monate lang gefoltert, bevor sie sie ermordeten. IS-Anführer Abu Bakr al-Bagdadi habe Kayla Mueller wiederholt vergewaltigt. Al-Bagdadi war im Herbst 2019 bei einem von Trump angeordneten Einsatz von US-Spezialkräften in Syrien getötet worden. Die Operation war nach Kayla Mueller benannt worden.

Proteste am Weißen Haus vor Trump-Rede

Zur Nominierungsrede von US-Präsident Donald Trump haben sich Hunderte Demonstranten zu Protesten vor dem Weißen Haus versammelt. Sie trugen dabei am Donnerstagabend (Ortszeit) Banner und Plakate mit dem Schriftzug „Trump/Pence sofort raus!“ und Fahnen der Anti-Rassismus-Bewegung Black Lives Matter (Das Leben von Schwarzen zählt). Mike Pence ist Trumps Vizepräsident.

„Wir wollen nicht sehen, wie Donald Trump die Nominierung annimmt“, sagte die Demonstrantin Miriam Oppenheimer. „Das Ziel ist es, ihn zu übertönen.“

„Wir müssen Trump rausbekommen, wir müssen das ganze System zerstören“, sagte die 18-jährige Keheirra Wedderburn. „Wir brauchen eine Revolution.“

Trumps Social-Media-Chef: Der Präsident ist gütig und anständig

Donald Trumps Social-Media-Chef Dan Scavino, der als 16-jähriger Golf-Caddy den späteren US-Präsidenten kennenlernte, hat auf dem Parteitag der Republikaner für die persönlichen Qualitäten seines Chefs gebürgt. „Der Präsident ist ein gütiger und anständiger Mann“, sagte Scavino am Donnerstag. „Ich wünschte, sie könnten zusammen mit mir an seiner Seite sein, um zu sehen, wie endlos gütig er zu jedem ist, den er trifft.“

Trump sei als erster zu stark, zu hart und zu schlau gewesen, um sich vom politischen Establishment und von Medien zerquetschen zu lassen, sagte Scavino. „Während sie das Chaos nennen, nennt Präsident Trump das Wandel“, sagte er zu Trumps politischem Stil.

„Donald Trump glaubte an mich, als ich ein Golf-Caddy im Teenager-Alter war – und er bereits einer der reichsten und berühmtesten Menschen auf dem ganzen Planeten“, sagte Scavino. „Er sieht auch die Größe in unserem Land und in jedem von Euch. Er glaubt, dass die Welt, von der Ihr nachts träumt, Eure sein kann.“

Afroamerikanischer Minister: Trump ist kein Rassist

US-Wohnungsbauminister Ben Carson hat den Angehörigen des bei einem Polizeieinsatz schwer verletzten Afroamerikaners Jacob Blake sein Mitgefühl ausgesprochen. Beim Parteitag der Republikaner sagte der einzige afroamerikanische Minister im Kabinett von US-Präsident Donald Trump: „Unsere Herzen sind bei der Familie Blake und den anderen Familien, die von den tragischen Ereignissen in Kenosha betroffen sind.“ Dem 29-jährigen Jacob Blake war am Sonntag bei einem Polizeieinsatz in Kenosha im US-Bundesstaat Wisconsin in den Rücken geschossen worden. Bei den danach folgenden Protesten kam es auch zu Gewalt.

Carson sagte, auf der Seite der demokratischen Partei wollten viele zur Spaltung anstacheln, indem sie behaupteten, dass Trump ein Rassist sei. „Sie könnten nicht falscher liegen.“ Trump wolle, dass alle Amerikaner erfolgreich seien. Trump wirbt damit, dass die Arbeitslosenquote auch unter Afroamerikanern vor der Corona-Pandemie auf ein historisches Tief gesunken war. Zudem hat er die Finanzierung von historisch schwarzen Universitäten sichergestellt. Seine Justizreform führte zur Freilassung zahlreicher schwarzer Häftlinge.

Ex-Demokrat: Radikale wollen Biden als Marionetten-Präsident

Der US-Kongressabgeordnete Jeff Van Drew, der von den Demokraten zu den Republikanern gewechselt ist, hat seiner ehemaligen Partei eine „radikal-sozialistische Agenda“ vorgeworfen. „Joe Biden wird von den Radikalen, die meine frühere Partei führen, gesagt, was er tun soll“, sagte Van Drew am Donnerstagabend (Ortszeit) beim Parteitag der Republikaner mit Blick auf den Präsidentschaftskandidaten der Demokraten. „Dieselben Radikalen versuchen, ihn als ihren Marionetten-Präsidenten zu installieren.“

US-Präsident Donald Trump habe dagegen dabei geholfen, Amerika zur „besten Nation in der Welt“ zu machen, sagte Van Drew. „Es gibt viele Demokraten, die unseren Präsidenten unterstützen und die davon angeekelt sind, was aus ihrer alten Partei, meiner alten Partei, geworden ist.“

Biden will bald mit Wahlkampfreisen beginnen

US-Präsidentschaftskandidat Joe Biden hat angekündigt, trotz der Corona-Krise bald Wahlkampfreisen aufnehmen zu wollen. Er plane Besuche in für die Wahl wichtigen Schlüsselstaaten wie Wisconsin, Minnesota, Pennsylvania und Arizona, sagte der Demokrat am Donnerstag. Der 77-Jährige betonte zugleich, die Corona-Vorgaben der Bundesstaaten etwa für die maximale Teilnehmerzahl bei Veranstaltungen strikt einhalten zu wollen.

Anders als Präsident Donald Trump wolle er „verantwortungsvoll“ handeln, sagte Biden. Mit den Reisen will er nach eigenen Angaben nach dem Feiertag Labor Day (Tag der Arbeit) beginnen, der am 7. September begangen wird.

Der frühere Vizepräsident fährt in der Corona-Krise einen extrem vorsichtigen Kurs. Seinen Heimatstaat Delaware hat er seit Beginn der Ausbreitung des Virus in den USA kaum verlassen. Ende Juni kündigte Biden an, auf Wahlkampfauftritte vor großem Publikum wegen des Ansteckungsrisikos verzichteten zu wollen. Der Kandidat kann zwar über Fernsehen und Internet viele Wähler erreichen; ein kompletter Verzicht auf öffentliche Auftritte würde seine Möglichkeiten im Wahlkampf aber massiv einschränken. 

Mike Pence nimmt Nominierung als Vizekandidat der Republikaner an 

Der amtierende Vizepräsident Mike Pence hat die Nominierung als Vizepräsidentschaftskandidat der Republikaner für die Wahl im November wie erwartet angenommen. „Ich akzeptiere demütig, für das Amt des Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten zu kandidieren“, sagte Pence in seiner Ansprache vom historischen Fort McHenry in Baltimore am späten Mittwoch. Hier lesen Sie mehr.

Pence zur Corona-Pandemie: „Amerika ist ein Land der Wunder“

US-Vizepräsident Mike Pence hat sich auf dem Parteitag der Republikaner zuversichtlich gezeigt, dass die Corona-Krise bald überwunden werden kann. Der demokratische Herausforderer Joe Biden habe kürzlich gesagt, dass keine Wunder zu erwarten seien. „Aber Joe scheint nicht zu verstehen, dass Amerika eine Nation der Wunder ist“, sagte Pence am Mittwoch in einer historischen Kaserne, Fort McHenry, bei Baltimore im US-Staat Maryland.

Bis Ende des Jahres werde es in den USA den weltweit ersten wirksamen Corona-Impfstoff geben, sagte Pence, der auch die Corona-Task-Force im Weißen Haus leitet. Zurzeit gebe es mehr als 800.000 Corona-Tests am Tag und eine zunehmende Zahl von Behandlungsmöglichkeiten für Covid-19-Patienten.

Mit Bezug auf das Motto des dritten Tages der Parteiversammlung vom „Land der Helden“ würdigte Pence Ärzte, Krankenschwestern und alle anderen, die sich für die Bewältigung der Pandemie einsetzten. Zu Beginn seiner Ansprache sagte Pence, dass die im Sommer geplante Hochzeit seiner Tochter Audrey wegen der Corona-Situation habe verschoben werden müssen.

Mike Pence: Er will neben Donald Trump eine zweite Amtszeit im Weißen Haus antreten. (Quelle: Andrew Harnik/AP/dpa)

Beraterin Conway preist Trumps Engagement für Frauen

US-Präsidentenberaterin Kellyanne Conway hat das Engagement von Donald Trump für die Förderung von Frauen in der Gesellschaft der USA gepriesen. „Über Jahrzehnte hat er Frauen in Führungspositionen in der Wirtschaft und der Regierung befördert“, sagte Conway am Mittwochabend (Ortszeit) beim Parteitag der Republikaner. „Er vertraut sich uns an und konsultiert uns, respektiert unsere Meinungen und besteht darauf, dass wir den Männern gleichgestellt sind.“ Im Wahlkampf 2016 waren frühere frauenverachtende Äußerungen von Donald Trump aufgetaucht.

Bei der Präsidentenwahl 2016 hatte Conway als Wahlkampfmanagerin Trump zum Sieg verholfen. Nach dessen Amtsantritt wurde sie Beraterin des Präsidenten und eine seiner entschlossensten Verteidigerinnen. Große Bekanntheit im Ausland erlangte sie Anfang 2017, als sie versuchte, unwahre Behauptungen der Regierung zu „alternativen Fakten“ zu erklären. Einen Tag vor Beginn des Parteitags hatte sie am Sonntag überraschend ihren Rückzug aus dem Weißen Haus zum Monatsende angekündigt, um sich mehr um ihre vier Kinder zu kümmern.

Vor Conway hatte am Mittwoch bereits die Sprecherin des Weißen Hauses, Kayleigh McEnany, das Bild eines mitfühlenden Präsidenten gezeichnet, der sich kümmert. Sie erzählte, wie Trump sie noch vor ihrer Zeit als Sprecherin nach einer Brust-Operation angerufen habe, um sich nach ihrem Wohlergehen zu erkunden. „Die Entscheidung für eine präventive Mastektomie war die schwerste Entscheidung, die ich je treffen musste“, sagte McEnany. „Aber Präsident Trump zu unterstützen, der meine Tochter und die Zukunft unserer Kinder schützen wird, war die einfachste.“

Kellyanne Conway beim Parteitag der US-Republikaner: Die Beraterin des Weißen Hauses wirbt für eine Wiederwahl von Donald Trump. (Quelle: Susan Walsh/AP/dpa)

Lara Trump nennt Schwiegervater einen leidenschaftlichen Landesvater

Im Reigen der Präsidentenfamilie auf dem Parteitag der Republikaner hat Lara Trump ihren Schwiegervater als leidenschaftlichen Landesvater dargestellt. „Er ist ein Kämpfer und wird niemals aufhören, für Amerika zu kämpfen.“ In einer engagierten Ansprache erzählte die 37-jährige ehemalige Fernsehproduzentin, wie sie aus einfachen Verhältnissen in North Carolina nach New York kam.

Nie hätte sie sich vorstellen können, einmal auf der Parteitagsbühne der Republikaner zu stehen, sagte die Frau von Präsidentensohn Eric Trump. Ihre Eltern hätten ihr aber beigebracht, dass sich mit harter Arbeit und Entschlossenheit alles in Amerika erreichen lasse. Als sie die Familie Trump kennengelernt habe, seien alle vorher angenommenen Urteile sofort verschwunden: „Sie waren warm und fürsorglich, sie waren harte Arbeiter und bodenständig.“

Am 100. Jahrestag der Einführung des Frauenwahlrechts in den USA rühmte Lara Trump das Engagement des Präsidenten für Frauen. Er habe viele Frauen in führende Positionen seiner Regierung gebracht und Hunderttausende von Frauen in Arbeit und aus Armut herausgeführt. Lara Trump wandte sich direkt an den US-Präsidenten und dankte ihm – „dafür, dass du an mich glaubst“. Lara Trump ist im Wahlkampfteam Trumps als Beraterin eingestellt worden.

