Nach der Veröffentlichung neuer Details zu den FBI-Durchsuchungen im Anwesen des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump haben dessen Anwälte ihre Forderung nach der Einsetzung eines neutralen Prüfers erneuert. Ein sogenannter „Special Master“ solle die Untersuchung der bei dem Einsatz auf Mar-a-Lago in Florida sichergestellten Dokumente überwachen, hieß es in dem Antrag, der am Freitag vor Gericht eingereicht worden war. Bis dahin solle sich die US-Regierung nicht weiter an der Prüfung der Dokumente beteiligen.
Bereits Anfang der Woche hatten die Anwälte des ehemaligen US-Präsidenten Klage eingereicht, um sich gegen das Vorgehen der Behörden zu wehren. Die zuständige Bezirksrichterin hatte um weitere Informationen gebeten.
Trumps Anwälte teilten nun mit, ihrem Antrag solle
stattgegeben werden, da die veröffentlichte Erklärung, auf der
die Durchsuchung von Trumps Anwesens in Florida am 8. August
basierte, zu stark eingeschwärzt worden sei. Sie enthalte „fast
keine Informationen“, die es Trump „ermöglichen würden, zu
verstehen, warum die Razzia stattfand oder was aus seinem Haus
mitgenommen wurde“. Die wenigen Zeilen, die nicht eingeschwärzt
seien, würden mehr Fragen aufwerfen, als dass sie Antworten gäben.
Trump kritisiert zuständigen Richter
Zuvor hatte Trump den Richter, der die Durchsuchung seines Anwesens in Florida genehmigt hatte, aufgefordert, zurückzutreten. „Richter Bruce Reinhart hätte niemals den Einbruch in mein Haus zulassen dürfen“, schrieb Trump in sozialen Medien. Seine Anwälte haben bisher aber keinen entsprechenden Antrag gestellt.
Trump beschwerte sich ebenfalls, dass das auf Anweisung von Richter Reinhart veröffentlichte Dokument stark eingeschwärzt sei. Das US-Justizministerium hatte sich ursprünglich gegen eine Veröffentlichung des Dokuments ausgesprochen, musste aber der Anweisung von Reinhardt folgen, eine teils geschwärzte Version zu veröffentlichen. Durch die Schwärzungen sollen Zeugen und laufende Ermittlungen geschützt werden.
Das 32 Seiten umfassende Dokument enthält unter anderem die eidesstattliche Erklärung eines ungenannten FBI-Beamten, in der er erklärte, die Behörde habe 184 Dokumente mit „Klassifizierungskennzeichen“ überprüft und identifiziert, die „Informationen zur nationalen Verteidigung“ enthielten, nachdem Trump im Januar 15 Kisten mit Regierungsunterlagen zurückgegeben hatte. Sie waren von den US-Nationalarchiven angefordert worden. Andere Unterlagen in diesen Kisten trugen laut der eidesstattlichen Erklärungen handschriftliche Notizen von Trump.
Dem FBI zufolge fanden sich als geheim eingestufte Unterlagen zusammen mit anderen Papieren. Deshalb habe Grund zur Annahme bestanden, dass sich auf dem Anwesen weitere Dokumente befänden. In dem Dokument steht zudem, dass eine „beträchtliche Zahl von
zivilen Zeugen“, die über Trumps Handlungen nach seinem
Ausscheiden aus dem Amt Bescheid wussten, die Untersuchung
unterstützten.
Das US-Justizministerium hatte am Freitag bekannt gegeben,
es ermittele gegen den ehemaligen Präsidenten Donald Trump wegen
des Entfernens von Unterlagen aus dem Weißen Haus. Das
Ministerium nimmt an, dass Trump illegal im Besitz von
Dokumenten war, von denen einige die Sammlung von
Geheimdienstinformationen und „geheime menschliche Quellen“
betrafen.
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