Knapp 1,8 Millionen Wahlberechtigte wählen den neuen Landtag von Sachsen-Anhalt. Es ist der letzte Testlauf vor der Bundestagswahl. Ganz besonders für die als wachsweich kritisierte Abgrenzung von Armin Laschet nach Rechts.
Wer sich fragt, was das „Prinzip Laschet“ ausmacht, der bekam am späten Mittwochabend Anschauungsunterricht bei „Maischberger. Die Woche“ in der ARD. Dort wurde die Wahl in Sachsen-Anhalt am kommenden Sonntag, bei der die AfD die stärkste Partei werden könnte, mit einigem Recht als Testlauf für die Abgrenzung des CDU-Kanzlerkandidaten gegen Rechts hingestellt – und das just beim letzten Urnengang vor der Bundestagswahl im Herbst. Armin Laschet tat das, was Kritiker ihm immer wieder vorwerfen: Er wies das Thema von sich. Und zwar wörtlich: „Als wäre die Frage, ob die AfD auf Platz eins oder Platz zwei liegt, mein Problem oder das Problem der CDU.“
Gleich darauf erweiterte er den Kreis und rückte die eigene Position so aus dem Fokus: „Wenn in einem deutschen Landtag die AfD auf Platz eins liegt, ist das ein Problem für die Demokratie in Deutschland.“ Laschet unterstellte gleich noch SPD, Linken und Grünen, den Erfolg der AfD quasi einfach hinzunehmen; ebenso der Moderatorin Sandra Maischberger: „Dass Sie das gar nicht als Problem betrachten?!“ Man mache den Erfolg der AfD einfach zum Problem der CDU, das sei eine Banalisierung, so Laschet.STERN PAID 20_21 Titel CDU Black-Out 15.05
Laschet und Haseloff verweisen auf die anderen
In ein ähnliches Horn hatte am Mittwoch auch Laschets Parteifreund, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff gestoßen: Es könne nicht die Aufgabe eines Mannes und einer Partei sein, „das Problem in Sachsen-Anhalt und in Deutschland mit der AfD zu lösen“, sagte er, und stellte sich als einsamer Kämpfer dar. „Wenn die um zehn Prozent rumdümpeln, was soll ich dann alleine in der politischen Mitte machen?“, fragte Haseloff mit Blick auf die Umfragewerte. „Die müssen stärker werden, damit wir insgesamt als demokratische Parteien die AfD zurückdrängen“, forderte der Chef der Magdeburger Kenia-Koalition. „Immer auf die anderen zu zeigen und selber im Prinzip nichts auf die Matte zu bringen, das ist mir ein bisschen zu wenig.“
Ganz so schlicht, dass Haseloff den anderen den möglichen Erfolg der Populisten vorsorglich in die Schuhe zu schieben, liegen die Dinge aber wohl nicht. Zwar betont auch Armin Laschet, dass es mit ihm und seiner CDU keine Zusammenarbeit mit der AfD gibt, doch abseits davon ist es mit der klaren Kante gegen rechte Bestrebungen nicht weit her. Weder zum rechtskonservativen ehemaligen Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen, den die Thüringer CDU als Bundestagskandidat aufgestellt hat, noch zur AfD-nahen „Werte-Union“ will der CDU-Chef eine rote Linie ziehen. Maaßen wäre nicht seine Wahl, aber die Thüringer Parteifreunde hätten nun mal so entschieden, so Laschet unter anderem bei „Anne Will“ – ungeachtet von Vorwürfen, Maaßen habe in sozialen Medien antisemitische und rassistische Inhalte geteilt. Und die AfD-nahe „Werte-Union“ sei „gar kein Teil der Union“; „eine Gruppe außerhalb der Partei“, die gar keinen Einfluss auf den Kurs der CDU habe.
