Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus verstricken sich immer tiefer ins Chaos: Auch ein dritter Anwärter für das Amt des Vorsitzenden der Kammer gibt auf, weil ihm der Rückhalt fehlt. Und nun?
Nur Stunden nach seiner Nominierung als neuer Kandidat für den Vorsitz des US-Repräsentantenhauses hat der Republikaner Tom Emmer Medienberichten zufolge hingeschmissen. Mehrere US-Medien, darunter die „Washington Post“ und die „New York Times“, berichteten übereinstimmend unter Berufung auf Mitglieder der Fraktion, der 62-Jährige habe seine Kandidatur zurückgezogen, nachdem er keine Mehrheit für ein Votum im Plenum der Kammer auf die Beine stellen konnte.
Das Chaos in der republikanischen Fraktion, das das Repräsentantenhaus seit Wochen politisch lähmt, geht damit weiter. Noch gestern Abend wollte die Fraktion über die Berufung eines neuen Kandidaten beraten.
Zwei Kandidaten zuvor gescheitert
Die Fraktion hatte Emmer erst gestern in einer internen Abstimmung als Kandidaten für das Amt des Vorsitzenden nominiert, allerdings setzte er sich dabei nur knapp gegen mehrere Mitbewerber durch. Zuvor waren bereits seine Parteikollegen Steve Scalise und Jim Jordan bei dem Versuch gescheitert, ausreichend Parteikollegen hinter sich zu versammeln, um auf den mächtigen Posten aufzurücken. Emmer gehört wie Scalise der Fraktionsführung an und war unter den jüngsten Bewerbern noch mit der prominenteste.
Um in das nach Präsident und Vizepräsident drittwichtigste politische Amt in den USA gewählt zu werden, braucht es eine absolute Mehrheit unter den anwesenden Abgeordneten des Repräsentantenhauses. Dafür wären in der Kammer voraussichtlich 217 Stimmen nötig. Da die Republikaner mit 221 Sitzen nur eine knappe Mehrheit haben, kann sich ein Kandidat nur wenige Abweichler in den eigenen Reihen leisten.
Trump offen gegen Emmer
Wegen fehlender Unterstützung hatten zuvor bereits Scalise und Jordan den Rückzug angekündigt. Jordan, ein Getreuer von Ex-Präsident Donald Trump, scheiterte in drei Abstimmungsrunden im Parlament. Scalise hatte schon vor einem Votum im Plenum der Kammer hingeworfen. Für Emmer wurde zum Problem, dass sich Trump offen gegen ihn als Vorsitzenden aussprach und gegen ihn Stimmung machte.
Das US-Repräsentantenhaus steht nun seit drei Wochen ohne ordentlich gewählten Vorsitzenden da. Die gesetzgeberische Arbeit dort ist damit weitgehend lahmgelegt. Der Republikaner Kevin McCarthy war Anfang Oktober in einer historischen Abstimmung von dem Posten abgewählt worden. Radikale Republikaner hatten ihn aus dem Amt getrieben. Es war das erste Mal in der US-Geschichte, dass ein Vorsitzender des Repräsentantenhauses auf diesem Weg seinen Job verlor.
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