Ex-Botschafter Grenell preist Trumps „America First“-Politik

Der frühere US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hat beim Parteitag der Republikaner die „America First“-Politik von US-Präsident Donald Trump gepriesen. „America First ist einfach die Überzeugung, dass Politiker sich auf die Gleichheit und Würde eines jeden Amerikaners konzentrieren sollten“, sagte Grenell. „Und dass diese Pflicht erfüllt wird, indem man die Sicherheit und den Wohlstand des amerikanischen Volkes über alles andere fördert. Das ist America First. Das ist die Trump-Doktrin.“

Grenell sagte: „Als US-Botschafter in Deutschland hatte ich einen Sitz in der ersten Reihe in Donald Trumps America First Außenpolitik. Ich wünschte, jeder Amerikaner könnte sehen, wie Präsident Trump in ihrem Namen verhandelt.“ Er sei Zeuge geworden, wie Trump Bundeskanzlerin Angela Merkel „verzaubert“ habe, während er gleichzeitig darauf bestanden habe, dass Deutschland seinen Nato-Verpflichtungen bei Verteidigungsausgaben nachkommt.

„In vier Jahren hat Donald Trump keine neuen Kriege begonnen“, sagte der ehemalige amtierende US-Geheimdienstkoordinator. Trump habe erkannt, dass die endlosen Kriege Amerikas eine „Katastrophe“ seien. Er habe Soldaten nach Hause gebracht, das Militär wieder aufgebaut und Friedensabkommen unterzeichnet, die Amerikaner sicherer machten. „Die Eliten in Washington wollen, dass Sie diese Art von Außenpolitik für unmoralisch halten. Und deshalb nennen sie sie nationalistisch“, sagte Grenell. Diese Eliten dächten, dass sie Trump damit beleidigen würden. „Als ob der amerikanische Präsident die Außenpolitik nicht auf die nationalen Interessen Amerikas stützen sollte.“

Bürgerrechtler: Trump hat mehr für Schwarze getan als Biden

Der Bürgerrechtler Clarence Henderson hat beim Parteitag der Republikaner das Engagement von US-Präsident Donald Trump für Afroamerikaner gelobt. „Diese Errungenschaften zeigen, dass Donald Trump sich wirklich um das Leben der Schwarzen kümmert“, sagte Henderson am Mittwochabend (Ortszeit) bei der weitgehend virtuellen Veranstaltung. „Er hat in vier Jahren mehr für schwarze Amerikaner getan als Joe Biden in 50.“ Biden – der Präsidentschaftskandidat der Demokraten – habe die Unverfrorenheit gehabt zu sagen, wer nicht für ihn stimme, sei nicht schwarz. „Dazu sage ich, wenn Sie für Biden stimmen, dann kennen sie die Geschichte nicht.“

Auch der frühere Football-Profi Jack Brewer nahm Trump gegen Rassismus-Vorwürfe in Schutz. „Ich weiß, wie Rassismus aussieht“, sagte Brewer, der der Gruppe „Schwarze Stimmen für Trump“ angehört. „In Amerika hat er keine Ähnlichkeit mit Präsident Trump. Und ich habe es satt, wie er in den Medien dargestellt wird, die sich weigern, anzuerkennen, was er tatsächlich für die schwarze Gemeinschaft getan hat.“

Trump wirbt unter anderem damit, dass die Arbeitslosenquote auch unter Afroamerikanern vor der Corona-Pandemie auf ein historisches Tief gesunken war. Außerdem hat er die Finanzierung von historisch schwarzen Universitäten sichergestellt. Seine Justizreform führte zur Freilassung zahlreicher schwarzer Häftlinge.

US-Republikaner setzen Parteitag fort – Vizepräsident Pence spricht

Gut zwei Monate vor der Wahl in den USA haben die Republikaner ihren Parteitag am Mittwochabend (Ortszeit) fortgesetzt. Als Hauptredner will am dritten Tag der Veranstaltung Vizepräsident Mike Pence für die Wiederwahl von US-Präsident Donald Trump werben. Pence (61) will bei seiner Ansprache im historischen Fort McHenry in Baltimore auch seine Nominierung als Vizepräsident annehmen. Auf der Rednerliste stehen zudem die prominente Trump-Beraterin Kellyanne Conway, die zum Monatsende ihren Posten aufgibt, und der frühere US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell.

Wie schon in den vergangenen Tagen soll mit Lara Trump – der Ehefrau von Präsidentensohn Eric Trump – auch wieder jemand aus der Trump-Familie für den Amtsinhaber werben. Außerdem stehen mehrere weitere Redner auf dem rund dreieinhalbstündigen Programm. Auch die langjährige Beraterin und enge Vertraute von Trump, Kellyanne Conway, soll sprechen. Das Motto des dritten Tages lautet „Land der Helden“.

Senatorin: Demokraten wollen Kontrolle durch Regierung ausbauen

US-Senatorin Marsha Blackburn hat den Demokraten vorgeworfen, im Falle ihres Wahlsiegs im November die Kontrolle der Regierung über die US-Bürger dramatisch ausweiten zu wollen. „Wenn es nach den Demokraten ginge, dann würden sie Sie in ihrem Haus einsperren, bis Sie in allem von der Regierung abhängig werden“, sagte Blackburn am Mittwochabend (Ortszeit) beim Parteitag der Republikaner. „Das klingt für mich sehr nach dem kommunistischen China.“ Blackburn schien sich auf Schutzmaßnahmen in der Corona-Pandemie zu beziehen.

Die Senatorin sagte, Biden, seine Vize-Kandidatin Kamala Harris und ihre „radikalen Verbündeten“ wollten amerikanische Helden in den Sicherheitskräften zerstören – „weil die Regierung uns kontrollieren kann, wenn es keine Helden gibt, die uns inspirieren“. Der dritte Tag des Parteitags der Republikaner stand unter dem Motto „Land der Helden“. 

First Lady wirbt für Wiederwahl Trumps – und spricht über Corona

US-Präsidentengattin Melania Trump hat in einer Parteitags-Rede für eine Wiederwahl ihres Mannes geworben – und ungewöhnlich offen über die Auswirkungen der Corona-Krise auf die USA gesprochen. Präsident Donald Trump sei ein „authentischer Mensch, der dieses Land und seine Menschen liebt“, sagte die First Lady am Dienstagabend (Ortszeit) in ihrer Ansprache im Rosengarten des Weißen Hauses. „Ich glaube daran, dass wir die Führungsstärke meines Mannes jetzt mehr brauchen als je zuvor.“

Zum Auftakt ihrer Rede ging Melania Trump auf die Corona-Krise ein. Seit März habe sich das Leben der Menschen in den USA „drastisch verändert“: „Der unsichtbare Feind Covid-19 ist über unser schönes Land hinweggezogen und hat uns alle getroffen“, sagte die 50-Jährige. „Mein tiefstes Beileid geht an alle, die einen geliebten Menschen verloren haben, und meine Gebete sind bei jenen, die krank sind und leiden.“

Viele Menschen machten sich Sorgen und fühlten sich „hilflos“, sagte die First Lady. „Ich will, dass ihr wisst: Ihr seid nicht allein.“ Zugleich beteuerte sie den Einsatz ihres Mannes im Kampf gegen die Pandemie: „Donald wird nicht ruhen, ehe er nicht alles ihm Mögliche getan hat, um sich um jeden zu kümmern, der von dieser furchtbaren Pandemie getroffen wurde.“

Trump-Sohn Eric: Mein Vater bringt Amerikaner zum Mars

Präsidentensohn Eric Trump hat den Amerikanern in Aussicht gestellt, dass ihre Landsleute bald zum Mars fliegen werden – vorangetrieben vom amerikanischen Geist. Dieser habe „die Skyline von New York City erbaut, den Hoover-Staudamm errichtet und er wird – unter der Führung meines Vaters – Amerikaner zum Mars entsenden“, sagte Eric Trump beim Parteitag der Republikaner. Dieser amerikanische Geist werde auch „in 68 Tagen die leeren, repressiven und radikalen Ansichten der extremen Linken besiegen“, sagte Trump weiter. Die Wahl am 3. November wäre da allerdings noch 70 Tage entfernt, wie unter anderem ein Reporter des Senders CNN anmerkte.

Vor seinem Vater habe sich niemand für die „stille Mehrheit“ im Land eingesetzt, sagte Eric Trump. Politiker sowohl der Demokraten als auch der Republikaner vor Trump hätten sich „mehr darum gesorgt, wie sie von den Eliten in Paris empfangen werden als darüber, wie Amerikaner für ihre Familien in Pittsburgh sorgen werden“. „Mein Vater wird für euch kämpfen“, sagte er.

„Ich liebe Dich sehr!“, sagte Eric Trump an die Adresse seines Vaters. Damit richtete er als erster der bisher aufgetretenen Trump-Kinder auch persönliche Worte an den Präsidenten. „Dad, Lass uns Onkel Robert stolz machen.“ Donald Trumps jüngerer Bruder Robert, den er als seinen besten Freund bezeichnete, starb vor rund zehn Tagen.

Vetternwirtschaft-Vorwürfe gegen Biden bei Republikaner-Parteitag

Beim Parteitag der Republikaner sind Vorwürfe der Vetternwirtschaft gegen den Präsidentschaftskandidaten der Demokraten, Ex-Vizepräsident Joe Biden, erhoben worden. Die frühere Justizministerin Floridas, Pam Bondi, kritisierte am Dienstagabend, dass Bidens Sohn Hunter Biden im Aufsichtsrat des ukrainischen Gasunternehmens Burisma saß. „Obwohl er keine Erfahrung mit der Ukraine oder dem Energiesektor besaß, bekam er Millionen, um nichts zu tun“, sagte Bondi. „Er hatte eine Qualifikation, die wichtig war: Er war der Sohn des Mannes, der dafür zuständig war, US-Hilfe für die Ukraine zu verteilen.“

US-Präsident Trump wirft Biden vor, als Vizepräsident in der Regierung von Barack Obama versucht zu haben, seinen Sohn vor der ukrainischen Justiz zu schützen. Dazu wollte Trump Ermittlungen in der Ukraine erreichen. Der Konflikt brachte schließlich ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump ins Rollen, das im Februar mit einem Freispruch im Senat endete. Trumps Verteidiger argumentierten damals, Hunter Bidens Rolle im Aufsichtsrat von Burisma sei ein klarer Interessenskonflikt gewesen. Biden war damals federführend für die US-Politik gegenüber der Ukraine verantwortlich.

Joe Biden weist jedes Fehlverhalten zurück. Es ist nicht bekannt, wieviel Geld Hunter Biden für seinen Posten bekam. Bondi warf Joe Biden am Dienstag ein „vorsätzliches Verhaltensmuster“ vor. „Es gab zahlreiche Presseberichte, die gezeigt haben, dass andere enge Familienmitglieder von Joes 47-jähriger politischen Karriere profitiert haben.“ Belege dafür führte Bondi nicht an. Sie sagte auch nicht, um welche Familienmitglieder es sich gehandelt haben soll. 

