Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hat ein Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer über die Bundespräsidentenwahl nach weniger als einer Stunde wieder verlassen. Im Anschluss setzten Merkel und Seehofer die Beratungen im Bundeskanzleramt zu zweit fort. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa haben die drei sich nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl geeinigt.
Noch sei eine Einigung auf einen gemeinsamen Kandidaten aber möglich, hieß es nach dem Gespräch. Am Montag solle die Entscheidung fallen. Merkel und Seehofer würden dann ihre Spitzengremien telefonisch informieren.
Dabei solle darüber beraten werden, ob die Union Außenminister Frank-Walter Steinmeier als Nachfolger von Joachim Gauck mittragen würde. Gabriel hatte seinen Parteigenossen als Kandidaten für die Wahl am 12. Februar vorgeschlagen. Von der Union wurden bisher keine Vorschläge bekannt.
Der CDU-Politiker Norbert Röttgen hält Steinmeier als gemeinsamen Bundespräsidenten-Kandidaten von Union und SPD für genauso möglich wie einen eigenen Unions-Kandidaten. „Ich glaube, das werden wir morgen wissen. Und morgen wissen wir, dass es entweder einen oder zwei Kandidaten gibt. Und beides wäre kein Drama“, sagte Röttgen in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin. Röttgen gab Gabriel eine Mitschuld an der fehlenden Einigung, da er mit dem Vorschlag Steinmeier vorgeprescht sei. „Die Präferenz der Union war, dass die Koalition einen gemeinsamen Kandidaten vorschlägt“, sagte Röttgen.
Die Chefs von CDU, CSU und SPD hatten sich heute im Kanzleramt getroffen, um über einen gemeinsamen Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl zu beraten. Nach einem Treffen am vergangenen Sonntag hatte es von allen drei Seiten geheißen, dass eine Einigung auf einen Konsenskandidaten noch möglich sei. Wenn den Koalitionsspitzen keine Einigung gelingt, dürfen SPD und Union jeweils einen eigenen Vorschlag machen. Dann käme es zu einer Kampfkandidatur.
Kretschmann rechnet nicht mit Nominierung
Obwohl CDU und CSU die größte Gruppe in der Bundesversammlung stellen, haben die beiden Parteien dort keine absolute Mehrheit. Bei einer Kampfkandidatur fällt die Entscheidung vermutlich erst im dritten Wahlgang, wenn nur noch die einfache Mehrheit nötig ist. Hier werden dem in der Bevölkerung beliebten Steinmeier große Chancen zugerechnet, falls die Union keinen Kandidaten seines Kalibers aufstellt. Die Linke will einen eigenen Kandidaten benennen.
Der Grünen-Politiker Winfried Kretschmann rechnete am Wochenende nicht mehr damit, von Merkel als Kandidat vorgeschlagen zu werden. Das machte der baden-württembergische Ministerpräsident am Rande des Grünen-Parteitags in Münster deutlich. Er war als Kandidat für die Gauck-Nachfolge gehandelt worden, weil es möglich erschien, dass Merkel mit ihm ein schwarz-grünes Signal für die Bundestagswahl im Herbst nächsten Jahres setzen wollte. Das will die CSU aber nicht.
Die CDU hätte gern Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) nominiert, der aber abgewunken hat. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat zwar als Regierungschef eines schwarz-grünen Bündnisses gute Voraussetzungen – will aber offenbar auch nicht.
Gauck war im Februar 2012 zum Staatsoberhaupt gewählt worden. Der 76-Jährige will aus Altersgründen nicht wieder kandidieren. Der Theologe und frühere ehemalige Beauftragte für die Stasi-Unterlagen war Nachfolger des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff. Gauck war gemeinsamer Kandidat von Union, FDP, SPD und Grünen und hatte im ersten Wahlgang eine überragende Mehrheit von 991 Stimmen erhalten. Er wird parteiübergreifend geschätzt.
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