USA: Die Demokratie bröckelt

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November 9, 2016

Die US-Wahl 2016 ist der Höhepunkt einer nationalen Krise. Es ist eine Krise der amerikanischen Demokratie und sie hat sich über Jahrzehnte angebahnt.

Warnzeichen gab es schon lange vor dem Aufstieg von Donald Trump. Der Kongress ist immer weniger in der Lage, seine Aufgabe zu erfüllen, nämlich Gesetze zu verabschieden. Selbst für Routinebeschlüsse wie die Genehmigung des Infrastrukturbudgets, mit dem die Reparatur von Amerikas Highways bezahlt wird, verhandelten die Volksvertreter zuletzt monatelang und mussten zahllose Kompromisse schließen. Trotzdem wurde die Entscheidung als Sieg gefeiert, denn es war das erste Mal seit 2005, dass die Abgeordneten überhaupt ein ordentliches Infrastrukturbudget abgesegneten. Fast zehn Jahre lang war dieser wichtige Bereich nur über Notmaßnahmen finanziert worden.

Aber selbst wenn ein Gesetz verabschiedet wird, ist der Kampf damit nicht unbedingt vorbei. 2009 wurde die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama verabschiedet. Seither ließ die Opposition 62 Mal über ihre Abschaffung abstimmen – erfolglos. Im Oktober 2013 schließlich blockierten Abgeordnete der Republikaner, die der rechtspopulistischen Tea Party nahestehen, die Haushaltsverhandlungen und legten die US-Regierung für fast zwei Wochen lahm, was die Kreditbewertung der Vereinigten Staaten – bis dahin die solideste der Welt – in Zweifel zog.

Viele Wähler sehen diese Ereignisse als Beweis dafür, dass die Politik unfähig und korrupt ist. Das habe den Boden für Donald Trump bereitet, der das System offen verachtet und versprochen hat, in Washington aufzuräumen. Doch ausgerechnet die Entmachtung der Parteien und der Aufstieg von Außenseitern wie ihm haben maßgeblich zur Fehlfunktion des politischen Systems beigetragen.

Konflikte und Blockaden sind in der US-Politik nicht neu. Sie sind Teil eines Mechanismus, den die amerikanischen Gründerväter 1787 in der Verfassung verankert haben. Vorbild war die römische Republik. Um allerdings einen neuen Cäsar zu verhindern, bestanden die Gründerväter auf strikter Gewaltenteilung. Deren Institutionen – der Kongress mit Senat und Repräsentantenhaus als gesetzgebende Gremien, der oberste Gerichtshof und der Präsident – sollten sich gegenseitig kontrollieren.

Misstrauisch gegenüber dem Volk, beschränkten die Väter der Verfassung, die fast alle der kolonialen Landbesitzerschicht entstammten, die direkte Wahl zunächst allein auf das Repräsentantenhaus. Der Präsident sollte vornehmlich die Regierung repräsentieren – ähnlich wie ein König in einer konstitutionellen Monarchie. Während aus dem ursprünglichen Agrarstaat eine Industrienation und schließlich eine Weltmacht mit über 300 Millionen Einwohnern wurde, zeigten sich die Institutionen lange anpassungsfähig.

Die Macht der Parteien

Ein Grund dafür waren die Parteien. Sie rekrutierten Kandidaten, organisierten Spenden und finanzierten Wahlkämpfe. Die führenden Vertreter der Parteien konnten belohnen und bei Bedarf auch bestrafen, etwa wenn ein Abgeordneter bei einer Abstimmung ausscherte. Dann blieb ihm die Unterstützung bei seinen Initiativen oder einflussreiche Posten in Ausschüssen verwehrt.

Solche Transaktionen entsprachen zwar nicht dem hehren Ideal der Demokratie, aber sie führten dazu, dass Mehrheiten gebildet werden konnten, um Gesetzesvorhaben erfolgreich zu verabschieden. Als Präsident Lyndon B. Johnson 1964 den Civil Rights Act, der die Bürgerrechte der Schwarzen garantieren sollte, durch den Kongress bringen wollte, brauchte er die Stimme von Charles Halleck, dem Abgeordneten für Indiana. Halleck bekam für seinen Bundesstaat ein Forschungszentrum der Nasa, Johnson seine Reform. „Schweinespeck“ heißen diese Kompromisse in Washington.