Minister: Biden ist „Gefangener der radikalen Linken“

Der Justizminister des US-Bundesstaats Kentucky, Daniel Cameron, hat dem demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden als „Gefangenen der radikalen Linken“ bezeichnet. „Sie glauben, dass Ihre Hautfarbe Ihre Politik diktieren muss“, sagte der afroamerikanische Minister am Dienstagabend (Ortszeit) beim Parteitag der Republikaner. „Wenn Sie sich nicht anpassen, während Sie Ihr von Gott gegebenes Recht ausüben, frei zu sprechen und zu denken, werden sie Sie niedermachen.“

Republikaner vertrauten dagegen darauf, dass die Menschen selber dächten und den amerikanischen Traum so verfolgten, wie sie es für richtig hielten, sagte Cameron. Er kritisierte: „Joe Biden ist ein Rückwärtsdenker in einer Welt, die sich nach einer zukunftsorientierten Führung sehnt.“ 

US-Senator: Biden wird „unser Blut und Reichtümer“ vergießen

Die Republikaner haben bei ihrem Parteitag Donald Trumps demokratischen Herausforderer Joe Biden als Kriegstreiber dargestellt. Biden habe „durchweg mehr Kriege gefordert“, sagte Senator Rand Paul bei seinem Auftritt. Biden habe für den Krieg im Irak gestimmt und „Kriege in Serbien, Syrien, Libyen“ unterstützt. „Ich befürchte, Biden wird sich wieder für Krieg entscheiden“, sagte Paul. „Biden wird weiterhin unser Blut und unsere Reichtümer vergeuden. Präsident Trump wird unsere Helden nach Hause bringen.“

Biden hatte 2002 tatsächlich mit der Mehrheit des US-Senats den Weg für den Einsatz militärischer Kraft im Irak durch den damaligen republikanischen Präsidenten George W. Bush gestimmt, bezeichnete dies wenige Jahre später aber als Fehler.

Paul war vor vier Jahren auch ein republikanischer Anwärter auf die US-Präsidentschaft. In einer Debatte hatte er damals unter anderem davor gewarnt, Trump die Kontrolle über die Atomwaffen anzuvertrauen.

US-Außenminister Pompeo greift auf Parteitag China an

In Missachtung einer langen Tradition hat sich US-Außenminister Mike Pompeo direkt in den Wahlkampf eingebracht und auf dem Parteitag der Republikaner für die Wiederwahl von Präsident Donald Trump geworben. Die Umsetzung des Programms „America First“ habe Trump zwar „nicht in jeder ausländischen Hauptstadt populär gemacht“, sagte Pompeo in der zuvor in Jerusalem aufgezeichneten und am Dienstag ausgestrahlten Ansprache. „Aber es hat funktioniert.“

In China habe Trump „den Vorhang vor der räuberischen Aggression der Kommunistischen Partei Chinas“ gelüftet, sagte der US-Außenminister. Zur Corona-Pandemie sagte Pompeo: „Der Präsident hat China dafür zur Rechenschaft gezogen, dass es den China-Virus vertuscht hat und zugelassen hat, dass es Tod und wirtschaftliche Zerstörung in Amerika und in der Welt verbreitet.“ Unter der Regierung Trumps sei die Nato stärker geworden, erklärte Pompeo. Zu dem 2019 gekündigten INF-Abrüstungsvertrag mit Moskau sagte er: „Amerika hat einen schädlichen Vertrag verlassen, damit unsere Nation nun Raketen bauen kann, um russische Aggression abzuschrecken.“

Die Video-Ansprache Pompeos für den Parteitag ist in der Demokratischen Partei auf scharfe Kritik gestoßen. Die Wahlkampfleitung von Präsidentschaftskandidat Joe Biden erklärte am Dienstag, der Beitrag des Außenministers zum Parteitag der Republikaner sei nicht nur ein Missbrauch von Steuermitteln, sondern untergrabe auch die wichtige Arbeit des Außenministeriums.

Trump-Tochter Tiffany: Medien und Tech-Konzerne manipulieren uns

Präsidententochter Tiffany Trump hat den US-Bürgern beim Parteitag der Republikaner erklärt, dass sie von Medien und Technologie-Konzernen manipuliert werden. „Statt den Amerikanern das Recht einzuräumen, unsere eigene Überzeugungen zu formen, hält dieses System der Desinformation die Menschen geistig versklavt von den Ideen, die sie für richtig halten“, sagte Tiffany Trump am Dienstag. „Die Menschen müssen erkennen, dass unsere Gedanken, Meinungen und sogar die Entscheidung, für wen wir abstimmen, von Medien und Tech-Giganten manipuliert und auf unsichtbare Weise aufgezwungen werden.“

Ihrem Vater bescheinigte Tiffany Trump, dass er vom „amerikanischen Geist“ angetrieben werde. „Mein Vater hat mich daran glauben lassen, dass Amerika wieder wahrhaft groß sein kann!“ Über sich selbst sagte Tiffany Trump, dass die gerade ein Rechtsstudium abgeschlossen habe: „Ich kann mich in so viele von Euch hineinversetzen, die vielleicht gerade einen Job suchen.“

Die 26-Jährige ist die jüngste Tochter von Trump. Sie ist das einzige Kind ihrer Mutter, Marla Maples. Die US-Schauspielerin war von 1993 bis 1996 mit Trump verheiratet.

Kampagne gegen Abtreibung wirbt für Wiederwahl Trumps

Eine führende Abtreibungsgegnerin in den USA hat auf dem Parteitag der Republikaner zur Wiederwahl von Präsident Donald Trump aufgerufen. „Er hat mehr für die Ungeborenen getan als jeder andere Präsident“, sagte eine ehemalige Klinikleiterin, Abby Johnson, am Dienstag. Bereits im ersten Jahr im Amt habe Trump eine Bestimmung seines Vorgängers Barack Obama und des damaligen Vizepräsidenten Joe Biden aufgehoben, mit der eine staatliche Mitfinanzierung von Abtreibungen möglich gewesen sei.

„Diese Wahl ist die Wahl zwischen zwei radikalen Anti-Life-Aktivisten und dem entschiedensten Pro-Life-Präsidenten, den wir je hatten“, sagte Johnson. Sie forderte die Anhänger der sich als Pro-Life-Bewegung bezeichnenden Anti-Abtreibungskampagne auf, von Haustür zu Haustür zu gehen und Nachbarn zur Wahl Trumps zu bewegen.

Kudlow warnt vor wirtschaftlichem Abschwung bei Trump-Niederlage

Der Wirtschaftsberater von US-Präsident Donald Trump, Larry Kudlow, hat beim Parteitag der Republikaner vor einem Abschwung der Wirtschaft im Fall eines Wahlsiegs der Demokraten gewarnt. „Unsere wirtschaftliche Wahl ist klar“, sagte Kudlow am Dienstagabend (Ortszeit) mit Blick auf die Wahl im November. „Wollen Sie eine gesunde Wirtschaft, Wohlstand, Möglichkeiten und Optimismus? Oder wollen sie zu den dunklen Tagen von Stagnation, Rezession und Pessimismus zurückkehren?“ Trump tritt bei der Wahl im November gegen den Herausforderer der Demokraten, Ex-Vizepräsident Joe Biden, an.

Kudlow sagte, bis zur Corona-Pandemie sei die wirtschaftliche Entwicklung in den USA unter Trump ein „fulminanter Erfolg“ gewesen. Die gesundheitlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie seien tragisch gewesen. Kudlow pries Trumps Führung bei den Bemühungen, „um das Covid-Virus erfolgreich zu bekämpfen“. Inzwischen erhole sich die Wirtschaft wieder. Die Pandemie hat in den USA mehr als 178.000 Menschen das Leben gekostet und dauert weiter an. Millionen Amerikaner verloren ihre Arbeit. Die Wirtschaft wurde in eine schwere Krise gestürzt, die noch nicht beendet ist.

Antisemitische Verschwörungstheorie: Parteitags-Rednerin gestrichen

Nach der Weiterverbreitung antisemitischer Verschwörungstheorien auf Twitter ist eine Sprecherin beim Parteitag der US-Republikaner Medienberichten zufolge von der Rednerliste gestrichen worden. Der Sender CNN und die „Washington Post“ berichteten, Mary Ann Mendoza werde am Dienstagabend (Ortszeit) nicht auftreten. Mendoza ist die Mutter eines getöteten Polizisten, der nach Angaben des Wahlkampfteams von US-Präsident Donald Trump von einem vorbestraften illegalen Migranten unter Alkoholeinfluss überfahren wurde. Hier lesen Sie mehr. 

Trump begnadigt Ex-Häftling vor Parteitagsauftritt

Unmittelbar vor einem geplanten Auftritt auf dem Parteitag der Republikaner ist ein ehemaliger Häftling von US-Präsident Donald Trump begnadigt worden. Das Leben von Jon Ponder sei „ein schönes Zeugnis für die Kraft der Erlösung“, sagte Trump vor der Unterzeichnung des Gnadenerlasses in einer Ansprache mit zahlreichen religiösen Bezügen. Eine Video-Aufzeichnung der Zeremonie veröffentlichte das Weiße Haus am Dienstag. Mit der Begnadigung ist die volle Wiederherstellung der Bürgerrechte verbunden, darunter auch das Wahlrecht.

An der Zeremonie nahm auch der ehemalige Bundespolizist Richard Beasley teil, der Ponder nach einem Bankraub im US-Staat Nevada im Jahr 2004 verhaftet hatte. Ponder gründete nach seiner Entlassung 2009 die Organisation Hope for Prisoners (Hoffnung für Gefangene) mit Sitz in Las Vegas, die sich für die gesellschaftliche Eingliederung von Exhäftlingen einsetzt. „Wir leben in einer Nation der zweiten Chancen“, sagte Ponder während der Zeremonie.

Sowohl Ponder als auch Beasley waren am Dienstag als Redner auf dem Parteitag der US-Republikaner angekündigt. Der zweite Tag der viertägigen Versammlung stand unter dem Motto „Land of Opportunity“ (Land der Möglichkeiten).

Republikaner-Parteitag bleibt bei Einschaltquoten hinter Demokraten

Der Parteitag der Republikaner von US-Präsident Donald Trump ist am ersten Abend bei den TV-Einschaltquoten hinter dem Treffen der Demokraten in der vergangenen Woche zurückgeblieben. Die Republikaner hätten am Montagabend verteilt über sechs Fernsehsender 15,84 Millionen Zuschauer vor die Geräte gelockt, wie US-Medien am Dienstag (Ortszeit) unter Berufung auf die Firma Nielsen Media Research berichteten. Am ersten Abend des Parteitags der Demokraten exakt eine Woche zuvor waren es demnach 18,69 Millionen Zuschauer. Trump hatte die Einschaltquoten der Demokraten nach deren erstem Abend als „sehr schlecht“ bezeichnet. Hier lesen Sie mehr.

Republikaner feiern waffenstarrendes Ehepaar McCloskey

Während im Juni überall in den USA Menschen gegen Rassismus und Polizeigewalt auf die Straße gingen, bedrohten sie Demonstranten vor ihrem Haus mit Pistole und Sturmgewehr: Jetzt hat sich das Ehepaar McCloskey aus Missouri auf dem Parteitag der Republikaner für eine Wiederwahl von Donald Trump ausgesprochen. „Präsident Trump wird das allen Amerikanern von Gott gegebene Recht, ihre Häuser und Familien zu verteidigen, beschützen“, sagte Mark McCloskey in einem virtuellen Auftritt am Montagabend (Ortszeit).

Weiter behauptete er, die oppositionellen Demokraten sähen den Schutz einfacher Bürger nicht als Aufgabe der Regierung. Stattdessen wollten sie „Kriminelle vor ehrlichen Bürgern schützen“. Patricia McCloskey behauptete, die Demokraten wollten alle Vorstädte zunichte machen und den Sozialismus einführen.
 

• Demonstranten bedroht: US-Ehepaar rechtfertigt sich für Sturmgewehr-Aktion

Bei einem Protestmarsch der „Black Lives Matter“-Bewegung in St. Louis hatten Demonstranten im Juni eine Privatstraße vor dem Haus der McCloskeys genutzt. Das Ehepaar stellte sich schützend vor das Haus, er mit einer Maschinenpistole, sie mit einer Pistole. Bilder des Vorfalls lösten große Irritation aus. Demokraten und Aktivisten waren entsetzt, viele Republikaner wiederum sahen das Ehepaar als Helden, die das Recht auf Waffenbesitz hochhalten. Die örtliche Staatsanwaltschaft bereitete eine Anklage gegen das Ehepaar wegen bedrohlichem Waffeneinsatz in der Öffentlichkeit vor.

