Bei der Bundeswehr hat ein neu geschaffenes Territoriales Führungskommando seine Arbeit aufgenommen. Es ist in Reaktion auf Russlands Krieg gegen die Ukraine geschaffen worden und steht unter der Leitung von Generalleutnant Carsten Breuer
(57), der auch den Corona-Krisenstab im Bundeskanzleramt geleitet hatte.
Breuer ist nun auch Nationaler Territorialer Befehlshaber.
Das Kommando in der Berliner Julius-Leber-Kaserne hat
im Inland die operative Führung der Kräfte, darunter Heer, Luftwaffe,
Marine, Sanitätsdienst und Cyber-/Informationsraum. Dazu gehören auch
Amts- und Katastrophenhilfe, hybride Bedrohungslagen, die
zivil-militärische Zusammenarbeit und die Koordination des Aufmarsches
verbündeter Kräfte in Deutschland oder die Verlegung von Truppen mit Deutschland als Zwischenstation.
Rund 550 Soldatinnen und Soldaten sowie 250 Zivilistinnen und Zivilisten
übernehmen die Aufgaben.
Christine Lambrecht: „Es muss zu einer Zeitenwende kommen“
„Der brutale russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat uns klar vor Augen geführt, wir müssen bereit sein, unsere Werte Freiheit, Sicherheit, Demokratie auch mit militärischen Mitteln zu verteidigen“, sagte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) beim Aufstellungsappell des Territorialen Führungskommandos. „Wir müssen die Bundeswehr einsatzbereit machen. Es muss zu einer Zeitenwende kommen“, sagte die Ministerin.
Lambrecht sieht die Fähigkeit der Bundeswehr zur Landes- und Bündnisverteidigung mit dem Führungskommando für das Inland deutlich gestärkt. „Denn wir stärken damit auch unsere Bereitschaft und unsere Handlungsfähigkeit auf dem Territorium, das wir bei einem Angriff verteidigen wollen“, sagte Lambrecht. „In Zukunft wird für die territoriale Führungsfähigkeit das gelten, was seit Jahren für die Engagements der Bundeswehr im Ausland gilt: Führung aus einer Hand.“
Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, wies bei dem Appell
auf laufende Einsätze deutscher Soldaten an der Ostgrenze der Nato hin.
Deutschland habe aber auch eine Drehscheibenfunktion, die die
Handlungsfreiheit der Nato und der alliierten Partner gewährleiste.
„Schnelligkeit und entschiedenes Handeln auf allen Ebenen sind mehr denn
je das Gebot der Stunde“, sagte Zorn.
Kritik kam von der Linken. „Mit der Indienststellung des neuen Super-Hauptquartiers der Bundeswehr geht die Bundesregierung einen weiteren fatalen Schritt in der Verknüpfung von Militäreinsätzen im In- und Ausland“, teilte Ali Al-Dailami, stellvertretender Vorsitzender und verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, mit. Żaklin Nastić, Linken-Obfrau im Verteidigungsausschuss, kritisierte, damit werde die Militarisierung im Inland vorangetrieben.
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