Der künftige US-Präsident Donald Trump will in der Ausländerpolitik hart durchgreifen. Bis zu drei Millionen Menschen ohne gültige Dokumente sollen schnell ausgewiesen werden, sagte Trump dem TV-Sender CBS. Dies seien Kriminelle, Drogendealer und Bandenmitglieder: „Wir schaffen sie außer Landes oder wir sperren sie ein.“
Nachdem die Grenze wieder sicher sei und sich alles normalisiert habe, werde eine Entscheidung getroffen, was mit anderen Ausländern ohne gültige Dokumente geschehe, sagte Trump. Er sprach in diesem Zusammenhang von „wunderbaren Menschen“. In den USA halten sich geschätzt elf Millionen Menschen illegal auf.
Der ranghöchste republikanische Kongresspolitiker Paul Ryan versuchte, diese Äußerungen zu relativieren. Trump werde zum Wohle aller Amerikaner arbeiten, sagte er dem Sender CNN. Niemand müsse sich fürchten: „Eine Massendeportation ist nicht das, worauf wir uns konzentrieren“, sagte der Kongresspolitiker. „Wir werden uns auf Grenzsicherheit konzentrieren.“
Trump, der am 20. Januar als US-Präsident vereidigt werden soll, will an seinem umstrittenen Plan eines Mauerbaus festhalten. Auf die Frage, ob er wirklich eine Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen wolle, antwortete Trump im CBS-Interview: „Ja.“ In einigen Gebieten könnte es aber auch „etwas Einzäunung“ geben. Laut Trumps Berater Newt Gingrich wird der künftige Präsident zwar eine Mauer bauen lassen, aber vermutlich nicht viel Zeit darauf verwenden, Mexiko dafür zur Kasse zu bitten. Dies hatte Trump immer wieder im Wahlkampf angekündigt.
Trump ernennt Stabschef
Die Schlüsselposition seines Stabschefs besetzte Trump inzwischen auch: Republikaner-Chef Reince Priebus soll den Posten erhalten. Der gewählte Präsident werde laut seinem Berater Newt Gingrich auf die bei der Wahl unterlegenen Demokraten zugehen. Eine Zusammenarbeit sei bei der Steuerreform und dem Infrastrukturprogramm möglich, sagte Gingrich CBS. Der frühere Sprecher des Abgeordnetenhauses empfahl Trump, aufs Ganze zu gehen und während seines ersten Amtsjahres „sehr, sehr aggressiv“ zu sein. „Der Sumpf möchte nicht trockengelegt werden“, sagte Gingrich in Anspielung auf ein Versprechen von Trump, den „Sumpf der Korruption in Washington“ auszutrocknen.
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