Trump und seine Republikaner schüren Angst vor Biden-Sieg

Die Krönungsmesse für Donald Trump hat begonnen. Gegen die Demokraten fahren er und seine Republikaner scharfe rhetorische Geschütze auf – die oft unwahr sind. Lesen Sie den ganzen Artikel hier.

Trump-Sohn hält „Beijing Biden“ für Chinas Wunschkandidaten

Der Sohn von US-Präsident Donald Trump hält den demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden für den Wunschkandidaten der chinesischen kommunistischen Partei. „Sie wissen, dass er uns wirtschaftlich und auf der Weltbühne schwächen möchte“, sagte Donald Trump Jr. am Montagabend (Ortszeit) beim Parteitag der Republikaner, bei dem sein Vater als Kandidat für die Wahl im November nominiert wurde. Biden sei so schwach, dass die Geheimdienste davon ausgingen, dass die kommunistische Partei Chinas ihn bevorzuge. Donald Trump Jr. verspottete den Herausforderer seines Vaters als „Beijing Biden“.

Donald Trump Jr. warf Biden linksradikale Politik vor, die die wirtschaftliche Erholung in der Corona-Krise stoppen würde. Biden spreche bereits von einem erneuten Shutdown – „Es ist Wahnsinn“. Mit Blick auf das Versprechen seines Vaters, den „Sumpf“ in der US-Hauptstadt Washington auszutrocknen, sagte Donald Trump Jr.: „Joe Biden ist im Grunde das Loch-Ness-Monster des Sumpfes. Seit einem halben Jahrhundert lauert er da drin. Ab und zu steckt er seinen Kopf hoch, um für das Präsidentenamt zu kandidieren, dann verschwindet er und tut nicht viel dazwischen.“

Donald Trump Jr. rief mit Blick auf die Demokraten dazu auf, „die Radikalen abzulehnen, die uns in die Dunkelheit ziehen wollen“, und Trump zu unterstützen, der für eine strahlende Zukunft für alle stehe. „Es beginnt mit der Wiederwahl von Donald J. Trump zum Präsidenten der Vereinigten Staaten.“

Ex-UN-Botschafterin Haley lobt Trumps Außenpolitik

Die ehemalige amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley ist auf dem Parteitag der Republikaner aufgetreten, um Wähler von der außenpolitischen Kompetenz von Amtsinhaber Donald Trump zu überzeugen. Er habe eine harte Position gegenüber China eingenommen und er habe die Terrormiliz IS besiegt, sagte Haley am Montagabend (Ortszeit). „Und er sagt der Welt, was sie hören muss.“

Trumps demokratischer Gegenkandidat Joe Biden habe dagegen aus seiner Zeit als Vize von Präsident Barack Obama außenpolitisch „Schwäche und Versagen“ vorzuweisen, sagte Haley. „Joe Biden ist gut für den Iran, ISIS (Terrormiliz Islamischer Staat), und er ist großartig für das kommunistische China.“

Auch mit den Vereinten Nationen ging sie hart ins Gericht: „Das ist ein Ort, an dem Diktatoren, Mörder und Diebe Amerika verurteilen, und dann die Hand ausstrecken und verlangen, dass wir ihre Rechnungen bezahlen.“ Trump habe dem aber ein Ende gesetzt. „Amerika ist kein rassistisches Land“, sagte Haley, die Tochter indischer Einwanderer ist. Ihre Familie habe zwar auch „Diskriminierung und Entbehrungen“ erfahren. Aber ihre Eltern hätten sich nicht in „Groll und Hass“ gestürzt.

Republikaner Scott: Biden will Sozialismus und „Kulturrevolution“

Der republikanische Senator Tim Scott hat dem demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden vorgeworfen, aus den Vereinigten Staaten eine „sozialistische Utopie“ machen zu wollen. Er und seine Kandidatin für die Vizepräsidentschaft, Kamala Harris, wollten eine „Kulturrevolution“, warnte Scott am Montagabend (Ortszeit) auf dem Parteitag der Republikaner.

Der Kurs der Demokraten werde zu „Schmerz und Leid“ führen, insbesondere für hart arbeitende Amerikaner, sagte Scott. Eine Wiederwahl von US-Präsident Donald Trump im November hingegen stelle die Fortsetzung des amerikanischen Traums sicher, sagte er.

Scott ist der einzige schwarze Senator der Republikaner. Er kritisierte Biden für frühere Aussagen, dass nur schwarz sei, wer auch für die Demokraten stimme. Zudem warf er Biden vor, 1994 als Senator ein Gesetz unterstützt zu haben, das „Millionen schwarze Amerikaner hinter Gitter brachte“. Biden erfreut sich bei Schwarzen Umfragen zufolge aber deutlich größerer Beliebtheit als Trump.

Republikaner-Parteitag preist Trumps Corona-Krisenmanagement

Der Parteitag der Republikaner hat das Krisenmanagement von US-Präsident Donald Trump während der Corona-Pandemie gepriesen. In einem am Montagabend (Ortszeit) eingespielten Video hieß es: „Ein Anführer ergriff entschiedene Maßnahmen, um Leben zu retten – Präsident Donald Trump.“ In dem Video wurden mehrere Politiker der Demokraten aus den Anfängen der Pandemie zitiert, die damals den Ernst der Lage nicht richtig einschätzten. Verharmlosende Aussagen Trumps – der im Laufe der Pandemie mehrfach sagte, das Virus werde wieder verschwinden – fanden keine Erwähnung.

In dem Video hieß es: „Wir werden stärker und größer (aus der Krise) hervorgehen.“ In Umfragen ist eine Mehrheit der Amerikaner seit langem unzufrieden mit Trumps Krisenmanagement. Die Pandemie hat in den USA mehr als 175.000 Menschen das Leben gekostet. Trumps demokratischer Herausforderer bei der Wahl im November, Ex-Vizepräsident Joe Biden, wirft dem Amtsinhaber vor, beim Schutz der Amerikaner versagt zu haben.

Trump-Anhänger in Charlotte: Der Parteitag der Republikaner hat begonnen. (Quelle: Evan Vucci/AP/dpa)

Republikaner werben mit Befreiung von Geiseln für Trump

Der Parteitag der Republikaner hat mit der Befreiung von im Ausland inhaftierten US-Staatsbürgern durch die Regierung für die Wiederwahl von US-Präsident Donald Trump geworben. „Unrechtmäßig von ausländischen Regierungen festgehaltene Amerikaner wurden geschlagen, misshandelt, ausgehungert und dem Tod überlassen, bis Präsident Donald Trump eingriff“, hieß es in einem eingespielten Video, in dem befreite Amerikanern gezeigt wurde, die etwa im Iran, in Syrien oder in der Türkei festgehalten worden waren.

„Unter dieser Regierung hat sich Amerika nicht von unseren Menschen abgewandt und wird das auch nicht tun“, hieß es in dem Video weiter. „Präsident Trump lieferte einen Funken der Hoffnung, indem er unsere Geiseln nach Hause brachte.“ Trump wurde in dem Video bei einem Treffen mit sechs früheren Gefangenen gezeigt, bei dem der Präsident sich deren Freilassung als Verdienst anrechnete. Auch andere Präsidenten vor Trump hatten während ihrer Amtszeit Geiseln zurückgeholt.

Parteivorsitzende zur Wahl Trumps: Das Beste liegt noch vor uns

Mit einer zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump wird nach Ansicht der republikanischen Parteivorsitzenden, Ronna McDaniel, ein neues Kapitel in der „großartigen Geschichte Amerikas“ beginnen. „Das Beste liegt noch vor uns“, sagte sie am Montagabend (Ortszeit) beim Parteitag der Republikaner.

„The Best Is Yet to Come“ gehörte zu den größten und populärsten Hits des US-amerikanischen Sängers und Entertainers Frank Sinatra (1915 – 1998).

Abgeordneter: Trump als erster Präsident seit Reagan ohne neuen Krieg

Der republikanische Kongressabgeordnete Matt Gaetz hat dem demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden die Unterstützung früherer US-Militäreinsätze vorgeworfen. Donald Trump sei dagegen der erste US-Präsident seit Ronald Reagan, der die USA nicht in einen neuen Krieg geführt habe, sagte Gaetz am Montagabend (Ortszeit) bei dem weitgehend virtuellen Parteitag der Republikaner. „Präsident Trump weiß, dass wir am stärksten sind, wenn wir am härtesten kämpfen – nicht in fernen Wüsten, sondern für unsere Mit-Amerikaner.“

Gaetz sagte: „Wir müssen für die Rettung Amerikas kämpfen, oder wir könnten es für immer verlieren.“ Er warf Bidens Demokraten vor, den Amerikanern ihre Waffen nehmen und zugleich die Gefängnisse leeren zu wollen. „Und die Polizei kommt nicht, wenn Sie sie rufen.“ Die Republikaner werfen den Demokraten vor, der Polizei die Finanzierung entziehen zu wollen, was kein Wahlziel Bidens ist.

Republikaner-Parteitag nach Trump-Nominierung mit Reden fortgesetzt

Nach der Nominierung von US-Präsident Donald Trump als Kandidat für die Wahl im November haben die Republikaner ihren Parteitag mit Redebeiträgen fortgesetzt. Am Montagabend (Ortszeit) wollten unter anderem Präsidentensohn Donald Trump Jr., der einzige schwarze Senator der Republikaner, Tim Scott, und die frühere US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, für die Wahl des Amtsinhabers am 3. November werben.

Zum Auftakt des Parteitags hatten die Delegierten am Montag in Charlotte (North Carolina) Trump einstimmig als ihren Kandidaten nominiert. Er tritt damit gegen den demokratischen Herausforderer Joe Biden an. Der weitgehend virtuelle Parteitags der Republikaner dauert noch bis Donnerstag. Zum Abschluss will Trump die Nominierung mit einer Rede im Weißen Haus offiziell annehmen.

US-Bundesrichter: Trumps Klage auf Änderungen beim Briefwahlverfahren in Pennsylvania ausgesetzt

Ein US-Bundesrichter des Bundesstaates Pennsylvania hat das Ruhen des Verfahrens im Streit um ein Verbot von Wahlurnen und Änderungen am Briefwahlverfahren angeordnet. Die vom Wahlkampfteam von US-Präsident Donald Trump eingereichte Klage werde nicht voranschreiten, bis ähnliche Verfahren vor staatlichen Gerichten abgeschlossen sind, sagte J. Nicholas Ranjan, US-Bezirksrichter für West-Pennsylvania am Sonntag. Die Klage beziehe sich auf staatliche Gesetze und er werde sie daher vorerst an die staatlichen Gerichte verweisen.

Nach Kritik: US-Postchef sichert pünktliche Briefwahl zu 

Der umstrittene Chef der US-Post, Louis DeJoy, hat im Streit über die Briefwahl in den USA einen „sicheren und pünktlichen“ Transport der Stimmzettel zugesichert. Sein Dienst werde wie zur Kongresswahl 2018 95 Prozent der entsprechenden Unterlagen innerhalb von drei Tagen zustellen, sagte DeJoy am Freitag vor einem Ausschuss des Senats in Washington. Die Briefmenge bei einer Wahl bleibe ohnehin hinter Großereignissen wie Muttertag oder Weihnachten zurück, die die US-Post gut bewältige. Allerdings erwäge er für die Zeit nach der Wahl „dramatische Änderungen, um den Service zu verbessern“, sagte DeJoy.

