Trump unterzeichnet Erlass
Washington (dpa) – Die USA machen den angekündigten Rückzug aus dem transpazifischen Handelsabkommen TPP wahr. US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am Montag einen entsprechenden Erlass. Schon die Ankündigung hatte bei den US-Handelspartnern in Asien starke Irritationen ausgelöst.
Das TPP-Abkommen ist von 12 Staaten einschließlich der USA unterzeichnet worden, aber noch nicht in Kraft getreten. Sein Abschluss war ein Herzstück der Agenda von US-Präsident Barack Obama, der damit die wirtschaftlichen Verbindungen der USA zu Asien stärken wollte. TPP war ein Vorbild auch für das noch nicht fertig ausgehandelte Abkommen TTIP der USA mit Europa, dessen Abschluss ebenfalls sehr unwahrscheinlich geworden wird.
Trump hatte im November gesagt, an die Stelle von TPP sollten bilaterale Handelsabkommen treten. Mit welchen Ländern, sagte er nicht.
Im US-Wahlkampf waren die Handelsabkommen ein wichtiges Thema gewesen. Viele Bürger machen sie für den Verlust von Arbeitsplätzen und den Abbau der US-Industrie verantwortlich. Trump hatte versprochen, aus TPP auszusteigen. Dass er tatsächlich damit ernst macht, kam für viele aber doch überraschend.
Mit präsidialen Anordnungen will Trump seine Politik vom ersten Tag an vorantreiben, nicht nur bei TPP. Für diese Erlasse braucht ein US-Präsident den Kongress als Gesetzgeber nicht.
Zuvor hatte Trump bei einem Treffen mit Wirtschaftsvertreternangekündigt, mit einem Abbau der Regulierungen für die US-Wirtschaft die Produktion im Inland um 75 Prozent zu fördern.
Welche Bereiche genau betroffen sind und ob es um Gesetze oder Vorschriften geht, sagte er nicht. Der Fokus seiner ersten vollen Woche im Amt solle auf den Themen Arbeitsplätze und nationale Sicherheit liegen, twitterte Trump.
Unternehmenssteuern sollen auf 15 bis 20 Prozent gesenkt werden, sagte Trump. Wenn ein Unternehmen die USA verlasse und seine Produkte danach in den USA verkaufen wolle, müsse es hohe Strafzölle bezahlen. «Alles, was sie tun müssen, ist zu bleiben», sagte Trump. Angesichts der reduzierten Steuern und abgebauten Regulierungen gebe es für Firmen keinen Grund mehr, außerhalb der USA zu produzieren.
Der Republikaner hat das Thema Arbeitsplätze in den USA zu einem
Schwerpunkt seines Wahlkampfs gemacht. Seine Präsidentschaft stellte er unter das Motto «Amerika zuerst».
Verfassungsrechtler in den USA reichten eine Klage gegen Trump im Zusammenhang mit seinen Geschäftsinteressen ein. Sie werfen ihm vor, dass Einkünfte seiner Hotels und anderer Geschäfte gegen eine Klausel verstoßen, wonach Amtsträger keine Geschenke oder Nebeneinkünfte von ausländischen Regierungen annehmen dürfen, wie die «New York Times» am Sonntag berichtete.
Die liberale Überwachungsorganisation «Citizens for Responsibility and Ethics in Washington» befürchtet demnach eine Einflussnahme ausländischer Mächte auf die US-Politik. Der Präsidentensohn Eric Trump, der dem Familiengeschäft als Vizepräsident vorsteht, wehrte sich gegen die Vorwürfe und nannte sie reine Schikane.
Trump will nach Angaben seiner Beraterin Kellyanne Conway seine Steuerunterlagen nicht veröffentlichen. «Die Antwort des Weißen Hauses ist, dass er seine Steuererklärung nicht veröffentlichen wird», sagte Conway dem Sender ABC am Sonntag. «Es hat die Leute nicht interessiert. Sie haben ihn gewählt, und lassen Sie mich das sehr klar machen: Die meisten Amerikaner konzentrieren sich darauf, wie ihre eigenen Steuererklärungen während Trumps Amtszeit aussehen werden – nicht wie seine aussehen.»
Die Spitzenberaterin relativierte ihre Äußerungen später: «Unsere Position aus dem Wahlkampf hat sich nicht geändert. Er wird einer Steuerprüfung unterzogen, und der der Rat von Steuerberatern und Anwälten ist, sie (derzeit) nicht zu veröffentlichen.» Conway ließ damit offen, ob Trump sie nach Abschluss der Steuerprüfung offenlegen wird.
Trump behauptet, an seiner Steuererklärung habe niemand Interesse. Das steht in deutlichem Widerspruch zu einer jüngsten Umfrage von «Washington Post» und ABC, der zufolge 74 Prozent der Amerikaner meinen, dass der milliardenschwere Ex-Immobilienunternehmer seine Steuerunterlagen veröffentlichen sollte. Die Enthüllungsplattform Wikileaks kritisierte Trumps Rückzieher.
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