Offen für Stimmen, die Laschet selbst nicht holen kann
Die Verfehlungen des neuen „Werte-Union“-Kopfes Max Otte seien Unsinn, aber Unsinn sei in keiner Partei ein Grund für ein Auschlussverfahren, so Laschet bei „Maischberger“ weiter. Otte hatte während einer „Querdenker“-Demo gesagt, er wähne sich in einer Diktatur, die ja vielleicht noch verhindert werden könne. Und zum Mordfall Lübcke hatte er einen inzwischen gelöschten Tweet abgesetzt, von dem er sich auch distanzierte: „Endlich hat der Mainstream eine neue NSU-Affäre und kann hetzen. Es sieht alles so aus, dass der Mörder ein minderbemittelter Einzeltäter war, aber die Medien hetzen schon jetzt gegen die „rechte Szene“, was auch immer das ist.“ Laschet bei „Maischberger“ dazu: „Das hat er gelöscht, es ist Jahre her.“
Dass der CDU-Vorsitzende bezüglich der Rechtskonservativen in den eigenen Reihen im Ungefähren bleibt, dürfte ebenfalls Teil des „Prinzips Laschet“ sein. Maaßen, die „Werte-Union“ und auch sein erbitterter früherer Gegner um Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur, Friedrich Merz, sind für reichlich Stimmen gut, die Laschet selbst nicht holen und auf die er nicht verzichten kann. Merz, der nach eigener Aussage in den ostdeutschen Bundesländern gut ankommt und auch in der „Werte-Union“ durchaus Ansehen genießt, holte Laschet unlängst kurzerhand sogar in sein Wahlkampfteam. Das Umarmen der Gegner, das Schließen der Reihen ohne Nachkarten und das Verharren im Ungefähren, dort, wo es nutzt, dürfte ebenfalls zum „Prinzip Laschet“ gehören. In den Worten des Kanzlerkandidaten klingt das so: „Die CDU war immer stark, wenn sie alle Strömungen hatte – christlich-soziale, konservative und liberale.“Armin Laschet Kniff mit Friedrich Merz 15.05
Zwischen „Brandmauer“ und „Duz-Freunden“
Ob er damit auch diesmal richtig liegt, wird sich zeigen. Sollte die AfD am Sonntag trotz aller Warnungen der CDU-Granden in Magdeburg und Berlin vor den wirtschaftlichen Folgen für das Land doch vorne liegen, dürften die Erschütterungen auch im Konrad-Adenauer-Haus, der CDU-Zentrale, deutlich zu spüren sein. Hört man sich in CDU und CSU um, glaubt derzeit zwar kaum jemand, dass der bayerische Ministerpräsident doch noch einen weiteren Anlauf unternimmt, um Laschet die Kanzlerkandidatur streitig zu machen. Aber das Signal wäre wohl auch für Laschet verheerend, wenn selbst ein im Land so beliebter Ministerpräsident wie Haseloff die AfD nicht auf Distanz halten könnte.
Dies auch, da Haseloff keinen Hehl daraus gemacht hatte, dass er Söder für den besseren Kanzlerkandidaten gehalten hätte. Auch Merz hätte er wohl lieber als CDU-Chef gesehen als den NRW-Ministerpräsidenten, der im Osten einfach kaum ein Standing hat. Auch die Umfragewerte für die AfD in den anderen östlichen Flächenländern – meist um die 20 Prozent – zeigen, dass dort weder die CDU noch SPD und Grüne ein wirksames Mittel gegen die Rechtspopulisten gefunden haben. Und sollten nach dem Wahltag in Magdeburg trotz aller Beteuerungen jene in der Landes-CDU Oberwasser spüren, die insgeheim mit der AfD liebäugeln, könnte die Lage für Laschet nochmals schwieriger werden. CDU-Strategen fürchten, man werde den Grünen und der SPD im Bund monatelang Wahlkampfmunition liefern, wenn sich die Landes-CDU nicht an die „Brandmauer“-Vorgaben ihrer Spitze halte. Von AfD-Spitzenkandidat Olaf Kirchner kam sogar der in dieser Hinsicht vergiftete Hinweis, er könne sich vorstellen, eine CDU-Minderheitsregierung zu tolerieren. Schließlich gebe es zu vielen CDUlern im Magdeburger Landtag ein gutes Verhältnis: „Da wird sich geduzt und auch mal ein Glas Wein getrunken“, sagt Kirchner. Man pflege einen guten Umgang.
„Prinzip Laschet“ droht große Herausforderung
Für das „Prinzip Laschet“ wäre es eine echte Herausforderung, sollten die Duz-Freunde der AfD innerhalb der Union nach dem Magdeburger Wahlabend im Aufwind sein. Mit der Methode Umarmen würde es dann schwierig, vertrüge sich das doch nicht mit dem kategorischen Nein zur selbst ernannten „Alternative“.
Daraus auf einen schnellen Untergang des CDU-Kandidaten zu schließen, wäre allerdings verfrüht. Unterschätzt zu sein, ließ Laschet bei „Maischberger“ durchblicken, sei etwas, womit man gut leben könne, sofern die Ergebnisse stimmten. Konfrontiert mit dem Zitat „Laschet verfügt nicht bloß über Durchhaltevermögen, er verfügt über die Gabe, im entscheidenden Moment zum großen Punch auszuholen“ schürzt er zunächst nur die Lippen und nickt still. Dann sagt er: „Ein paar Beispiele dafür gibt es.“ Nachfrage: „Herr Söder weiß es.“ Laschets Antwort: stummes Nicken. Ganz entscheidend für das „Prinzip Laschet“ ist offensichtlich auch das, was er nicht sagt.
Quellen: „Maischberger. Die Woche“ (2. Juni 2021); „Anne Will“ (9. Mai 2021); Nachrichtenagenturen DPA und AFP
Read more on Source