Am Montag sollte der Postmaster auch vor dem Repräsentantenhaus aussagen. Die Kongress-Kammer will sich zuvor am Samstag mit einem Gesetzentwurf beschäftigen, der Kürzungen verhindern soll. DeJoy hatte in der vergangenen Woche seine Reformpläne auf Eis gelegt. Demokraten hatten sich besorgt gezeigt, dass diese den republikanischen Amtsinhaber Donald Trump bei der Wahl im November begünstigen könnten. DeJoy hatte vor seiner Ernennung den Präsidenten und dessen Partei mit Millionenspenden unterstützt. Trump selbst hat wiederholt vor Fälschungen bei der Briefwahl gewarnt, ohne jedoch Belege zu präsentieren. Experten haben erklärt, die Briefwahl in den USA sei so sicher wie andere Wege der Stimmabgabe.

Gysi und Trittin begrüßen Biden-Nominierung

Gregor Gysi, außenpolitischer Sprecher der Linkspartei, und Grünen-Politiker Jürgen Trittin haben die Nominierung von Joe Biden zum demokratischen Präsidentschaftskandidaten positiv kommentiert und sehen in dem 77-Jährigen eine Alternative zum Amtsinhaber Donald Trump.

„Joe Biden hat die sozialen, ökonomischen und ökologischen Probleme der USA auf einen Namen gebracht: Trump. Die Demokraten haben mit diesem Parteitag die Reihen hinter Biden geschlossen und in den Angriffsmodus geschaltet“, erklärte Gysi t-online.de. Bidens Lösungsansätze mit etwas mehr Steuergerechtigkeit, öffentlichen Billioneninvestitionen in Klima- und Gesundheitsschutz und klarem Bekenntnis gegen Rassismus würden dabei an Obamas Politik anknüpfen und die USA nach Trump ein Stück in die Mitte rücken. „Bernie Sanders Unterstützung für Biden macht deutlich, wie notwendig dies nach vier Jahren Trump ist. Auch wenn wenig zur Außenpolitik von Biden gesagt wurde, weil dieses Thema im Wahlkampf in den USA regelmäßig eine untergeordnete Rolle spielt, kann wenigstens gehofft werden, dass eine Normalisierung in Bezug auf China, Russland, Europa eintritt“, sagte Gysi. „Auf jeden Fall scheint Biden klar zu sein, dass die USA ihre Krise nicht mit nationalem Egoismus überwinden können.“

Trittin: „Die Alternative zu Trump liegt auf dem Tisch“

Auch Jürgen Trittin begrüßt die Nominierung Bidens. „Mit dem Abschluss des Parteitages und der Rede von Joe Biden liegt die Alternative zu Trump auf dem Tisch. Wo dieser spaltet und polarisiert, will Biden das Land zusammenführen. Mitgefühl und Charakterstärke werden zum Wahlkampfthema“, sagte der Grünen-Politiker t-online.de. „Biden tritt als oberster Kümmerer der Nation auf. Er hat den Mut, die Probleme offen anzusprechen, und spricht über die vier Krisen der USA – Corona, Rezession, Rassismus und Klimakrise. Sie müssen angegangen und nicht verdrängt werden. ‚No miracle is coming‘, da kommt kein Wunder.“ Die Wähler selbst müssten dafür aktiv werden und eine neue Mehrheit für Trump verhindern. „Mit diesem Erwartungsmanagement präsentiert sich Joe Biden nicht als Heilsbringer, sondern als Angebot, es besser zu machen“, meinte Trittin. „Das gilt auch international. Wenn er gewählt wird, verschwinden weder die globalen Herausforderungen, noch die transatlantischen Interessenskonflikte. Aber die Chancen steigen, dass man Krisen wie Corona, Klima und die Rezession wieder global und gemeinsam angeht.“

Finale des Demokraten-Parteitags – Bidens Nominierungsrede 

Zum Abschluss des Parteitags der US-Demokraten hat Joe Biden die Nominierung als Präsidentschaftskandidat angenommen. Damit ist der 77-Jährige offiziell der Herausforderer des republikanischen Amtsinhabers Donald Trump (74) bei der Wahl am 3. November. „Mit großer Ehre und Demut nehme ich diese Nominierung für das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika an“, sagte Biden am Donnerstagabend (Ortszeit) in der bislang wichtigsten Rede seiner jahrzehntelangen politischen Karriere.

Biden versprach, der Präsident aller Amerikaner zu sein, nicht nur jener, die ihn wählen. „Vereint können und werden wir die Zeit der Dunkelheit in Amerika überwinden“, sagte er. Der Ex-Vizepräsident trat in seinem Wohnort Wilmington (Delaware) auf. Der Parteitag fand wegen der Corona-Pandemie in stark komprimierter Form und weitgehend virtuell statt. „Zu viel Wut, zu viel Angst, zu viel Spaltung. Hier und jetzt gebe ich Ihnen mein Wort: Wenn Sie mir die Präsidentschaft anvertrauen, werde ich auf die Besten von uns zurückgreifen, nicht auf die Schlechtesten. Ich werde ein Verbündeter des Lichts sein, nicht der Dunkelheit. Es ist Zeit für uns Menschen zusammenzukommen“, so Biden. Hier lesen Sie mehr zur Rede.

Zuvor wurde er in einem emotionalen Video von seinen Kindern Ashley und Hunter Biden angekündigt. „Er ist ein großartiger Vater – und wir glauben, er wird auch ein großartiger Präsident sein“, sagten sie.  Hier lesen Sie mehr über den Kandidaten der Demokraten.

Trump wettert gegen Biden: Leere Versprechen

Während der Nominierungsrede von Joe Biden hat US-Präsident Donald Trump seinen Herausforderer auf Twitter attackiert. „In 47 Jahren hat Joe keines von den Dingen getan, von denen er jetzt spricht“, schrieb Trump.  Hier lesen Sie mehr.

Zuvor hatte Trump auf Twitter auch auf die Kritik des früheren demokratischen Präsidentschaftskandidaten Michael Bloomberg reagiert. „Nach der schlechtesten Debattenleistung in der Geschichte der Politik, versucht Michael Bloomberg, allgemein bekannt als ‚Mini Mike‘, ein Comeback zu feiern, indem er die Demokraten um Relevanz bittet. Sie behandelten ihn wie einen Hund – und werden es immer tun. Vor der Politik sagte er großartige Dinge über mich!“, schrieb Trump. Der Multimilliardär Bloomberg hatte beim Parteitag der Demokraten unter anderem Trumps Wirtschaftspolitik kritisiert. 

13-jähriger Stotterer: Ohne Joe Biden würde ich heute nicht sprechen

„Ohne Joe Biden würde ich heute nicht zu Euch sprechen“: Beim Parteitag der US-Demokraten hat der 13-jährige Brayden Harrington den Präsidentschaftskandidaten Joe Biden als Kümmerer gelobt. Er habe Biden vor ein paar Monaten in New Hampshire getroffen, sagte er in einer am Donnerstagabend (Ortszeit) ausgestrahlten Videobotschaft. „Er sagte mir, dass wir Mitglieder des gleichen Clubs seien: Wir stottern.“ Biden habe ihm gezeigt, wie er selbst seine Reden markiere, damit es einfacher sei, sie laut zu sprechen.

„Ich bin ein ganz normaler Junge und Joe Biden hat mich innerhalb kürzester Zeit in Bezug auf etwas, das mich mein ganzes Leben lang gestört hat, sicherer gemacht“, sagte Brayden. Joe Biden habe sich gekümmert. „Stellt Euch vor, was er für alle von uns tun könnte.“ In einem später eingespielten Film bei dem virtuellen Parteitag beschrieb Biden selbst, wie er als Kind daran gearbeitet habe, sein Stottern zu überwinden.

Mehr als 70 ehemalige republikanische Sicherheitsbeamte sichern Biden Unterstützung zu

Mehr als 70 ehemalige republikanische nationale Sicherheitsbeamte, darunter einige ehemalige Mitglieder der Trump-Regierung, haben einen offenen Brief unterschrieben, in dem sie Joe Biden bei der US-Wahl Unterstützung zusichern. Zudem üben sie in dem Schreiben scharfe Kritik an der Politik von US-Präsident Donald Trump.

„Wir sind zutiefst besorgt über die Entwicklungen in unserer Nation unter der Führung von Donald Trump“, hieß es in dem Schreiben. „Durch seine Handlungen und seine Rhetorik hat Trump gezeigt, dass ihm der Charakter und die Kompetenz fehlen, um diese Nation zu führen, und dass er sich auf korruptes Verhalten eingelassen hat, das ihn unfähig macht, als Präsident zu dienen.“ Donald Trump habe das Vertrauen von Millionen von Wählern verspielt. Er sei „gefährlich“ und „unfähig“ zu einer weiteren Amtszeit.

„Im Gegensatz dazu glauben wir, dass Joe Biden den Charakter, die Erfahrung und das richtige Temperament hat, um unser Land zu führen“, heißt es weiter. Den Brief unterzeichnet haben unter anderem der frühere FBI-Direktor William Webster und Chuck Hagel, der ehemalige Verteidigungsminister unter Ex-Präsident Barack Obama.

Demokrat Bloomberg verurteilt Trumps Wirtschaftspolitik

Der frühere demokratische Präsidentschaftskandidat Michael Bloomberg hat US-Präsident Donald Trumps Wirtschaftspolitik scharf kritisiert. Beim Parteitag der Demokraten sagte der Multimilliardär, Trumps verfehlte Wirtschaftspolitik sei eine massive Steuersenkung für Vermögende wie ihn gewesen, die gar kein zusätzliches Geld gebraucht hätten. Alle anderen Amerikaner habe Trump schlicht belogen, sagte der frühere Bürgermeister von New York.

Die Amerikaner sollten bei der Wahl im November nicht in erster Linie über Trumps Charakter abstimmen, sondern über dessen Leistung als Präsident, forderte Bloomberg. „Ich bitte Sie, nicht gegen Donald Trump zu stimmen, weil er ein schlechter Mensch ist. Ich dränge Sie, gegen ihn zu stimmen, weil er einen schlechten Job gemacht hat“, sagte der Demokrat. Mit Blick auf die Coronavirus-Pandemie sagte Bloomberg, Trumps „leichtsinnige Entscheidungen“ brächten Amerika in Gefahr. Damit dürfe Trump nicht davonkommen, mahnte er.

Bloomberg sagte am Donnerstag, Biden habe bereits als Vizepräsident nach der Finanzkrise 2008-2009 bewiesen, dass er das Zeug habe, das Land aus einer Krise zu führen. Biden werde Trumps Steuersenkung für Vermögende wieder rückgängig machen und mit den zusätzlichen Mitteln nach der Pandemie den Wiederaufbau des Landes ankurbeln, sagte Bloomberg. Trumps Amtszeit sei ein „trauriges Kapitel“ der US-Geschichte, das nun beendet werden müsse, forderte Bloomberg.

Ex-Konkurrenten stellen sich hinter Biden

Beim Parteitag der US-Demokraten haben sich zahlreiche frühere Konkurrenten um die Präsidentschaftskandidatur hinter den designierten Kandidaten Joe Biden gestellt. Die Senatoren Bernie Sanders, Elizabeth Warren, Cory Booker und Amy Klobuchar riefen zur Wahl von Biden auf. Auch der frühere Bürgermeister von South Bend, Pete Buttigieg, der Ex-Kongressabgeordnete Beto O’Rourke, der Technologie-Unternehmer Andrew Yang und der Milliardär und frühere New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg warben für Biden.

