Sechs Wochen nach der US-Präsidentschaftswahl stimmt am Montag das daraus hervorgegangene Wahlleutekollegium über das künftige Staatsoberhaupt der Vereinigten Staaten ab. Die Wahlleute sind zwar nicht zwingend an das Wahlergebnis vom 8. November gebunden, es gilt aber als sicher, dass sie den Immobilienmilliardär Donald Trump zum US-Präsidenten küren. So funktioniert das Procedere um das Electoral College.
Was ist das Electoral College?
Das komplexe US-Wahlsystem macht es möglich, dass die Demokratin Hillary Clinton im landesweiten Auszählungsergebnis 2,8 Millionen mehr Stimmen gewonnen hat als Trump – und die Wahl dennoch verlor. Denn entscheidend sind die Resultate in den einzelnen Bundesstaaten. Die Staaten stellen die Mitglieder im Electoral College, und die wählen wiederum den US-Präsidenten.
Fast überall gilt dabei das Alles-oder-nichts-Prinzip: Sämtliche Wahlleute eines Staates gehen an jenen Kandidaten, der dort die Mehrheit errungen hat.
In den USA wird der Präsident also nicht direkt gewählt, sondern über den „Filter“ dieses Wahlleutegremiums.
Die Abstimmung erfolgt alle vier Jahre nach einer US-Präsidentschaftswahl – und zwar genau am Montag nach dem zweiten Mittwoch im Dezember. Abgestimmt wird schriftlich in den jeweiligen Hauptstädten der US-Bundesstaaten.
Deshalb treffen sich an diesem Montag die Wahlmänner und -frauen in den einzelnen Staaten und im Hauptstadtbezirk und geben ihre Stimmen in versiegelten Umschlägen ab. Die Umschläge werden an den Kongress weitergeleitet.
Wie groß ist das Gremium?
Derzeit besteht das Wahlleutegremium aus 538 Personen. Sie werden von den 50 US-Bundesstaaten und dem Bundesdistrikt, also der Hauptstadt Washington, entsandt.
Dieser Schlüssel besteht aus verschiedenen Komponenten und hat historische Ursprünge. Deshalb bildet das Electoral College die Zahl der Einwohner in den USA nicht proportional ab – in großen Staaten wie Texas oder Kalifornien kommen mehr als 600.000 Einwohner auf ein Mitglied des Wahlleute-Gremiums – in kleinen Staaten sind es mitunter nur halb so viele. Auch die Größe des jeweiligen Parlaments fließt in die Zahl der Wahlmänner ein. Kritiker des Verfahrens argumentieren, die Wahlleute repräsentierten nicht das wahre Verhältnis der Mehrheiten in den USA.
Ist das Gremium an das Ergebnis der US-Wahl vom 8. November gebunden?
Die US-Verfassung schreibt den Wahlleuten keineswegs vor, entsprechend des Wahlausgangs in ihrem jeweiligen Bundesstaat abzustimmen. Allerdings wird in 29 der 50 Staaten sowie im Bezirk der Hauptstadt Washington durch Gesetze geregelt, dass sie sich an das Wahlergebnis zu halten haben. In manchen Staaten sind auch Strafen für Wahlleute vorgesehen, die gegen das Abstimmungsergebnis votieren. Diese fallen aber eher milde aus.
Dass die Wahlleute entsprechend des Wahlausgangs abstimmen, ist also eine Norm, die eher durch Tradition als durch Gesetze geprägt wurde. Der Rechtsprofessor David Pozen von der Columbia Law School in New York führt in der „New York Times“ aus, dass die Autoren der US-Verfassung offenbar von einer Bindung der Wahlleute an das Wahlergebnis abgesehen hätten, da sie auf deren „unabhängiges Urteil“ als „Kontrollinstanz gegen populistische Leidenschaften“ gesetzt hätten.
Im Verlauf der US-Geschichte haben nach offiziellen Angaben allerdings nur weniger als ein Prozent der Wahlleute anders votiert als das Ergebnis in ihrem Bundesstaat.
Wie viele Stimmen dürfte Donald Trump bekommen?
Trump kann mit 306 der 538 Stimmen rechnen – für den Einzug ins Weiße Haus braucht er 270 Stimmen. Auch für den Fall, dass unerwartet gleich mehrere Wahlleute abspringen, hat Trump also ein ausreichendes Polster.
Wie wahrscheinlich ist eine Überraschung im Wahlleutekollegium?
Das Electoral College ist der Adressat flammender Appelle, Trump zu stoppen. Eine entsprechende Petition wurde nach Angaben der Organisation change.org bis von fast fünf Millionen Menschen unterzeichnet. Darin wird der rechtspopulistische Immobilienmilliardär als „Gefahr für die Republik“ bezeichnet.
Nicht nur seine Niederlage im landesweiten Ergebnis, auch Berichte über russische Einmischungen mit Hackerangriffen zugunsten des Republikaners haben die Debatte um die Rechtmäßigkeit des Wahlausgangs verschärft. Zehn Wahlleute haben in einem gemeinsamen Schreiben ein Briefing durch die Geheimdienste zu den Cyberattacken verlangt. Diese Wahlleute sind allerdings Demokraten.
Dass Trump die Mehrheit im Electoral College verfehlt, bleibt höchst unwahrscheinlich. Dafür müssten mindestens 37 der ihm zugeschriebenen Mitglieder ihm die Unterstützung entziehen. Bislang hat aber nur ein einzelnes republikanisches Mitglied im Wahlkollegium angekündigt, nicht für Trump zu stimmen. Christopher Suprun aus Texas sieht sich seither einer Flut von Beschimpfungen und Drohungen ausgesetzt.
Wann wissen wir das Ergebnis der Wahlleute-Abstimmung?
Spätestens in der ersten Woche im neuen Jahr: Am 6. Januar kommen in Washington das Repräsentantenhaus und der Senat zu einer gemeinsamen Sitzung zusammen, in der die Stimmen der Wahlleute ausgezählt werden. Der bisherige Vizepräsident Joe Biden gibt in seiner Eigenschaft als Senatsvorsitzender das Ergebnis bekannt. Der neue Präsident wird am 20. Januar vereidigt.
Und was passiert, wenn viele Wahlleute gegen Trump stimmen?
Selbst wenn republikanische Wahlleute zu Dutzenden absprängen, was es noch nie gegeben hat, würde Trump nach aller Wahrscheinlichkeit Präsident werden. Kommt bei den Wahlleuten keine Mehrheit zustande, würde das Repräsentantenhaus die Entscheidung treffen. Hier haben die Republikaner eine eindeutige Mehrheit.
Und was denkt Trump selbst über das Gremium?
Das ist nicht so ganz sicher. Überliefert sind – wie bei vielen anderen Themen – widersprüchliche Aussagen Trumps zu dem Thema. So hatte er das Electoral College 2012, nach der Wiederwahl von Barack Obama zum US-Präsidenten, ein „Desaster für die Demokratie“ genannt. Seine Kritik an der Institution wiederholte er auch in seinem eigenen Wahlkampf. Jetzt, da er mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von den Wahlleuten zum Staatsoberhaupt der Vereinigten Staaten gekürt wird, nannte er die Institution großartig.
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