Für eine „Gewalttat gegen Ungläubige“ wollte der beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) aufgeflogene Islamist Gleichgesinnten Zugang zur BfV-Zentrale in Köln ermöglichen. Das habe er seinem Chatpartner vorgeschlagen, teilte die Staatsanwaltschaft Düsseldorf mit und bestätigte damit entsprechende Medienberichte. Er habe geschrieben, dass dies „sicher im Sinne Allahs“ sei und er „zu allem bereit sei, um den Brüdern zu helfen“.
Der Mann war demnach seit dem vergangenen April als Quereinsteiger beim Bundesamt für Verfassungsschutz beschäftigt und dort mit der Beobachtung der gewaltbereiten salafistischen Szene betraut. Ihm wird vorgeworfen, sich im Internet gegenüber einem Chatpartner als Mitarbeiter des BfV offenbart und unter anderem Details zu Einsätzen mitgeteilt zu haben.
Der 51-Jährige räumte die Vorwürfe ein. Der Mann bezeichnet sich nach Angaben der Strafverfolger als Konvertit und gab als sein Ziel an, das BfV zu infiltrieren, um Glaubensbrüder vor Ermittlungen warnen zu können. Er sitzt seit dem 17. November in Untersuchungshaft.
Der Beschuldigte hatte zuvor „gute Arbeit gemacht“
Bei dem Islamisten handele es sich nach Angaben von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen um einen „deutschen mehrfachen Familienvater“. Dieser stamme „aus geordneten Verhältnissen“ und habe „im Dienst gute Arbeit gemacht“. Er sei schon vor der Einstellung zum Islam konvertiert – ob er damals schon die Absicht eines Anschlag gehabt habe, müsse noch festgestellt werden. Nach bisherigem Erkenntnisstand habe es noch „keine konkreten Planungen“ gegeben.
Bei einer Durchsuchung wurden laut Staatsanwaltschaft Datenträger des Beschuldigten gefunden, die nun ausgewertet werden. Mit den Ermittlungen ist das Bundeskriminalamt beauftragt. Vom Ergebnis der Auswertungen dürfte abhängen, ob der Fall des enttarnten Islamisten in die Zuständigkeit des Generalbundesanwaltes fällt.
„Bislang haben sich keine belastbaren Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der Beschuldigte bereits zuvor sicherheitsrelevante Kenntnisse an Personen aus der gewaltbereiten salafistischen Szene weitergegeben hat oder andere strafrechtlich relevante Handlungen vorgenommen hat“, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Weitere Angaben zum Sachverhalt und zur Person des Beschuldigten machte die Behörde mit Hinweis auf die laufenden Ermittlungen nicht.
Innenministerium: Schutzvorkehrungen funktionieren
„Wir haben es hier offensichtlich mit einem Fall zu tun, in dem sich eine Person von seinem persönlichen Umfeld unbemerkt radikalisiert hat“, sagte Maaßen. Das Bundesamt prüfe, ob und in welchem Umfang ein Schaden entstanden sei. „Wir werden natürlich diesen Vorgang gründlich aufarbeiten, um zu sehen, was wir daraus lernen können“, sagte Maaßen. Sein Amt habe „einen außerordentlich hohen Standard bei der Einstellung von Personen“. Man müsse sehen, ob möglicherweise auch für die Einstellungspraxis anderer Behörden Konsequenzen gezogen werden müssten.
Nach Ansicht der Bundesregierung ist die Enttarnung ein Beleg für die funktionierenden Schutzvorkehrungen. Die Sicherheitsmechanismen hätten schnell gegriffen, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums. Es zeige sich zudem, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die islamistische Szene relativ gut im Blick habe. Bundesinnenminister Thomas de Maizière zeigte sich erfreut über die Enttarnung des Islamisten. Das sei eine „gute Leistung“ gewesen, sagte der CDU-Minister in Saarbrücken nach einer Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern. De Maizière forderte Sorgfalt bei Einstellungen beim Bundesamt, hob zugleich aber hervor, dass er keine Hinweise darauf habe, dass in diesem Fall nicht sorgfältig vorgegangen worden sei.
Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte, ihn beunruhige, „dass man auf den Verdächtigen offenbar nur durch Zufall aufmerksam geworden ist“. Nach 20 bekanntgewordenen Islamisten bei der Bundeswehr und den sogenannten Reichsbürgern bei der bayerischen Polizei müsse ein stärkeres Augenmerk auf die Gefahr der Innentäter aus dem rechtsextremen und islamistischen Bereich gerichtet werden.
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