Seit 2002 sichert der Vertrag über den „Offenen Himmel“ Überflugrechte in den Nato- und früheren Warschauer-Pakt-Staaten – und so vielleicht auch den Frieden. Nun steigen die USA aus dem Abkommen aus.
US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag den Ausstieg seines Landes aus dem Rüstungskontrollvertrag „Offener Himmel“ („Open Skies“) mit Russland verkündet. Das Abkommen war vor 28 Jahren zwischen Russland, den USA und 32 anderen Ländern, zumeist Nato-Mitgliedern, geschlossen worden und erlaubt den Vertragsstaaten eine bestimmte Zahl an kurzfristig angekündigten Aufklärungsflügen im Luftraum der anderen. In Kraft getreten war der Vertrag zehn Jahre später.
„Open Skies“ soll Vertrauen und Frieden dienen
Die Flüge dienen dem Bundesverteidigungsministerium zufolge der „Rüstungskontrolle und Vertrauensbildung in schwierigen sicherheitspolitischen Zeiten“. An allen Flügen nehmen demnach immer sowohl Vertreter der beobachtenden und der beobachteten Staaten teil.
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Die US-Regierung kritisiert, dass Russland „weiterhin schamlos“ gegen seine vertraglichen Verpflichtungen verstoße, wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums erklärte. Russland begrenze zum Beispiel Kontrollflüge über der russischen Exklave Kaliningrad, was „die Transparenz in einem sehr militarisiertem Gebiet reduziert“, erklärte Sprecher Jonathan Hoffman. Dies gelte auch für die Grenze zwischen Russland und Georgien, sagte er weiter.
Experten zufolge haben die Überflüge für das US-Militär dank modernster Überwachungssatelliten inzwischen auch an Bedeutung verloren. Beim US-Außenministerium hieß es 2016, die Überflüge nach dem „Open Skies“-Vertrag böten „wertvolle Informationen, insbesondere für unsere Verbündeten und Partner, die nicht die gleichen Überwachungsfähigkeiten haben wie die USA“.
Die USA haben unter Präsident Trump bereits zahlreiche internationale Abkommen verlassen, darunter das Atom-Abkommen mit dem Iran, das Pariser Klima-Abkommen und den INF-Vertrag über das Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen. Letzterer war zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion geschlossen worden und war für Europa der wichtigste Vertrag zur atomaren Abrüstung.
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