Ein Büro in der amerikanischen Hauptstadt Washington haben Donald Trumps Leute schon eingerichtet. Von der F Street aus, nur ein paar Blocks vom Weißen Haus entfernt, wollen sie die Übergabe der Macht organisieren – die transition phase hat begonnen.
Bis der Milliardär am 20. Januar auf den Stufen des Kongresses den Amtseid ablegt, wird in Washington darüber spekuliert werden, wie eine Trump-Regierung aussehen könnte. Der neu gewählte Präsident muss nicht nur Minister ernennen – auch zahlreiche Bundesbehörden bekommen neue Chefs. Für die wichtigsten Posten in Trumps Kabinett werden schon Namen
Wer im Wahlkampf trotz aller Skandale zu Trump gehalten hat, der wird jetzt belohnt. Die Liste der bereits bestätigten sowie der möglichen Kandidaten liest sich wie Trumps politisches Freundschaftsbuch: Fast alle seiner Favoriten sind alt, männlich und weiß.
Bereits bestätigt:
Reince Priebus: Der Junior
- Alter: 44
- Beruf: Staatsanwalt
- Politikerfahrung: Parteichef der Republikaner seit 2011, vorher Chef der Partei im US-Bundesstaat Wisconsin
- Job: Stabschef im Weißen Haus
Reince Priebus gilt als einer der Architekten von Trumps Wahlsieg. Er war es, der das Geld seiner Partei entgegen der republikanischen Tradition nicht mehr nur für TV-Werbespots, sondern für professionelles Wahlkampfpersonal einsetzte. Nur durch diese Entscheidung konnten die Republikaner den Tausenden freiwilligen Helfern von Trumps Rivalin Hillary Clinton eine substanzielle Kampagne entgegensetzen: Laut der Nachrichtenseite Politico installierte Priebus 315 Wahlkampfbüros im ganzen Land, seine Leute klopften an 24 Millionen Haustüren, riefen 26 Millionen Menschen per Telefon zur Wahl auf.
Wegen dieses strategischen Erfolgs, und auch, weil er trotz der Kritik der Parteielite nicht von Trumps Seite wich, war er nach der Wahl als Stabschef im Weißen Haus im Gespräch. Der Posten gilt als einer der wichtigsten im amerikanischen Regierungsapparat – kein Gesetzentwurf, kein Staatsbesuch und kein Vieraugengespräch mit dem Präsidenten kommt zustande, ohne dass der Chief of Staff davon weiß. Im West Wing, dem administrativen Flügel des Weißen Hauses, sitzt er wie ein Wachhund vor dem Oval Office, dem Büro des Präsidenten. Der erfahrene Politiker Priebus verfügt über enge Beziehungen zur republikanischen Parteiführung, insbesondere zum Präsidenten des Repräsentantenhauses, Paul Ryan.
Der ultrarechte Kommentator Michael Savage kritisierte Priebus‘ Nominierung scharf. Dieser stehe für all das, was, die Wähler abgelehnt hätten, zitierte ihn die rechte Nachrichtenseite Breitbart News, die maßgeblich Trumps Kandidatur unterstützte. Priebus sei der Feind im Inneren, weil er die Republikanische Partei verkörpere und sich für Immigration eingesetzt habe.
Stephen Bannon: Rechter Lautsprecher
- Alter: 62
- Beruf: Banker
- Politikerfahrung: Wahlkampfchef Donald Trumps
- Job: Chefberater
Stephen Bannon war bis 2011 Chef der ultrarechten Nachrichtenseite Breitbart News Network. Diese richtet sich in ihrer Selbstbeschreibung gegen das politische Establishment – sowohl Demokraten als auch Republikaner – und die „permanente politische Klasse“. Bannon scheut weder die Nähe zu Neonazis noch schreckt er vor Rassismus, Frauenfeindlichkeit und Antisemitismus zurück. Selbst unter Konservativen gilt er als Hardliner, ständig griff er die Führung der Republikaner an, allen voran Paul Ryan. Jetzt ist der selbsternannte politische Außenseiter als Chefstratege des designierten Präsidenten im Zentrum der Macht angekommen. Trump stellte klar, dass er Bannon auf Augenhöhe mit Priebus sieht und Bannon auch an der Auswahl der Kabinettsmitglieder beteiligt werde.
Bloomberg beschrieb Bannon als den „gefährlichsten politischen Akteur in Amerika“. Relativ spät hatte er sich Trump angeschlossen und dessen Abgrenzung von der Partei vorangetrieben.
