Die britische Premierministerin Theresa May will heute mit einer Grundsatzrede in Florenz Schwung in die zähen Brexit-Verhandlungen bringen. Die bisherigen Gespräche mit Brüssel sind sehr zäh und fast ohne greifbares Ergebnis verlaufen.
May könnte Medienberichten zufolge ein Angebot im Streit um die Abschlussrechnung auf den Tisch legen. Die Rede ist von 20 Milliarden Euro. Das wäre allerdings viel weniger, als von der Europäischen Union voraussichtlich gefordert wird. EU-Experten rechnen mit 60 bis 100 Milliarden Euro, die London der Staatengemeinschaft schuldet. Dies umfasst gemeinsam eingegangene EU-Finanzverpflichtungen für Haushalt, Fördertöpfe und Pensionslasten.
Unklar ist, welche Bedingungen May mit einem solchen Angebot verknüpfen könnte. Spekuliert wird, dass sie eine zweijährige Übergangsphase nach dem Brexit vorschlägt, in der Großbritannien weiter Zugang zum gemeinsamen Binnenmarkt hätte. 20 Milliarden Euro entsprechen etwa dem EU-Mitgliedsbeitrag des Landes für zwei Jahre. Großbritannien will die Europäische Union Ende März 2019 verlassen.
Das Angebot werde «offen und großzügig» sein, erfuhr die BBC aus Regierungskreisen. Fraglich ist, ob die EU das auch so sieht.
Zudem hatten sich die 27 Staats- und Regierungschefs darauf geeinigt, keine Verhandlungen über die Zukunft zu führen, solange nicht «ausreichender Fortschritt» bei wichtigen Trennungsfragen erreicht ist. Dazu gehören neben der Schlussrechnung die Rechte von etwa 3,2 Millionen EU-Bürgern in Großbritannien und 1,2 Millionen Briten in der Europäischen Union sowie die Frage, wie die neue EU-Außengrenze zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland aussehen könnte. Zu den Rechten von EU-Bürgern will sich May äußern, wie aus einer Regierungsmitteilung vom späten Donnerstagabend hervorgeht.
May habe Florenz für ihre Rede ausgewählt, weil es das «historische Herz» Europas sei, hieß es im Regierungssitz Downing Street in London. EU-Chefunterhändler Michel Barnier sagte am Donnerstag im italienischen Parlament in Rom, man werde May «aufmerksam und konstruktiv» zuhören. Die Scheidungsgespräche sollen am Montag fortgesetzt werden. Sollte bis zum geplanten EU-Austritt im März 2019 keine Abmachung über die künftigen Beziehungen erreicht sein, werden unabsehbare Folgen für die Wirtschaft und andere Bereiche befürchtet.
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