„Verkäuferin zur Premierministerin“: Nach Beleidigung von Sanna Marin – Estnischer Innenminister übersteht Misstrauensvotum

Trotz des Skandals um seine spöttischen Bemerkungen über Finnlands neue Regierung darf Estlands Innenminister Mart Helme vorerst weitermachen. Der Chef der rechtspopulistischen Partei EKRE hat im Parlament in Tallinn ein Misstrauensvotum überstanden. Bei der Abstimmung sprachen sich 44 der 86 anwesenden Abgeordneten für die Abberufung des Vizeregierungschefs des baltischen EU- und Nato-Landes aus. 42 Parlamentarier votierten gegen den Antrag, der von der Opposition eingebracht worden war. Für eine Annahme wären mindestens 51 Stimmen nötig gewesen.

Helme hatte zuvor mit Zweifel an der Kompetenz der neuen Regierung in Finnland für Irritationen und diplomatische Verstimmungen gesorgt. Der EKRE-Politiker hatte in einem Radiointerview die Kompetenz von Ministerpräsidentin Sanna Marin und ihres Kabinetts angezweifelt. Er sagte: „Nun können wir sehen, wie eine Verkäuferin zur Premierministerin wird und wie Straßenaktivisten und ungebildete Leute ebenfalls dem Kabinett beitreten.“

Finnland hat seit Kurzem die jüngste Regierungschefin der Welt: Marin ist eine von wenigen Frauen weltweit in diesem Amt. Sie hatte in ihrem Wahlkampf auch darüber gesprochen, dass sie aus einer finanziell benachteiligten Familie kommt und als Verkäuferin arbeitete, bevor sie studierte und ihre politische Karriere begann.

Estnische Staatschefin entschuldigt sich für Innenminister

Zu den Aussagen von Helme äußerte sich Marin nicht direkt. Auf Facebook schrieb die 34-Jährige jedoch, dass sie sehr stolz auf ihr Land sei, wo auch ein Kassierer zum Regierungschef ernannt werden könne.

Helmes Wortwahl sorgte für heftige Kritik in den beiden kulturell und sprachlich eng verwandten Ostseestaaten, die sonst freundschaftliche Beziehungen unterhalten. Estlands Staatspräsidentin Kersti Kaljulaid übermittelte in einem Telefonat mit ihrem finnischen Kollegen Sauli Niinistö eine Entschuldigung an die Regierung in Helsinki. Auch Ministerpräsident Jüri Ratas bemühte sich telefonisch in Gesprächen mit Marin um Schadensbegrenzung.

Auch Helme entschuldigte sich später. Er sagte, sein Kommentar sei falsch verstanden worden. Er habe damit nur ausdrücken wollen, dass es möglich sei, sich von einem niedrigen sozialen Level bis hoch in die Politik zu arbeiten.

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