Bis Donald Trump im Januar 2017 als neuer Präsident der USA regieren kann, ist es noch ein langer Weg: Schlüsselpositionen müssen neu besetzt, das Kabinett umgebildet werden. Doch im Übergangsteam von Trump bricht Chaos aus – mehrere Namen sind von der Teamliste verschwunden.
Überraschend und einschneidend gleichermaßen ist das Ausscheiden des angesehenen US-Republikaners und Leiters des Geheimdienstausschusses Mike Rogers. Er verkündete am Dienstag seinen Rücktritt aus dem Übergangsteam. Er sei stolz auf das Team, das zusammengestellt wurde, um bedeutungsvolle Politik zu machen, schrieb er in einer Mitteilung. Er freue sich, die Arbeit an ein neues Team unter der Leitung des gewählten Vizepräsidenten Mike Pence abzugeben.
Mike Rogers
Laut US-Medien wie NBC News und der „Washington Post“ verlief das Ausscheiden von Rogers alles andere als harmonisch. Von einer „stalinistischen Säuberung“ soll in Republikaner-Kreisen die Rede gewesen sein. Der Rauswurf könnte mit einer früheren Personalie zusammenhängen: Einige Tage nachdem Trump die Präsidentenwahl gewonnen hatte, beauftragte er seinen Vizepräsidenten Pence mit der Leitung des Teams, das die Übernahme der Präsidentschaft vorbereitet.
Das war ein harter Schlag für den Trump-Vertrauten Chris Christie, der sich die Monate davor in Zusammenarbeit mit dem Weißen Haus um die personellen Vorbereitungen Trumps gekümmert hatte. Auch die Rolle von Trumps Kindern und seinem Schwiegersohn Jared Kushner in den Personalentscheidungen ist unklar.
Ben Carson zieht sich zurück
Noch ein weiterer wichtiger Berater Trumps hat seinen Rückzug verkündet: Ben Carson, der einzige Schwarze, der als Anwärter auf einen Platz im Kabinett gehandelt wurde. Der frühere Neurochirurg war als Gesundheitsminister gehandelt worden. Er sei überzeugt, dass das nicht der beste Weg für ihn sei, dem gewählten Präsidenten Trump zu dienen, sagte Carsons Sprecher Armstrong Williams. Ihm fehle Regierungserfahrung.
Ben Carson
Im Wahlkampf war Carson ein enger Berater Trumps. Das wolle er auch bleiben, sagte Carsons Sprecher, „und ein Freund“. Statt Carson wurde einem Medienbericht zufolge der Abgeordnete Tom Price aus Georgia für den Ministerposten ins Gespräch gebracht. Er gehört – wie Trump – zu den großen Kritikern von Barack Obamas Gesundheitsreform.
Pence hat wichtige Papiere nun unterschrieben
Aus dem Weißen Haus hieß es laut „New York Times“, dass die Bemühungen, den Übergang so geschmeidig wie möglich zu gestalten, zum Stillstand gekommen seien. Pence habe bisher versäumt, wichtige Papiere zu unterzeichnen, die es seinem Team ermöglichten, mit den Helfern von Präsident Barack Obama zusammen die Übergabe zu gestalten.
Das änderte sich in der Nacht zu Mittwoch. Pence habe die Papiere unterzeichnet, sagte eine Sprecherin des Weißen Hauses, Brandi Hoffine. Der nächste Schritt für Trumps Übergangsteam sei es nun, die Namen derjenigen vorzulegen, die autorisiert seien, den Übergabeprozess fortzuführen.
Trump sorgt mit seinen personellen Entscheidungen auch in der eigenen Partei für Verwirrung. Kürzlich ernannte er den Rechtspopulisten Stephen Bannon zum Chefstrategen und Berater. Reince Priebus soll Stabschef werden. Von ihm wird erhofft, dass er als Türöffner zum Weißen Haus fungieren könnte.
Der bisherige Sprecher des US-Repräsentantenhauses, der Republikaner Paul Ryan, hatte sich noch im Wahlkampf von Trump abgewandt. Nach dem Sieg bot er ihm jedoch die Zusammenarbeit an. Nun soll Ryan nach dem Willen seiner Parteifreunde im Amt bestätigt werden. Dafür votierten die republikanischen Abgeordneten in einer Sitzung am Dienstag einstimmig.
„Es wird hässlich“
Nach Rogers‘ Rücktritt meldete sich Eliot Cohen zu Wort – einer der größten Gegner Trumps innerhalb der Republikanischen Partei. Kurz nach der Wahl hatte er noch versöhnliche Töne angeschlagen. Republikanern, die sich mit der Frage konfrontiert sähen, ob sie in einer Regierung Trumps arbeiten sollten, hatte er geraten, es zu tun – unter zwei Bedingungen. Sie mögen eine undatierte Rücktrittserklärung griffbereit haben und kein Wort von dem, was sie früher gesagt haben, zurücknehmen. Es sei eine Frage der Pflicht, dem Land zu dienen. Und vielleicht sei Trump ja auch gar nicht so schlimm.
Doch jetzt hat Cohen seine Meinung revidiert und das mit deutlichen Worten via Twitter kundgetan: „Nach einem Austausch mit Trumps Übergangsteam, ändere ich meinen Ratschlag: Bleibt ihnen fern. Sie sind wütend, arrogant und sie schreien ‚Du hast verloren‘. Es wird hässlich.“
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