US-Komikerin Sarah Cooper: Trump will nicht, dass wir wählen

Sie bewegt ihre Lippen synchron zu den Worten von US-Präsident Donald Trump und ist in den USA mit ihren Kurzvideos in sozialen Medien zum Star geworden: Sarah Cooper (43). Beim Parteitag der US-Demokraten imitierte die Komikerin Trump am Donnerstagabend (Ortszeit) auf ein Neues und ließ es auf gewohnte Weise so aussehen, als kämen seine Worte aus ihrem Mund: drastische Warnungen vor der Briefwahl. „Wo landen diese Stimmzettel? Wer bekommt sie? Wer bekommt sie nicht?“, waren Trumps Worte bei einem Auftritt am 23. Juni in Phoenix (Arizona). „Werden sie von Gruppen innerhalb unserer Nation gefälscht werden? Werden sie vielleicht millionenfach von ausländischen Mächten gefälscht werden?“

Mit ihrer eigenen Stimme, die man in ihren Videos normalerweise nicht hört, sagte Cooper anschließend, sie habe Trump schon viele Male einige sehr verstörende Dinge sagen hören. „Aber nichts ist gefährlicher für unsere Demokratie als seine Attacken auf die Briefwahl – während einer Pandemie!“, sagte Cooper. „Die Wahrheit ist: Donald Trump will, dass niemand von uns wählt. Weil er nicht fair und ehrlich gewinnen kann.“

Coopers Videos funktionieren nach einem Schema: Sie trägt als „Trump“ einen Hosenanzug und imitiert ihn mit übertriebener Mimik und Gestik – die Worte sind aber die des Präsidenten.

Demokraten-Parteitag: Mit Lachern gegen Trump

Nach der schonungslosen Kritik an Präsident Donald Trump beim Parteitag der US-Demokraten schlug am vierten Abend am Donnerstag die Stunde der Witze. Schauspielerin Julia Louis-Dreyfus („Seinfeld“ und „Veep“) setzte unter anderem auf Scherze über den Amtsinhaber, um die SMS-Info-Nummer des Wahlkampfteams seines Herausforderers Joe Biden in die Köpfe zu bringen. „30330 – das wäre das Golf-Handicap von Donald Trump, wenn er nicht schummeln würde“, war einer davon. 

Auch ein Seitenhieb gegen Facebook – ein wichtiges Medium für Trump – blieb nicht aus. „Wenn wir alle wählen, gibt es nichts, was Facebook, Fox News und Wladimir Putin tun können, um uns zu stoppen“, sagte Louis-Dreyfus, die den letzten Tag des weitgehend virtuellen Parteitags moderierte. Sie erinnerte sich, wie Biden ihr zum Titelfoto im Bordmagazin der amerikanischen Bahngesellschaft Amtrak gratulierte. „Joe Biden kann nicht nur lesen, sondern er liest auch alles“, stellte sie fest – ein Seitenhieb gegen Amtsinhaber Trump, über den kolportiert wird, lesefaul zu sein.

Und beim Thema Glauben folgte die nächste Spitze gegen Trump: „Joe Biden geht so regelmäßig in die Kirche, dass er sogar ohne Tränengas und Bundestruppen dort hinkommt.“ Bei den Protesten gegen Polizeigewalt und Rassismus hatten Sicherheitskräfte des Bundes Demonstranten aus einem Park vor dem Weißen Haus gedrängt, bevor Trump zur einer nahe gelegenen Kirche ging, vor der er sich mit einer Bibel in der Hand fotografieren ließ.

Trump greift Biden und „wahnsinnige“ Demokraten an

US-Präsident Donald Trump hat seinen demokratischen Herausforderer Joe Biden bei einem Wahlkampfauftritt heftig angegriffen. Die Demokraten würden bei einem Wahlsieg im November die Wirtschaft ruinieren, die Polizei abschaffen und das Land in Anarchie stürzen, warnte Trump am Donnerstag (Ortszeit) vor Anhängern im Ort Old Forge im Bundesstaat Pennsylvania. Sie seien „komplett wahnsinnig“, behauptete er. Trump wiederholte auch seine Warnung, dass die Demokraten die Steuern drastisch erhöhen würden. „Es geht bei dieser Wahl um das Überleben der Nation“, sagte Trump. Hier lesen Sie mehr. 

Trump muss Steuerdokumente herausgeben

US-Präsident Donald Trump hat im Streit über die Herausgabe seiner Steuerunterlagen erneut eine Niederlage kassiert. Richter Victor Marrero wies am Donnerstag eine Klage Trumps zurück, mit der dieser die Übergabe von Steuerdokumenten verhindern wollte. Trumps Anwalt Jay Sekulow kündigte Berufung an und beantragte, dass die Unterlagen solange nicht übergeben werden müssen. Beobachter halten es für unwahrscheinlich, dass die Dokumente vor der Wahl im November bekannt werden.

Der Staatsanwalt von Manhattan, Cyrus Vance, ermittelt unter anderem wegen Versicherungs- und Bankbetrugs gegen Trumps Familienunternehmen, die Trump Organization. In diesem Zusammenhang forderte er die Herausgabe von acht Jahren an Steuerunterlagen. Ein Sprecher von Vance lehnte ein Stellungnahme ab.

In den USA ist es üblich, dass der Präsident der Öffentlichkeit Einblick in seine Finanzen gewährt und seine Steuererklärung veröffentlicht. Trump, der sich im November zur Wiederwahl stellt, brach mit dieser Tradition. Er war bis vor den Obersten Gerichtshof der USA gezogen, um die Dokumente weiter unter Verschluss zu halten. Der Supreme Court urteilte im Juli, dass Trump von Vance angeforderte Unterlagen herausgeben muss. Doch das Ende des Rechtsstreit war dies nicht, da sich Trump unter anderem gegen den Umfang der zu übergebenden Unterlagen gerichtlich wehren kann. So landete der Fall erneut vor dem New Yorker Gericht. 

Früherer Trump-Berater Steve Bannon festgenommen

Der frühere Trump-Berater Steve Bannon ist am Donnerstag nach einer Betrugsanklage in New York festgenommen worden. Die New Yorker Staatsanwaltschaft wirft ihm und drei weiteren Personen vor, Geld aus einer Online-Spendenaktion für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko unrechtmäßig verwendet zu haben. Die Kampagne unter dem Namen „We Build the Wall“ (Wir bauen die Mauer) habe mehr als 25 Millionen Dollar von „hunderttausenden“ Spendern bekommen.

Bannon gehört zu den einflussreichsten Stimmen im ultra-konservativen Lager der US-Politik. Er war eine Zeit lang Chefstratege und Wahlkampfchef von US-Präsident Donald Trump. Dem Nachrichtensender CNN zufolge gab es von Bannons Anwalt zunächst keine Reaktion auf die Anklage.

Vize-Kandidatin Harris wirbt mit Botschaft der Einheit für Biden

Die Vize-Kandidatin der US-Demokraten bei der Präsidentschaftswahl, Kamala Harris, hat mit einer Botschaft der Hoffnung und Einheit für die Wahl des designierten Präsidentschaftskandidaten Joe Biden geworben. „Wir müssen einen Präsidenten wählen, der etwas anderes, etwas besseres bringt“, sagte Harris am Mittwochabend (Ortszeit) in Wilmington (Delaware). „Einen Präsidenten, der uns alle – Schwarze, Weiße, Latinos, Asiaten, Indigene – zusammenbringt, um die Zukunft zu erreichen, die wir uns gemeinsam wünschen.“ Sie fügte hinzu: 

Mit Blick auf den republikanischen Präsidenten Donald Trump sagte Harris: „Donald Trumps Führungsversagen hat Leben und Lebensgrundlagen gekostet.“ Sie fügte hinzu: „Wir sind an einem Wendepunkt angelangt. Das ständige Chaos macht uns hilflos. Die Inkompetenz macht uns Angst.“ Harris verwies am Mittwoch darauf, dass das Corona-Virus Angehörige von Minderheiten besonders hart trifft. „Das ist kein Zufall. Das ist die Folge von strukturellem Rassismus.“ Sie fügte hinzu: „Und lassen Sie uns eines klarstellen – es gibt keinen Impfstoff gegen Rassismus. Wir müssen die Arbeit machen.“

Harris nimmt Nominierung als Vize-Kandidatin an

Kamala Harris hat die Nominierung der US-Demokraten angenommen und ist nun offiziell die Vize-Kandidatin an der Seite von Joe Biden für die Wahl gegen US-Präsident Donald Trump. Sie akzeptiere die Nominierung, sagte die kalifornische Senatorin am Mittwochabend (Ortszeit) in Wilmington im US-Bundesstaat Delaware bei ihrer bislang wichtigsten politischen Rede im Rahmen des virtuell abgehaltenen Parteitags der US-Demokraten.

US-Demokraten nominieren Kamala Harris als Vize-Kandidatin

Die US-Demokraten haben die Senatorin Kamala Harris bei ihrem weitgehend virtuellen Parteitag als Vize-Kandidatin für die Präsidentschaftswahl im November nominiert. „Ich erkläre hiermit, dass Kamala Harris zur demokratischen Kandidaten für das Amt der Vizepräsidenten gewählt ist“, sagte der Parteitagsvorsitzende Bennie Thompson am Mittwochabend (Ortszeit). Joe Biden (77) war am Dienstag offiziell als Präsidentschaftskandidat der Demokraten bei der Wahl am 3. November nominiert worden.

Ex-Vizepräsident Biden (77), der gegen den republikanischen Amtsinhaber Donald Trump (74) antreten wird, hatte sich vergangene Woche für Harris als Vize-Kandidatin entschieden und damit eine historische Wahl getroffen. Im Fall eines Wahlsiegs wäre die heute 55-Jährige die erste Frau und Schwarze im Vizepräsidentenamt. „Lass uns heute Abend Geschichte schreiben“, schrieb Biden zuvor an Harris gerichtet auf Twitter.

Obama übt scharfe Kritik an Trump: Demokratie steht auf dem Spiel

Der ehemalige US-Präsident Barack Obama hat den republikanischen Amtsinhaber Donald Trump ungewöhnlich scharf angegriffen. „Donald Trump ist nicht in den Job hineingewachsen, weil er es nicht kann. Und die Folgen dieses Versagens sind schwerwiegend“, sagte Obama in seinem Redebeitrag beim Parteitag der Demokraten am Mittwochabend (Ortszeit). Hier lesen Sie mehr.

Senatorin Warren: Trump ist „kläglich“ in Corona-Krise gescheitert

Die demokratische US-Senatorin Elizabeth Warren hat US-Präsident Donald Trump auf dem Parteitag der Demokraten für die schweren Verlauf der Corona-Pandemie in den USA verantwortlich gemacht. „Diese Krise ist schlimm – und es hätte nicht so sein müssen“, sagte sie am Mittwochabend (Ortszeit) zugeschaltet aus Springfield (Massachusetts). „Die Ignoranz und Inkompetenz von Donald Trump waren schon immer eine Gefahr für unser Land.“ Das Coronavirus sei Trumps größter Test gewesen. „Er ist kläglich gescheitert“, sagte Warren. Am 3. November werde er dafür zur Verantwortung gezogen.

Warren wollte Trump bei der Wahl im November selbst herausfordern – mittlerweile unterstützt sie den nominierten Kandidaten Joe Biden. Sie liebe einen „guten Plan“ und Biden habe „einige richtig gute Pläne“, sagte die linke Senatorin.

Pelosi bescheinigt Trump Respektlosigkeit gegenüber Frauen

Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat US-Präsident Donald Trump „Respektlosigkeit gegenüber Fakten, gegenüber Arbeiterfamilien und insbesondere gegenüber Frauen“ bescheinigt. Das spiegele sich nicht nur in seinem Verhalten, sondern auch in seiner Politik wider, sagte Pelosi (80) am Mittwochabend (Ortszeit) in ihrem Beitrag für den Parteitag der Demokraten in Milwaukee (Wisconsin). „Aber wir wissen, was er nicht weiß: Dass Amerika erfolgreich ist, wenn Frauen erfolgreich sind.“ Pelosi rief zur Wahl des designierten demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden und von dessen Vize-Kandidatin Kamala Harris auf.