Die lange von Bannon geprägte Seite Breitbart News expandierte inzwischen nach Großbritannien, wo das Portal den EU-Austritt befeuerte. Nun sind weitere Ableger geplant: in Deutschland und Frankreich.
Bannon war Marineoffizier, hat im Pentagon gearbeitet und ist Harvard-Absolvent. Als Banker für Goldman Sachs hat er Millionen verdient. Ausgerechnet die Finanzkrise 2008 soll ihn politisiert haben. Die Regierung in Washington rettete große Banken, Bannons Vater aber verlor seine Rentenvorsorge – das habe ihn „angeekelt“.
Mit seinem Vermögen gründete Bannon 2012 das Government Accountability Institute. Die Rechercheeinrichtung soll Vetternwirtschaft und Korruption aufdecken. Mit dem Film Clinton Cash brachte das Institut Hillary Clinton während des Wahlkampfs in Probleme. Recherchierte Dokumente legten nahe, dass die Außenministerin Geldgebern der Clinton Foundation politische Vorteile verschaffte. Zum Chef der Rechercheorganisation machte Bannon Peter Schweizer, der zeitweise Sarah Palin beraten hatte.
Mögliche weitere Kandidaten:
Newt Gingrich: Bill Clintons Erzfeind
- Alter: 73
- Beruf: Autor, Politikberater
- Politikerfahrung: Kongressabgeordneter von 1979 bis 1999, Sprecher des Repräsentantenhauses von 1995 bis 1999, Präsidentschaftskandidat der Republikaner im Jahr 2012, in der Vorwahl gescheitert
- Möglicher Job: Außenminister
Newt Gingrich wäre einer der wenigen Washingtoner Veteranen in Trumps Kabinett. Zwanzig Jahre lang hat er seinen Heimatbundesstaat Georgia im US-Kongress vertreten, fünf Jahre lang führte er seine Partei im Repräsentantenhaus an.
Gingrich gilt als rechter Agitator und Erzfeind des Ex-Präsidenten Bill Clinton. Ihrem legendären Streit über die Reform des Gesundheitssystems folgte der längste Government Shutdown in der Geschichte der USA: Weil Clinton gegen den Widerstand der Republikaner nicht ankam, schlossen zahlreiche amerikanische Bundesbehörden knapp einen Monat lang. Die Krise endete erst, als der Präsident auf die Forderungen seines konservativen Widersachers einging.
Als Außenminister würde Gingrich den erfahrenen Demokraten John Kerry ersetzen. Bislang hat Trump seine Außenpolitik nicht im Detail beschrieben – jedoch hat er mehrfach erklärt, dass er den sogenannten „Islamischen Staat“ (IS) mit militärischen Mitteln zerstören und die Nato-Staaten dazu verpflichten wolle, ihre finanziellen Zusagen einzuhalten.
Ernennt Trump Gingrich zum wichtigsten Minister in seinem Kabinett, wäre der auch für die Beziehungen zu Russland zuständig. Trump hatte im Wahlkampf immer wieder den russischen Präsidenten Wladimir Putin als starken Anführer gepriesen. Gingrich würde beweisen müssen, dass sich die neue Regierung der USA auf internationaler Bühne mit dem Ex-KGB-Agenten Putin messen kann.
Rudy Giuliani: Amerikas Bürgermeister
- Alter: 72
- Beruf: Anwalt
- Politikerfahrung: Bürgermeister von New York von 1994 bis 2001, im Jahr 2008 scheiterte seine Bewerbung um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner
- Möglicher Job: Justizminister
Niemand hat Trump im Wahlkampf so tatkräftig unterstützt wie Rudy Giuliani. Von Beginn an konnte der Milliardär auf die Unterstützung des ehemaligen New Yorker Bürgermeisters zählen. Es war Giuliani, der dem Publikum vor Trumps Auftritten einheizte. Auch trat Giuliani nach jedem von Trumps Skandalen gleich im Fernsehen auf, um die Anschuldigungen kleinzureden. Dass er eine Rolle in der neuen Regierung spielen wird, steht außer Frage. Welche Position er bekleiden wird, ist nicht klar. Er ist als möglicher Justizminister im Gespräch.
