Wahl zur Bundestagsvizepräsidentin: Wie diese AfD-Frau die Regierungsfraktionen spaltet

Vor anderthalb Jahren kam der aktuelle Bundestag erstmals zusammen, an diesem Donnerstag debattieren die Abgeordneten schon zum 92. Mal in dieser Legislaturperiode im Reichstagsgebäude.

Und noch immer ist das Präsidium des Parlaments nicht komplett. Präsident Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Stellvertreterinnen und Stellvertreter Hans-Peter Friedrich (CSU), Thomas Oppermann (SPD), Wolfgang Kubicki (FDP), Petra Pau (Linke) und Claudia Roth (Grüne) wurden zwar relativ geräuschlos in der ersten Sitzung gewählt, die größte Oppositionsfraktion hatte ihren Kandidaten jedoch nicht durchgebracht: die AfD. Und das ist bis heute so geblieben, obwohl laut Paragraph 2 der Geschäftsordnung des Bundestags jeder Fraktion mindestens ein Vize zusteht.

Fraktionen wollen AfD-Kandidaten nicht zum Bundestags-Vize wählen 6.50Allerdings gilt auch Grundgesetzartikel 38, wonach jeder Abgeordnete nur seinem Gewissen unterworfen ist und nicht zur Wahl einer bestimmten Person gezwungen werden kann – und so steht die AfD weiter ohne Bundestagsvizepräsidenten da.

Jetzt nimmt die Partei einen weiteren Anlauf und nominiert die Abgeordnete Mariana Harder-Kühnel für das Amt. Die AfD legt damit deutliche Differenzen zwischen den Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD offen.

Die Vorgeschichte

Zunächst schickte die AfD im Oktober 2017 Albrecht Glaser ins Rennen um das Amt des Vizepräsidenten. Er war von Anfang an hoch umstritten, unter anderem wegen islamfeindlicher Äußerungen. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD Fraktion, Carsten Schneider, bezweifelte seinerzeit, dass der 77-Jährige auf dem Boden des Grundgesetzes stehe. SPD, FDP, Grüne und die Linke stellten klar, dass sie Glaser nicht wählen werden. So kam es dann auch: In drei Wahlgängen bekam Glaser nicht die nötige Stimmenzahl. Weitere Versuche: vollkommen aussichtslos.

Auf der Suche nach einem Ersatz zauberte die AfD dann Mariana Harder-Kühnel aus dem Hut. Sie stellte sich schon zwei Mal der Abstimmung – und fiel zwei Mal ebenfalls durch. An diesem Donnerstag folgt nun der dritte Anlauf, mit ungewissem Ausgang.

Wer ist Mariana Harder-Kühnel?

Die 44-Jährige ist Volljuristin und vertritt den Wahlkreis Main-Kinzig-Wetterau II-Schotten, der an Frankfurt angrenzt. Sie war Spitzenkandidatin der AfD in Hessen. Die Mutter von drei Kindern zählt zu den politisch und im Ton eher moderaten Mitgliedern der AfD-Bundestagsfraktion. Krawalliges Auftreten, wie es manche in ihrer Partei an den Tag legen, ist ihr fremd.   

Kubicki sagt das politische Ende von Alice Weidel voraus_13UhrHarder-Kühnel steht für eine sehr konservative Familienpolitik. Kindergeldzahlungen für Kinder, die im Ausland leben, lehnt sie ab. Sie warnt: „Wir wollen bei den Frauen das Bewusstsein wecken, dass ihre über Jahrhunderte erkämpften Freiheiten und Rechte durch die Zuwanderung von Menschen aus Kulturkreisen, in denen teilweise archaische Vorstellungen von der Rolle der Frau herrschen, in Gefahr sind.“ 

Als eine der 62 Schriftführer des Bundestags hat Harder-Kühnel in den vergangenen Monaten Erfahrungen darin gesammelt, was es heißt, an der Seite des jeweiligen Präsidenten die Plenarsitzungen zu leiten. Nie habe es Zweifel an ihrer Neutralität und Beanstandungen gegeben, sagt sie.

Warum sorgt die Wahl für Streit?

Die Antwort gibt ausgerechnet Harder-Kühnel selbst. Viele Abgeordnete steckten in einem Dilemma, sagte sie. „Auf der einen Seite haben sie ein Problem mit der AfD. Auf der anderen Seite wissen sie aber, dass der AfD als größter Oppositionsfraktion eben ein Sitz im Präsidium zusteht.“ 

Es geht also quasi um die Frage: Gewissen oder Geschäftsordnung? Aber noch etwas anderes treibt die Abgeordneten von CDU/CSU, SPD, FDP, Linken und Grünen um: Wird mit der Wahl einer AfD-Politikerin zur Vizepräsidentin im Bundestag der Rechtspopulismus salonfähig gemacht? Oder verhindert man so, dass die AfD sich als ewiges Opfer präsentieren kann?

