Seit Monaten gibt es ein juristischen Hin und Her um den von der US-Regierung angestrebten Einreisestopp für Staatsangehörige sechs überwiegend muslimischer Länder. Das Oberste Gericht der USA hatte entschieden, dass er in Teilen in Kraft treten darf, bis es im Oktober in der Hauptsache entscheidet. Bis dahin soll aus den betreffenden Ländern nur in die USA einreisen dürfen, wer „echte“ (bona fides) Beziehungen in das Land nachweist.
Nun hat allerdings ein Berufungsgericht einer Klage Hawaiis stattgegeben und das Einreiseverbot teilweise aufgehoben. Bestimmten Familienmitgliedern darf die Einreise nicht mehr verweigert werden, verkündete das Bundesberufungsgericht am Donnerstag. Den Großeltern, Tanten und Onkeln sowie Cousins und Cousinen Betroffener darf die Einreise nicht verweigert werden – anders als die Regierung von Präsident Donald Trump das wollte. Die drei Richter erklärten einstimmig, die Regierung habe nicht ausreichend erklärt, warum der Einreisestopp auch für diese Menschen gelten sollte.
Die Einreisesperren waren Ende Juni in Kraft getreten. Betroffen sind für 90 Tage alle Menschen aus den Ländern Iran, Sudan, Syrien, Jemen, Libyen und Somalia, die keine engen Verbindungen in die USA nachweisen können. Außerdem dürfen Flüchtlinge aus allen Ländern 120 Tage lang nicht einreisen, von einigen Ausnahmen abgesehen – das Berufungsgericht lockerte auch hier die Vorgaben.
Das Oberste Gericht, der Supreme Court, hat für den 10. Oktober eine Verhandlung angesetzt. Der Geltungszeitraum des Einreisestopps ist dann bereits abgelaufen.
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