Pelosi kündigte an, die Demokraten würden bei der Wahl im November ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus ausbauen und den Senat von den Republikanern zurückerobern. Außerdem würden Biden und Harris ins Weiße Haus gewählt werden.

Hillary Clinton: Amerika braucht einen besseren Präsidenten

Die frühere Außenministerin, Senatorin und First Lady Hillary Clinton hat US-Präsident Donald Trump eine schlechte Amtsführung bescheinigt. „Ich wünschte, Donald Trump wüsste, wie man ein Präsident ist“, sagte Clinton am Mittwochabend (Ortszeit) in ihrem Beitrag zum Parteitag der Demokraten in Milwaukee (Wisconsin). „Weil Amerika jetzt sofort einen besseren Präsidenten braucht“, fügte sie hinzu. Clinton rief zur Wahl des designierten Präsidentschaftskandidaten der Demokraten, Joe Biden, und dessen Vize-Kandidatin Kamala Harris auf.

Die Demokratin Clinton war dem Republikaner Trump bei der Präsidentschaftswahl 2016 unterlegen. Sie sagte am Mittwoch, sie habe Trump nach ihrer Niederlage eine echte Chance gegeben, um sich im Amt zu beweisen. Inzwischen sei aber deutlich, was bei einer zweiten Amtszeit Trumps auf dem Spiel stehe: „Unsere Gesundheit, unsere Jobs, sogar unsere Leben“.

Amerika brauche einen Präsidenten, der im Weißen Haus Mitgefühl, Entschlossenheit und Führungsstärke zeige. Clinton (72) appellierte an die Wähler: „Wählen Sie, als stünden unsere Leben und unsere Lebensgrundlagen auf dem Spiel, denn das tun sie.“

„Habe Stimme nicht verloren“: Attentatsopfer ruft zu Biden-Wahl auf

Die demokratische US-Politikerin Gabrielle Giffords, die 2011 als Abgeordnete bei einem Attentat schwer verletzt wurde, hat für die Wahl von Joe Biden geworben. In ihrer Rede beim Parteitag der US-Demokraten, die nach Angaben der „New York Times“ die längste war, die sie seit dem Attentat gehalten hat, verknüpfte sie ihr persönliches Schicksal mit dem des Landes: Worte habe sie einst leicht gefunden. „Heute kämpfe ich mit der Rede. Aber ich habe meine Stimme nicht verloren“, sagte sie. Jeder müsse die Stimme erheben, auch wenn man kämpfen müsse, die Worte zu finden.

Joe Biden tritt für die Demokraten im November gegen US-Präsident Donald Trump an. „Wir stehen an einem Scheideweg. Wir können die Schießereien weitergehen lassen oder wir können handeln“, sagte Giffords. „Wir können unsere Familien beschützen, unsere Zukunft. Wir können wählen. Wir können auf der richtigen Seite der Geschichte stehen.“ Biden müsse gewählt werden, mahnte sie. „Er war für mich da, er wird auch für euch da sein“, versprach sie.

Giffords wurde im Januar 2011 bei einem Bürgertreff in einem Einkaufszentrum in Tucson (Arizona) durch einen Kopfschuss schwer verletzt. Der geistig gestörte Täter tötete sechs Menschen. Beim Parteitag, der wegen der Corona-Pandemie weitgehend virtuell abgehalten wurde, kamen auch andere Betroffene von Waffengewalt zu Wort.

Grammy-Preisträgerin Billie Eilish ruft zur Abwahl von Trump auf

Die Sängerin und Grammy-Preisträgerin Billie Eilish hat beim Parteitag der Demokraten in Milwaukee (Wisconsin) zur Abwahl von US-Präsident Donald Trump im November aufgerufen. „Donald Trump zerstört unser Land und alles, was uns wichtig ist“, sagte Eilish am Mittwochabend (Ortszeit) bei ihrem Video-Auftritt im Rahmen des weitgehend virtuellen Parteitags. „Wir brauchen Anführer, die Probleme wie den Klimawandel und Covid lösen und sie nicht leugnen. Anführer, die systemischen Rassismus und Ungleichheit bekämpfen.“

Eilish fügte hinzu: „Das beginnt damit, gegen Donald Trump und für Joe Biden zu stimmen. Schweigen ist keine Option, und wir können das nicht aussitzen.“ Eilish sang nach ihrem Appell, wählen zu gehen, ihren Ende Juli veröffentlichten Song „My Future“.

Parteitag der US-Demokraten geht in die dritte Runde

Ursprünglich war das Treffen der Demokraten in einer großen Halle in Milwaukee in Wisconsin geplant gewesen. Das viertägige traditionelle Mega-Event wurde aber wegen der Coronavirus-Pandemie auf zwei Stunden Programm pro Tag im Stil einer TV-Show reduziert, das im Fernsehen und online übertragen wird. 

Trump ruft zu Boykott einer Firma auf

US-Präsident Donald Trump hat zum Boykott des Reifenherstellers Goodyear aufgerufen, weil die Firma seine Anhänger benachteilige. Die Firma habe Kopfbedeckungen mit seinem Slogan „Make America Great Again“ verboten, erklärte der Präsident zur Begründung bei Twitter am Mittwoch. Der Kurs der Goodyear-Aktie sackte nach Trumps Tweet zunächst um mehr als drei Prozent ab, erholte sich dann aber etwas.

Auslöser für Trumps Vorgehen dürften Medienberichte gewesen sein, wonach bei einer Schulung in einem Goodyear-Werk im Bundesstaat Kansas Bekleidung mit dem Slogan für „nicht akzeptabel“ erklärt worden waren. Trump hatte schon im Wahlkampf 2016 auf das „MAGA“-Versprechen gesetzt, Amerika zu alter Größe zurückzubringen. Laut einem im Internet veröffentlichten Foto einer Präsentationsfolie wurden dagegen Symbole der der Bewegung „Black Lives Matter“ gegen Gewalt an Schwarzen und für Toleranz gegenüber sexuellen Minderheiten erlaubt. Es blieb unklar, ob das Foto die tatsächliche Firmenpolitik zeigte.

„Kaufen Sie bessere Reifen für viel weniger Geld!“, twitterte Trump. Bei Twitter machten daraufhin Fotos die Runde, auf denen der Goodyear-Schriftzug auf den Reifen seiner Präsidenten-Limousine zu sehen war.

CDU-Politiker: Trumps Wahlkampf-Rhetorik ist „beunruhigend“

Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU), hat die Wahlkampf-Rhetorik von US-Präsident Donald Trump als „beunruhigend“ bezeichnet. Die Aussage Trumps, er müsse erst einmal schauen, ob er am Ende das Wahlergebnis akzeptiert oder nicht, „macht schon Sorge“, sagte Beyer der „Rhein-Neckar-Zeitung“. Auch torpediere Trump die US-Post, um die Briefwahl zu behindern. „Das geht schon in eine sehr undemokratische Richtung“, kritisierte der CDU-Politiker.

Es sei damit zu rechnen, dass sich die Wahlkampfrhetorik vor dem Wahltermin am 3. November noch verschärfen werde, sagte Beyer. Der demokratische Kandidat Joe Biden und sein „Running Mate“ Kamala Harris seien „gut beraten, sich nicht darauf einzulassen und souverän zu bleiben“. 

Beyer attestierte Trump in der „Rhein-Neckar-Zeitung“ steigende Nervosität. Wie schon im Wahlkampf 2016 setze Trump auf sein Motto „America first“, Amerika zuerst. „Er hat kein neues Programm. Er setzt voll auf seine Stammwähler und dass dies reicht, ihn wieder ins Oval Office zu tragen.“

Bill Clinton: Trumps Jobverständnis ist stundenlanges Fernsehen

Ex-US-Präsident Bill Clinton hat beim Parteitag der Demokraten zur Abwahl von US-Präsident Donald Trump bei der Wahl im November aufgerufen. „Wenn Sie einen Präsidenten wollen, der seinen Job so definiert, dass er täglich Stunden vor dem Fernseher verbringt und und Leute in sozialen Medien beharkt, dann ist er Ihr Mann“, sagte der 74-Jährige in einer Videobotschaft am Dienstag. Zur Wahl stehe entweder Trumps „Wir-Gegen-Sie“-Amerika oder Joe Bidens Amerika, „wo wir alle zusammenleben und zusammenarbeiten. Es ist eine klare Wahl. Und die Zukunft unseres Landes hängt davon ab.“

Clinton sagte mit Blick auf die Corona-Krise und der infolge der Pandemie dramatisch angestiegenen Arbeitslosigkeit: „In einer Zeit wie dieser sollte das Oval Office eine Kommandozentrale sein. Stattdessen ist es ein Sturmzentrum“, kritisierte Clinton. Unter Trump gebe es nur Chaos – nur eine Sache ändere sich nie: „Seine Entschlossenheit, Verantwortung zu bestreiten und die Schuld abzuwälzen.“

Bill Clinton: Der Ex-Präsident der USA warnte vor einer weiteren Amtszeit Trumps. (Quelle: Democratic National Convention/AP/dpa)

Jill Biden ruft zur Überbrückung von Gräben in den USA auf

Die Ehefrau des designierten Präsidentschaftskandidaten der Demokraten Joe Biden, Jill Biden, hat zur Überbrückung der Gräben in den USA aufgerufen. „Es gibt diejenigen, die uns sagen wollen, dass unser Land hoffnungslos gespalten ist, dass unsere Differenzen unvereinbar sind“, sagte Jill Biden (69) in einem Beitrag zum weitgehend virtuell abgehaltenen Parteitag der Demokraten in Milwaukee (Wisconsin). „Aber das ist nicht, was ich in diesen Monaten gesehen habe.“

„Wir brauchen einfach eine Führung, die unserer Nation würdig ist“, sagte Jill Biden. „Eine ehrliche Führung, die uns wieder zusammenbringt, um uns von dieser Pandemie zu erholen und uns auf das vorzubereiten, was als Nächstes kommt. Führung, um uns neu zu überlegen, was unsere Nation sein wird. Das ist Joe.“ Ihr Ehemann und dessen Vize-Kandidatin Kamala Harris „werden jeden Tag genauso hart arbeiten wie Sie, um diese Nation besser zu machen. Und wenn ich die Ehre habe, als Ihre First Lady zu dienen, werde ich das auch tun.“

t-online.de-Korrespondent: Das Versprechen heißt „Zurück zur Normalität“

Die Einschätzung unseres Washington-Korrespondenten Fabian Reinbold: „Der zweite Abend des Parteitags stand unter dem inoffiziellen Motto ‚Zurück zur Normalität‘. Zahlreiche Redner priesen Joe Biden als jemanden, der ohne das Chaos und Drama der Trump-Jahre regieren werde. Immer wieder wurden Bidens Bemühungen um Ausgleich und Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg gelobt. Auch in der Außenpolitik stellten Redner wie die Ex-Außenminister John Kerry (Demokraten) und Colin Powell (Republikaner) der Welt eine Rückkehr zu alten Zeiten und Bündnissen in Aussicht. Das ist typisch für den Biden-Wahlkampf, der sich weniger um konkrete Gesetzesvorhaben dreht und mehr um eine Wiederherstellung verloren geglaubter Werte.