Darüber ist schon im Vorfeld eine hitzige Diskussion entbrannt. Vor allem die schwarz-rote Regierungskoalition präsentiert sich dabei zerstritten.

Johannes Kahrs nach AfD-Schelte_17.20So will der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus jetzt für die AfD-Kandidatin stimmen. Er habe sich nach einem Gespräch mit ihr zu diesem Schritt entschlossen, sagte der CDU-Politiker nach Angaben von Teilnehmerkreisen in der Sitzung der Unionsfraktion. Ihm zur Seite sprang Michael Grosse-Brömer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion. Unter all den Kandidaten, die bei der AfD für den Posten in Betracht kämen, sei Harder-Kühnel „sicherlich eine gemäßigte Kandidatin“, sagte er im ARD-Morgenmagazin. Die Abgeordneten müssten darauf achten, „dass wir der AfD keinen Märtyrerstatus zugestehen“.

Allerdings gibt es in den Reihen der Union auch Ablehnung. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz, will die Kandidatin nicht unterstützen. „Der Vertreterin einer Partei, die Gräueltaten unserer Geschichte verharmlost und unsere Gesellschaft spaltet, kann ich nicht meine Stimme geben“, teilte Widmann-Mauz der „Süddeutschen Zeitung“ mit. Auch der sächsische CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz kündigte an, „gegen die Kandidatin einer in weiten Teilen offen demokratieverachtenden, rechtsradikalen Partei“ zu stimmen.

In der SPD tat sich in der Auseinandersetzung mit der AfD einmal mehr der einflussreiche Haushaltsexperte Johannes Kahrs hervor. „Ich werde keine Rechtsradikale als Vizepräsidentin wählen“, teilte er mit. So werde es die gesamte SPD halten, das sei das Ergebnis einer Fraktionssitzung, sagte er.

In einem Statement von zwölf SPD-Abgeordneten heißt es laut „Focus Online“, Harder-Kühnel sei „für uns als Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags nicht wählbar“. „Die AfD spaltet, grenzt aus und hetzt – nicht zuletzt, indem eine Abkehr von der Erinnerungskultur zu den Naziverbrechen gefordert wird oder Menschen mit Behinderungen, anderer Hautfarbe oder Frauen abgewertet werden.“

Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, erklärte laut Berliner „Tagesspiegel“, ihre Fraktion gebe zu der Personalie keine Empfehlung an ihre Abgeordneten. Am Ende dürfte es darauf ankommen, wie viele Abgeordnete, die bislang mit Nein stimmten, sich nun zu einer Enthaltung durchringen können.

Lucke schreibt Brief an AfD_10.40UhrFDP-Fraktionschef Christian Lindner kündigte an, er werde die AfD-Frau wählen. Auch er bemühte das etwas schiefe Bild des Märtyrers, zu dem sich die Partei anderenfalls stilisieren könnte. „Das hält der Deutsche Bundestag aus“, sagte Lindner zu seiner Entscheidung.

Für die Linke kommt eine Wahl von Harder-Kühnel dem Vernehmen nach nicht in Frage. Die Fraktion soll der Kandidatin nicht einmal Gelegenheit gegeben haben, sich vorzustellen.

Bernd Baumann, der parlamentarische Geschäftsführer der AfD bezeichnete das Verhalten der übrigen Fraktionen indes schlicht als „Affentheater“.

Klar ist bei aller Diskussion: Die Wahl läuft geheim ab. Die Ankündigungen einzelner Politiker der Parteien lassen nicht auf das Abstimmungsverhalten der übrigen Fraktionsmitglieder schließen. Der Ausgang der Wahl ist offen.

Wie läuft die Abstimmung ab?

Die Abstimmung ist laut Tagesordnung für etwa 14 Uhr vorgesehen. Im dritten Wahlgang genügt zur Wahl die Mehrheit der abgegeben Stimmen, nicht wie in den beiden Malen zuvor die Mehrheit aller Mitglieder des Bundestags (355 Stimmen). Enthaltungen zählen dabei nicht.

Der Ausgang der Abstimmung wird also entscheidend davon abhängen, wie viele Abgeordnete sich im Plenum eingefunden haben und für Ja oder Nein stimmen werden.

Die Debatte und die Abstimmung können Sie hier im Livestream verfolgen.

Bundestag: AfD-Fraktion verlässt nach SPD-Rede den Saal

Quellen: §2 Geschäftsordnung des Bundestags, Artikel 38 Grundgesetz, Biografie Mariana Harder-Kühnel, Tagesordnung des Bundestags, „Süddeutsche Zeitung“, ARD-Morgenmagazin, „Focus Online“, „Tagesspiegel“, Nachrichtenagentur DPA