Besonders für Amerikas Minderheiten würde sich die Rechtslage unter einem Justizminister Giuliani wohl verschärfen. Denn schon als Bürgermeister von New York hatte Giuliani die Polizisten seiner Stadt mit Nachdruck auf die sogenannte Stop-and-frisk-Taktik verpflichtet: Passanten durften damals ohne Verdacht angehalten, befragt und sogar durchsucht werden. Giuliani sieht darin noch immer ein legitimes Mittel der Kriminalitätsbekämpfung. Bürgerrechtler kritisieren, dass diese Strategie besonders in schwarzen Stadtvierteln zu Massenverhaftungen geführt hat. Trump hat im Wahlkampf mehrfach erklärt, er wolle stop-and-frisk so bald wie möglich wieder einführen, um Drogenhandel und Gewaltverbrechen in den Großstädten der USA zu bekämpfen.
Sarah Palin: Hockey-Mom
- Alter: 52
- Beruf: Journalistin
- Politische Erfahrung: Gouverneurin von Alaska, Vizepräsidentschaftskandidatin, Sprachrohr der Tea-Party-Bewegung
- Möglicher Job: Innenministerin
2008 war die damalige Gouverneurin von Alaska relativ unbekannt in den USA. Dann machte der republikanische Präsidentschaftskandidat McCain sie zu seiner Vizekandidatin. Der Kampf ums Weiße Haus endete kläglich für die beiden – wegen oder trotz Sarah Palin, darüber sind sich die Beobachter bis heute uneins. Palin pflegte das Image einer Kleinstadtmutter, sprach in einfachen Worten und gern grammatikalisch unkorrekt.
Palin hatte Erfolge in Schönheitswettbewerben und als Sportlerin verbucht. Das alles brachte ihr einerseits Wählerstimmen in der Provinz, andererseits ließ sie das naiv und für höhere Ämter ungeeignet aussehen. Palin sollte im Wahlkampf den rechten Flügel der Republikaner repräsentieren – die erzkonservative Frau macht sich unter anderem für eine strenge Sexualmoral stark und hetzt gegen den angeblich linken Medien-Mainstream. Ein schwerer Rückschlag für ihr Image war, als ihre 17-jährige Tochter schwanger wurde.
2006 war Palin als erste Frau zur jüngsten Gouverneurin des knapp 700.000 Einwohner zählenden Bundesstaates gewählt worden. Ihre Amtszeit brachte sie nicht zu Ende, stattdessen widmete sie sich der Tea-Party-Bewegung, deren Sprachrohr sie wurde – vor allem dank der Medien. Palin schrieb nach dem Wahlkampf ein Buch, das sich millionenfach verkaufte, und wurde Kommentatorin für den Fernsehsender Fox.
Viele handelten sie als Präsidentschaftskandidatin 2012. Allerdings unterliefen ihr zahlreiche Fehler in der Öffentlichkeit, als sie zum Beispiel Nord- und Südkorea verwechselte. Palin wurde zudem wegen der Entlassung eines Mitarbeiters Amtsmissbrauch als Gouverneurin vorgeworfen und ein Verfahren gegen sie angestrengt.
Chris Christie: Der Skandal-Gouverneur
- Alter: 54
- Beruf: Gouverneur, Staatsanwalt
- Politikerfahrung: Gouverneur von New Jersey (seit 2010)
- Möglicher Job: Wirtschaftsminister
Jedes Kabinettsmitglied muss vom Senat bestätigt werden. Ob Chris Christie diese Feuerprobe besteht, ist nicht sicher. Denn erst Anfang November wurden zwei seiner ehemaligen Mitarbeiter verurteilt, aus Rache an einem örtlichen Bürgermeister eine riesige Autobahnbrücke in New Jersey blockiert und damit ein Verkehrschaos ausgelöst zu haben. Der betroffene Bürgermeister Mark Sokolich weigerte sich, Christie in seinem Wahlkampf als Gouverneur von New Jersey zu unterstützen. Der Bridgegate-Fall gilt in den USA als skandalöses Beispiel für politische Einflussnahme. Den beiden verurteilten Christie-Mitarbeitern drohen lange Haftstrafen.
Zwar beteuerte Christie immer wieder, selbst nichts von den Plänen gewusst zu haben. Doch gilt sein Ruf seit dem Urteil als schwer beschädigt. Trotzdem traut Trump dem Gouverneur offenbar zu, einen hohen Posten in seiner Regierung zu bekleiden. Christie, der Anfang des Jahres noch als Präsidentschaftskandidat der Republikaner kandidiert hatte, ist einer der wenigen Parteigrößen, die trotz aller Kritik im Wahlkampf an Trumps Seite geblieben sind. Derzeit spielt er eine zentrale Rolle für den Übergangprozess: Er leitet das Auswahlverfahren für die neuen Regierungsmitglieder im Trump-Büro in Washington.