Überraschend lebendig geriet die formelle Nominierung Bidens. Kleine Einspielfilme aus 57 Staaten und Gebieten zeigten, während diese ihre Delegiertenstimmen offiziell vergaben, ein buntes und hoffnungsvolles Amerika: Von einem Vertreter der Sioux-Ureinwohner bis zu einem Farmer auf seinem Feld in Kansas war der übergreifende geäußerte Wunsch, dass Biden die Spaltung des Landes überwinden solle.“

Obama gratuliert Biden zu Nominierung: „Ich bin stolz auf dich“

Der ehemalige Präsident Barack Obama hat Joe Biden zur Nominierung als Präsidentschaftskandidat der US-Demokraten beglückwünscht. „Gratuliere, Joe. Ich bin stolz auf dich“, schrieb der 59-Jährige am Dienstagabend (Ortszeit) auf Twitter. Er kommentierte damit einen Tweet Bidens, der geschrieben hatte, „es ist die Ehre meines Lebens“, die Nominierung als Präsidentschaftskandidat der Demokraten anzunehmen.

Biden tritt bei der Wahl am 3. November gegen den republikanischen Amtsinhaber Donald Trump an. Formell wird der 77-Jährige die Nominierung am Donnerstag (Ortszeit) annehmen – dann wird Biden seine Nominierungsrede in Wilmington (Delaware) halten. Biden war unter Trumps Vorgänger Obama acht Jahre lang Vizepräsident.

Colin Powell: Biden wird nicht Schmeichelei von Diktatoren vertrauen

Der frühere US-Außenminister Colin Powell hat beim Parteitag der Demokraten zur Wahl des designierten Präsidentschaftskandidaten Joe Biden im November aufgerufen. „Heute sind wir ein gespaltenes Land, und wir haben einen Präsidenten, der alles in seiner Macht Stehende tut, damit es so bleibt“, sagte Powell in seinem Videobeitrag beim Parteitag mit Blick auf den republikanischen Amtsinhaber Donald Trump. „Was für einen Unterschied wird es machen, einen Präsidenten zu haben, der uns eint, der uns unsere Kraft und unsere Seele wiedergibt.“

Ex-General Powell war von 2001 bis 2005 unter dem republikanischen US-Präsidenten George W. Bush Außenminister. Powell sagte am Dienstag: „Joe Biden wird ein Präsident sein, dem wir alle mit Stolz salutieren können. Mit Joe Biden im Weißen Haus werden Sie nie daran zweifeln, dass er zu unseren Freunden stehen und unseren Gegnern die Stirn bieten wird – niemals umgekehrt. Er wird unseren Diplomaten und unseren Geheimdiensten vertrauen, nicht der Schmeichelei von Diktatoren und Despoten.“

John Kerry: US-Wahl entscheidet Sicherheit Amerikas und der Welt

Bei der US-Wahl im November geht es nach Ansicht des ehemaligen US-Außenministers John Kerry um die „Sicherheit Amerikas und der Welt“. Bei dem Parteitag der US-Demokraten sagte Kerry in seinem am Dienstagabend (Ortszeit) ausgestrahlten Redebeitrag mit Blick auf US-Präsident Donald Trump: „Er trennt sich von unseren Verbündeten und schreibt Liebesbriefe an Diktatoren.“

Amerika verdiene einen Präsidenten, zu dem aufgeschaut, der nicht ausgelacht werde. Über Joe Biden, der für die Demokraten gegen Trump antritt, sagte Kerry: „Er weiß, dass man die Demokratie nicht in der Welt verbreiten kann, wenn man sie nicht zu Hause praktiziert. Und er weiß, dass selbst die Vereinigten Staaten von Amerika Freunde auf diesem Planeten brauchen.“ Kerry war unter dem ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama Außenminister, Biden Vizepräsident.

US-Demokraten nominieren Biden als Präsidentschaftskandidaten

Die US-Demokraten haben Joe Biden als ihren Präsidentschaftskandidaten nominiert. Der 77-Jährige erhielt am Dienstagabend (Ortszeit) bei dem weitgehend virtuell veranstalteten Parteitag wie erwartet die dafür erforderliche Zahl an Delegiertenstimmen, wie die TV-Sender CNN und ABC übereinstimmend berichteten. Hier lesen Sie mehr.

Ex-US-Präsident Carter ruft zur Wahl von Joe Biden auf

Ex-US-Präsident Jimmy Carter hat beim Parteitag der Demokraten in Milwaukee (Wisconsin) zur Wahl von Joe Biden bei der US-Präsidentschaftswahl im November aufgerufen. „Joe Biden muss unser nächster Präsident werden“, sagte Carter in einer am Dienstagabend auf dem Parteitag ausgestrahlten Audiobotschaft. „Wir verdienen eine Person mit Integrität und Urteilsvermögen, jemanden, der ehrlich und fair ist, jemanden, der sich für das einsetzt, was am besten für das amerikanische Volk ist.“

Der Demokrat Carter (95) ist der älteste noch lebende Ex-Präsident. Ex-Vizepräsident Biden soll am Dienstag beim Parteitag als Kandidat nominiert werden und im November gegen den republikanischen Amtsinhaber Donald Trump antreten. Der Parteitag der Demokraten hatte am Montag mit Attacken gegen Trump begonnen.

28,9 Millionen sehen Demokraten-Parteitag – weniger TV-Zuschauer

Der diesjährige Parteitag der US-Demokraten ist wegen der Corona-Pandemie ein reines Experiment, weil das Live-Spektakel fehlt. 28,9 Millionen Menschen haben die erstmals weitgehend virtuell abgehaltene Veranstaltung am ersten Abend im Fernsehen oder über digitale Plattformen verfolgt, wie die Demokraten am Dienstag (Ortszeit) mitteilten.

Bei dem Großteil (18,7 Millionen) handelte es sich um Fernsehzuschauer. Vor vier Jahren hätten noch 26 Millionen die „Convention“ zum Auftakt im Fernsehen verfolgt, berichteten mehrere US-Medien unter Berufung auf die Firma Nielsen Media Research. US-Präsident Donald Trump bezeichnete die Einschaltquoten am Dienstag als „sehr schlecht“.

Traditionell sind die Parteitage Mega-Events mit Zehntausenden Delegierten und Gästen, und sie sollen die Begeisterung für die Kandidaten wenige Monate vor der Wahl schüren. Die Demokraten haben ihr offizielles Programm dieses Jahr auf zwei Stunden an vier Abenden reduziert.

Witwe von Senator John McCain spricht beim Demokraten-Parteitag

Die Witwe des ehemaligen republikanischen Senators John McCain (1936-2018) spricht beim Parteitag der US-Demokraten über die „unwahrscheinliche Freundschaft“ mit dem designierten Präsidentschaftskandidaten Joe Biden. Die Demokraten veröffentlichten am Dienstag (Ortszeit) vor dem Beginn des zweistündigen Parteitagprogramms Ausschnitte eines Videos, in dem Cindy McCain über die Verbindung zwischen den beiden spricht und an Picknicks im Garten der Bidens erinnert.

Trump: Mexiko wird für Grenzmauer bezahlen 

Knapp drei Monate vor der Wahl in den USA hat Präsident Donald Trump ein bislang unerfülltes Wahlversprechen aus dem vergangenen Wahlkampf reaktiviert. „Mexiko wird für die Mauer bezahlen“, sagte Trump am Dienstag (Ortszeit) bei einem Besuch in der Grenzstadt Yuma in Arizona. Trump hatte vor der Wahl 2016 versprochen, er werde eine Mauer an der Südgrenze der USA bauen und Mexiko dafür bezahlen lassen. Nach Trumps Angaben sind bislang rund 280 Meilen (450 Kilometer) des umstrittenen Grenzwalls errichtet worden. Finanziert hat den Bau bislang der US-Steuerzahler. Hier lesen Sie mehr.

US-Post sichert pünktliche Zustellung von Briefwahl-Unterlagen zu 

Im Streit über die Ausstattung der Post vor der US-Präsidentschaftswahl im November hat der Chef der Behörde eine pünktliche Zustellung von Briefwahl-Unterlagen zugesichert. Post-Chef Louis DeJoy teilte am Dienstag in Washington mit, Wahlpost werde „pünktlich und innerhalb unserer gut etablierten Servicestandards“ zugestellt. Reformen, die er angestoßen habe, würden vorerst gestoppt. „Um auch nur den Anschein einer Auswirkung auf die Wahlpost zu vermeiden, setze ich diese Initiativen bis nach der Wahl aus.“ DeJoy ist ein Verbündeter von US-Präsident Donald Trump.

Trump hatte am vergangenen Donnerstag offen davon gesprochen, der Post die notwendigen Mittel vorzuenthalten, um Abermillionen Briefwahlzettel fristgerecht zu befördern. Demokraten sahen darin einen Versuch des republikanischen Amtsinhabers, die Wahlbeteiligung zu seinen Gunsten gering zu halten. Trump hat dagegen wiederholt erklärt, dass Briefwahl das Fälschungsrisiko deutlich erhöhe – ohne dafür Belege vorzulegen. Die Demokraten setzen sich dafür ein, dass wegen der anhaltenden Corona-Pandemie möglichst vielen Wählern die Abstimmung per Briefwahl ermöglicht wird. 

Trump attackiert Obama und seinen Vize Biden als korrupt

US-Präsident Donald Trump hat mit scharfen Worten auf die Kritik der Demokraten zum Auftakt ihres Parteitags im Rennen ums Weiße Haus reagiert. „Die Administration von Obama und Biden war die korrupteste in der Geschichte“, schrieb der Präsident am Dienstag bei Twitter. Dazu gehöre, dass sie sein Wahlkampfteam ausgespäht hätten, was „der größte politische Skandal in der Geschichte unseres Landes“ sei, wiederholte Trump seinen häufigen, aber nicht erwiesenen Vorwurf. „Das nennt man Verrat, und mehr.“

Wenige Stunden zuvor hatten die Demokraten am ersten Tag ihres Parteitags, der Obamas Vizepräsidenten Joe Biden diese Woche offiziell als Kandidaten für die Präsidentenwahl im November nominieren soll, Trump heftig kritisiert. So sagte die ehemalige First Lady Michelle Obama: „Donald Trump ist der falsche Präsident für unser Land.“

Trump konterte, jemand müsse Michelle Obama erklären, dass er nur im Weißen Haus sitze, weil ihr Ehemann Barack Obama seinen Job schlecht gemacht habe. „Meine Administration und ich haben die großartigste Wirtschaft in der Geschichte aufgebaut, weltweit, sie dann heruntergefahren, Millionen Leben gerettet, und nun baue ich eine noch großartigere Wirtschaft als zuvor auf“, schrieb Trump.

Als Michelle Obama Trump den Charakter absprach

Michelle Obama, Bernie Sanders und sogar ein paar Republikaner: Die Demokraten präsentieren zum Start ihres Parteitags ein breites Bündnis gegen Trump – die Ex-First-Lady setzt dabei das Ausrufezeichen, schreibt Washington-Korrespondent Fabian Reinbold.

Trump: Können Wahl nur bei Manipulation verlieren

US-Präsident Donald Trump hält eine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl im November nur im Fall von Wahlmanipulationen für möglich. „Wir müssen diese Wahl gewinnen“, sagte Trump am Montag (Ortszeit) bei einem Auftritt vor Anhängern in Oshkosh im Bundesstaat Wisconsin. „Stellen Sie sicher, dass Ihre Stimmen gezählt werden. Stellen Sie das sicher, weil der einzige Weg, wie wir diese Wahl verlieren werden, ist, wenn die Wahl manipuliert ist. Denken Sie daran. Das ist der einzige Weg, wie wir diese Wahl verlieren werden.“ Trump betonte: „Wir werden für das Überleben unserer Nation und der Zivilisation selbst kämpfen.“

Bernie Sanders: „Nero fiedelte, als Rom brannte. Trump spielt Golf“

Joe Biden soll im Mittelpunkt des Parteitags stehen – nicht Donald Trump. Doch der Präsident ist ein Hauptargument für die Demokraten im Kampf um das Weiße Haus. Ein Überblick über den Start des Parteitags.