Seit knapp einem Jahr tobt ein Machtkampf in der CDU. Am Wochenende steht der Showdown an. Danach müsse man ganz schnell zusammenfinden, betonen die drei Bewerber auf den letzten Metern. Aber einer nutzt einen Auftritt vor Südwest-Politikern für die Abteilung Attacke.
Kurz vor der Entscheidung über den CDU-Parteivorsitz haben alle drei Bewerber das Versprechen abgegeben, die Gräben und Lagerdenken in der Partei nach ihrer Wahl zu überwinden.
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, Ex-Fraktionschef Friedrich Merz und Außenpolitiker Norbert Röttgen waren am Mittwoch getrennt voneinander digital einer Klausur der baden-württembergischen Landtagsfraktion zugeschaltet.
Merz, der viele Anhänger in der Südwest-CDU hat, versicherte im Fall seiner Wahl zum CDU-Chef, einen Bruch mit der Ära Merkel verhindern zu wollen. «Nach Angela Merkel die Zeit zu gestalten wird – ob wir das wollen oder nicht – von der Bevölkerung in Deutschland als eine tiefe Zäsur empfunden», sagte Merz. «Ich möchte alles tun um zu vermeiden, dass daraus ein Bruch wird. Das wird kein Bruch. Wir wären völlig verrückt, wenn wir das anders machen würden.» Aber auch nach Corona werde es nicht zurückgehen zur Normalität. Auf das Land kämen eine Reihe nationaler und internationaler Aufgaben zu. Der künftige CDU-Parteichef werde das Gesicht der Partei und des Landes prägen.
Am Wochenende wird auf einem digitalen Parteitag die Nachfolge von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer gewählt. Es sei gut, dass dann der aktuelle Zustand beendet sei, sagte Merz. Es sei schwierig gewesen für Kramp-Karrenbauer, den Laden zusammenzuhalten. Das habe sie hinbekommen. «Aber man merkt natürlich trotzdem: Die Partei ist jetzt nicht so stark geführt wie sie geführt sein müsste.»
Nach der Wahl müsse die Partei Geschlossenheit zeigen, egal, wer das Rennen mache, betonte Merz. Denn die acht Monate zur Bundestagswahl würden im Flug vergehen. «Wir werden uns alle auf die Bühne stellen zum Abschluss des Parteitages – wenn die Nationalhymne nicht gesungen wird, aber wenn sie erklingt», sagte er. Grundsätzlich versprach er für den Fall seiner Wahl: «Ich werde dann wirklich gar nichts anderes tun, als mich bis zur Bundestagswahl und darüber hinaus ausschließlich um die Partei zu kümmern.»
Die CDU müsse Geschlossenheit schaffen, sagte auch der Kandidat Laschet. «Eine künftige Regierung muss noch mehr die Breite der Partei widerspiegeln.» Die CDU müsse das Kunststück schaffen, die Menschen, die besonders Angela Merkel als Person schätzten, zu halten, und gleichzeitig Antworten zu finden für Zukunftsthemen der Zeit nach Merkel. Die CDU müsse ihre Wirtschaftskompetenz und die innere Sicherheit im Wahlkampf thematisieren. Man dürfe nicht nur über den Green Deal, sondern müsse auch mehr über Industrieproduktion und Arbeitsplätze reden, das käme ihm zu kurz.
Laschets Kandidatur für den Bundesvorsitz unterstützen CDU-Fraktionsvorsitzende aus fünf Landtagen. In einer gemeinsamen Erklärung warben die Fraktionschefs aus NRW, Niedersachsen, Bremen, Thüringen und Brandenburg am Mittwoch dafür, dass die Delegierten des digitalen CDU-Bundesparteitags am Samstag Laschet zum neuen CDU-Vorsitzenden wählen.
Auch Norbert Röttgen rief zum Zusammenhalt der Partei auf für die Zeit nach dem Parteitag. «Wenn wir den nicht glaubwürdig und wirklich hinkriegen, dann gnade uns Gott», sagte er mit Blick auf die Wahlen, die in diesem Jahr anstehen. «Ich bin kein Lager. Ich kann und will die gesamte Partei repräsentieren», versprach Röttgen.
Trotz aller Bekenntnisse zur Geschlossenheit nutzte Laschet den kurzen Auftritt vor den Südwest-Parlamentariern für eine Attacke auf seinen Mitbewerber Röttgen. Der hatte sich zuvor mit Blick auf die kommende Bundestagswahl kritisch zu einer Zusammenarbeit mit der FDP geäußert. «Auf eine Partei, die mal Lust hat zu regieren und dann wieder nicht, kann man sich nicht verlassen», hatte Röttgen der «Augsburger Allgemeinen» gesagt.
Die FDP zu beschimpfen halte er für einen fundamentalen Fehler, entgegnete Laschet. «Das treibt alle in die Ampel hinein.» Laschet nannte die Aussagen von Röttgen gefährlich. Er versuche zu FDP-Parteichef Christian Lindner einen Draht zu halten. «Es kann der Moment kommen, wo wir sie brauchen», sagte Laschet. Ein Jamaika-Bündnis mit Grünen und FDP sei ihm lieber als Schwarz-Grün. «Denn wir brauchen auch ein Korrektiv. Deshalb wünsche ich mir für die Bundestagswahl eine starke FDP.» Mit den Grünen müsse die CDU bei jedem Thema Grundsatzdebatten führen – «erst recht auf Bundesebene mit vielen linken Grünen». Das sei viel schwieriger als eine Koalition mit der FDP.
Laschet warnte besonders eindringlich vor einer Ampelkoalition aus Grünen, SPD und FDP. «Das ist das Allerschwierigste: Eine Koalition aus SPD, die das Soziale abdeckt, den Grünen, und der FDP, die dann den Wirtschaftsteil abdeckt – was macht dann noch die CDU dagegen? Das ist die große Gefahr sowohl für Baden-Württemberg als auch die Bundesrepublik Deutschland.»
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