USA und Deutschland: Frank-Walter Steinmeier und Joe Biden sichern weitere Ukrainehilfe zu

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist zu einem kurzfristig angesetzten Besuch in die US-amerikanische Hauptstadt Washington gereist. Bei dem Treffen auf Einladung des US-Präsidenten Joe Biden soll es vor allem um die Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg gehen. Steinmeier soll auch den Chef des Auslandsgeheimdienstes CIA, William Burns, treffen.

Das Weiße Haus teilte vorab mit, man wolle „die engen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland bekräftigen“. Dabei gehe es auch um eine „enge Abstimmung als Nato-Bündnispartner in einer Reihe von wichtigen Fragen“. Darunter fielen die Verteidigung demokratischer Werte und die „gemeinsame Verpflichtung“ gegenüber der Ukraine bei der Verteidigung gegen die russische Invasion.

Auch das Bundespräsidialamt unterstrich in einer veröffentlichten gemeinsamen Erklärung die Bedeutung der Beziehungen der beiden Länder. „Unsere
Partnerschaft ist unverzichtbar für unser Streben, globale
Herausforderungen anzugehen: von Klimawandel und Ernährungssicherheit
bis zur Verteidigung von Demokratie und Menschenrechten“, heißt es darin.

Ukrainehilfen im Fokus

Im Vorfeld von Steinmeiers Besuch hatte Biden die weitere Unterstützung
beider Länder für die Ukraine zugesichert. Für die USA und Deutschland bedeute
das Einstehen für gemeinsame Werte auch, „an der Seite der mutigen
Menschen in der Ukraine zu stehen, während sie sich gegen Russlands
brutalen Angriff verteidigen“.

Die US-Regierung übt laut Steinmeier keinen Druck auf Deutschland bei Waffenlieferungen an die Ukraine aus. „Biden hat keine Erwartungen an Deutschland gerichtet“, sagte er am Freitagabend in Washington nach einem Treffen mit dem US-Präsidenten. Biden habe im Gegenteil gelobt, dass sich Deutschland über die letzten Monate zum zweitstärksten Unterstützer der Ukraine entwickelt habe. Dies werde in Washington mit großem Respekt gesehen.

Die weitere militärische Unterstützung der USA für die Ukraine steht derzeit infrage. Im Streit zwischen Demokraten und Republikanern hatte der US-Kongress am vergangenen Wochenende zur Abwendung einer Haushaltssperre einen Übergangshaushalt beschlossen, der keine neuen Ukrainehilfen umfasst.

Steinmeiers überraschende Reise nach Washington kann auch in diesem Kontext erklärt werden. Biden bemüht sich gegenwärtig, bei Nato-Verbündeten und Partnern Sorgen zu zerstreuen, dass die US-Militärhilfe für die Ukraine enden könnte.

Der Bundespräsident hat sich in Washington angesichts der Lähmung des US-Kongresses besorgt über weitere Ukraine-Hilfen der USA gezeigt. „Ich gehöre zu den vielen in Deutschland, die das nicht nur mit Interesse, sondern auch mit Sorge beobachtet haben“, sagte Steinmeier am Freitag nach einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden über die Turbulenzen im Zuge der Absetzung des republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy.

„Wir haben gespürt welche Spannungen hier im politischen Washington herrschten“, sagte Steinmeier weiter. Er hoffe sehr, dass es zu einer „Lösung“ komme, die Vereinbarungen zwischen Bidens Demokraten und den oppositionellen Republikanern ermögliche. „Dazu gehört natürlich auch die fortgesetzte Unterstützung der Ukraine. Präsident Biden war sich sicher, dass das gelingen wird.“

Unter Trump war Steinmeier nie in Washington

Offizieller Anlass des Besuchs ist nach Angaben des Weißen Hauses der Tag der deutsch-amerikanischen Freundschaft am 6. Oktober. An ihm wird an die Gründung der ersten deutschen Siedlung in den heutigen USA – Germantown im heutigen Bundesstaat Pennsylvania – im Jahr 1683 erinnert.

Steinmeier ist als Bundespräsident bereits mehrfach in den USA gewesen, hatte aber in der Amtszeit von Donald Trump nie Washington besucht. Das Verhältnis der beiden Politiker galt als angespannt, seitdem Steinmeier im August 2016 noch als Außenminister im US-Wahlkampf Trump einen „Hassprediger“ genannt hatte und Trumps „America First“-Politik vehement ablehnte.