Jeff Sessions: Der Südstaatler
- Alter: 69
- Beruf: Staatsanwalt, Senator
- Politikerfahrung: Senator von Alabama seit 1996
- Möglicher Job: Verteidigungsminister
Jeff Sessions ist ein Hardliner: gegen Einwanderung, gegen gleichgeschlechtliche Ehe, für Steuersenkungen und für den Irak-Krieg. Seit 2007 hat er in fast allen Abstimmungen im Kongress gegen die Gesetzesentwürfe der Demokraten gestimmt. Er ist Teil der ultrakonservativen Fundamentalopposition.
Dass er sich angesichts diverser Skandale Trumps nicht, wie viele seiner Kollegen, vom republikanischen Präsidentschaftskandidaten losgesagt hat, ist erstaunlich. Doch nun zahlt sich seine Loyalität möglicherweise aus: Er ist für den Posten des US-Verteidigungsministers im Gespräch – nach dem Außenminister das wichtigste Amt im Kabinett.
Sessions war drei Jahre lang Offizier der US-Armee. Seit Jahren beklagt er die Sparmaßnahmen im Militärhaushalt. Vor einem Untersuchungsausschuss des US-Kongresses erklärte er im Jahr 2014: „Ich mache mir Sorgen, welchen Schaden wir im Militär anrichten.“ Im Jahr 2013 scheiterte er mit seinem Vorschlag, sechs Milliarden US-Dollar an Krediten für illegale Einwanderer aus dem Bundeshaushalt zu streichen und mit dem Geld die Renten von Amerikas Veteranen aufzubessern.
Mike Flynn: Ein General auf Abwegen
- Alter: 57
- Beruf: Ex-General der US-Armee
- Politikerfahrung: –
- Möglicher Job: oberster Berater für Nationale Sicherheit
Trump hat nicht gedient. In den USA ist das politischer Ballast: Auch Barack Obama musste sich wieder und wieder dafür rechtfertigen, nie Amerikas Streitkräften angehört zu haben. Im Wahlkampf warb deshalb Michael Flynn, der ehemalige Drei-Sterne-General der US Army, vor Veteranen und Soldaten für Trump. Präsident Obama nannte er einen Lügner, die US-Justiz bezeichnete er als korrupt, Hillary Clinton verglich er mit den Milizen der Terrororganisation Al-Kaida, die er in Afghanistan bekämpft hatte. Bei Trumps Unterstützern kam das gut an. Immer häufiger engagierte der Kandidat im Wahlkampf den Ex-Militär.
Lange galt Flynn als brillanter Stratege. Doch durch sein Engagement für Trumps Wahlkampf geriet er in die Kritik seiner Kollegen. Seine radikalen Parolen gegen Muslime und eine bezahlte Rede, die er 2015 während einer Jubiläumsfeier des russischen Regierungskanals RT in Moskau hielt, machen ihn heute zu einem Außenseiter in der amerikanischen Sicherheitsszene. Doch führen wohl gerade seine umstrittenen Ansichten dazu, dass Trump in ihm eine wertvolle Ergänzung für sein Kabinett sieht.
Steven Mnuchin: Hollywood hilft
- Alter: 54
- Beruf: Filmproduzent, Banker
- Politikerfahrung: –
- Möglicher Job: Finanzminister
Steven Mnuchin war bis zur Wahl Kassenwart des Trump-Teams. Jetzt könnte er Amerikas Finanzminister werden. In den neunziger Jahren verdiente Mnuchin an der Wall Street ein Vermögen – unter anderem bei der Investmentbank Goldman Sachs. Dann gründete er eine Produktionsfirma und finanzierte Hollywoodfilme wie American Sniper und Mad Max: Fury Road.
Mnuchins Nähe zu Trump ist verwunderlich, hat Trump im Wahlkampf doch immer wieder auf Goldman Sachs und deren unlautere Geschäftspraktiken geschimpft. Auch hatte Mnuchin im Jahr 2012 an den republikanischen Kandidaten Mitt Romney gespendet – im Wahlkampf einer von Trumps schärfsten innerparteilichen Kritikern. Trump und den New Yorker Banker verbindet vor allem eines: Keiner der beiden hat je ein öffentliches Amt bekleidet.
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