Nach dem Aus für die Burka in den Niederlanden hat CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer seine Forderung nach einem Verbot muslimischer Vollverschleierung auch in Deutschland bekräftigt. „Wenn die Niederländer Burkas verbieten können, können wir das auch“, sagte Scheuer der Deutschen Presse-Agentur. „Ein Verbot der Vollverschleierung muss jetzt auch in Deutschland kommen. Die Burka ist die Uniform des Islamismus und im aufgeklärten Europa zeigt man Gesicht“, führte Scheuer aus.
Am Dienstag hatte das niederländische Parlament in Den Haag mit großer Mehrheit einem Gesetzentwurf zugestimmt, mit dem die Vollverschleierung in Krankenhäusern und Schulen, im öffentlichen Nahverkehr und in staatlichen Gebäuden untersagt wird. Bei einem Verstoß gegen das Verbot droht eine Geldstrafe von bis zu 400 Euro. Auf Straßen und Plätzen sollen muslimische Frauen den Ganzkörperschleier oder den Gesichtsschleier aber noch tragen dürfen. Die Niederlande sind nach Frankreich, Belgien und Bulgarien das vierte europäische Land mit einem Burkaverbot.
Der Widerstand gegen das Gesetz war groß. Der Staatsrat hatte sich als höchstes juristisches Beratungsgremium der Regierung mehrfach dagegen ausgesprochen. Ein Verbot sei nicht notwendig und „nicht mit der Religionsfreiheit vereinbar“, hieß es. In den Niederlanden tragen nach Schätzungen der Regierung nur rund 100 muslimische Frauen eine Burka oder einen Nikab. Das Land hat 17 Millionen Einwohner.
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