Die Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD)
hat Verständnis für Kritik an einem Hubschrauberflug mit ihrem Sohn
geäußert. Es würden Konsequenzen gezogen, damit solche Vorwürfe künftig
nicht
mehr möglich seien, kündigte sie im ZDF-Mittagsmagazin an. Als Juristin, Ministerin und Bürgerin sei es ihr
wichtig, dass alle ihre Entscheidungen auch rein rechtlich „völlig
korrekt“ seien. „Das ist hier auch der Fall, die Kostenübernahme ist
erfolgt“, sagte Lambrecht.
Als
Ministerin habe sie sehr wenig Zeit für Privatleben. „Aber mir ist es
als Mutter auch wichtig, den Kontakt zu meinem Sohn zu halten“, sagte
sie. Dafür bitte sie um Verständnis.
Lambrecht hatte in einem Regierungshubschrauber zu einem
Truppenbesuch in Norddeutschland Mitte April ihren 21-jährigen Sohn
mitgenommen. Dort besuchte sie das Bataillon Elektronische Kampfführung
911. Im Anschluss daran machte sie mit ihrem Sohn Urlaub auf Sylt. Das
Verteidigungsministerium verweist darauf, dass Lambrecht den Mitflug
ordnungsgemäß beantragt und die Kosten voll übernommen habe.
SPD-Politiker verteidigen Lambrecht
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte auf die Frage, ob er Verständnis
für die Kritik an Lambrecht habe: „Das ist ausdrücklich so, dass wir
wissen, dass das Verteidigungsministerium mitgeteilt hat, dass alle
Vorschriften beachtet worden sind.“
Die
Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja
Mast, wies Kritik an Lambrecht zurück. Die Ministerin habe alles
rechtens angemeldet und abgewickelt, sagte Mast in Berlin. Die
Verteidigungsministerin mache ihren Job sehr engagiert, ernsthaft und
durchsetzungsstark. Es gebe größere Themen, über die man sich aufregen
könne.
Auch SPD-Politiker Ralf Stegner verteidigte Lambrecht und wies Kritik
vonseiten der CDU als Wahlkampfmanöver zurück. Lambrecht habe sich bei
der
Mitnahme ihres Sohnes in einem Bundeswehrhubschrauber an die
Vorschriften gehalten, sagte Stegner im Deutschlandfunk. Der Versuch,
daraus vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen einen Skandal zu
machen, sei „billig“ und „sehr durchsichtig“.
CDU sieht politischen Fehler
Der
Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten
Frei (CDU), hatte Lambrecht am Dienstag einen politischen Fehler
vorgeworfen. „Die Verteidigungsministerin sollte als Inhaberin der
Befehls- und Kommandogewalt mehr Fingerspitzengefühl zeigen“, sagte er
der Bild. Die Ministerin dürfe „nicht die Luftwaffe mit der Lufthansa verwechseln“.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth
(SPD), wies Rücktrittsforderungen zurück und bekräftigte eine Aufklärung
des Vorfalls. „Es gibt jetzt noch ein paar offene Fragen, und die werden
geklärt werden müssen“, sagte der SPD-Politiker bei RTL/ntv-Frühstart.
Dazu würden sicherlich auch das Ministerium und die Ministerin selbst
ihren Beitrag leisten. Zu Rücktrittsforderungen sagte Roth: „Wenn
sich jemand regelkonform verhält, dann ist das kein Grund für einen
Rücktritt.“
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