Eine Prüfung „ohne Denkverbote“ oder gleich den Kampfpanzer Leopard 2 liefern? Die ukrainische Armee drängt russische Kräfte im Osten zurück – und aus den Ampel-Parteien werden Rufe nach der Lieferung von mehr Waffen vehementer.
Führende Politiker der Ampel-Parteien im Bundestag haben mehr Unterstützung für die ukrainische Militäroffensive gegen die russischen Angreifer gefordert. „Deutschland muss umgehend seinen Teil zu den Erfolgen der Ukraine beitragen und geschützte Fahrzeuge, den Schützenpanzer Marder und den Kampfpanzer Leopard 2 liefern“, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Deutschland stehe damit an der Seite des ukrainischen Volkes und übernehme eine „führende Rolle in Europa im Kampf für Demokratie in Frieden und Freiheit“. Die FDP-Politikerin forderte auch, keine Zeit zu verlieren. „Und schon gar nicht ist dies die Zeit des Zauderns und Zögerns“, sagte sie.
„Der aktuelle militärische Vorstoß der ukrainischen Armee und die ersten zurückeroberten Gebiete im Osten des Landes sprechen für die Kampfkraft der Ukraine und den unbedingten Willen, ihr überfallenes Land zurückzuholen – in Verbindung mit der Lieferung schwerer Waffen und militärischen Geräts ihrer Verbündeten“, sagte Strack-Zimmermann.
SPD-Chef Lars Klingbeil verschloss sich dem zumindest nicht und betonte die Notwendigkeit internationaler Abstimmung. „Natürlich müssen wir im westlichen Bündnis auch bewerten: Muss es jetzt weitere Waffenlieferungen geben? Und das muss schnell passieren“, sagte er am Sonntag im ARD-Sommerinterview. „Das muss jetzt unter denStaats- und Regierungschefs besprochen werden angesichts derForderungen aus der Ukraine, angesichts auch der Erfolge, die dieUkraine gerade hat, was die nächsten Schritte seinkönnen, um dieses Land zu unterstützen.“
Deutliche Forderung nach neuen Waffenlieferungen
Deutlicher sprach sich auch der SPD-Außenpolitiker Michael Roth dafür aus, das Land schnell mit neuen Waffen zu unterstützen. „In dieser neuen Phase des Krieges braucht die Ukraine Waffen, die sie befähigen, von Russland besetzte Gebiete zu befreien und dauerhaft unter Kontrolle zu halten“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Der Westen, insbesondere die USA, Deutschland, Frankreich und Polen, sollte sich hier rasch eng abstimmen und seine Lieferungen der neuen Lage anpassen.“
Die jüngsten Erfolge der ukrainischen Armee im Nordosten und Süden des Landes ließen es immer realistischer erscheinen, „dass die Ukraine diesen Krieg gewinnen kann, und zwar als freies, demokratisches Land unter Wahrung ihrer territorialen Integrität“, so Roth. Die Lieferungen von modernen westlichen Waffen sei das entscheidende Mittel, „um den russischen Imperialismus, Kolonialismus und Nationalismus zurückzudrängen und lassen ein Ende des Krieges näher rücken“. Es gelte nun, „das Momentum für die Ukraine zu nutzen“.
Die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger sprach sich dafür aus, Waffenlieferungen zu verstärken. Gerade in den Bereichen Luftverteidigung, geschützter Transport, Artillerie und Schutzausrüstung „sollten wir alles nur Mögliche tun“, sagte die Vizevorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion der Funke Mediengruppe. „Alle Optionen müssen noch einmal ohne Denkverbote auf den Prüfstand, denn es sind entscheidende Monate für die Menschen in der Ukraine und für die Ordnung auf unserem Kontinent.“ Die aktuellen Erfolge der Ukraine zeigten, dass die Motivation und sehr gute Organisation der ukrainischen Armee in Kombination mit der Verfügbarkeit moderner Waffensysteme die Befreiung besetzter Gebiete ermöglichten.
Ähnlich äußerte sich für die Opposition der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter. „Damit die Gegenoffensive langfristig erfolgreich ist und die Ukraine ihr Staatsterritorium hält, braucht es jetzt alle militärische Unterstützung, die möglich ist“, sagte er der Funke Mediengruppe. „Deutschland könnte sofort Marder und Leopard, Fuchs und Dingo liefern und die Industrie rasch anweisen nachzuproduzieren.“ Ohne diese gepanzerten Fahrzeuge seien die ukrainischen Soldaten oft schutzlos beim Vorrücken. Kiesewetter forderte Bundeskanzler Olaf Scholz und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (beide SPD) auf, ihren zurückhaltenden Kurs bei der Belieferung der Ukraine mit Panzern westlicher Produktion aufzugeben.
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