Grünen-Parteitag
Berlin (dpa) – Die Grünen wollen nach Angaben von Parteichef Cem Özdemir im bevorstehenden Bundestagswahlkampf nicht auf Steuerthemen setzen. «Wir werden keinen Steuerwahlkampf machen, sondern uns konzentrieren auf die eigentlichen Gerechtigkeitsbotschaften», sagte Özdemir heute im Deutschlandfunk.
Vor der Bundestagswahl im Jahr 2013 hatte die Partei Steuererhöhungen gefordert und daraufhin ein schlechtes Ergebnis eingefahren. «Wir haben unsere Lehre gelernt», sagte Özdemir.
Am Freitagabend soll der Bundesparteitag der Grünen in Münster beginnen. Am Samstag soll über die Besteuerung hoher Vermögen diskutiert werden. Die Grünen-Co-Vorsitzende Simone Peter ging im ZDF-«Morgenmagazin» davon aus, dass dabei der Dauerstreit über die Vermögensteuer beigelegt wird: «Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir hier zu einer Einigung kommen.» Das Bedürfnis der Grünen sei groß, zu einer Verständigung zu kommen, – «und dann auch gemeinsam in den Wahlkampf damit zu gehen».
Özdemir sagte, es herrsche Einigkeit darüber, dass besonders Vermögende einen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten sollten. Die Frage sei, wie das am besten zu erreichen sei: ob über eine Vermögens- oder eine Erbschaftssteuer. Er selbst wolle sich noch nicht auf eine Position festlegen und wünsche sich «weniger Streit um Instrumente, mehr Verständigung über die Ziele».
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckhardt bekräftigte in den «Ruhr Nachrichten» (Freitag): «Die Superreichen tragen heute nicht in dem Maße zur Finanzierung des Gemeinwesens bei wie die breite Mittelschicht. Deshalb brauchen wir eine angemessene Besteuerung von sehr hohen Vermögen in Deutschland.»
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