Die Europäische Union wird in Sicherheitsfragen zusammenrücken: Daran werden sich neben Deutschland 24 weitere EU-Länder beteiligen. Die ständige miliitärische Zusammenarbeit soll mittelfristig zum Aufbau einer echten europäischen Verteidigungsunion führen. In Brüssel wurde das Vorhaben nun offiziell beschlossen.
Der Grundstein für die verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigung war im vergangenen Monat bei einem gemeinsamen Treffen der Außen- und Verteidigungsminister gelegt worden. Damals hatten die interessierten Länder die EU offiziell darüber informiert, eine „Permanent Structured Cooperation (Pesco)“ aufbauen zu wollen – auf Deutsch „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“.
Nicht dabei sind lediglich Dänemark, Großbritannien und Malta. Dänemark beteiligt sich traditionell nicht an der gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Großbritannien will 2019 bereits aus der EU ausgetreten sein. Malta wollte offensichtlich die Teilnahmekriterien nicht erfüllen, die unter anderem eine regelmäßige Erhöhung der Verteidigungsausgaben vorsehen.
Geburtshelfer Donald Trump
Die Möglichkeit, eine ständige strukturierte Zusammenarbeit zwischen EU-Staaten zu vereinbaren, war bereits 2009 mit dem Lissabon-Vertrag der EU geschaffen worden. Hintergrund war die Erkenntnis, dass das Einstimmigkeitsprinzip in der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU (GSVP) immer wieder ehrgeizige Projekte ausbremst oder ganz verhindert.
Wie erfolgreich die Zusammenarbeit in der Praxis laufen wird, bleibt allerdings abzuwarten. Stolpersteine gibt es genug – etwa beim Geld. Jeder EU-Staat, der sich an der Pesco beteiligen will, muss 20 Verpflichtungen erfüllen. Eine davon ist, das nationale Verteidigungsbudget regelmäßig zu steigern.
Als Geburtshelfer der Pesco gelten ausgerechnet US-Präsident Donald Trump und der Brexit. Trump hatte das amerikanische Engagement für die Sicherheit Europas wiederholt infrage gestellt, was in der EU zu der Erkenntnis führte, selbstständiger werden zu müssen. Zugleich verlässt mit Großbritannien ein Land die EU, das traditionell jeden Versuch einer engeren militärischen Zusammenarbeit – geschweige denn Schritte zum Aufbau einer EU-Armee – unterbunden hat.
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