EU-Parlament
Brüssel (dpa) – Im Streit über die Neuwahl des EU-Parlamentspräsidenten hat der christdemokratische Fraktionschef Manfred Weber Sozialdemokraten und Liberale im Haus scharf angegriffen.
Sie hätten die bisherige Vereinbarung zur Zusammenarbeit gebrochen und trügen damit die Verantwortung, falls Populisten und Extremisten im Parlament mehr Einfluss gewönnen, sagte Weber in Brüssel. Er verlangte eine Rückkehr zu der informellen Allianz der drei Fraktionen.
Hintergrund ist eine seit Wochen währende Auseinandersetzung, wer neuer Präsident und damit Nachfolger des deutschen Sozialdemokraten Martin Schulz wird.
Webers Europäische Volkspartei pocht auf eine Vereinbarung von 2014, wonach Schulz nach der ersten Hälfte der Legislaturperiode das Amt an einen Christdemokraten abgeben sollte. Weber veröffentlichte heute die lange geheim gehaltene Abmachung – nach eigenen Angaben, um falsche Interpretationen zu widerlegen.
Sozialdemokraten und Liberale haben beide eigene Kandidaten aufgestellt, statt dem EVP-Kandidaten Antonio Tajani Unterstützung zuzusagen. Die Wahl ist kommenden Dienstag – Ausgang offen.
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